Koalitionsausschuss: Koalitionäres Klein-Klein soll Klima bessern

Bei seinem Spitzentreffen am Sonntag will das angeschlagene Regierungsbündnis Handlungsfähigkeit demonstrieren. Größere Streitfragen bleiben ausgeklammert. Von K. Schuler

Ginge es nach einigen CDU-Abgeordneten, dann müsste es Kanzlerin Angela Merkel am Sonntag im Koalitionsausschuss eigentlich so richtig krachen lassen. "Man sieht sich immer zweimal im Leben", hatte etwa der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach nach der von der FDP erzwungenen Kür von Joachim Gauck gedroht. Nun werde man den Liberalen nichts mehr durchgehen lassen, hieß es aus der Union.

Doch bislang sieht es eher nicht danach aus, dass das Treffen der Spitzenpolitiker der Koalitionsparteien und -fraktionen am Sonntag zu dem von manchem vielleicht erhofften Tribunal werden könnte. "Es wird ein harmonisches Treffen, Rückspiele sind nicht vorgesehen", heißt es aus Koalitionskreisen vielmehr.

Vielleicht um das Klima nicht weiter zu strapazieren, wurden wichtigere Themen wie etwa der Dauerstreit um die Vorratsdatenspeicherung gar nicht erst auf die Tagesordnung gesetzt. Auch die Frage, wie die geplanten Steuererleichterungen trotz des Vetos der SPD-Länder umgesetzt werden können, wollen die Koalitionäre nicht aufgreifen, ebenso wenig wie den Streit um eine mögliche Aufstockung des europäischen Rettungsfonds ESM. Stattdessen soll es bei dem "Arbeitstreffen" um kleinere Dinge gehen, die spruchreif vorbereitet seien und schnell abgehakt werden können. Regierungsbusiness as usual eben.

Von Demografiebericht bis Warnschussarrest

Zu den Tagesordnungspunkten gehört eine Reform des Wettbewerbsrechts, die zu einer Stärkung des Kartellamtes führen soll. Des Weiteren wollen die Koalitionäre beispielsweise über eine Reform der Kronzeugenregelung, ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger, die Einrichtung einer Stiftung zur Bewertung von Finanzmarktprodukten oder das gemeinsame Sorgerecht für Unverheiratete sprechen. Auch der Demografiebericht, den die Bundesregierung demnächst vorstellen will, wird Thema sein. Insgesamt umfasst die Liste elf unterschiedliche Vorhaben.

Noch nicht sicher ist, ob die Koalitionäre auch über die Finanzierung der geplanten privaten Pflegeversicherung abstimmen werden. Die Fronten sind in diesem Fall allerdings unklar. Während FDP-Minister und Unions-Gesundheitspolitiker gemeinsam dafür eintreten, den Abschluss einer solchen Versicherung durch staatliche Zuschüsse zu fördern, will der Finanzminister die neue Police allein durch die steuerliche Absetzbarkeit der Beiträge unterstützen.

Ein Thema, bei dem die Union der FDP die Zähne zeigen könnte, ist der von ihr gewünschte Warnschussarrest für straffällige Jugendliche. Diesen haben die Liberalen bisher abgelehnt.

Häufigere Treffen geplant

Dass bei all diesen Punkten nicht mit allzu großen Kontroversen gerechnet wird, lässt sich auch daran ablesen, dass anders als bei früheren Zusammenkünften nicht nur ein Beginn sondern auch ein Ende der Veranstaltung festgelegt wurde. Länger als zwei Stunden soll das Treffen nach Möglichkeit nicht dauern.

Im Übrigen solle der Koalitionsausschuss künftig wieder häufiger tagen, damit er nicht immer mit den Erwartungen eines Spitzentreffens befrachtet werde, heißt es weiter. Wichtige Weichenstellungen würden ohnehin unter sechs Augen – sprich unter den drei Parteivorsitzenden – getroffen.

Was Angela Merkel angeht, so hat sie ohnehin Anlass zur Gelassenheit. Denn trotz ihrer schlechten Performance bei der Kandidatenkür für das Amt des Bundespräsidenten und des Verlustes der Kanzlermehrheit bei der Griechenland-Abstimmung in dieser Woche steht sie in der öffentlichen Meinung noch immer sehr gut da.

Nach wie vor belegt die Kanzlerin nach einer Umfrage von Infratest dimap mit 62 Prozent Zustimmung Platz eins im Ranking der wichtigsten Spitzenpolitiker, während der aufmüpfige FDP-Parteichef sich zwar um drei Prozentpunkte verbessert hat, aber nach wie vor weit abgeschlagen mit dem letzten Platz Vorlieb nehmen muss. Seine Partei verharrt bei drei Prozent.

Eine andere Zahl sollte allerdings beiden zu denken geben. Die Verfassung der Koalition halten laut Infratest dimap 75 Prozent für schlecht. Ein streitfreies Arbeitstreffen dürfte daran kaum etwas ändern.