Zeitungs- und Zeitschriftenverlage begrüßen den Beschluss der schwarz-gelben Koalition, das Urheberrecht im Internet auszubauen. Union und FDP sicherten bei ihrem Treffen am Sonntagabend zu, das Leistungsschutzrecht für Presseverleger auf den Weg zu bringen.

Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) und der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) gaben an, dass "im digitalen Zeitalter ein solches Recht unverzichtbar" sei, um die gemeinsame Leistung von Journalisten und Verlegern wirksam schützen zu können. Das Leistungsschutzrecht sei "keine hinreichende, wohl aber eine notwendige Bedingung" für den Erhalt einer freien und staatsunabhängig finanzierten privaten Presse.

Private Nutzung im Internet soll kostenlos bleiben

Die Koalition plant, Suchmaschinenbetreiber mit Nachrichten-Angeboten wie Google News für ihre Veröffentlichung von Presseartikeln eine Abgabe an die Verlage zahlen zu lassen. Die Autoren und Kreative sollen daran beteiligt werden. Privatleute betrifft das nicht, weil die private Nutzung von frei zugänglichen Presseerzeugnissen im Internet kostenlos bleiben soll. Auch für Firmen sollen Papierausdrucke und das Lesen von Nachrichten am Bildschirm unentgeltlich bleiben.

Unklar ist jedoch, wie das Gesetz genau ausgestaltet werden soll. Der Bundesverband der Deutschen Industrie kritisiert das Vorhaben schon seit geraumer Zeit. Wenn eine gewerbliche Nutzung von Inhalten gebührenpflichtig wird, könnten auch andere Unternehmen als Suchmaschinenbetreiber betroffen sein.

Befasst mit der Formulierung der Gesetzesvorlage ist das von der FDP geführte Justizministerium . Ziel sei, dass gewerbliche Anbieter im Netz künftig ein Entgelt an die Verlage zahlen, sagte ein Sprecher des Ministeriums. Welche Teile der Wirtschaft aber genau davon betroffen seien, könne bisher nicht gesagt werden.