Koalitionsausschuss: Koalitionäres Klein-Klein soll Klima bessern
Bei seinem Spitzentreffen am Sonntag will das angeschlagene Regierungsbündnis Handlungsfähigkeit demonstrieren. Größere Streitfragen bleiben ausgeklammert. Von K. Schuler
Ginge es nach einigen CDU-Abgeordneten, dann müsste es Kanzlerin Angela Merkel am Sonntag im Koalitionsausschuss eigentlich so richtig krachen lassen. "Man sieht sich immer zweimal im Leben", hatte etwa der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach nach der von der FDP erzwungenen Kür von Joachim Gauck gedroht. Nun werde man den Liberalen nichts mehr durchgehen lassen, hieß es aus der Union.
Doch bislang sieht es eher nicht danach aus, dass das Treffen der Spitzenpolitiker der Koalitionsparteien und -fraktionen am Sonntag zu dem von manchem vielleicht erhofften Tribunal werden könnte. "Es wird ein harmonisches Treffen, Rückspiele sind nicht vorgesehen", heißt es aus Koalitionskreisen vielmehr.
Vielleicht um das Klima nicht weiter zu strapazieren, wurden wichtigere Themen wie etwa der Dauerstreit um die Vorratsdatenspeicherung gar nicht erst auf die Tagesordnung gesetzt. Auch die Frage, wie die geplanten Steuererleichterungen trotz des Vetos der SPD-Länder umgesetzt werden können, wollen die Koalitionäre nicht aufgreifen, ebenso wenig wie den Streit um eine mögliche Aufstockung des europäischen Rettungsfonds ESM. Stattdessen soll es bei dem "Arbeitstreffen" um kleinere Dinge gehen, die spruchreif vorbereitet seien und schnell abgehakt werden können. Regierungsbusiness as usual eben.
Von Demografiebericht bis Warnschussarrest
Zu den Tagesordnungspunkten gehört eine Reform des Wettbewerbsrechts, die zu einer Stärkung des Kartellamtes führen soll. Des Weiteren wollen die Koalitionäre beispielsweise über eine Reform der Kronzeugenregelung, ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger, die Einrichtung einer Stiftung zur Bewertung von Finanzmarktprodukten oder das gemeinsame Sorgerecht für Unverheiratete sprechen. Auch der Demografiebericht, den die Bundesregierung demnächst vorstellen will, wird Thema sein. Insgesamt umfasst die Liste elf unterschiedliche Vorhaben.
Noch nicht sicher ist, ob die Koalitionäre auch über die Finanzierung der geplanten privaten Pflegeversicherung abstimmen werden. Die Fronten sind in diesem Fall allerdings unklar. Während FDP-Minister und Unions-Gesundheitspolitiker gemeinsam dafür eintreten, den Abschluss einer solchen Versicherung durch staatliche Zuschüsse zu fördern, will der Finanzminister die neue Police allein durch die steuerliche Absetzbarkeit der Beiträge unterstützen.
Ein Thema, bei dem die Union der FDP die Zähne zeigen könnte, ist der von ihr gewünschte Warnschussarrest für straffällige Jugendliche. Diesen haben die Liberalen bisher abgelehnt.
Häufigere Treffen geplant
Dass bei all diesen Punkten nicht mit allzu großen Kontroversen gerechnet wird, lässt sich auch daran ablesen, dass anders als bei früheren Zusammenkünften nicht nur ein Beginn sondern auch ein Ende der Veranstaltung festgelegt wurde. Länger als zwei Stunden soll das Treffen nach Möglichkeit nicht dauern.
Im Übrigen solle der Koalitionsausschuss künftig wieder häufiger tagen, damit er nicht immer mit den Erwartungen eines Spitzentreffens befrachtet werde, heißt es weiter. Wichtige Weichenstellungen würden ohnehin unter sechs Augen – sprich unter den drei Parteivorsitzenden – getroffen.
sie könne die FDP endlos am Nasenring durch die Manege ziehen? Irgendwann ist es eben genug.
Viele regen sich auf. Über Merkel und Rösler, Seehofer und so weiter.
Mein Lieblingssatz für diese Leute: Was wollt ihr denn, ihr habt sie doch gewählt! Selbst schuld.
erneut gaanz herzlichen glückwunsch zu diesem photo!!!
wenn ich mir das anschaue, dann brauche ich den artikel garnichtmehr zu lesen; beide körpersprachen bringen's auf den punkt.
=> der sohn ist aufmüpfig und 'mutti faßt sich am kopp' ,-)))
Die Uhr tickt, der Countdown zur Bundestagswahl 2013 beginnt bereits. Der Trümmerhaufen namens Schwarz-gelb wird irgendwie versuchen, sich bis dahin zusammen zu reißen. Es ist eigentlich unglaublich, dass Merkel immer noch so gute Umfragewerte hat, obwohl das Image ihrer Koalition schlechter kaum noch sein könnte als momentan. Genauso schwer zu verstehen, dass die SPD sich mit ihrer Troika selbst blockiert anstatt endlich anzugreifen. Es scheint so, als hätte man sich jetzt schon damit abgefunden, sich wieder als Merkels Juniorpartner einspannen zu lassen.
Die schlechten Umfragewerte der FDP in Schleswig-Holstein lassen darauf schließen, dass sie den Einzug in den Landtag bei der Wahl am 06.05.2012 nicht schaffen werden.
Sollte sich das bewahrheiten, dürfte es nur nur eine Frage der Zeit sein, bis Herr Rösler geht oder gegangen wird.
Wenn er Pech hat, wird er auch seinen Platz im Kabinett räumen müssen.
Im Grunde genommen steht er mit dem Rücken zur Wand und ihm bleibt nichts anderes übrig, als jede sich bietende Möglichkeit zu nutzen und Druck auf A. Merkel auszuüben. Ob es etwas bringt, wird sich dann zeigen. Die Machtprobe bei der Gauck-Nominierung hat ihm und seiner Partei kaum geholfen.
A. Merkel selbst ist in einer eigentlich bequemen Position. Ihre persönlichen Umfragewerte sowie die der CDU sind gut. Sollte die Entwicklung stabil bleiben, könnte sie sich aussuchen, mit wem sie nach der Bundestagswahl 2013 koalieren will: Mit der SPD oder den Grünen.
In gewisser Hinsicht haben sich beide Parteien schon für die Rolle des Mehrheitsbeschaffers empfohlen (Abstimmung über Rettungspaket für Griechenland).
Dass die SPD nicht zur Attacke bläst, könnte Überlegungen geschuldet sein, die Angriffe auf Merkel als kontraproduktiv einstufen. Und die FDP muss man nicht angreifen, einfach aus dem Grund, weil sie sich derzeit selbst zerlegt. Angriffe von außen könnten der FDP-Spitze die Möglichkeit einräumen, die Reihen fest zu schließen und den Überlebenskampf zu forcieren.
Aus Sicht der SPD kann das nicht gewollt sein.
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