Bundespräsidentenwahl : Kalter Krieg um Bellevue

Die Kandidatur von Beate Klarsfeld hat der Republik neue, alte Debatten beschert. Es geht um linke "SED-Marionetten" und bürgerliche "Nazi-Helfer".
Die Präsidentschaftskandidatin der Linkspartei, Beate Klarsfeld © Michele Tantussi/AFP/Getty Images

Der Schauplatz: Das Babylon , früher ein Programmkino der DDR. Es ist Sonntagnachmittag. In wenigen Minuten wird hier auf der Bühne Beate Klarsfeld auftreten, die Präsidentschaftskandidatin der Linkspartei . Das Publikum bekommt an diesem Nachmittag nicht nur eine Kandidatenschau geboten, sondern auch ein veritables Stück Geschichtskampf.

Es geht um Faschismus und Sozialismus – und um die Aufarbeitung der politischen Systeme im 20. Jahrhundert. Zum Auftakt singt eine russische Interpretin Lieder aus dem anti-faschistischen Widerstand. Kaum ist ihr "dai dai dai" verklungen, geht es los: Auf offener Bühne wird die Politik der DDR mehrfach und inbrünstig verteidigt. Das alte westdeutsche Denken wird dagegen als Nährboden für "alte und neue Nazis" bezeichnet.

Wären Alexander Dobrindt und Hermann Gröhe im Babylon zugegen, bestimmt sähen sie sich in ihren schlimmsten Vorurteilen gegen die Linkspartei bestätigt. Die Generalsekretäre der Unionsparteien üben scharfe Kritik an der Kandidatin der Linken, seit die Welt vergangene Woche veröffentlicht hat, dass Klarsfeld in ihrem Engagement gegen NS-Verbrecher in den sechziger Jahren von der SED mit 2.000 D-Mark unterstützt worden war. Als "völlig untragbar" für Bellevue bezeichnete Gröhe Klarsfeld daraufhin. Dobrindt nannte sie eine "SED-Marionette". Auch Patrick Döring von der FDP schlug in seiner Kritik Töne an, die an den Kalten Krieg erinnern.

Linke sieht mediale Hetzkampagne

Aber auch die Linke beherrscht diesen Sound. Ihre Parteivorsitzende Gesine Lötzsch startet im Babylon die rhetorische Gegenoffensive. Springerpresse, CDU und FDP hätten sich "immer vor alte Nazis gestellt" und fielen nun in die alte Kampfformation zurück. Die Ohrfeige, die Klarsfeld 1968 dem damaligen Kanzler und früheren NSDAP-Mitglied Kurt-Georg Kiesinger verpasste, hätten ihr Union und FDP offenbar nie verziehen, so Lötzsch.

Der Ton der Parteichefin, die 1984 der SED beitrat, ist scharf und trotzig: "Ohne die Hilfe der DDR" hätte Klarsfeld die Nazi-Verbrecher vielleicht "nie hinter Gitter bringen können", sagt Lötzsch. Die DDR habe "Nazi-Jäger" unterstützt, die Bundesrepublik "Nazi-Kriegsverbrecher". Auch Klaus Ernst, Lötzsch’ Co-Parteichef aus Bayern , deutet es ähnlich: Der Skandal bestehe nicht darin, dass Klarsfeld 2.000 D-Mark von der DDR bekommen habe, sondern darin, dass es nicht 20.000 aus der BRD gewesen seien. Die "mediale Hetzkampagne", der Klarsfeld nun ausgesetzt sei, zeige, dass das bürgerliche Lager die Vergangenheit immer noch nicht ordentlich aufgearbeitet habe, so Ernst.

Geflissentlich übersehen wird von der Linkspartei dabei, dass die DDR mit ihrer Unterstützung für Klarsfeld keineswegs nur idealistische, sondern vor allem ideologische und propagandistische Ziele verfolgte. Ging es doch darum, eine moralische Überlegenheit der DDR zu postulieren. DDR-Bürger, die auf Ex-Nazis im östlichen Teil Deutschlands hinwiesen, landeten dagegen im Knast.

Keine unkontrollierten Interviews

Es dauert an diesem Nachmittag lange, bis Klarsfeld selbst zu Wort kommt. Es ist einer der wenigen Auftritte, die sie während ihrer Kandidatur überhaupt in Deutschland hat. Die anderen Parteien aus dem Bundestag, die geschlossen Joachim Gauck wählen, wollten sich nicht mit ihr treffen. Also blieb die 73-Jährige die meiste Zeit seit ihrer Nominierung in Paris , wo sie seit 50 Jahren lebt. Die Linke entsandte extra eine Pressesprecherin nach Frankreich , die verhindern sollte, dass Klarsfeld unkontrolliert Interviews gibt, wie sie es anfangs noch häufiger getan hatte.

Denn Klarsfeld steht nicht unbedingt für linke Positionen, sieht man einmal vom Antifaschismus ab. In Frankreich unterstützt sie den Wahlkampf von Präsident Sarkozy, der inhaltlich mit der Linken noch weniger gemein hat als Dobrindt und Gröhe. Klarsfeld hat unlängst freimütig bekannt, dass sie auch und sogar lieber für andere Parteien angetreten wäre. Die Nominierung empfindet sie in erster Linie als Auszeichnung für ihr Lebenswerk.

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Kommentare

186 Kommentare Seite 1 von 19 Kommentieren

Faszinierend

Wie man ja allseits bemüht ist, dem Amt seine Würde wiederzugeben. Ein Hauen und Stechen zwischen "Alt-Nazis" und "SED-Marionetten" ist genau das, was man unbedingt braucht. Die gibt wieder einmal erfolgreich den Spaltpilz und wie so oft nicht des Inhalts wegen, sondern nur um eben ein Spaltpilz zu sein. Die arrivierten Parteien haben sich allerdings auch nicht mit viel mehr Ruhm bekleckert, da der kleine Hinterzimmer Hahnenkampf zwischen Rösler und Merkel auch nicht eben glanzvoll war!

Neues aus der Politsatire-Ecke:

http://www.lifeisacabaret...

Leider ist das keine Satire...

...denn die Wunden und alten Schützengräben aus der Zeit des Kalten Krieges sind nicht nur immer noch da, sie sind auch noch viel tiefer geworden. Der CDU/CSU sitzt der Schock von 1968 immer noch tief in den Knochen, er ist ein Trauma, von dem sich die Partei immer noch nicht erholt hat - war das Jahr 1968 eben auch ein Vorbote für das Vertreiben der Regierungspartei West auf die harten Bänke der Opposition in den Jahren 1969 und 1998. Zur Bundestagswahl 2005 trat man an, all das, was zuvor beschlossen worden war, revidieren zu wollen - man wollte hohe Hürden beim Zugang zur universiären Bildung einführen, man wollte den Atomausstieg umkehren etc.. Sogar beim Schmieren von Politikern wollte man "Mehr Freiheit wagen". Am Ende flog man auf die Nase.

Aber auch auf Seiten der LINKEN ist man nicht anders - der politische Offenbahrungseid von 1989 steckt auch dieser Partei immer noch tief in den Knochen; und dass, obwohl sie sich von den alten Machteliten, der "Avantguarde der Arbeiterklasse" radikal getrennt hat.

Es gibt tiefe, tiefe Wunden. Und alles zusammen ist kein Spaß, sondern eben bitterer Ernst. Aber ehrlich gesagt: sollte man Dinge, die vor über 40 Jahren geschehen sind, nicht einfach einmal entsorgen? Ändern kann man sowieso nichts mehr. Und wir haben hier im Lande wirklich andere Probleme, als uns darüber zu streiten, wer vor 20 oder 40 Jahren wem eine runtergehauen hat. Wir sind doch nicht im Kindergarten.

Offenbarungeid von 89?

Sie meinen, als die SED Basis sich gegen die Spitze aufgelehnt hat und man dann aber dazu stand, was man nunmal gewesen war?

Welcher Politiker der Linken hänge denn in der Vergangenheit, nennen Sie einen. Diese Leute weisen doch seit Jahren auf die Problenme der Gegenwart und der Auswirkungen auf die Zukunft hin und sie behalten jedes Mal recht.

Es lässt einem sämtlichen Glauben in die Menschheit verlieren, dass diese das einfach nicht lernen will und sich lieber immer wieder von neuem unter anderem Namen ausbeuten lässt.

Man denkt einfach, dass Menschen doch unmöglich dermaßen dumm sein können, aber diese beweisen es immer wieder aufs neue, dass es sogar noch schlimmer geht.

Man wäre ja fast versucht, diese Dummheit ebenso zu missbrauchen und es sich gut gehen zu lassen, aber dazu ist man halt eben doch zu anständig.

Also sieht man weiter dabei zu, wie die Welt vor sich hinsiecht, korrumpiert von den Gierigen und Lügnern.

Warum fühlen Sie sich angegriffen?

Es ging in dem - inzwischen gelöschten - Kommentar, auf den ich mich bezog,.darum, daß eine Aussage des Artikels, nämlich daß DDR-Bürger, die auf Altnazis im Staatsapparat DER DDR hinwiesen, ins Gefängnis kommen konnten, nicht belegt sei. Hätte man den dazugehörigen Link angeklickt und gelesen, dann hätte es des Kommentars nicht bedurft.

Ich habe höchsten Respekt für Frau Klarsfeld! Ich will ihr mit Sicherheit keinen Strick daraus drehen, daß sie Geld von der SED angenommen hat - sie steht für mich nicht in Verdacht, Kryptokommunistin zu sein, und Herrn Dobrindts Aussagen halte ich für respektloses, geschichtsvergessenes Geschwafel.

Aber: auch die LINKE darf nicht so tun, als sei die DDR irgendwie viel "besser" mit dem Thema umgegangen als Westdeutschland. Natürlich stürzen sich ihre Funktionäre nun darauf: endlich, endlich ein Thema, wo man stolz behaupten kann, man sei irgendwie moralischer, ethischer, anständiger gewesen als die BRD. Stimmt aber eben nicht. Die LINKE versucht, Frau Klarsfeld zu instrumentalisieren und sich in eine Art Traditionslinie zu ihr zu stellen. Das ist genauso unstatthaft, wie die Angriffe seitens der CSU.

Klarsfeld und Gauck

Ohne Zweifel, Klarsfeld ist für das Amt des BP eine fundamentale Fehlbesetzung. Sie wurde letztendlich nur als Trotzkandidatin gegen Gauck aufgestellt - und in diesem Kontext brilliert sie. Klarsfeld ist Gaucks antifaschistisches Spiegelbild und eine Kritik Klarsfeld - ihrer Rückwärtsgewandheit, ihres Monothematizismus, ihres übertriebenen Selbstrespekts - muss immer auch Gauck betreffen.

[...] Wobei Klarsfelds Anti-Faschismus sicherlich um einiges aktueller ist als Gaucks Anti-Kommunismus und Marktverherrlichung.

Gekürzt. Bitte achten Sie auf eine respektvolle Wortwahl. Die Redaktion/vn

Seltsame Wahrnehmung

Marktverherrlichung? Der "Markt" braucht keine "Verherrlichung", ist doch die freie Marktwirtschaft nachweislich das einzig funktionierende Wirtschaftssystem. Die übrigen Gehversuche enden regelmäßig im Arbeitslager oder gar im Massengrab. Freiheit ist in diesem Zusammenhang ein hohes Gut und Gauck hat Recht, wenn er dies so oft wie möglich unterstreicht.

"Massive Probleme" in diesem Land sind ebenfalls nicht zu erkennen. Nur jemand, der noch nie für längere Zeit die eigenen Landesgrenzen verlassen hat, kann zu solch einer schrägen These gelangen. Von außen betrachtet geht es Deutschland fast schon unanständig gut.

zu Kommentar 80

"Marktverherrlichung? Der "Markt" braucht keine "Verherrlichung", ist doch die freie Marktwirtschaft nachweislich das einzig funktionierende Wirtschaftssystem. Die übrigen Gehversuche enden regelmäßig im Arbeitslager oder gar im Massengrab. Freiheit ist in diesem Zusammenhang ein hohes Gut und Gauck hat Recht, wenn er dies so oft wie möglich unterstreicht."

Ihnen ist aber schon aufgefallen, dass die Ideologie des unbeschränkten Kapitalismus, die die totale wirtschaftliche Deregulierung als normative Entität definiert und nicht als Mittel zum Zweck, gerade in sich zusammenklappt wie dereinst der Marxismus. Ja, der Kapitalismus ist das beste Wirtschaftssystem, was wir haben. Es muss aber Mittel geben, eben diesen Kapitalismus in bestimmten Bahnen zu halten. Diese Mittel zu finden ist eine der akuten Aufgaben unserer Zeit. Von Gauck kommt dazu nichts.

Weiterhin lebe ich seit zehn Jahren nicht mehr in Deutschland sondern komme nur etwa zweimal im Jahr. Ich habe recht lange in den USA gelebt (Cambridge, Mass.) und lebe nun in Stockholm. Und ähnlich wie in den Staaten hat man auch in Deutschland eine zunehmende Verarmung und Spaltung der Bevölkerung gespürt - dem ist insbesondere in Skandinavien nicht so.

Klarsfeld wäre immer noch besser als Gauck

Selbst Wulff wäre weit besser als Gauck, weil seine Leistungen als Bundespräsident durchaus akzeptabel waren.

Gaucks gesamter Charakter dagegen steht dem bereits entgegen und all seine Äußerungen und viele Teile seiner Geschichte sind jetzt schon fragwürdig genug. Der Mann ist noch nichtmal im Amt und schon zur Witzfigur verkommen, was soll daraus noch werden?

Als ob es nicht tausende Alternativen gebe...