KanzleramtMerkel muss Ackermann-Gästeliste veröffentlichen

Die Bundesregierung ist mit ihrem Einspruch gescheitert: Sie muss nun die Gästeliste für das Geburtstagsessen von Deutsche-Bank-Chef Ackermann veröffentlichen. von afp

Die Bundesregierung muss die Gästeliste und die Küchenrechnung des Geburtstagsessens für Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann im Jahr 2008 im Kanzleramt offenlegen. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) wies am Dienstag die Revision der Bundesregierung gegen ein Urteil der Vorinstanz zurück. Die Kläger haben aber keinen Anspruch auf Einsicht in den Terminkalender von Bundeskanzlerin Angela Merkel ( CDU ).

Die Klagen hatten Foodwatch-Chef Thilo Bode und die Berliner Rechtsanwältin Katja Pink eingereicht, um Details zu Planung und Kosten des Abendessens zu erfahren.

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Das Kanzleramt muss demnach die Gästeliste für das Abendessen im April 2008 offenlegen, weil es sich um Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens gehandelt habe, die nicht als Privatpersonen, sondern in ihrer Funktion von der Kanzlerin eingeladen worden seien. Die Kläger haben zudem Anspruch auf die bislang geschwärzten Passagen der Redevorlage und auf Offenlegung der Rechnung der Kanzlerküche für das Abendessen.

Die Forderung auch nach Veröffentlichung des Terminkalenders der Kanzlerin wies das OVG ebenso wie zuvor das Verwaltungsgericht zurück. Zwar handele es sich bei den Eintragungen "um amtliche Informationen im Sinne des Gesetzes", soweit es um dienstliche Termine der Bundeskanzlerin gehe. Der Informationszugang könne aber verweigert werden, weil die Offenlegung des Terminkalenders "nachteilige Auswirkungen auf die Sicherheit der Bundeskanzlerin", haben könne, hieß es im Urteil.

Merkel hatte Ackermann und etwa 20 bis 30 weitere Gäste im April 2008 eingeladen, um dessen 60. Geburtstag zu feiern. Anschließend gab es Spekulationen, Ackermann habe die Gästeliste sogar selbst zusammengestellt, was Merkel aber bestritt. Auch war der Kanzlerin eine Vermischung von Politik und Lobbyinteressen vorgeworfen worden.

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Leserkommentare
  1. Zumindest für die Zukunft

    12 Leserempfehlungen
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    • joG
    • 20. März 2012 19:22 Uhr
    • joG
    • 20. März 2012 19:28 Uhr

    ...dass man sich sortiert und festlegt, was erlaubt sein soll und was man veroeffentlichen sollte. Der jetzige Zustand untergraebt jegliches Vertrauen in die Politiker und zunehmend auch in das System. Dass dann auch die Politiker grosse Geheimnisse aus scheinbare Lapalien machen, erinnert an Nixon, Als sich herausstellte, dass es keine Lapalie war.

    Mann Mann Mann,
    kann die Bundeskanzlerin denn nicht mal ein bißchen Privatsphäre haben, wenn sie unter Freunden feiert?

    Sie dokumentieren doch auch nicht die Gästeliste Ihres Geburtstages und drücken dann den Geldwerten Vorteil für die Geburtstagstorte an das Finanzamt ab, oder?

    Etwas mehr Gerechtigkeit bitte.

    Ein bayrischer Bürger für Fairness im Volke

  2. die ZEIT hier dran und veröffentlicht gästeliste und kosten.

    und ab nächstes jahr auch die kosten des steuerzahlers für die deutschen teilnehmer der nächsten bilderbergerkonferenz.

    15 Leserempfehlungen
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    Entfernt. Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen. Danke. Die Redaktion/vn

    man darf hier das Wort "Bilderberger" sagen und wird nicht zensiert? Grooovy!

    Immerhin gibt es schon einen Wikipedia-Artikel. Was ja mal was heissen will!

    Vllt berichten ja auch irgendwann die Medien dass und ob es das gibt - zumindest solche die nicht auf der Gästeliste stehen..

  3. Nur die Teilnehmerliste oder auch die Speisekarte? [...] Lächerlich!

    Gekürzt. Bitte bleiben Sie sachlich. Danke, die Redaktion/ls

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    Entfernt. Kritik an der Moderation richten Sie gerne an community@zeit.de. Danke, die Redaktion/ls

  4. .... und das stand schon lange an ... prima kurz vor den drei Landtagswahlen ...

    8 Leserempfehlungen
    • joG
    • 20. März 2012 19:22 Uhr
    • joG
    • 20. März 2012 19:28 Uhr

    ...dass man sich sortiert und festlegt, was erlaubt sein soll und was man veroeffentlichen sollte. Der jetzige Zustand untergraebt jegliches Vertrauen in die Politiker und zunehmend auch in das System. Dass dann auch die Politiker grosse Geheimnisse aus scheinbare Lapalien machen, erinnert an Nixon, Als sich herausstellte, dass es keine Lapalie war.

    3 Leserempfehlungen
    • R.B.
    • 20. März 2012 19:36 Uhr

    und nun? Will nun jeder mitreden, was es beim nächsten Mal zu essen gibt, wer eingeladen wird und wie teuer es sein darf?

    Man kann Transparenz auch übertreiben!

    2 Leserempfehlungen
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    Also ich finds schon mal interessant, wer sich so alles auf kosten des Steuerzahlers, im Dienste eines Banksters und im Schatten der mächtigsten Frau Europas die Wampe für wieviel Geld vollschlägt.

    • Dr.FF
    • 20. März 2012 19:39 Uhr

    Glückwunsch! Auch eine renommierwütige Kanzlerin kann sich nicht alles erlauben.

    "Foodwatch" gehört für mich zu den ganz wenigen Lichtblicken in unserer politischen Landschaft, in der längst milliardenschwere Netzwerker und geldgeile Lobbyisten die "Politik" im klassischen Sinne ausmanövriert, mattgesetzt oder - schlicht und einfach - gekauft haben.

    Für normale Menschen in normalen Berufen - von der sprichwörtlichen Krankenschwester über den Lehrer, den Ingenieur, den Feuerwehrmann bis hin zum Krankenhausarzt - fällt immer weniger vom "großen Kuchen" ab. Aka 98 Prozent der Bevölkerung...

    "Wohlstand für alle" - passé.

    14 Leserempfehlungen

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  • Quelle ZEIT ONLINE, AFP
  • Schlagworte Josef Ackermann | Angela Merkel | Bundesregierung | CDU | Bundeskanzler | Kanzleramt
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