NPD-Verbot : Innenminister schalten V-Leute ab

Innenminister von Bund und Ländern haben sich darauf geeinigt, neue Beweise gegen die NPD zu sammeln. Zudem wollen sie auf V-Leute aus den Reihen der Partei verzichten.

Neun Jahre nach dem gescheiterten NPD-Verbot wollen die Innenminister wieder systematisch Beweise gegen die rechtsextreme Partei sammeln. Auf einer gemeinsamen Konferenz beschlossen sie, eine Materialsammlung anzulegen. Die Sammlung soll Material seit 2008 beinhalten und mindestens sechs Monate dauern. Zudem einigten sie sich einstimmig darauf, vom 2. April auf V-Leute des Verfassungsschutzes in der NPD-Führung zu verzichten.

Ob ein neuer Anlauf für ein Verbot der NPD kommt, bleibt aber offen. Ein erstes Verbotsverfahren war 2003 vor dem Bundesverfassungsgericht wegen der zweifelhaften Rolle von V-Leuten bei der Beweisführung gescheitert. Frühestens im Herbst könnte nun eine Entscheidung für oder gegen ein Verbotsverfahren fallen.

Die Minister seien sich einig gewesen, dass die NPD eine Partei ist, die die Demokratie und die Verfassung ablehnt. Das Grundgesetz sehe für solche Fälle ein Verbot vor, sagte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich ( CSU ). Allerdings habe das Bundesverfassungsgericht 2003 deutlich gemacht, welche hohen Hürden die Verfassung für ein Verbot vorsehe. Deshalb sei es zwingend, dass die Quellen aus den Vorständen der Partei abgeschaltet werden müssten.

Uneinigkeit über neues Verbotsverfahren

Seit Jahren wird immer wieder über einen neuen Anlauf diskutiert. Nach dem Bekanntwerden der rechtsextremen Mordserie mit zehn Todesopfern forderten immer mehr Politiker ein Verbot. Vor allem die SPD und einige Regierungschefs aus den Ländern hoffen auf ein schnelles Verbot. Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD) sagte, er sei sich sicher, dass genug Beweismaterial dafür zusammenkomme. Der Bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte, man müsse mit aller Kraft an einem Verbot arbeiten: "Ich sehe viele der jetzt geäußerten Bedenken als völlig übertrieben an." 


Dagegen sagte Bundestagspräsident Lammert dem Hamburger Abendblatt : "Die wenigsten machen sich klar, wie lange so ein Verfahren dauern wird und wie viele Wahlen dazwischen stattfinden." Er fürchte, dass die NPD in einem laufenden Verbotsverfahren als Märtyrer-Partei ihre Wahlkämpfe führen werde. Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann ( CDU ) zeigte sich ebenfalls skeptisch : 2003 sei die NPD gestärkt aus dem gescheiterten Verbotsverfahren hervorgegangen. Ein erneutes Scheitern wäre der "Super-GAU". 
Zuvor hatten auch Innenminister Friedrich und Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zur Vorsicht gemahnt .

Der frühere Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Winfried Hassemer , der bei der Entscheidung 2003 den Vorsitz geführt hatte, äußerte sich in der Süddeutschen Zeitung positiv über ein neues Verbotsverfahren. Die Morde der Neonazis hätten eine Situation geschaffen, "auf die der Staat umfassend reagieren" müsse. Mit dem Abzug der V-Leute sei der Zulässigkeit eines neuen Verbotsantrags der Weg bereitet. Es könnte sein, dass rechtsextreme Politik und rechtsextreme Verbrechen "die zwei Seiten einer braunen Medaille sind", fügte er hinzu.
 

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Kommentare

68 Kommentare Seite 1 von 7 Kommentieren

Sicheren Geldfluß hinterfragen

Die V-Leute werden eben einfach durch "integrierte Beobachter" oder ähnlich benannt, die nicht mehr so aktiv oder gewaltinitierend auftreten, ersetzt.

Mich stören mehr die staatlichen Zuschüsse, das sollte jedes Jahr neu überprüft werden, damit die sich nicht an eine sichere und feste Finanzierung gewöhnen können.

Staatliche Zuschüsse 1.176.446,52 € (2010)
Mitgliederzahl 5.900 (Februar 2012)
http://de.wikipedia.org/w...

Die 1,1 Million Euro als Zuschüsse auf die rund 80 aktiven Mitglieder in Parlamenten und in der Führungspitze verteilt, ergeben jeweils ein nettes Zubrot, aber man sollte denen nicht auch noch finanzielle Anreize bieten, stattdessen von Jahr zu Jahr nach Verfassungsschutzbericht usw., überprüfen - und erst dann ggf. auszahlen oder auch nicht oder verzögert, das schafft denen peinigende Unsicherheit.
Und wenn die sich Ihre Gehälter ständig aufs Neue erklagen müssen, wird die finanzielle Unsicherheit schnell nervig.

Doppelte Ungerechtigkeit

1. Innenminister schalten V-Leute ab
(Und wovon/von wem sollen nun Fahnen, Flugblätter und Baseballschläger bezahlt werden?)

2.Innenminister wollen neue Beweise gegen die NPD sammeln
(Wieso das denn? Ging doch bisher auch prima. 20 Jahre mit V-leuten keine Beweise gefunden - woher sollen denn jetzt ohne V-Leute Beweise kommen?
Na gut, vielleicht aus Schreibtisch-Schubläden ... )

Re: Doppelte Ungerechtigkeit

> Innenminister wollen neue Beweise gegen die NPD sammeln

"Beweise sammeln" hieß ja schon beim Verfassungsschutz gegen die Linkspartei 'Zeitungsartikel ausschneiden'.

Das ganze NPD-Verfahren ist nur Ablenkung. Würde man gleich den Verfassungsschutz mitsamt seiner Unfähigkeit, die in den letzten Monaten ans Licht kam, verbieten, wäre es ein Hauptgewinn für die Demokratie.

Aber gerade das wollen die etablierten Parteien nicht und spielen die Moralisten gegen die NPD.

Das Abschalten der V-Leute

in der NPD stelle ich mir im wörtlichen Sinne als sehr schwierig vor. Man könnte es besser so ausdrücken, dass die Verfassungsschützer ab sofort auf die Dienste ihrer V-Leute verzichtet.

Ansonsten ist es schon richtig, Chancen und Risiken eines NPD-Verbotsverfahrens sorgsam abzuwägen. Eine Blamage wie im ersten Verfahren kann sich der Staat nicht noch einmal leisten. Es ist auch zu bedenken, was mit den NPD-Mitgliedern im Zuges eines erfolgreichen Verbotsverfahrens passiert.
Versuchen sie vielleicht, eine neue Partei zu gründen? Oder unterwandern sie möglicherweise die anderen Parteien? Bilden sie vielleicht geheime Netzwerke?

Ich bin mir persönlich nicht sicher, ob ein Verbotsverfahren Sinn macht. Denn rechtsradikales Gedankengut bleibt auch dann in den Köpfen der NPD-Mitglieder, selbst wenn die Partei verboten werden würde.