Präsidenten-Abgang : Gabriel nennt Wulffs Zapfenstreich "große Peinlichkeit"

SPD-Chef Gabriel hält die Inszenierung von Wulffs Verabschiedung für unangemessen. Das Verhalten des scheidenden Bundespräsidenten sei kaum auszuhalten.
SPD-Chef Sigmar Gabriel © Sean Gallup/Getty Images

SPD-Chef Sigmar Gabriel hat den geplanten Großen Zapfenstreich für den zurückgetretenen Bundespräsidenten Christian Wulff als "große Peinlichkeit" bezeichnet. Gabriel sagte den Stuttgarter Nachrichten : "Da wird einer, der im Amt gescheitert ist, so verabschiedet, als habe er Großes für Deutschland geleistet."

Wie sein Kollege, der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier , forderte Gabriel dem scheidenden Bundespräsidenten auf, die militärische Ehrerweisung abzusagen. Sie soll am morgigen Donnerstag stattfinden. Wulffs Amtsvorgänger Walter Scheel , Richard von Weizsäcker, Roman Herzog und Horst Köhler wollen nach Medienberichten nicht an der Zeremonie teilnehmen.

Eigene Vorschläge umsetzen

In den Augen des SPD-Chefs ist das Verhalten Wulffs kaum auszuhalten: Er legte ihm daher nahe, auf die gesamte Amtsausstattung für Alt-Präsidenten zu verzichten – Büro, Schreibkraft sowie Dienstwagen samt Fahrer. Dies werde Wulff deutlich weniger nutzen als seine Vorgänger, da er – so sagt Gabriel – kaum noch zu repräsentativen Anlässen und Terminen gebeten werde. Er kritisierte außerdem, dass sich Wulff nicht an seine eigenen Vorschläge hält, die er vor seiner Wahl machte – nämlich den Ehrensold zu halbieren.

Trotz der Kritik am Verhalten Wulffs, verteidigte der SPD-Chef, dass dieser den Ehrensold in Höhe von jährlich 199.000 Euro erhält. "Es ist nicht sinnvoll, aus dieser Frage einen politischen Streit zu konstruieren", sagte er. "Das Bundespräsidialamt muss die Rechtsgrundlagen beachten, und wenn es zu dem Schluss kommt, dass Christian Wulff dieser Ehrensold zusteht, werden wir das nicht ständig kritisieren."

Wulff war Mitte Februar unter massivem Druck zurückgetreten. Die Staatsanwaltschaft Hannover ermittelt gegen ihn wegen Verdachts der Vorteilsannahme. Dabei geht es um Wulffs Beziehung zu dem Filmunternehmer David Groenewold während der Zeit als Ministerpräsident in Niedersachsen .

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Kommentare

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Peinlichkeit? Peinlich wäre, wenn....

....man ihm den Zapfenstreich absagt und es stellt sich heraus, dass er nicht kriminell ist. Es ist sehr schwer erträglich, wenn Politiker einem Urteil vorwegnehmen wollen, was letztlich Strafen sind. Das zeigt ein grundlegendes Problem in den Denkstrukturen. Diese Politiker wissen offenbar nicht, was einen Rechtsstaat ausmacht oder sind bereit diesen für niedere Ziele zu opfern. Das ist ganz Pfui!

Bitte erklären!

Was bedeutet dieser Satz: "Es ist sehr schwer erträglich, wenn Politiker einem Urteil vorwegnehmen wollen, was letztlich Strafen sind." Die dahinter liegende Denkstruktur erschließt sich mir leider nicht ganz ;-) Ähmm, und was, wenn er schuldig gesprochen wird? Davon abgesehen wird es schwer, ihm überhaupt etwas nachzuweisen, was ihn juristisch schuldig dastehen lässt. (Dafür trickst er schon viel zu lange und skrupellos herum, mit seinem ganzen Beraterteam.) Was aber noch längst nicht die Frage klärt, ob er sich ehrenhaft (bzw. wenigstens nicht unehrenhaft) verhalten hat, ergo: mit Ehren verabschiedet werden kann. Denn juristische Urteile sind juristische und eben keine, die über Ehre oder Nicht-Ehre entscheiden. Aber manche Leute machen den gleichen Fehler (s. Zapfenstreich für unseren Karl-Theo I.) lieber gleich mehrmals, damit die Klugheit hinterher umso tiefer sitzt.

Zur Unschuldsvermutung im gesellschaftlichen Raum

Kommentar 57: "Wer jetzt noch an die Unschuld von Wulff glaubt, dem ist nicht mehr zu helfen !
Christian Wulff ist schuldig wie Ödipus und keine Gesundbeterei und Unschuldsvermutung ... wird das widerlegen !"

Zur Schuld: Dass Herr Wulff seine Hotelrechnung in bar bezahlt hat, wie er behauptet, glaube ich auch nicht. Ich habe aber starken Zweifel, dass der Hotelaufenthalt eine Bezahlung für eine klare politische Gegenleistung war, dass also Bestechlichkeit ("Vorteilsnahme") vorliegt. Das wird nun das Gericht klären, wenn es überhaupt zur Anklage kommt.

Zur Unschuldsvermutung: Wichtiger für die Zukunft ist m.E., dass hier verhandelt wird, was das Wort "Unschuldsvermutung" im gesellschaftlichen Raum eigentlich bedeutet. Ist es in Ordnung, dass Herr Wulff gesellschaftlich ausgeschlossen wird, weil "wir wissen ja, was du für einer bist"? Ist es in Ordnung, einem bloß Verdächtigen gesellschaftliche Höflichkeiten vorzuenthalten, die ihm eigentlich zustehen? Wie weit ist dies kollektive Selbstjustiz? Hier vermisse ich eine Diskussion, die über die bloße emotionale Reaktion (die im übrigen ja jedem zusteht) hinausgeht.

Unschuldsvermutung

Ich wiederhole mich nur ungern, aber der Begriff Unschuldsvermutung wird hier immer wieder in missverständlicher Weise verwendet.

Sie haben _vor Gericht_ ein grundgesetzlich verbrieftes Recht auf Unschuldsvermutung, das heißt, das Gericht hat von der Nullhypothese "Sie sind unschuldig" solange auszugehen, bis das Gegenteil bewiesen ist, also die Alternativhypothese "Sie sind schuldig" angenommen werden muss.

Natürlich sollte auch in gesellschaftlichen Debatten niemand nur aufgrund von (evtl. haltlosen) Beschuldigungen öffentlich geächtet werden. Aber in der Debatte um Wulff, wie auch schon vor einem Jahr bei KTZG, sieht die Sache anders aus. Bei KTZG konnte sich jedermann im Internet umfassend über das Ausmaß abgeschriebener Stellen in seiner Promotionsschrift informieren - letztlich nicht einmal strafrechtlich relevant, aber eben eines hochmoralischen, wertkonservativen Politikers nicht würdig. Von seinem peinlichen Lavieren einmal abgesehen.

Und bei Wulff ist es doch ähnlich: Die Gesellschaft sollte m.E. nicht abwarten, ob der ehemalige Bundespräsident evtl. strafrechtlich wg. Korruption belangt wird. Jeder popelige Beamte muss schon den _Anschein_ vermeiden, es _könnte_ Korruption sein. Ganz egal, ob am Ende ein Gericht befindet, ein bestimmter Vorgang sei als Korruption einzustufen, der Beamte ist seine Arbeit los, wenn er mehr als einen Kugelschreiber annimmt.

An dieser Latte und an seinen eigenen früheren Aussagen muss sich Wulff messen lassen.

Unzulässige Simplifizierung

>>Der Beamte ist seine Arbeit los, wenn er mehr als einen Kugelschreiber annimmt.<<

So simpel, wie die Sache immer dargestellt wird, ist es durchaus nicht.

Der Beamte darf sich folgenlos auch hundert Kugelschreiber schenken lassen - zum Beispiel zum Geburtstag oder von Freunden, sofern kein Bezug zu seiner dienstlichen Tätigkeit besteht. En Beamter darf auch in der Ferienwohnung eines Schulfreundes Urlaub machen, beim Autokauf den Listenpreis nach unten verhandeln und sich bei verschiedenen Banken das günstigste Kreditangebot aussuchen - sofern in allen Fällen kein Bezug zu seiner dienstlichen Tätigkeit besteht.

Das wird bei der Be- und Verurteilung von Wulff immer gerne "übersehen". Es gibt nichts auch nur "moralisch" zu Verurteilendes, wenn er Urlaub bei seiner Jugendfreundin aus der JU auf Norderney oder dem Skatbruder seines Vaters macht (wo er übrigens den teuren Flug selber bezahlt hat).
Und dafür dass Wulff Zug um Zug für eine Diensthandlung die Hand aufgehalten hat, gibt es bis jetzt keinen Nachweis, nur wegen seines Verhältnisses zu Groenwold ermittelt der Staatsanwalt.

Das ständige Gerede von "Schnorrer" und "Schnäppchenjäger" ist einfach nur verstörend.

Empörend auch, dass sogar intelligente - vielleicht aber auch nur bösartige - Menschen immer wieder den schiefen Vergleich mit der Pfandbonkassiererin bringen: Unterschlagung und Diebstahl sind per se strafbar, die Entgegennahme von Geschenken nur unter den engen Voraussetzungen der §§ 311 ff. StGB.

Es geht nicht um "kriminell sein"

>> Peinlich wäre, wenn man ihm den Zapfenstreich absagt und es stellt sich heraus, dass er nicht kriminell ist. <<

Darum geht es doch gar nicht. Dass Wulff sich beschämend verhalten hat, mehrmals seine Versionen der Wahrheit korrigieren musste, vom persönlichen Format her Seiten gezeigt haben, wo nur Fremdschämen angesagt war, dafür braucht es kein "kriminell sein". Das hat jeder sehen können.

Er muss doch dahin!

Er hat für den Auftritt (und den Bericht: Ich war beim großen Zapfenstreiches! berichtet:CW.pers.) ein gutes Honorar ausgehandelt und muss da jetzt durch.
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Ich find das schäbig, wie man jemanden, der versucht, mit seiner Hände Arbeit Frau und Kinder zu ernähren, so verunglimpft!
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Der Mann hat doch EINEN großen Verdienst! Er hat die Sprache weiter entwickelt. Oder wusste jemand vor einem halben Jahr was "wulfen" hieß?
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