Beim ersten Treffen des Koalitionsausschusses in diesem Jahr hat das schwarz-gelbe Regierungsbündnis etliche Reformvorhaben entweder bestätigt oder konkretisiert. Bis zum Ende der Legislaturperiode will die Koalition die folgenden Änderungen umsetzen: 

Energiewende fortsetzen

Die Koalitionsspitzen haben sich endgültig auf deutlich mehr Geld für die energetische Gebäudesanierung geeinigt. Von 2012 bis 2014 soll es pro Jahr 1,5 Milliarden Euro geben, um alte Häuser besser zu dämmen, moderne Fenster einzubauen und neue Heizkessel zu installieren.

Union und FDP gaben am Sonntagabend bei einem Treffen im Kanzleramt grünes Licht. Zuvor hatten sich Ende der Woche bereits die Koalitionsexperten und die zuständigen Ministerien verständigt. Zudem will die Regierung einen Konsens mit den Ländern erreichen, um eine steuerliche Abzugsfähigkeit energetischer Sanierungen zu ermöglichen.

Die zunächst auf 900 Millionen Euro begrenzte Fördersumme soll nun doch noch durch Umschichtungen im Energie- und Klimafonds entsprechend aufgestockt werden. Aus dem Fonds werden wichtige Projekte bei der Energiewende finanziert.

Die 1,5 Milliarden Euro waren bereits ursprünglich geplant gewesen. Aber wegen fehlender Einnahmen beim Handel mit CO 2 -Verschmutzungsrechten war die Unterstützung für energetische Sanierungen zurückgefahren worden. Jetzt sollen die Bürger Planungssicherheit bekommen.

Die Koalition verständigte sich zudem darauf, bereits im Frühjahr die Investitionsbedingungen bei der Offshore-Netzanbindung zu verbessern und Maßnahmen zur Netzstabilität einzuleiten. Die Umsetzung der Energiewende sei ein "ehrgeiziges Ziel", in diesem Jahr stünden wichtige Entscheidungen an.