Bundespräsident: Lammert fordert Neuregelung des Ehrensolds
Nach Ansicht des Bundestagspräsidenten muss es einen Zusammenhang zwischen Amtszeit, Lebensalter und Ehrensold geben. Die bisherige Regelung sei nicht angemessen.
In der Debatte um den Ehrensold für den ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff fordert Bundestagspräsident Norbert Lammert eine Überarbeitung der bisherigen Regelung. Es gehe um "einen überzeugenden Zusammenhang zwischen Amtszeit, Lebensalter und Versorgungsanspruch", sagte der CDU-Politiker im Interview mit der ZEIT.
Die bisherige Regelung gehe "von einem anderen Bild des Staatsoberhauptes" aus, erklärte Lammert. Die damaligen Gesetzgeber hätten sich nicht vorstellen können, dass jemand in vergleichsweise jungen Jahren, "weit vor Erreichen des Ruhestandsalters" und schon nach kurzer Amtszeit aus diesem Amt ausscheide.
Die SPD dringt ebenfalls auf eine Reform der Ehrensold-Regelung. "Schon der Begriff passt nicht mehr in die Zeit", sagte der Parlamentarische Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann. Regierungsmitglieder bekämen als Pension 71,5 Prozent des letzten Gehalts. Daher könnten etwa 70 Prozent des letzten Gehalts bei Bundespräsidenten eine Richtschnur sein.
Eine Art Lex Adenauer
"Wir müssen für die Zukunft verhindern, dass Jungpensionäre wie im Fall Wulff zu einem öffentlichen Ärgernis werden", sagte Oppermann. Die SPD werde zu gegebener Zeit hierzu Vorschläge machen.
Die jetzige Regelung stammt aus dem Jahr 1959 und gilt als eine Art Lex Adenauer. Oppermann betonte, Kanzler Konrad Adenauer (CDU) sollte damals mit einer Verdopplung der Ruhebezüge für das Präsidentenamt gewonnen werden. Letztlich blieb Adenauer aber bis 1963 Kanzler, Bundespräsident wurde Heinrich Lübke (CDU).
Auch der FDP-Haushaltsexperte Jürgen Koppelin hatte eine radikale Reform der Zusatzversorgung für Alt-Bundespräsidenten vorgeschlagen. Zur Kostensenkung müsse die Nutzung eines eigenen Büros durch frühere Bundespräsidenten streng geregelt werden, sagte der Bundestagsabgeordnete. Sie sollten ihr Büro künftig in Berlin haben, "am besten in Räumen des Deutschen Bundestags", forderte Koppelin. Damit sollten hohe Ausgaben für Büros in teuren Lagen anderer Städte verhindert werden.
...dann mach mal, Lammert. Mit ganz großer Wahrscheinlichkeit wird auch dieses Vorhaben scheitern, weil ja quasi an dem Ast herumgesägt wird, auf dem man sitzt. Ich kenne es nur so, dass Menschen in politischen Ämtern mehr Geld bekommen. Nicht weniger.
Desaster zu lange und es war einfach ein zu beherrschendes, volksnahes Thema über 2 Monate lang. .... jedes Wort zu diesem Thema ist brandheiß und wird richtig aufgewogen - nein: diesmal glaube ich den Äußerungen, die zu diesem Thema veröffentlicht werden.
Desaster zu lange und es war einfach ein zu beherrschendes, volksnahes Thema über 2 Monate lang. .... jedes Wort zu diesem Thema ist brandheiß und wird richtig aufgewogen - nein: diesmal glaube ich den Äußerungen, die zu diesem Thema veröffentlicht werden.
Hoffen wir, dass es nicht im Sand verläuft.
" ... Die bisherige Regelung gehe "von einem anderen Bild des Staatsoberhauptes" aus, erklärte Lammert."
sollten die Altbundespräsidenten behalten, dort wo sie es wünschen.
Besser wäre es eine Kostendeckelung für die Räumlichkeiten und das Personal einzuführen.
Für den "Referenten" E13, mit Zulage und die Sekretärting E9 oder E10 auch wieder mit Zulage.
Die Zulage soll Mehraufwand für Reisen abdecken.
Denn es kann nicht sein, dass ein "Privatbüro", in dem der Altbundespräsident auch priovate Gäste empfangen möchte "unter Aufsicht" des Bundestages steht.
Bundespräsidialamtes und werden unter dessen Einzelplan im Haushalt geführt. Die "Kontroll" hat somit primär der jeweils aktuelle "Chef des Präsidialamtes", der insoweit auch oberster Vorgesetzter der dort tätigen Beamten/Beschäftigten ist. Da das ganze aus Mitteln des Bundeshaushaltes finanziert wird, ist es selbstverständlich dass
1. der Bundesrechnungshof hier kontrollieren und prüfen darf und
2. der Haushaltsausschuss ebenfalls entsprechende Kontrollmöglichkeiten wie überall sonst in der Verwaltung des Bundes hat.
Unabhängig davon gibt es natürlich eine gewisse Staatspraxis, die diesen Büros - jedenfalls solange nichts Problematisches bekannt wird und man sich an die "Spielregeln" hält - im Wesentlichen ungestört entsprechend den Vorstellungen der jeweiligen Altbundespräsidenten ihrer Arbeit/Tätigkeit nachgehen können.
Dies ist letztlich auch der Grund, warum diese Büros trotz ihrer organisatorischen Zugehörigkeit zum Bundespräsidialamt räumlich getrennt untergebracht sind (Das Büro von von Weizsäcker z.B. in der Nähe der Museumsinsel). Dies schützt die Unabhängigkeit dieser Büros einerseits und andererseits das aktive aktuelle Präsidialamt vor möglichen Loyalitätskonflikten, wenn man regelmäßig mit dem ehemaligen "Chef" konfrontiert wäre.
CHILLY
Bundespräsidialamtes und werden unter dessen Einzelplan im Haushalt geführt. Die "Kontroll" hat somit primär der jeweils aktuelle "Chef des Präsidialamtes", der insoweit auch oberster Vorgesetzter der dort tätigen Beamten/Beschäftigten ist. Da das ganze aus Mitteln des Bundeshaushaltes finanziert wird, ist es selbstverständlich dass
1. der Bundesrechnungshof hier kontrollieren und prüfen darf und
2. der Haushaltsausschuss ebenfalls entsprechende Kontrollmöglichkeiten wie überall sonst in der Verwaltung des Bundes hat.
Unabhängig davon gibt es natürlich eine gewisse Staatspraxis, die diesen Büros - jedenfalls solange nichts Problematisches bekannt wird und man sich an die "Spielregeln" hält - im Wesentlichen ungestört entsprechend den Vorstellungen der jeweiligen Altbundespräsidenten ihrer Arbeit/Tätigkeit nachgehen können.
Dies ist letztlich auch der Grund, warum diese Büros trotz ihrer organisatorischen Zugehörigkeit zum Bundespräsidialamt räumlich getrennt untergebracht sind (Das Büro von von Weizsäcker z.B. in der Nähe der Museumsinsel). Dies schützt die Unabhängigkeit dieser Büros einerseits und andererseits das aktive aktuelle Präsidialamt vor möglichen Loyalitätskonflikten, wenn man regelmäßig mit dem ehemaligen "Chef" konfrontiert wäre.
CHILLY
hat die richtigen Gedanken in Bezug auf die BP-Versorgung!
Aber warum hat er dies nicht bereits vor dem Zeitpunkt der skandalösen Entscheidung des BP-Amtes bezüglich des wegen persönlicher Verfehlungen zurückgetretenen Herrn Wulff gesagt und für Wulff gefordert?
Und warum geht er zu dem peinlichen Zapfenstreich, der der Ehrlosigkeit von Wullf noch einen Lorbeerkranz bindet?
Auch Lammert ist ganz offensichtlich Teil des Systems......
ja wirklich extrem mies sein, wenn sich plötzlich einige Mitglieder unserer Blockparteien an die Spitze der Reform setzen möchten - ganz nebenbei bemerkt, diese Reform hätte man schon lange beschließen können, spätestens seit der Aussage von Herrn Wulff persönlich, man müsse finanzielle Abstriche am Ehrensold machen. Passiert ist allerdings nichts dergleichen.
Man sollte seitens unserer Politiker das 'Stimmvieh' des Landes, soll heißen seine Bürger, nicht für ganz dumm halten und verkaufen wollen - spätestens jetzt merkt auch derjenige, der nun überhaupt nicht politisch interessiert ist, wie die Verhältnisse im Lande aussehen.
Bis einschließlich zu Wulffs Rücktritt gab es ja knapp 50 % Wulff-Versteher, die in Bezug auf den Sumpf aus Vorteilsnahme völlig schmerzresistent waren. Von wegen: "Was wollen die Medien denn von dem armen Mann? Darf er keine Freunde haben?"
Umso überraschender ist es, wie sich jetzt 85 % aufregen, wenn Wulff seinen "Ehrensold" erhält. Seine Verteidiger müssten doch, wenn sie konsequent wären, nach wie vor finden, dass er ihn verdient hat, wo er doch nur von einer "Medienkampagne" weggemobbt worden sei.^^
Bis einschließlich zu Wulffs Rücktritt gab es ja knapp 50 % Wulff-Versteher, die in Bezug auf den Sumpf aus Vorteilsnahme völlig schmerzresistent waren. Von wegen: "Was wollen die Medien denn von dem armen Mann? Darf er keine Freunde haben?"
Umso überraschender ist es, wie sich jetzt 85 % aufregen, wenn Wulff seinen "Ehrensold" erhält. Seine Verteidiger müssten doch, wenn sie konsequent wären, nach wie vor finden, dass er ihn verdient hat, wo er doch nur von einer "Medienkampagne" weggemobbt worden sei.^^
aber er zeigt einmal mehr eine nicht übliche Korrektheit.
Ich wiederhole mich hier gerne und sage, weg mit dem Amt des Bundespräsidenten. Da der Bundestagspräsident protokollarisch hinter dem Bundespräsidenten rangiert, sehe ich keinen Grund, warum der Vorsitzende des höchsten demokratisch legitimierten Gremiums der Bundesrepublik nicht gleich auch das Staatsoberhaupt sein soll.
Alle Pflichten des Bundespräsidenten können auch ohne weiteres vom Bundestagspräsidenten übernommen werden.
MfG
AoM
Es ist der im Tonus wechselnde BundesRATspresident, der den Bundespresident vertritt. Der Bundestagspresident ist quasi nur Behördenleiter für die Verwaltung des Bundestages!
Und natürlich muss das Presidialamt bleiben. Aus historischen und auch aus organisatorischen Gründen. Ich kenne kein Land ohne Staatsoberhaupt, Sie etwa?
Aufgaben von BP:
- Das Land repräsentieren - wofür haben wir Außenminister und Bundeskanzler/in
- Bundeskanzler ernennen - wenn dies nicht der Bundestagspräsident machen kann, dann wenigstens der Präsident des Bundesverfassungsgerichtes?
Es ist der im Tonus wechselnde BundesRATspresident, der den Bundespresident vertritt. Der Bundestagspresident ist quasi nur Behördenleiter für die Verwaltung des Bundestages!
Und natürlich muss das Presidialamt bleiben. Aus historischen und auch aus organisatorischen Gründen. Ich kenne kein Land ohne Staatsoberhaupt, Sie etwa?
Aufgaben von BP:
- Das Land repräsentieren - wofür haben wir Außenminister und Bundeskanzler/in
- Bundeskanzler ernennen - wenn dies nicht der Bundestagspräsident machen kann, dann wenigstens der Präsident des Bundesverfassungsgerichtes?
Norbert Lammert (CDU)heute :
„Die bisherige Regelung gehe "von einem anderen Bild des Staatsoberhauptes" aus, erklärte Lammert. Die damaligen Gesetzgeber hätten sich nicht vorstellen können, dass jemand in vergleichsweise jungen Jahren, "weit vor Erreichen des Ruhestandsalters" und schon nach kurzer Amtszeit aus diesem Amt ausscheide.“
Mein Kommentar vom 3. März 201:,
@24 In den 1950er Jahren.
Was hat den der Ehrensold mit dem "politischen Traumata" zu tun? Richtig ist vielmehr, dass (schon) damals der Ehrensold eine "Verhandlungs-Größe in Form einer Prämie" war, zwischen Adenauer und der FDP. Zudem ging man noch davon aus, dass Bundespräsidenten erst im hohen Alter, im sogenannten Stadium der Weisheit, ernannt werden.
Sehr geehrte Herr Lammert,
Offensichtlich verfolgen Sie auch aufmerksam die Leserkommentare in der ZEIT um ihre Geschichtsbildung zu komplettieren. Hätten Sie eigentlich auch schon früher wissen können und eine entsprechende Gesetzesinitiative hätten Sie schon vor Jahren auf den Weg bringen und uns viel ersparen können.
Da Sie es offenbar aber nicht früher wussten, gehe ich davon aus, dass Sie sich meines Kommentares bedient haben. Hierfür berechne ich Ihnenden üblichen Satz unter Freunden.
Mfg
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