Auf die Berliner Koalition kommt eine neue Diskussion über die geplante Internetabgabe für kommerzielle Nachrichtenportale zu: Die bayerische FDP überstimmte am Samstag bei ihrem Landesparteitag in Lindau die eigene Landesvorsitzende, Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger . Die Delegierten votierten gegen das sogenannte Leistungsschutzrecht , das Union und FDP in Berlin vereinbart haben.

Laut Koalitionsvertrag sollen kommerzielle Nachrichtenportale im Internet – beispielsweise Google – in Zukunft eine Abgabe an Presseverlage zahlen, wenn sie deren Artikel in ihr eigenes Angebot einbinden. Damit wollen die Printmedien an den Erlösen gewerblicher Suchmaschinen beteiligt werden. Doch FDP-Netzpolitiker und die Jungen Liberalen sind damit nicht einverstanden; sie setzten sich in Lindau gegen Leutheusser-Schnarrenberger durch. "Das ist nicht deckungsgleich mit dem, was im Koalitionsvertrag vereinbart ist", räumte Leutheusser-Schnarrenberger anschließend ein. "Von daher werden wir jetzt sehen, wie wir auf Bundesebene damit umgehen."

"Wir wollen nicht ins Urheberrecht eingreifen", betonte Jimmy Schulz, FDP-Sprecher für neue Medien im Bundestag. "Aber das, was Google macht, ist mit Sicherheit kein Diebstahl geistigen Eigentums ." Es handle sich bei den Internetlinks nur um die Hinweise auf die Seiten der Zeitungsverlage .

Leutheusser-Schnarrenberger hatte noch einen Kompromissvorschlag vorgelegt: Private Nutzer sollten nicht einbezogen werden. "Wir konzentrieren uns darauf, dass große Monopole und riesige Konzerne einen gewissen Beitrag zu leisten haben. Wir wollen nicht Google subventionieren", sagte sie.

Doch das lehnte der Parteitag mit Mehrheit ab. Die Bundesjustizministerin sei "überhaupt nicht beschädigt", sagte Schulz nach der Abstimmung. Die bayerischen Liberalen hätten eine wegweisende Entscheidung getroffen. Leutheusser-Schnarrenberger sagte, die FDP komme nicht ganz an dem vorbei, was im Koalitionsvertrag verankert sei.