BundespräsidentenwahlKalter Krieg um Bellevue

Die Kandidatur von Beate Klarsfeld hat der Republik neue, alte Debatten beschert. Es geht um linke "SED-Marionetten" und bürgerliche "Nazi-Helfer". von 

Die Präsidentschaftskandidatin der Linkspartei, Beate Klarsfeld

Die Präsidentschaftskandidatin der Linkspartei, Beate Klarsfeld  |  © Michele Tantussi/AFP/Getty Images

Der Schauplatz: Das Babylon , früher ein Programmkino der DDR. Es ist Sonntagnachmittag. In wenigen Minuten wird hier auf der Bühne Beate Klarsfeld auftreten, die Präsidentschaftskandidatin der Linkspartei . Das Publikum bekommt an diesem Nachmittag nicht nur eine Kandidatenschau geboten, sondern auch ein veritables Stück Geschichtskampf.

Es geht um Faschismus und Sozialismus – und um die Aufarbeitung der politischen Systeme im 20. Jahrhundert. Zum Auftakt singt eine russische Interpretin Lieder aus dem anti-faschistischen Widerstand. Kaum ist ihr "dai dai dai" verklungen, geht es los: Auf offener Bühne wird die Politik der DDR mehrfach und inbrünstig verteidigt. Das alte westdeutsche Denken wird dagegen als Nährboden für "alte und neue Nazis" bezeichnet.

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Wären Alexander Dobrindt und Hermann Gröhe im Babylon zugegen, bestimmt sähen sie sich in ihren schlimmsten Vorurteilen gegen die Linkspartei bestätigt. Die Generalsekretäre der Unionsparteien üben scharfe Kritik an der Kandidatin der Linken, seit die Welt vergangene Woche veröffentlicht hat, dass Klarsfeld in ihrem Engagement gegen NS-Verbrecher in den sechziger Jahren von der SED mit 2.000 D-Mark unterstützt worden war. Als "völlig untragbar" für Bellevue bezeichnete Gröhe Klarsfeld daraufhin. Dobrindt nannte sie eine "SED-Marionette". Auch Patrick Döring von der FDP schlug in seiner Kritik Töne an, die an den Kalten Krieg erinnern.

Linke sieht mediale Hetzkampagne

Aber auch die Linke beherrscht diesen Sound. Ihre Parteivorsitzende Gesine Lötzsch startet im Babylon die rhetorische Gegenoffensive. Springerpresse, CDU und FDP hätten sich "immer vor alte Nazis gestellt" und fielen nun in die alte Kampfformation zurück. Die Ohrfeige, die Klarsfeld 1968 dem damaligen Kanzler und früheren NSDAP-Mitglied Kurt-Georg Kiesinger verpasste, hätten ihr Union und FDP offenbar nie verziehen, so Lötzsch.

Der Ton der Parteichefin, die 1984 der SED beitrat, ist scharf und trotzig: "Ohne die Hilfe der DDR" hätte Klarsfeld die Nazi-Verbrecher vielleicht "nie hinter Gitter bringen können", sagt Lötzsch. Die DDR habe "Nazi-Jäger" unterstützt, die Bundesrepublik "Nazi-Kriegsverbrecher". Auch Klaus Ernst, Lötzsch’ Co-Parteichef aus Bayern , deutet es ähnlich: Der Skandal bestehe nicht darin, dass Klarsfeld 2.000 D-Mark von der DDR bekommen habe, sondern darin, dass es nicht 20.000 aus der BRD gewesen seien. Die "mediale Hetzkampagne", der Klarsfeld nun ausgesetzt sei, zeige, dass das bürgerliche Lager die Vergangenheit immer noch nicht ordentlich aufgearbeitet habe, so Ernst.

Geflissentlich übersehen wird von der Linkspartei dabei, dass die DDR mit ihrer Unterstützung für Klarsfeld keineswegs nur idealistische, sondern vor allem ideologische und propagandistische Ziele verfolgte. Ging es doch darum, eine moralische Überlegenheit der DDR zu postulieren. DDR-Bürger, die auf Ex-Nazis im östlichen Teil Deutschlands hinwiesen, landeten dagegen im Knast.

Keine unkontrollierten Interviews

Es dauert an diesem Nachmittag lange, bis Klarsfeld selbst zu Wort kommt. Es ist einer der wenigen Auftritte, die sie während ihrer Kandidatur überhaupt in Deutschland hat. Die anderen Parteien aus dem Bundestag, die geschlossen Joachim Gauck wählen, wollten sich nicht mit ihr treffen. Also blieb die 73-Jährige die meiste Zeit seit ihrer Nominierung in Paris , wo sie seit 50 Jahren lebt. Die Linke entsandte extra eine Pressesprecherin nach Frankreich , die verhindern sollte, dass Klarsfeld unkontrolliert Interviews gibt, wie sie es anfangs noch häufiger getan hatte.

Denn Klarsfeld steht nicht unbedingt für linke Positionen, sieht man einmal vom Antifaschismus ab. In Frankreich unterstützt sie den Wahlkampf von Präsident Sarkozy, der inhaltlich mit der Linken noch weniger gemein hat als Dobrindt und Gröhe. Klarsfeld hat unlängst freimütig bekannt, dass sie auch und sogar lieber für andere Parteien angetreten wäre. Die Nominierung empfindet sie in erster Linie als Auszeichnung für ihr Lebenswerk.

Leserkommentare
  1. Realität ist: die Wahl ist bereits jetzt entschieden.

    Jegliche Diskussion über die Gegenkandidatin Gaucks ist überflüssig. Es wäre zu begrüßen, lenkten die Beteiligten ihre Energie auf andere Problemfelder.

  2. Zur Wahl stehen also zwei Kandidaten, die eigentlich keiner wirklich haben will. Gauck wird von der stärksten Fraktion im Bundestag nur zähneknirschend akzeptiert und er bezieht in ganz erheblichem Maße andere politische Positionen als die beiden Fraktionen, die ihn vor vier Jahren aufgestellt hatten und diesmal nicht mehr zurück konnten. Klarsfeld ist politisch alles andere als eine "Linke". Beide argumentieren und leben aus der Vergangenheit heraus, was prinzipiell ja nichts Schlechtes ist. Ich fürchte nur, Sie dringen damit nicht in die Gegenwartsfragen vor bzw. werden dazu erst gar nicht gehört. Schade, dass ein vorgeblich so würdevolles Amt derart parteipolitisch verschleudert wird. Das schadet dem Amt und vor allem den Kandidaten, die ja beide auf ihre Art respektabel sind. Aber das passt ja ganz gut ins Gesamtbild.

    • scfrei
    • 13. März 2012 0:30 Uhr
    131. Klarsfeld

    Entfernt. Bitte bleiben Sie konstruktiv. Danke, die Redaktion/se

  3. Man könnte es natürlich als Ironie der Geschichte bewerten, dass ausgerechnet der Bürgerrechtlerdarsteller Gauck durch eine Einheitspartei (nämlich die aus Union, FDP, SPD, Grünen und Springer) inthronisiert wird. Bezeichnender erscheint mir aber folgendes: Die Gründe, die für Gauck bzw. Klarsfeld als Bundespräsident(in) sprechen, liegen Jahrzehnte zurück in deren jeweiliger Biographie. Doch wenn es um die Themen von morgen geht, die gerade jungen Menschen unter den Nägeln brennen, also z.B. rechtliche Ausgestaltung des Internet, Klimawandel, Globalisierung, Finanzkrise usw. usw., kann ich weder bei Gauck noch bei Klarsfeld besondere Kompetenzen entdecken. Beides sind Menschen, deren Erfahrungshorizonte weit zurück im 20. Jahrhundert und in dessen politischen Dichotomien wurzeln. Immerhin, beide Kandidaten eignen sich zumindest durch ihr fortgeschrittenes Alter ideal als Repräsentant(in) einer demographisch alternden Gesellschaft.

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    Ich gebe Ihnen teilweise recht. Auch ich halte beide Kandidaten für ungeeignet, weil sie sich im Blickwinkel der Vergangenheit (ihrer Vergangenheit) zu sehr sonnen und dabei das Morgen aus den Augen verlieren (meine subjektive Einschätzung).

    Nicht recht haben Sie, wenn sie die Kandidaten und ihre Einstellung als Synonym für eine „alternde Gesellschaft“ beziehen, die offensichtlich den Blick auf die Zukunft verloren hat. Ich denke, es gibt genügend ältere Menschen, die die Vergangenheit erlebt haben und deshalb kennen, dabei aber den Blick auf die Zukunft richten und sehr wohl abzuwägen wissen, welche Fehler (einschließlich der eigenen) in der Vergangenheit gemacht wurden und welche Schritte erforderlich wären, die Zukunft besser zu gestalten, ohne sich von so genannten Studien und Langzeitprognosen blenden zu lassen, die allzu oft von Interessengruppen ausgearbeitet wurden.

    Klarsfeld ist „Nazijägerin“ und Gauck ist „Kommunistenjäger“, doch beides ist Vergangenheit, die man hinter sich lassen, aber auch die Lehren daraus einbeziehen muss, wenn man an morgen denkt. Wobei es die Nazis ja auch wirklich gab, aber keine Kommunisten, sondern nur Leute, die sich als solche ausgaben, ohne den Sinn der Lehre des Kommunismus je verstanden zu haben und ihn auch nicht verstehen wollten. Macht auszuüben, ohne von ihr korrumpiert zu werden, gelingt leider nur ganz wenigen Menschen. Dabei wäre das die Grundvoraussetzung, um Ideologien gerecht zu werden.

  4. "Kalter Krieg um Bellevue"
    Geht´s nicht noch marktschreierischer?

    Übrigens habe ich vorhin in der ARD einen Wahlmann für die Piraten nach der Vorstellung von Frau Klarsfeld bei der LINKEN gehört, dass er sie für eine historisch beeindruckende Persönlichkeit und sie auch für das Amt befähigt hält, und dass er dadurch immer noch nicht wüsste, wen von beiden er am 18.3. wählen wird. (Den Piraten wurde keine "Empfehlung" aufoktroyiert)

    Sehenswert:
    Gauck gegen Klarsfeld - Das Kandidatenportrait
    http://programm.ard.de/TV...

  5. Mir erscheinen beide Kandidaten ungeeignet für das Amt. Herr Gauck befasst sich nur mit dem Thema Freiheit und hat dazu eine sehr einseitige Haltung. Frau Klarsfeld ist Antifaschistin und jagt seit 50 Jahren Nazis. Alles sehr ehrenvolle Dinge. Aber als Qualifikation für das Amt des BPräS reicht das nicht. Und wer seit 50 Jahren in Frankreich lebt, kennt den deutschen Alltag sich nicht sehr gut. Herr Gauck scheint irgendwie gar keine Beziehung zum Volk zu haben.

    Ausserdem verkommt die Auswahl immer mehr zur Castingshow. Wir scheinen keine Person in Deutschland zu haben, die für das Amt in Frage käme und es auch bekleiden möchte. Markus Lanz übernimmt ja "Wetten dass". Selber Schuld. Sorry, nur ein dummer Scherz.

    Die Abschaffung des Amtes ist aber auch keine Lösung. Ein Staat ohne Oberhaupt? Kaum denkbar. Übertragung an andere Verfassungsorgane? Die repräsentieren jeweils nur eine Staatsgewalt. Die Ausübung als Staatsoberhaupt würde das jeweilige Amt über andere stellen.

    Für mich bleibt nur noch eins. Die Direktwahl des Bundespräidenten durch das Volk auf Lebenszeit mit der Möglichkeit der Abwahl. Die alten Vorbehalte von 1949 sind m. E. überholt.

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    Dann stellt sich ja nur noch eine einzige Frage im Bezug auf die Kandidaten:
    Wer trifft da bitte die Vorauswahl ?

    • Hickey
    • 13. März 2012 7:22 Uhr

    Und kaum lockt die Kohle meldet man sich zum Amt.

    Tut mir leid, aber die gute Frau soll doch bitte in Frankreich kandidiren, gebürtig vielleicht Deutsch, fast ihr gesamtes Leben hat sie jedoch in Frankfreich verbracht, ist ihre Kandidatur mehr als nur ein Witz :)

    mfg

    • gokahe
    • 13. März 2012 7:35 Uhr

    Herr Schlieben sehr einfach und zielgerichtet gestrickt, mal ehrlich wirklich keine Kapazität frei für Recherchen zu diesen Thema http://tv-orange.de/2012/... oder zu diesen http://www.freitag.de/pol..., reicht es wirklich nur zu "ROT" oder "SCHWARZ" bzw. den "GUTEN" und der "BÖSEN"
    gruß gokahe

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    • gokahe
    • 13. März 2012 7:43 Uhr

    ist eine Ergänzung bzw. Antwort zum Kommentar 91
    nicht zu 93.
    gruß gokahe

    • gokahe
    • 13. März 2012 7:43 Uhr

    ist eine Ergänzung bzw. Antwort zum Kommentar 91
    nicht zu 93.
    gruß gokahe

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