Koalitionsausschuss: Schwarz-Gelb versucht's mit kleinen Schritten
Die Regierung hat beim ersten Koalitionsausschuss in diesem Jahr Handlungsfähigkeit demonstriert. Das Ergebnis: 15 Seiten Beschlüsse, aber nicht zu den strittigen Themen.
© Maurizio Gambarini/dpa
Merkel, Seehofer und Rösler im Bundeskanzleramt (Archiv)
Das erste Treffen des Koalitionsausschusses in diesem Jahr sollte vor allem eines nicht werden: Ein Krisengipfel. Krisen hat das schwarz-gelbe Regierungsbündnis schließlich schon genug erlebt: Erst vor zwei Wochen, bei der Kür eines Nachfolgers für den zurückgetretenen Bundespräsidenten Christian Wulff, soll die Koalition kurz vor dem Aus gestanden haben.
An diesem Sonntag nun trafen sich die Spitzen von Schwarz-Gelb zu einem Arbeitstreffen im Kanzleramt und es sollte alles anders werden. "Das wird ganz locker und entspannt", gab sich CSU-Chef Horst Seehofer schon zu Beginn der Zusammenkunft überzeugt. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt assistierte: "Wir sind nicht nachtragend".
Als die drei Generalsekretäre der Koalitionsparteien dann gut zweieinhalb Stunden später vor die Presse traten, konnten sie Vollzug verkünden: Neuen Streit hat es offenbar nicht gegeben.
"Gut und kameradschaftlich"
In beeindruckender Einmütigkeit nannten sie die Atmosphäre des kurzen Treffens entweder "gut und kameradschaftlich" (Hermann Gröhe, CDU), "gut und konstruktiv" (Patrick Döhring, FDP) oder "locker und freundschaftlich" (Alexander Dobrindt, CSU).
Nein, Joachim Gauck sei kein Thema gewesen, ebenso wenig sei über das Tierreich gesprochen worden, berichtete Dobrindt in Anspielung darauf, dass der FDP-Chef die CDU-Kanzlerin unlängst noch mit einem gekochten Frosch verglichen hatte. Schließlich brüstet sich Philipp Rösler seit Tagen damit, dass er die Kanzlerin gegen deren Willen zur Entscheidung für einen Bundespräsidentenkandidaten Gauck getrieben habe.
Ein wenig Ironie konnte sich CSU-Generalsekretär Dobrindt dann aber doch nicht verkneifen. Im Zusammenhang mit einem Demografie-Konzept, das die Bundesregierung demnächst vorlegen will, habe man auch von Zusammenhalt gesprochen, sagte er. Und das betreffe die Koalitionäre dann ja irgendwie auch ganz persönlich.
So weit, so gut also mit Schwarz-Gelb? Während des kurzen Arbeitstreffens hat die Koalition in der Tat eine umfangreiche Liste von Beschlüssen vorgelegt. 15 Seiten lang ist sie: Die Vorhaben reichen von einer Reform des Wettbewerbsrechts über Änderungen beim Urheberschutz bis zu einem vereinfachten Sorgerecht für unverheiratete Eltern.
Wenn die unstrittigen Themen alle abgearbeitet sind, wendet sie die Koalition dann den strittigen zu oder fallen alle Beteiligten in eine Art Schockstarre, um sich davor zu drücken? Vielleicht um den äußerst brüchigen Koalitionsfrieden nicht zu gefährden?
Ob das so gut wäre?
"Angestrebt wird zudem eine Grundgesetzänderung, um die Kooperation von Bund und Ländern im Wissenschaftsbereich zu verbessern."
Gibt es dazu Texte?
und die Mutter aller kleinen Schritte ist natürlich eine kleine Grundgesetzänderung. m(
und die Mutter aller kleinen Schritte ist natürlich eine kleine Grundgesetzänderung. m(
und die Mutter aller kleinen Schritte ist natürlich eine kleine Grundgesetzänderung. m(
nach außen dient nur dem Machterhalt. Alle Beteiligten wissen, dass die Koalition eigentlich nur noch auf dem Papier existiert.
"Weiter wurde ein Verbot der gewerblichen Sterbehilfe oder der Ausbau der Stiftung Warentest um den Bereich Finanzprodukte beschlossen."
Ach, können wir uns jetzt aussuchen, ob ein Verbot der gewerblichen Sterbehilfe ODER der Ausbau der Stiftung Warentest um den Bereich von Finanzprodukten beschlossen wurde? Warum wurde überhaupt ein Verbot beschlossen, dass Stiftung Warentest an einem Ausbau in diesem Bereich hindert?
Der Artikel erinnert irgendwie an Angela Merkel: Selbst wenn Sie redet, so sagt sie dennoch nichts ;)
Ja, klar, wo die Lobbys die Parteienexistenz finanziell - zum Nachteil der Volkswirtschaft und uns Bürgern - sichern, da konnte man sich einigen:
Medienkonzernen dürfen digital Wegelagern um dann brav im Gleichschritt mit politischem Opportunismus dem Volk die vorherrschende Meinung ins Hirn zu prügeln.
Mit dem "Leistungs"schutzrecht lässt sich all das abschneiden der digitalen Zunge und - aus Nichtigkeiten heraus - der finanziellen Ruin androhen, die es wagen, der öffentlich gelenkten und verkündeten Mehrheitsmeinung zu widersprechen.
Ein Leistungsschutzrecht darf es aus meiner Sicht dennoch geben, denn Leistung soll sich lohnen. Nur muss man das Monopolrecht auf wirtschaftlich sinnvolle 7 Tage begrenzen. Alles andere ist unzeitgemäß und nähert sich mit seinen (auch politischen) Maulkorb-Charakter eher chinesischen als demokratischen Zuständen an!
dass die Koalition überhaupt wieder was macht, ausser Mrd raushauen natürlich.
Die Punkte sind nicht so medienwirksam wie Griechenland-Hilfen udn Sm und Gipfel, aber jetzt geht es wieder um richtige Politik. Eine Grundgesetzänderung steht an, Sorgerecht ist für zig Väter wichtig usw.
Strittige Punkte werden bis zur Wahl nicht mehr gelöst werden, dafür gibt es dann eine neue Regierung.
Entfernt. Bitte formulieren Sie Ihre Beiträge sachlich. Danke. Die Redaktion/ag
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