Der Kandidat von Koalition, SPD und Grünen für die Bundespräsidentenwahl, Joachim Gauck , hält die umstrittene Beobachtung von Abgeordneten der Linken durch den Verfassungsschutz für legitim – auch die Beobachtung von Abgeordneten. Das machte er bei seiner Vorstellung in der Bundestagsfraktion der Linken nach Angaben von Teilnehmern deutlich. Allerdings wundere er sich darüber, welche Parlamentarier ins Visier des Inlands-Geheimdienstes geraten seien, hieß es.

Im Januar war bekannt geworden, dass der Verfassungsschutz mindestens ein Drittel der Abgeordneten der Linken beobachtet . Das Bundesverfassungsgericht will noch in diesem Jahr über die Rechtmäßigkeit des Vorgehens entscheiden. Gauck selbst bestätigte, dass er in der Bundestagsfraktion zu dem Thema befragt worden sei, wollte sich aber nicht näher dazu äußern. Er sagte lediglich: "Ich glaube nicht, dass meine Antwort jedem gefallen hat." Dies ist jedoch nicht verwunderlich , da die Linke die einzige Fraktion ist, die Gauck nicht unterstützt.

Eigene Kandidatin der Linken

Nachdem die Partei von Bundeskanzlerin Angela Merkel ( CDU ) von der Suche nach einem Konsenskandidaten ausgeschlossen worden war, hatte die Linke als Reaktion darauf Beate Klarsfeld als eigene Kandidatin aufgestellt. Trotzdem lud die Fraktionsführung Gauck wie schon bei der letzten Bundespräsidentenwahl zur Vorstellung ein. Der frühere Stasi-Akten-Beauftragte wertete das als Zeichen des Respekts und der Aufmerksamkeit. Es sei für ihn selbstverständlich gewesen, die Einladung anzunehmen.

Fraktionschef Gregor Gysi sagte, die Gesprächs-Atmosphäre sei "keineswegs unangenehm" gewesen. Es seien unter anderem die Themen Afghanistan-Krieg und Hartz-IV angesprochen worden, wo die Linkspartei und Gauck konträre Auffassungen vertreten. Man habe außerdem vereinbart, dass man im Falle der Wahl Gaucks zum Bundespräsidenten in bestimmten Abständen Gespräche führen wolle.

Vorwürfe wegen Integrationsthesen

Die Linke wirft Gauck vor allem soziale Kälte, Sympathien für die Integrationsthesen von Thilo Sarrazin und die Unterstützung des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr vor. Die Parteiführung geht davon aus, dass der ehemalige Bundesbeauftragte der Stasi-Akten-Behörde daher keine einzige ihrer 125 Stimmen in der Bundesversammlung bekommt. Nach Einschätzung der Partei könnte Klarsfeld sogar einige Stimmen aus dem gegnerischen Lager erringen.

Die Kandidatin der Linken stößt bei den anderen im Bundestag vertretenen Parteien allerdings auf wenig Zuspruch . Die Koalitionsfraktionen und die SPD verweigern ein Treffen. "Ich habe mit Frau Klarsfeld telefoniert und ihr gesagt, dass die SPD-Fraktion festgelegt ist", sagte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier. "Schauveranstaltungen" würden für keine Seite zur Erhöhung der Glaubwürdigkeit beitragen. Lediglich die Grünen haben sich bereit erklärt, die 73-Jährige in der Fraktion zu empfangen. Ein Termin dafür kam jedoch nicht zustande.