Bundespräsidentenwahl: Kalter Krieg um Bellevue

Die Kandidatur von Beate Klarsfeld hat der Republik neue, alte Debatten beschert. Es geht um linke "SED-Marionetten" und bürgerliche "Nazi-Helfer".

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Die Präsidentschaftskandidatin der Linkspartei, Beate Klarsfeld

Der Schauplatz: Das Babylon, früher ein Programmkino der DDR. Es ist Sonntagnachmittag. In wenigen Minuten wird hier auf der Bühne Beate Klarsfeld auftreten, die Präsidentschaftskandidatin der Linkspartei. Das Publikum bekommt an diesem Nachmittag nicht nur eine Kandidatenschau geboten, sondern auch ein veritables Stück Geschichtskampf.

Es geht um Faschismus und Sozialismus – und um die Aufarbeitung der politischen Systeme im 20. Jahrhundert. Zum Auftakt singt eine russische Interpretin Lieder aus dem anti-faschistischen Widerstand. Kaum ist ihr "dai dai dai" verklungen, geht es los: Auf offener Bühne wird die Politik der DDR mehrfach und inbrünstig verteidigt. Das alte westdeutsche Denken wird dagegen als Nährboden für "alte und neue Nazis" bezeichnet.

Wären Alexander Dobrindt und Hermann Gröhe im Babylon zugegen, bestimmt sähen sie sich in ihren schlimmsten Vorurteilen gegen die Linkspartei bestätigt. Die Generalsekretäre der Unionsparteien üben scharfe Kritik an der Kandidatin der Linken, seit die Welt vergangene Woche veröffentlicht hat, dass Klarsfeld in ihrem Engagement gegen NS-Verbrecher in den sechziger Jahren von der SED mit 2.000 D-Mark unterstützt worden war. Als "völlig untragbar" für Bellevue bezeichnete Gröhe Klarsfeld daraufhin. Dobrindt nannte sie eine "SED-Marionette". Auch Patrick Döring von der FDP schlug in seiner Kritik Töne an, die an den Kalten Krieg erinnern.

Linke sieht mediale Hetzkampagne

Aber auch die Linke beherrscht diesen Sound. Ihre Parteivorsitzende Gesine Lötzsch startet im Babylon die rhetorische Gegenoffensive. Springerpresse, CDU und FDP hätten sich "immer vor alte Nazis gestellt" und fielen nun in die alte Kampfformation zurück. Die Ohrfeige, die Klarsfeld 1968 dem damaligen Kanzler und früheren NSDAP-Mitglied Kurt-Georg Kiesinger verpasste, hätten ihr Union und FDP offenbar nie verziehen, so Lötzsch.

Der Ton der Parteichefin, die 1984 der SED beitrat, ist scharf und trotzig: "Ohne die Hilfe der DDR" hätte Klarsfeld die Nazi-Verbrecher vielleicht "nie hinter Gitter bringen können", sagt Lötzsch. Die DDR habe "Nazi-Jäger" unterstützt, die Bundesrepublik "Nazi-Kriegsverbrecher". Auch Klaus Ernst, Lötzsch’ Co-Parteichef aus Bayern, deutet es ähnlich: Der Skandal bestehe nicht darin, dass Klarsfeld 2.000 D-Mark von der DDR bekommen habe, sondern darin, dass es nicht 20.000 aus der BRD gewesen seien. Die "mediale Hetzkampagne", der Klarsfeld nun ausgesetzt sei, zeige, dass das bürgerliche Lager die Vergangenheit immer noch nicht ordentlich aufgearbeitet habe, so Ernst.

Geflissentlich übersehen wird von der Linkspartei dabei, dass die DDR mit ihrer Unterstützung für Klarsfeld keineswegs nur idealistische, sondern vor allem ideologische und propagandistische Ziele verfolgte. Ging es doch darum, eine moralische Überlegenheit der DDR zu postulieren. DDR-Bürger, die auf Ex-Nazis im östlichen Teil Deutschlands hinwiesen, landeten dagegen im Knast.

Keine unkontrollierten Interviews

Es dauert an diesem Nachmittag lange, bis Klarsfeld selbst zu Wort kommt. Es ist einer der wenigen Auftritte, die sie während ihrer Kandidatur überhaupt in Deutschland hat. Die anderen Parteien aus dem Bundestag, die geschlossen Joachim Gauck wählen, wollten sich nicht mit ihr treffen. Also blieb die 73-Jährige die meiste Zeit seit ihrer Nominierung in Paris, wo sie seit 50 Jahren lebt. Die Linke entsandte extra eine Pressesprecherin nach Frankreich, die verhindern sollte, dass Klarsfeld unkontrolliert Interviews gibt, wie sie es anfangs noch häufiger getan hatte.

Denn Klarsfeld steht nicht unbedingt für linke Positionen, sieht man einmal vom Antifaschismus ab. In Frankreich unterstützt sie den Wahlkampf von Präsident Sarkozy, der inhaltlich mit der Linken noch weniger gemein hat als Dobrindt und Gröhe. Klarsfeld hat unlängst freimütig bekannt, dass sie auch und sogar lieber für andere Parteien angetreten wäre. Die Nominierung empfindet sie in erster Linie als Auszeichnung für ihr Lebenswerk.