Joachim Gauck : "Freiheit ist eine notwendige Bedingung zur Gerechtigkeit"

Gerechtigkeit, Bürgergesellschaft, Europa: Der neu vereidigte Bundespräsident Gauck hat seine inhaltlichen Schwerpunkte umrissen. Auch auf seinen Vorgänger ging er ein.

Bundespräsident Joachim Gauck hat in seiner Antrittsrede die Kernthemen seiner Präsidentschaft umrissen. Sein Freiheitsverständnis verband er dabei mit der sozialen Komponente: "Freiheit ist eine notwendige Bedingung zur Gerechtigkeit", sagte er in seiner etwa 20 Minuten dauernden Rede vor den Abgeordneten des Bundestages und den Vertretern des Bundesrates im Reichstagsgebäude.

Soziale Gerechtigkeit lasse sich nicht anordnen, sondern nur in demokratischer Diskussion herstellen, erläuterte er. Freiheit und Gerechtigkeit bedingten sich gegenseitig. Deutschland müsse deshalb beides miteinander verbinden, sagte Gauck.

Gauck sicherte zu, dass das Anliegen seines Amtsvorgängers Wulff, die Gesellschaft zu öffnen, auch seines sein werde. Er wiederholte dessen Feststellung, dass der Islam zum Alltag in Deutschland gehöre. Doch die daraus resultierenden Probleme dürften nicht verschwiegen werden. "Ängste und Ressentiments" dürften das Zusammenleben in Deutschland nicht leiten.

Politisches Engagement "finden manche uncool"

Er würdigte die repräsentative Demokratie als das einzige System, das die Interessen aller ausgleichen könne. Es sei zudem das einzige lernfähige System. Angst mache ihm aber die Distanz vieler Bürger zu demokratischen Institutionen. Sich etwa im Ortsverband politisch zu engagieren "finden manche uncool", sagte Gauck. Verloren gegangenes Vertrauen lasse sich zurückgewinnen, indem politisch Verantwortliche klar und verständlich aufträten und sprächen.

An die Rechtsextremisten im Land gerichtet, sagte er: "Euer Hass ist unser Ansporn. Wir lassen unser Land nicht im Stich." Die Rechtsextremisten würden Vergangenheit sein und die Demokratie werde leben. Ähnlich sprach er über die Islamisten.

Gauck legte ein nachdrückliches Bekenntnis zu Europa ab. Die Neigung sei besonders ausgeprägt, sich in Nationalstaatlichkeit zu flüchten. "Gerade in der Krise heißt es deshalb: Wir wollen mehr Europa wagen."

Würdigung und Dank für Wullf

Zum Schluss seiner Ansprache bat er um Vertrauen – in seine Person, aber auch "in alle Bewohner dieses wiedervereinigten und erwachsenen Landes" und letztlich "in sich selbst". Nur Menschen mit Selbstvertrauen könnten Erfolge haben. Das gelte auch für Länder, erinnerte er an einen Ausspruch des indischen Pazifisten Mahatma Gandhi (1869-1948).

Vor seiner Rede hatte Gauck den Amtseid gesprochen. Bundestagspräsident Norbert Lammert ( CDU ) und Bundesratspräsident Horst Seehofer ( CSU ), der zugleich als Bundespräsident amtiert hatte, würdigten in Redebeiträgen noch einmal Gaucks Vorgänger. Lammert lobte Gaucks Einsatz für Freiheit und die Menschenwürde und wünschte ihm eine "stets glückliche Hand" für seine Arbeit.

Zu Beginn hatte Gauck neben seiner Lebensgefährtin Daniela Schadt ganz vorn im Plenum Platz genommen. Neben ihm saßen sein Amtsvorgänger Wulff und dessen Frau Bettina. Anwesend waren auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die Mitglieder des Bundeskabinetts und die Ministerpräsidenten und Vertreter der Länder. Auch die Alt-Bundespräsidenten Horst Köhler , Roman Herzog und Richard von Weizsäcker hörten Gauck zu.

Der 72-Jährige ist der 11. Präsident der Bundesrepublik Deutschland und das bisher älteste Staatsoberhaupt bei Amtsantritt. Wulff war nach nur 20 Monaten im Amt wegen Vorwürfen und staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen zurückgetreten. Den ehemaligen Rostocker Pfarrer und einstigen Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen hatten Union, SPD , Grüne und FDP gemeinsam nominiert. Nur Linkspartei und NPD stellten eigene Kandidaten auf. Am 18. März wählte ihn die Bundesversammlung mit großer Mehrheit.

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Kommentare

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"Freiheit ist eine notwendige Bedingung zur Gerechtigkeit"

Schicker Satz. Kann man bei jeder, sich bietenden Gelegenheit mal fallenlassen.
Angesichts der Bestrebungen, die Überwachung des Individuums zu intensivieren, wird sich zeigen, wie diese ein wenig pastoral anmutende "Leerformel" mit Leben gefüllt wird. Oder, wenn es nach unserem Bundesinnenminister geht, wie solch einem Satz langsam aber stetig die heiße Luft entzogen wird.

Es ist schon etwas deutlicher...

...als die Floskel "Freiheit in Verantwortung".

Ich meine, Freiheit ist die Grundlage dafür, es den Menschen zu ermöglichen ein selbstbestimmtes Leben zu führen - ohne dass sich da jemand permanent von aussen einmischt oder Aspekte das Leben "gestalten", die die Betreffenden nicht zu verantworten haben. Insofern ist die Rede schon einmal ein guter Diskussionsansatz.

Radikale Marktwirtschaft macht unfrei

Das Problem besteht aber darin, dass die radikalisierte Form der Marktwirtschaft zu Unfreiheit führt und ich bin mir nicht sicher, ob Herr Gauck dies genauso sieht. M.E. ist die sozial-ökologische Marktwirtschaft, in der durch geeignete Rahmenbedinungen und die Individualverantwortung des Einzelnen der Wettbewerb um jeden Preis durch einen fairen Wettbewerb ersetzt wird, die bessere Lösung.

Problem oder Lösung?

> Schicker Satz. Kann man bei jeder, sich
> bietenden Gelegenheit mal fallenlassen.
> Angesichts der Bestrebungen, die Überwachung
> des Individuums zu intensivieren...

Es ist vielleicht besser, dass euch nicht klar ist, dass Gauck nur ein guter Präsident sein kann, wenn er gegen euch gerichtete Positionen vertritt, denn wer unterstellt, es gebe "Bestrebungen", die Überwachung des Individuums zu intensivieren, ist schon arg abgedreht, um es mal ganz milde zu formulieren. Allenfalls gibt es Bestrebungen, das Individuum zu schützen, die zwar theoretisch auch übersteigert sein könnten, aber das ist nirgendwo zu erkennen. Was hingegen zu erkennen ist, ist, dass über das Internet ein massiver Abbau der Bürgerrechte durch Vermögens- und Identitätsdiebstahl im Gange ist, der bekämpft werden muss.

Eure ideologisch motivierte Kampagne gegen den Staat und seine Vertreter - nur darum geht es -, ist faschistoid, weil die Denunziation an sich faschistoid ist und weil dies eine faktische Begünstigung linker und rechter Fantasien ist, das jeweils eigene System an die Stelle der bürgerlichen Demokratie setzen zu wollen. Was wir brauchen ist ein Präsident, der euch mit euren delirierenden "politischen" Ansichten endlich als zunehmendes Problem von Internet/Vernetzung/Globalisierung identifiziert!

Aha ?!

Und sie sind sich sicher,dass ihre Aussagen nicht eventuell selbst ein wenig in eine faschistoide Richtung tendieren?
Ganz schöne Gleichmacherei die sie da betreiben.
Oder um es anders zu sagen: Spalterei!
Auf der einen Seite die "vernetzten Staatsfeinde,respektive potenzielle Terroristen und Freiheitsfeinde"? Auf der anderen Seite die "gute bürgerliche Demokratie mit ihrem Führer Gauck" an der Spitze?

*kopfschüttel*

na ja

eben, ein satz.
und dem fehlt der politische inhalt, als adresse an die politik, wie das denn aussehen soll, dieses zweigestirn freiheit und gerechtigkeit.

das bla bla wird jetzt wohl die nächsten jahre von der b-kanzel, gesponsort mit jährlich 30 mio, auf uns einprasseln.

wers billiger haben will, kann auch konfuzius nehmen, buch, zwanzig euro, lebensweisheiten bis zum abwinken.

mal so als vergleich von kosten und nutzen ...

Rosarote Brille?

>>Allenfalls gibt es Bestrebungen, das Individuum zu schützen, die zwar theoretisch auch übersteigert sein könnten, aber das ist nirgendwo zu erkennen.<<
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Um die Überwachung "nirgendwo zu erkennen" reicht eine normale Sonnenbrille schon nicht mehr aus. Die Verniedlichung zum "Schutz" ist derart verhöhnend und perfide, dass es einem die Sprache verschlägt. In Erwartung sozialer Unruhen geht es um Überwachung und Kontrolle, und zwar möglichst schnell. Die Schere zwischen Arm und Reich öffnet sich seit langem, das führt zu zwangsweise sozialen Unstimmigkeiten. Die ewige Gegenüberstellung von Freiheit und Sicherheit ist, und war immer schon eine Chimäre. Es geht hier natürlich nicht um Sicherheit sondern um Kontrolle. Am effizientesten lassen sich Überwachungsmittel übrigens nicht zur Kriminalitätsbekämpfung einsetzen, sondern zur Bekämpfung von politischem Dissens. Wer das ausblendet ist entweder obrigkeitshörig oder hat eine rosarote Brille auf.

"Als Mittel der Kriminalitätsbekämpfung hat sich der Überwachungsdruck nicht bewährt. Hier führt ein Beobachtungsdruck − egal ob durch direkte Überwachung oder per Videoüberwachung aus der Ferne − lediglich zu einer Verlagerung der Kriminalität in weniger überwachte Gebiete...

Ein Überwachungsdruck fördert den Rückzug ins Private und erzwingt normenkonformes Verhalten. Personen können in der freien Entfaltung ihrer Persönlichkeit gehemmt werden."

http://bit.ly/GOTfb2

"Logisch denkend

haben die Politiker selbstverständflich ein Interesse daran, das Vertrauen der Wähler zurückzugewinnen, weil sie gewählt werden wollen".

Dafür tun jene Politiker aber erstaunlich wenig.
Und selbst wenn Gabriel sich z.B. auf die Seite von Sarkozys Gegner schlägt, nimmt Ihm das doch hier niemand ab.

Nein, nein. Ich denke die neue Politikergeneration alla Gabriel verlässt sich fast ausschließlich auf ihre "Alternativlosigkeit" und dem politischen Desinteresse der Massen.
Wie sind sonst die Wahlerfolge der SPD zu verstehen?!?

Keine Demokratie?

Ich muss sagen, bisweilen finde ich es erschreckend, welch negatives Verhältnis viele Menschen in Deutschland - unter anderem ersichtlich aus einigen Beiträgen dieser Diskussion - zu unserem Staat haben. Dass von "den Politikern" als einer separaten Kaste gesprochen wird, ist ja nicht neu. Dass man mit der Politik unzufrieden ist auch nicht. Dieser grundlegende Pessimismus aber, der teils so weit geht, zu unterstellen, dies wäre kein demokratischer Staat, stößt mir doch gewaltig auf. Sie finden, deutsche Politiker seien undemokratisch, korrupt oder verlogen? Bitte, sehen Sie sich mal um in der Welt, dann werden Sie feststellen, dass wir Deutschen auch in diesem Punkt (wir jammern ja über so vieles...) nicht schlecht dran sind.

Nullargument

Hören sie doch auf den Leuten weiß machen zu wollen, jeder kann in die Politik gehen oder Unternehmer werden.

Das ist genau der Blödsinn, der Politiker so unglaubwürdig macht. Eigen verschuldete Unfreiheit? Wieder dasselbe Bild, was viele von Politikern haben. Nur weil jemand kein Unternehmer oder Politiker ist, hat er unfrei zu sein? Und sie wundern sich, weshalb Politiker immer mehr Unmut aus der Bevölkerung ernten?

Irgendwie wirken Sie auf mich wirklich etwas unfrei.

Warum sollte denn nicht jeder Bürger die Möglichkeit haben sich politisch zu engagieren? Nennen Sie mir nur einen Grund?

Habe ich behauptet, dass all diejenigen, die nicht in die Politik gehen oder Unternehmer werden unfrei leben sollen? Wohl nicht!

Nur bin ich der Meinung, dass es wichtig ist die Verantwortung für das eigene Leben selbst zu tragen und es nicht anderen (z.B. den Politikern) zu übertragen. Jedenfalls gestalte ich lieber aktiv, als dass ich passiv mit den Entscheidungen anderer lebe.

Eigentlich ...

>> Ich kann mir nicht vorstellen, dass unsere Politiker ein ernsthaftes Interesse an demokratischen Diskussionen, oder einer Rückgewinnung des Vertrauens beim Volk haben. <<

... müsste man ein großes Interesse vermuten, da Politiker auf Wählerstimmen angewiesen sind. Ihr Handeln spricht allerdings für das Gegenteil. Der Akt der Präsidentenernennung hat gerade mal wieder gezeigt, dass unsere Politiker offensichtlich etwas wählerverdrossen sind.

80 % der Bürger wünschen sich eine Direktwahl des Bundespräsidenten, und was macht die Einheitspartei? Sie ernennt kurzerhand den Erstbesten, der nicht bei drei auf dem Baum ist. Und Gauck gibt sich für so etwas auch noch her.

Da kann er jetzt gern wohlklingende Sonntagsreden halten, den Makel wird er nicht los.

Hätten Sie es

dann wäre nicht Gauck mal eben in einer Klüngelrunde zum BP gemacht worden, komplett mit einer riesigen Propagandamaschinerie, die ihn fast schon zum Gott erklärt hat.

Schon die Art der "Schaffung" des neuen BP hat ihn dermaßen geschädigt, dass es schon ein absolut geniales Wirken seinerseits bräuchte, um das wieder zu kitten, doch dazu ist jemand, der dermaßen weit in der Vergangenheit lebt und derartig ideoligisch festgefahren ist, wohl kaum in der Lage.

Gleichheit ist in jeder Hinsicht wichtiger als Freiheit, denn wenn Gleichheit herrscht (was ja nunmal auch die Herrschenden mit einschließt) würde fehlende Freiheit allein aus dem äußeren Umfeld entstehen. Ansonsten ist Gleichheut automatisch die Balance der Freiheit zwischen allen Menschen.

Umgekehrt kann Freiheit ohne Gleichheit auch durchaus Mord und Totschlag ermöglichen. Jemanden zu verbieten, sich gegenseitig umzubringen wäre aus dieser radikalen Sicht der Freiheit ja schon wieder Diktatur.

Ich verstehe nicht, wie man derartig banale Worte, wie sie von Gauck ständig wiederholt werden, immer wieder derart überhöhen kann.

Als würde man in Twilight oder Harry Potter tiefschürfende philosophische Gedanken über die Menschheit hineindeuten.

Es gibt da sehr viele geistliche, die weit klügere Reden und Predigten halten, die den Menschen auch etwas bringen.

Spielchen

Weil Sie nichts bewirken, sollten sie nicht die passende Nase und das passende Denken mitbringen.

Und genau hier hört die Freiheit auf, alles tun und lassen zu können was sie wollen. Viele Menschen sind nicht wirklich frei, sondern Sie passen sich oftmals einfach nur an und schimpfen dann auf ihre Arbeit und ihren Chef. Wirtschaftliche Freiheit gibt es, aber nur für einen bestimmten Teil. Kapital und Beziehungen heißt, die Freiheit ohne weiteres für sich zu pachten, ohne Rücksicht auf Verluste. Der Verlust der daraus entsteht heißt oft: Unfreiheit für viele andere Menschen.

Die Konvertiten sind die schlimmsten,

dabei will ich anmerken, daß Gauck niemals "DDR-Bürger" war, sondern, nachdem sich seine Eltern zerstritten hatten, bei seinem Onkel Schmidt, Pfarrer, aufwuchs, der seit '31 NSDAP-Mitglied war (Gaucks Eltern '34 bzw. '32). Dieser Onkel war in der DDR nur westlich orientiert und profitierte davon, daß die DDR Pfarrer als wichtige Multiplikatoren in den Westen reisen ließ (Nicht, damit diese dort Werbung machten, sondern daß sie zuhause in der DDR Ruhe gäben).

Gauck verstehe ich so: Solange nicht der letzte Börsen-Spekulant wieder handeln kann, wie er will und der letzte Rohstoff-Spekulant nicht Ackerland, wo und wofür auch immer, kaufen kann, solange braucht Ihr Euch um Gerechtigkeit keine Gedanken machen - kriegt Ihr nämlich nicht!

Gauck hat erlaubte, aber rechtsrandige und neoliberale Ansichten: Gegen Oder-Neiße-Grenze, für Entschädigung der Vertriebenen durch Polen, die "Junge Freiheit" hat ihn gelobt; vor der vorigen Wahl ist er nur vor Unternehmern und der FDP aufgetreten. Warum sagt niemand, daß er ein Kandidat der rechten, neoliberalen Ecke ist?

Seine Ansichten sind zulässig, ja! - aber Gedankenexperiment: Was hätte es für einen Aufschrei gegeben, wenn Christian Ströbele kandidiert hätte: Einer vom linken Rand - das geht doch gar nicht!!!

Lieber Ulrich S., ich werde mich ja mit Ihnen freuen, wenn Herr Gauck jemals etwas konkret Kritisches gegen die Mächtigen sagen wird; ich erwarte aber nur "Die gute Politik muß vermittelt werden!" und Heile-heile-Gänzchen-Gerede.

Korrektur "Heile, heile Gänsje" Ernst Neger, Mainzer Fastnacht

Das Problem ist das Formale:

Gauck wurde von den Medien hochgeschrieben: Zuerst die Welt, die ihn zur vorletzten Wahl erst ins Gespräch gebracht hatte, dann BILD und "Der Spiegel".

Gauck wurde von den Mainstream-Medien als über den Parteien stehender Vertreter des Volkes hochgelobt, obwohl er von der staatstragenden, rechten, neoliberalen Ecke kommt. Also politisch dem Establishment sehr nahe steht. Die Medien werden sich schon etwas dabei gedacht haben ...

Nichts als Appeasement-Politik ist von ihm zu befürchten :-)

Gauck hat die "Prager Erklärung" unterschrieben

Als einziger prominenter Deutsche hat Gauck die "Prague Declaration on European Conscience and Communism" unterschrieben, in der Kommunismus(Stalinismus) und Faschismus gleichgesetzt werden. Der Historiker Efraim Zuroff, Leiter des Simon Wiesenthal Centers in Jerusalem, kritisierte die Prager Erklärung, da sie „den Holocaust und seine einzigartige Bedeutung für die Weltgeschichte relativiert“ (Quelle: Wikipedia) Eine solche Erklärung halte ich im Rahmen des demokratischen Spektrums gehörig, aber rechtsrandig.

Haben Sie liebe(r) schroedefeld Belege dafuer, dass Gauck vor der _vorigen_ Wahl auch auf der linken Seite des politischen Spektrums oder auf Gewerkschaftsversammlungen als Redner aufgetreten ist? Ich habe leider keine Zeit in dieser Richtung zu recherchieren, würde mich aber gerne korrigieren lassen. (Finden meine alte Quelle für meine Behauptung nicht mehr)

Erklärung

> Als einziger prominenter Deutsche hat
> Gauck die "Prague Declaration on
> European Conscience and Communism"
> unterschrieben, in der Kommunismus
> (Stalinismus) und Faschismus gleichgesetzt
> werden. Der Historiker Efraim Zuroff,
> Leiter des Simon Wiesenthal Centers in
> Jerusalem, kritisierte die Prager Erklärung,
> da sie „den Holocaust und seine einzigartige
> Bedeutung für die Weltgeschichte relativiert“
> (Quelle: Wikipedia) Eine solche Erklärung
> halte ich im Rahmen des demokratischen
> Spektrums gehörig, aber rechtsrandig.

Was halten sie für "rechtsrandig"? Dass jemand auch eine roten Tötungsmaschinerie als Faschismus bezeichnet oder dass jemand den Holocaust benutzt, um die Toten des Faschismus unterschiedlich zu gewichten?

Ich fürchte Sie sind zu optimistisch. Eine...

..." reform unseres finanz- und wirtschaftssystems " ist beim Weitem nicht genug und würde, so man sie unter den heutigen Bedingungen der Bestimmung zur Auswahl der Volksvertreter und den Kontrolle der so ausgewählten durchführt, eher die Lage verschlechtern. Das muss man zumindest annehmen, wenn wir den Grad des Unfugs messen, den diese Gruppe uns momentan in den Schoss legte. Bedenken Sie doch Hartz4, Generationenlüge, den (relativ zu anderen vergleichbaren Ländern) Verfall der Einkommen, der Ausbildung oder des Gesundheitswesens oder schauen Sie sich das Ergebnis der Regulierung um den Maastrichter Vertrages und dem Euro mit den eklatanten Vertragsbrüchen und Gesetzesbeugungen, die tückische Art das GG gegen die Lissabonner Verfassung tauschen, den man um ihn am Volk vorbei zu bringen "Vertrag" nennen musste.

Nein. Sie sind wirklich sehr optimistisch. Oder sind Sie Teil der verantwortlichen Crew? Wollen Sie nur ablenken von den Ursachen? Das macht man nämlich so. Man deutet auf letztlich Unbedeutende in der Menge und schreit, schreit, schreit: "Haltet den Dieb!"

Schön.

Ehrlich gesagt - eine recht gute Rede, in der viele wichtige Aspekte des politischen und gesellschaftlichen Alltags zur Sprache kamen. Jetzt hoffe ich, dass es Gauck gelingt, die Worte auch in die Tat umzusetzen. Die Frage dürfte nun sein, wie Freiheit gestaltet werden muss, damit Menschen ein selbstbestimmtes Leben führen können, ohne das Gefühl haben, ausgegrenzt zu sein.

Besonders bemerkenswert fand ich seinen indirekten Hinweis, dass es sich bei Islamisten und Rechtsradikalen eigentlich um einundieselbe Muschpoke handelt.