Nach Fukushima : Schwarz-Gelb hat sich mit dem Atomausstieg arrangiert

Ein Jahr nach Fukushima gefällt sich die Koalition als Vermarkter der Energiewende. Ein echtes Herzensthema ist ihr der Atomausstieg aber nicht geworden.

"Das war’s", soll Kanzlerin Angela Merkel im kleinen Kreis gesagt haben, als sie am 11. März 2011 die Bilder des zerstörten Kernkraftwerks Fukushima im Fernsehen sah. Es war ein frühlingshafter Freitag in Deutschland. In Japan hatte sich gerade eine Katastrophe noch unbekannten Ausmaßes ereignet. Die stets so sicher geglaubten Atomkraftwerke hatten der Naturgewalt eines Erdbebens und eines Tsunamis nicht Stand gehalten.

Öffentlich erklärt Merkel die darauffolgende 180-Grad-Wende ihrer schwarz-gelben Koalition seitdem so: "Fukushima hat meine Haltung zur Kernenergie verändert". Schließlich hatten Union und FDP noch im Oktober 2010 vehement für die Kernkraft als "Brückentechnologie" ins Zeitalter der erneuerbaren Energien geworben und trotz Massenprotesten eine Laufzeitverlängerung für die deutschen Atomkraftwerke bis 2040 beschlossen.

Im Wahlkampf noch mit billiger Energie geworben

Megabeben, Tsunami und atomarer GAU. Wie bewältigt Japan die Katastrophe? Klicken Sie auf das Bild, um zur Themenseite zu gelangen. © Paula Bronstein/Getty Images

Wenige Wochen nach Fukushima war das alles obsolet. Die schwarz-gelbe Koalition stieg in einer gemeinsamen Bundestagsentscheidung mit SPD und Grünen aus der Kernkraft aus . Der parteiübergreifende Konsens nach zwanzig Jahren ideologischem Grabenkampf, er ist eine der wegweisensten Entscheidungen, die Schwarz-Gelb bisher getroffen hat.

Ironischerweise eine unfreiwillige. Mit der Kernkraft, mit billiger Energie für Mittelständler und Unternehmer hatten Union und FDP schließlich noch im Wahlkampf 2009 geworben. Dann aber mussten sie ihren Wählern erklären, warum Atomkraft jetzt doch nicht so sicher war, wie zuvor immer behauptet.

Im Wahlkreis ist die Entscheidung kein Thema mehr

Ein Herzensthema ist der Atomausstieg für die schwarz-gelben Koalitionäre seither nicht geworden. Wirklich gern spricht kaum einer der Unions- und FDP-Abgeordneten darüber. Denn die schnelle Merkelsche "Das war’s"-Entscheidung von damals hat die Koalitionäre Nerven gekostet, sie aufgewühlt und zum Teil verärgert. Aber man hat sich mit der Entscheidung arrangiert. Selbst damalige Kritiker des Atomausstiegs wollen daran nicht mehr rütteln.

"Ich habe dem Atomausstieg zugestimmt, weil ich die Chance sah, ein großes Konfliktthema endlich zu befrieden", sagt etwa der energiepolitische Sprecher der Unionsfraktion und erklärte Parteikonservative Thomas Bareiß ZEIT ONLINE. "Allerdings habe ich stets darauf verwiesen, dass eine so schnelle Energiewende uns enorme Kraft und auch viel Geld kosten wird." Kostenexplosionen, ein erwartetes Stromdefizit in diesem Winter, all dies ist zwar ausgeblieben . Doch Bareiß bleibt dabei: "Der Strom wird teurer werden, wir sehen das ansatzweise jetzt schon."

Der CDU-Energiepolitiker sagt rückblickend: "Fukushima hat an meiner Einstellung zur Kernenergie nichts geändert. Mir war immer bewusst, dass es ein Restrisiko gibt." In der Bevölkerung gebe es zwar wenige glühende Kernkraftbefürworter, aber viele "Pragmatiker", die wie er der Ansicht seien, dass die Kernenergie in Deutschland für eine günstige Stromversorgung gesorgt habe. "Hier hat die Union durch die unter starkem medialen Druck gefällte Ausstiegs-Entscheidung auch an Glaubwürdigkeit eingebüßt."

Der energiepolitische Sprecher der Liberalen, Klaus Breil, sieht das anders. Fukushima sei auch für ihn ganz persönlich eine Zäsur gewesen, sagt er: "Es ist eine neue Situation entstanden, ich halte das Restrisiko seitdem nicht mehr für vertretbar."

Den Grünen das Leib- und Magenthema weggenommen

Allerdings: Auch Breil war eigentlich kein Freund eines überhasteten Ausstiegs. Vor einem Jahr mahnte er in Interviews noch, dass die "Versorgungssicherheit" gefährdet sei und warnte vor billigem Importstrom zum Beispiel aus Tschechien "wo die Sicherheitsstandards ganz andere sind". Heute sagt er: "Der kalte Februar hat gezeigt, dass die Energiewirtschaft in Deutschland sehr robust ist. Es gibt aber in Extremsituationen weiterhin Risiken für die Versorgungssicherheit". Dennoch: Das Energiekonzept von Schwarz-Gelb mache die "geplanten Fortschritte".

In den Wahlkreisen ist der Atomausstieg ein Jahr nach Fukushima jedenfalls kein Thema mehr. Tatsächlich hat die Kehrtwende von damals sich überhaupt nicht auf die Umfrageergebnisse beider Parteien ausgewirkt. Im Gegenteil: Die einstige Kernkraftpartei Union ist wegen Angela Merkels Euro-Kurs gerade auf einem Zweijahreshoch angelangt, die immer mal wieder artikulierten Argumente der Atomfreunde in der Partei werden daher kaum gehört. Und die FDP verweilt im Umfragetief und das bestimmt nicht wegen der Kernenergie, sondern eher wegen ihres ungelenken jungen Führungsteams und eben der auch in der Bundesregierung durchsetzungsfähigeren Union.

Die Atomlobbyisten sind verschwunden

Ein bisschen freuen sich die Koalitionäre auch, dass sie den Grünen ihr Leib- und Magenthema weggenommen haben. Unmittelbar nach Fukushima erlebten die Grünen einen Umfragehöhenflug, es war der Dank für ihre jahrelange, konsequente Anti-Atompolitik. Inzwischen ist die Partei auf eine Zustimmung von 14 Prozent zurückgefallen, sie sucht händeringend nach einem neuen inhaltlichen Projekt für den Bundestagswahlkampf 2013.

Die Grünen registrieren außerdem mit Sorge, dass Union und FDP sich öffentlich als pragmatische Macher bei der Energiewende gerieren, Podiumsdiskussionen zu dem Thema abhalten, dass die Kanzlerin sich in staatsmännischer Pose im Helikopter über dem Offshore-Windpark fotografieren lässt.

Die Koalitionäre fühlen sich ihrer Sache so sicher, dass sie die glaubwürdigen Grünen inzwischen gar als Klientelpartei beschimpfen. Als Spitzenfunktionäre von Grünen und Sozialdemokraten diese Woche an einer Demonstration gegen die geplanten Kürzungen der Solarförderung teilnahmen, verschickte FDP-Energieexperte Klaus Breil eine Pressemitteilung. Darin bezeichnete er Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin und SPD-Chef Sigmar Gabriel selbstbewusst als "Lobbyisten der Solarindustrie". 

Über die vermeintlichen Atomlobbyisten in Union und FDP spricht indes niemand mehr.

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Kommentare

53 Kommentare Seite 1 von 7 Kommentieren

Knapp daneben ist weit vorbei...

Wenn diese Fässer in einem AKW lägen, wäre mir wesentlich wohler. Leider rosten die im Zwischen(end)lager Asse vor sich hin, wo sie wesentlich schlechter zu kontrollieren und auch zu bergen sind.

Sollte von dort je Radioaktivität ins Grundwasser gelangen, werden wir hier noch jede Menge Spass haben. Zum Glück strahlen die Fässer viel länger als ich lebe, daher wird sich vermutlich die nächste oder übernächste Generation mit dieser kaum zu korrigierenden Sauerei auseinandersetzen müssen.

Und da das Wasser in den ehemals trockenen Salzstock irgendwie hereingekommen sein muss... den Rest kann man sich denken.

Warum argumentieren...

...wenn man auch einfach pauschal verleumden kann?

Der Punkt ist, dass die Kernenergie kein Alleinstellungsmerkmal besitzt, welches den Vergleich mit anderen Technologien verbietet (auch wenn der Vergleich mit Autofahren aus anderen Gründen etwas problematisch ist). Anders ausgedrückt: Wer mit den Toten der Atomtechnik gegen diese argumentiert, muss einen Wert an Menschenleben festlegen, den ihm der Einsatz jedweder Technologie wert ist, und ihn dann auf jede Technologie anwenden. Sollte sich jemand bemüßigt fühlen, darauf hinzuweisen, dass man einem Menschenleben keinen Wert (außer dem eines Menschenlebens) zuweisen kann, sei gesagt, dass ich das unterschreiben würde, aber die Frage stelle, wie man dann ernsthaft nicht nur für bessere Sicherheitsstandards bei der Anwendung einer Technologie, sondern für ihre komplette Abschaffung argumentieren kann.

Die Logik gebietet im Übrigen nicht den Schluss, dass Raser eher Atomkraftbefürworter sind oder Atomkraftbefürworter sich im Krankenhaus nicht die Hände waschen, sondern dass Sie keine Ahnung von Logik haben.

Keine Äpfel mit Elefanten vergleichen

Nunja, Ihr Vergleich ist leider sehr abwegig, denn:
Ein Auto überfährt wahrscheinlich eine Person, vielleicht auch einige mehr. Das ist tragisch.

Aber ein defektes Kernkraftwerk kann unter Umständen Landstriche über mehrere tausend Jahre unbewohnbar machen und sorgt somit für eine nicht einschätzbare Folge von Opfern. Das ist fahrlässig.

Wenn ein Auto auf die letalen Fähigkeiten eines Kernkraftwerksunfalls hochgefahren werden soll, müsste es wohl sehr lange Zeit bei hoher Geschwindigkeit und äußerst ziellos herumfahren. (Verzeihung, falls das zu absurd klingt, aber absurd war ja auch Ihr Vergleich gewesen)

Atomkraft ist nicht ausgereift.

Es hilft nichts, wenn wir tagtäglich mit einer Technik Bonanza spielen, die zwar ergiebig ist, aber einerseits auch im Falle eines Störfalls gravierende Auswirkungen auf Lebewesen und Lebensraum haben, andererseits aber auch Abfälle produziert, mit denen wir nicht umzugehen wissen.

Der Vernunft nach sollten wir erst mit Atomkraft herumhantieren, wenn:
1. wir imstande sind, auch im Unglücksfall die Kontrolle über einen Reaktorkern zu behalten,
2. die Technik so weit entwickelt haben, dass die Zulieferungs- und Entsorgungskette von Spaltmaterialien und Abfall in einem geschlossenen Kreislauf eingegliedert werden kann und nicht überflüssige, gefährliche Restbestände heimlich in die Irische See gekippt werden müssen (was ein echter Skandal ist!),
3. Mittel und Wege gefunden haben, strahlende Abfälle zu minimieren bzw. gar nicht erst zu produzieren, etwa durch Techniken, die die Radioaktivität neutralisieren (hier ein Vorschlag für den nächsten Physiknobelpreis!).

Kurz: Erst wenn die Technik genügend erforscht und ausgereift ist, sollten wir sie in Betrieb nehmen dürfen. Das wäre verantwortungsvolles Handeln. Vorher solch eine unausgegorene und gefährliche Technologie auf die Menschheit loszulassen ist trotz aller Beschwichtigungs- und Verschleierungsversuche nahezu kriminell.

...auch EnergieEINSPAREN bei jedem einzelnen hilft!

Hilfreich ist der FAZ-Artikel "Die neun Gemeinplätze des Atomfreunds" (http://goo.gl/vtJkk).

Die "Kosten" der Energieunternehmen sind hinsichtlich dessen lachhaft, erst "Atommüll" produzieren und dann die Kosten für Zwischen- u. Endlager in die "öffentliche Hand" legen.

Das "Argument", die "Speicherkapazitäten würden vorne und hinten" nicht reichen:
http://goo.gl/OgfCo und http://goo.gl/O9PkW ("Der deutsche Strommarkt stand in den vergangenen Tagen mehrfach vor dem Zusammenbruch. Laut BNetzA waren dafür aber nicht die Kälte oder der der Atomausstieg verantwortlich, sondern Energiehändler-die ihre Profite max. wollten" [Spiegel])

Ach, und über das Endlagerproblem haben wir noch nicht einmal gesprochen!

Am Sonntag, 11. März 2012, ein Jahr nach Beginn der atomaren Katastrophe in Fukushima, erinnern, mahnen und demonstrieren wir: Schluss mit dem tödlichen Risiko Atomkraft! Bei sechs großen Demos und Aktionen in Städten und an Atomstandorten gehen wir auf die Straßen.

www.ausgestrahlt.de

Wie passt das zu den Kürzungen im EEG?

Und just zu diesem Zeitpunkt wird die Einspeisevergütung für Betrieber von PV-Anlagen im Bundestag verhandelt. Die Regierung hat´s ja schon abgenickt. Da kann man nur hoffen, dass sich der Bundestag quer stellt! In der ersten Lesung kam es ja scheinbar schon zu hitzigen Debatten zur neuen Einspeisevergütung.

Für Kleinanlagen unter 10 kWp gehts ab April wohl trotzdem leider runter auf 19,50 Cent pro Kilowattstunde (hier gibt es eine detaillierte Übersicht zum aktuellen Konzept: http://www.solaranlagen-p... )! Für Freiflächenanlagen und über 10 kWp sieht es noch bescheidener aus. Die einzige Hoffnung liegt im Preisverfall bei den Modulen. Aber das geht auch nicht ewig so weiter.

Eigentlich eine Frechheit. Wie kann man denn aus der Kernkraft aussteigen (da hab ich ja nicht unbedingt was dagegen) und gleichzeitig die Unterstützung für Alternativen zusammenstreichen? Das ist eine vollkommen planlose Politik, die uns nicht weiterhilft! Ich frage mich, welcher Partei man in der Energiepolitik zutrauen kann, die Energiewende zu stemmen.