KoalitionsausschussSchwarz-Gelb versucht's mit kleinen Schritten

Die Regierung hat beim ersten Koalitionsausschuss in diesem Jahr Handlungsfähigkeit demonstriert. Das Ergebnis: 15 Seiten Beschlüsse, aber nicht zu den strittigen Themen. von 

Merkel, Seehofer und Rösler im Bundeskanzleramt (Archiv)

Merkel, Seehofer und Rösler im Bundeskanzleramt (Archiv)  |  © Maurizio Gambarini/dpa

Das erste Treffen des Koalitionsausschusses in diesem Jahr sollte vor allem eines nicht werden: Ein Krisengipfel. Krisen hat das schwarz-gelbe Regierungsbündnis schließlich schon genug erlebt: Erst vor zwei Wochen, bei der Kür eines Nachfolgers für den zurückgetretenen Bundespräsidenten Christian Wulff , soll die Koalition kurz vor dem Aus gestanden haben .

An diesem Sonntag nun trafen sich die Spitzen von Schwarz-Gelb zu einem Arbeitstreffen im Kanzleramt und es sollte alles anders werden. "Das wird ganz locker und entspannt", gab sich CSU-Chef Horst Seehofer schon zu Beginn der Zusammenkunft überzeugt. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt assistierte: "Wir sind nicht nachtragend".

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Als die drei Generalsekretäre der Koalitionsparteien dann gut zweieinhalb Stunden später vor die Presse traten, konnten sie Vollzug verkünden: Neuen Streit hat es offenbar nicht gegeben.

"Gut und kameradschaftlich"

In beeindruckender Einmütigkeit nannten sie die Atmosphäre des kurzen Treffens entweder "gut und kameradschaftlich" ( Hermann Gröhe , CDU ), "gut und konstruktiv" (Patrick Döhring, FDP ) oder "locker und freundschaftlich" ( Alexander Dobrindt , CSU ).

Nein, Joachim Gauck sei kein Thema gewesen, ebenso wenig sei über das Tierreich gesprochen worden, berichtete Dobrindt in Anspielung darauf, dass der FDP-Chef die CDU-Kanzlerin unlängst noch mit einem gekochten Frosch verglichen hatte. Schließlich brüstet sich Philipp Rösler seit Tagen damit, dass er die Kanzlerin gegen deren Willen zur Entscheidung für einen Bundespräsidentenkandidaten Gauck getrieben habe.

Ein wenig Ironie konnte sich CSU-Generalsekretär Dobrindt dann aber doch nicht verkneifen. Im Zusammenhang mit einem Demografie-Konzept, das die Bundesregierung demnächst vorlegen will, habe man auch von Zusammenhalt gesprochen, sagte er. Und das betreffe die Koalitionäre dann ja irgendwie auch ganz persönlich.

So weit, so gut also mit Schwarz-Gelb? Während des kurzen Arbeitstreffens hat die Koalition in der Tat eine umfangreiche Liste von Beschlüssen vorgelegt. 15 Seiten lang ist sie: Die Vorhaben reichen von einer Reform des Wettbewerbsrechts über Änderungen beim Urheberschutz bis zu einem vereinfachten Sorgerecht für unverheiratete Eltern.

Leserkommentare
  1. Ein Thema, dessen sich die Bundeskanzlerin auch einmal annehmen sollte, bevor es überhand nimmt:
    Gem. Artikel 65 bestimmt "der Bundeskanzler die Richtlinien der Politik und trägt dafür die Verantwortung. Innerhalb dieser Richtlinien leite jeder Bundesminister seinen Geschäftsbereich selbstständig und unter eigener Verantwortung. ..."
    Wie kann es geschehen, dass der SPIEGEL in seiner Ausgabe Nr. 8 vom 18.2.12 auf Seite 60 im Artikel "In der Parallelwelt" schreibt: "Tausende Seiten Ermittlungsakten liegen vor, die der SPIEGEL ausgewertet hat, Aussagen von Nachbarn ..."
    Ermittlungsakten der Generalbundesanwaltschaft beim Bundesgerichtshof, die noch nicht dem Gericht zur Anklageerhebung zugeleitet wurden, wurden von Journalisten ausgewertet? Was ist denn hier mit der Ausübung der DienstaufsichtsPFLICHT durch den Bundesminister der Justiz gem § 147 Nr. GVG?

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  • Schlagworte Alexander Dobrindt | Joachim Gauck | Bundesregierung | CDU | CSU | Christian Wulff
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