Nach FukushimaSchwarz-Gelb hat sich mit dem Atomausstieg arrangiert

Ein Jahr nach Fukushima gefällt sich die Koalition als Vermarkter der Energiewende. Ein echtes Herzensthema ist ihr der Atomausstieg aber nicht geworden. von 

"Das war’s", soll Kanzlerin Angela Merkel im kleinen Kreis gesagt haben, als sie am 11. März 2011 die Bilder des zerstörten Kernkraftwerks Fukushima im Fernsehen sah. Es war ein frühlingshafter Freitag in Deutschland. In Japan hatte sich gerade eine Katastrophe noch unbekannten Ausmaßes ereignet. Die stets so sicher geglaubten Atomkraftwerke hatten der Naturgewalt eines Erdbebens und eines Tsunamis nicht Stand gehalten.

Öffentlich erklärt Merkel die darauffolgende 180-Grad-Wende ihrer schwarz-gelben Koalition seitdem so: "Fukushima hat meine Haltung zur Kernenergie verändert". Schließlich hatten Union und FDP noch im Oktober 2010 vehement für die Kernkraft als "Brückentechnologie" ins Zeitalter der erneuerbaren Energien geworben und trotz Massenprotesten eine Laufzeitverlängerung für die deutschen Atomkraftwerke bis 2040 beschlossen.

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Im Wahlkampf noch mit billiger Energie geworben

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Megabeben, Tsunami und atomarer GAU. Wie bewältigt Japan die Katastrophe? Klicken Sie auf das Bild, um zur Themenseite zu gelangen.

Megabeben, Tsunami und atomarer GAU. Wie bewältigt Japan die Katastrophe? Klicken Sie auf das Bild, um zur Themenseite zu gelangen.  |  © Paula Bronstein/Getty Images

Wenige Wochen nach Fukushima war das alles obsolet. Die schwarz-gelbe Koalition stieg in einer gemeinsamen Bundestagsentscheidung mit SPD und Grünen aus der Kernkraft aus . Der parteiübergreifende Konsens nach zwanzig Jahren ideologischem Grabenkampf, er ist eine der wegweisensten Entscheidungen, die Schwarz-Gelb bisher getroffen hat.

Ironischerweise eine unfreiwillige. Mit der Kernkraft, mit billiger Energie für Mittelständler und Unternehmer hatten Union und FDP schließlich noch im Wahlkampf 2009 geworben. Dann aber mussten sie ihren Wählern erklären, warum Atomkraft jetzt doch nicht so sicher war, wie zuvor immer behauptet.

Im Wahlkreis ist die Entscheidung kein Thema mehr

Ein Herzensthema ist der Atomausstieg für die schwarz-gelben Koalitionäre seither nicht geworden. Wirklich gern spricht kaum einer der Unions- und FDP-Abgeordneten darüber. Denn die schnelle Merkelsche "Das war’s"-Entscheidung von damals hat die Koalitionäre Nerven gekostet, sie aufgewühlt und zum Teil verärgert. Aber man hat sich mit der Entscheidung arrangiert. Selbst damalige Kritiker des Atomausstiegs wollen daran nicht mehr rütteln.

"Ich habe dem Atomausstieg zugestimmt, weil ich die Chance sah, ein großes Konfliktthema endlich zu befrieden", sagt etwa der energiepolitische Sprecher der Unionsfraktion und erklärte Parteikonservative Thomas Bareiß ZEIT ONLINE. "Allerdings habe ich stets darauf verwiesen, dass eine so schnelle Energiewende uns enorme Kraft und auch viel Geld kosten wird." Kostenexplosionen, ein erwartetes Stromdefizit in diesem Winter, all dies ist zwar ausgeblieben . Doch Bareiß bleibt dabei: "Der Strom wird teurer werden, wir sehen das ansatzweise jetzt schon."

Der CDU-Energiepolitiker sagt rückblickend: "Fukushima hat an meiner Einstellung zur Kernenergie nichts geändert. Mir war immer bewusst, dass es ein Restrisiko gibt." In der Bevölkerung gebe es zwar wenige glühende Kernkraftbefürworter, aber viele "Pragmatiker", die wie er der Ansicht seien, dass die Kernenergie in Deutschland für eine günstige Stromversorgung gesorgt habe. "Hier hat die Union durch die unter starkem medialen Druck gefällte Ausstiegs-Entscheidung auch an Glaubwürdigkeit eingebüßt."

Der energiepolitische Sprecher der Liberalen, Klaus Breil, sieht das anders. Fukushima sei auch für ihn ganz persönlich eine Zäsur gewesen, sagt er: "Es ist eine neue Situation entstanden, ich halte das Restrisiko seitdem nicht mehr für vertretbar."

Allerdings: Auch Breil war eigentlich kein Freund eines überhasteten Ausstiegs. Vor einem Jahr mahnte er in Interviews noch, dass die "Versorgungssicherheit" gefährdet sei und warnte vor billigem Importstrom zum Beispiel aus Tschechien "wo die Sicherheitsstandards ganz andere sind". Heute sagt er: "Der kalte Februar hat gezeigt, dass die Energiewirtschaft in Deutschland sehr robust ist. Es gibt aber in Extremsituationen weiterhin Risiken für die Versorgungssicherheit". Dennoch: Das Energiekonzept von Schwarz-Gelb mache die "geplanten Fortschritte".

In den Wahlkreisen ist der Atomausstieg ein Jahr nach Fukushima jedenfalls kein Thema mehr. Tatsächlich hat die Kehrtwende von damals sich überhaupt nicht auf die Umfrageergebnisse beider Parteien ausgewirkt. Im Gegenteil: Die einstige Kernkraftpartei Union ist wegen Angela Merkels Euro-Kurs gerade auf einem Zweijahreshoch angelangt, die immer mal wieder artikulierten Argumente der Atomfreunde in der Partei werden daher kaum gehört. Und die FDP verweilt im Umfragetief und das bestimmt nicht wegen der Kernenergie, sondern eher wegen ihres ungelenken jungen Führungsteams und eben der auch in der Bundesregierung durchsetzungsfähigeren Union.

Die Atomlobbyisten sind verschwunden

Ein bisschen freuen sich die Koalitionäre auch, dass sie den Grünen ihr Leib- und Magenthema weggenommen haben. Unmittelbar nach Fukushima erlebten die Grünen einen Umfragehöhenflug, es war der Dank für ihre jahrelange, konsequente Anti-Atompolitik. Inzwischen ist die Partei auf eine Zustimmung von 14 Prozent zurückgefallen, sie sucht händeringend nach einem neuen inhaltlichen Projekt für den Bundestagswahlkampf 2013.

Die Grünen registrieren außerdem mit Sorge, dass Union und FDP sich öffentlich als pragmatische Macher bei der Energiewende gerieren, Podiumsdiskussionen zu dem Thema abhalten, dass die Kanzlerin sich in staatsmännischer Pose im Helikopter über dem Offshore-Windpark fotografieren lässt.

Die Koalitionäre fühlen sich ihrer Sache so sicher, dass sie die glaubwürdigen Grünen inzwischen gar als Klientelpartei beschimpfen. Als Spitzenfunktionäre von Grünen und Sozialdemokraten diese Woche an einer Demonstration gegen die geplanten Kürzungen der Solarförderung teilnahmen, verschickte FDP-Energieexperte Klaus Breil eine Pressemitteilung. Darin bezeichnete er Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin und SPD-Chef Sigmar Gabriel selbstbewusst als "Lobbyisten der Solarindustrie". 

Über die vermeintlichen Atomlobbyisten in Union und FDP spricht indes niemand mehr.

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Leserkommentare
  1. ein Herzensthema sein? Der plötzliche Ausstieg ist falsch und wird nicht richtiger, wenn man ihn zum Herzensthema macht.

    5 Leserempfehlungen
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    "Der plötzliche Ausstieg ist falsch"

    Die vielen Toten der Kernkraft sind wohl immer noch genug um
    die Gefaehrlichkeit der Kernkraft zu verdeutlichen.
    Nach den vielen Tausend Krebstoten in Tschernobyl werden auch in Japan viele tausend an den Folgen der Kernkraft zu Grunde gehen.
    Wie kann man nur so skrupellos sein ?

    Entfernt. Bitte verfassen Sie sachliche Kommentare. Danke, die Redaktion/ls

    Leider haben Sie völlig recht.
    Denn wir werden die saubere und preiswerte Atomenergie sehr schnell wieder brauchen.
    Ob wir dann allerdings die AKW "aus dem Stand" wieder anfahren können, die wir in einem Anfall praktizierten Größenwahns bisher vom Netz genommen haben, davon bin ich keineswegs überzeugt.
    Aber: Strom kommt ja bekanntlich aus der Steckdose.

  2. "Der plötzliche Ausstieg ist falsch"

    Die vielen Toten der Kernkraft sind wohl immer noch genug um
    die Gefaehrlichkeit der Kernkraft zu verdeutlichen.
    Nach den vielen Tausend Krebstoten in Tschernobyl werden auch in Japan viele tausend an den Folgen der Kernkraft zu Grunde gehen.
    Wie kann man nur so skrupellos sein ?

    5 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Warum sollte es auch "
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    also wenn man die zahlen insgesamt betrachtet sterben jährlich mehr menschen bei autounfällen als insgesamt durch unfälle und folgen von unglücken in akw. Wie skrupellos kann man also sein weiter auto zu fahren ^^

    gerettet als gekostet. Aber die Realität kann man nicht wahrnehmen, wenn man total verblendet ist.
    http://www.spiegel.de/spi...
    Bill Gates hatte schon Recht, wenn er sagte: "Das ist wahrlich ein Zeichen von Wohlstand."
    Das ist aber auch ein Zeichen von kompletter Unwissenheit.

  3. 3. na na

    also wenn man die zahlen insgesamt betrachtet sterben jährlich mehr menschen bei autounfällen als insgesamt durch unfälle und folgen von unglücken in akw. Wie skrupellos kann man also sein weiter auto zu fahren ^^

    Eine Leserempfehlung
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    Ich vermute aber das unter den Rasern sehr viele Atomkraft Freunde zu finden sind. Diese Vermutung gebietet schon die Logik und meine Erfahrung. Das sind im übrigen auch jene die im Krankenhaus sich die Hände nicht waschen!

    Nunja, Ihr Vergleich ist leider sehr abwegig, denn:
    Ein Auto überfährt wahrscheinlich eine Person, vielleicht auch einige mehr. Das ist tragisch.

    Aber ein defektes Kernkraftwerk kann unter Umständen Landstriche über mehrere tausend Jahre unbewohnbar machen und sorgt somit für eine nicht einschätzbare Folge von Opfern. Das ist fahrlässig.

    Wenn ein Auto auf die letalen Fähigkeiten eines Kernkraftwerksunfalls hochgefahren werden soll, müsste es wohl sehr lange Zeit bei hoher Geschwindigkeit und äußerst ziellos herumfahren. (Verzeihung, falls das zu absurd klingt, aber absurd war ja auch Ihr Vergleich gewesen)

  4. gibt da zwei unachtsamkeiten im text.

    '...sei auch für ihn ganz persönlich eine Zensur gewesen'

    keine zensur, sondern eine zäsur.

    '...als pragmatische Macher bei der Energiewende generieren'

    nicht sich generieren, sondern gerieren.

    2 Leserempfehlungen
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    Redaktion

    Entschuldigung, da sind uns wirklich zwei sinnentstellende Fehler durchgerutscht. Wir haben sie korrigiert. Danke für den Hinweis!

  5. Hilfreich ist der FAZ-Artikel "Die neun Gemeinplätze des Atomfreunds" (http://goo.gl/vtJkk).

    Die "Kosten" der Energieunternehmen sind hinsichtlich dessen lachhaft, erst "Atommüll" produzieren und dann die Kosten für Zwischen- u. Endlager in die "öffentliche Hand" legen.

    Das "Argument", die "Speicherkapazitäten würden vorne und hinten" nicht reichen:
    http://goo.gl/OgfCo und http://goo.gl/O9PkW ("Der deutsche Strommarkt stand in den vergangenen Tagen mehrfach vor dem Zusammenbruch. Laut BNetzA waren dafür aber nicht die Kälte oder der der Atomausstieg verantwortlich, sondern Energiehändler-die ihre Profite max. wollten" [Spiegel])

    Ach, und über das Endlagerproblem haben wir noch nicht einmal gesprochen!

    Am Sonntag, 11. März 2012, ein Jahr nach Beginn der atomaren Katastrophe in Fukushima, erinnern, mahnen und demonstrieren wir: Schluss mit dem tödlichen Risiko Atomkraft! Bei sechs großen Demos und Aktionen in Städten und an Atomstandorten gehen wir auf die Straßen.

    www.ausgestrahlt.de

    4 Leserempfehlungen
  6. gerettet als gekostet. Aber die Realität kann man nicht wahrnehmen, wenn man total verblendet ist.
    http://www.spiegel.de/spi...
    Bill Gates hatte schon Recht, wenn er sagte: "Das ist wahrlich ein Zeichen von Wohlstand."
    Das ist aber auch ein Zeichen von kompletter Unwissenheit.

    2 Leserempfehlungen
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    Wie kann man Strahlentherapie mit Opfer von Verstrahlung vergleichen ?

    Aber der Name des Kommentators sagt schon alles.

    • Mich56
    • 09. März 2012 14:42 Uhr

    Und just zu diesem Zeitpunkt wird die Einspeisevergütung für Betrieber von PV-Anlagen im Bundestag verhandelt. Die Regierung hat´s ja schon abgenickt. Da kann man nur hoffen, dass sich der Bundestag quer stellt! In der ersten Lesung kam es ja scheinbar schon zu hitzigen Debatten zur neuen Einspeisevergütung.

    Für Kleinanlagen unter 10 kWp gehts ab April wohl trotzdem leider runter auf 19,50 Cent pro Kilowattstunde (hier gibt es eine detaillierte Übersicht zum aktuellen Konzept: http://www.solaranlagen-p... )! Für Freiflächenanlagen und über 10 kWp sieht es noch bescheidener aus. Die einzige Hoffnung liegt im Preisverfall bei den Modulen. Aber das geht auch nicht ewig so weiter.

    Eigentlich eine Frechheit. Wie kann man denn aus der Kernkraft aussteigen (da hab ich ja nicht unbedingt was dagegen) und gleichzeitig die Unterstützung für Alternativen zusammenstreichen? Das ist eine vollkommen planlose Politik, die uns nicht weiterhilft! Ich frage mich, welcher Partei man in der Energiepolitik zutrauen kann, die Energiewende zu stemmen.

    Eine Leserempfehlung
  7. Wie kann man Strahlentherapie mit Opfer von Verstrahlung vergleichen ?

    Aber der Name des Kommentators sagt schon alles.

    2 Leserempfehlungen
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    bitte im Internet informieren.

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  • Schlagworte Angela Merkel | FDP | Grüne | Bundesregierung | SPD | Sigmar Gabriel
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