NPD-VerbotInnenminister schalten V-Leute ab

Innenminister von Bund und Ländern haben sich darauf geeinigt, neue Beweise gegen die NPD zu sammeln. Zudem wollen sie auf V-Leute aus den Reihen der Partei verzichten. von dpa

Neun Jahre nach dem gescheiterten NPD-Verbot wollen die Innenminister wieder systematisch Beweise gegen die rechtsextreme Partei sammeln. Auf einer gemeinsamen Konferenz beschlossen sie, eine Materialsammlung anzulegen. Die Sammlung soll Material seit 2008 beinhalten und mindestens sechs Monate dauern. Zudem einigten sie sich einstimmig darauf, vom 2. April auf V-Leute des Verfassungsschutzes in der NPD-Führung zu verzichten.

Ob ein neuer Anlauf für ein Verbot der NPD kommt, bleibt aber offen. Ein erstes Verbotsverfahren war 2003 vor dem Bundesverfassungsgericht wegen der zweifelhaften Rolle von V-Leuten bei der Beweisführung gescheitert. Frühestens im Herbst könnte nun eine Entscheidung für oder gegen ein Verbotsverfahren fallen.

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Die Minister seien sich einig gewesen, dass die NPD eine Partei ist, die die Demokratie und die Verfassung ablehnt. Das Grundgesetz sehe für solche Fälle ein Verbot vor, sagte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich ( CSU ). Allerdings habe das Bundesverfassungsgericht 2003 deutlich gemacht, welche hohen Hürden die Verfassung für ein Verbot vorsehe. Deshalb sei es zwingend, dass die Quellen aus den Vorständen der Partei abgeschaltet werden müssten.

Uneinigkeit über neues Verbotsverfahren

Seit Jahren wird immer wieder über einen neuen Anlauf diskutiert. Nach dem Bekanntwerden der rechtsextremen Mordserie mit zehn Todesopfern forderten immer mehr Politiker ein Verbot. Vor allem die SPD und einige Regierungschefs aus den Ländern hoffen auf ein schnelles Verbot. Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD) sagte, er sei sich sicher, dass genug Beweismaterial dafür zusammenkomme. Der Bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte, man müsse mit aller Kraft an einem Verbot arbeiten: "Ich sehe viele der jetzt geäußerten Bedenken als völlig übertrieben an." 


Neonazi-Terror in Deutschland
Morde, ungeklärte Anschläge und Reaktionen
1996 und 1997

© Frank Doebert/Ostthueringer Zeitung/dpa

Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe fallen 1996 zum ersten Mal auf. Sie sollen eine Puppe mit gelbem Davidstern an einer Autobahnbrücke aufgehängt haben. 1997 deponieren sie einen mit Hakenkreuz bemalten Sprengstoffkoffer in der Jenaer Innenstadt.

Januar 1998

© Heinz Hirndorf/dpa

In Jena hebt die Polizei die Bombenwerkstatt der drei mutmaßlichen Rechtsterroristen aus. Das Labor war in einer Garage versteckt. Die Fahnder stellen Rohrbomben sicher, die mit dem Sprengstoff TNT gefüllt sind. Das Trio flieht. Noch offen ist, wer ihnen bei der Flucht half.

28. September und 19. Dezember 1998

© Wolfgang Kumm/dpa

Auf das Grab des früheren Vorsitzenden des Zentralrates der Juden in Deutschland, Heinz Galinski, werden zwei Anschläge verübt. Der Fall wurde nie aufgeklärt, die Ermittler untersuchen mögliche Verbindungen zu den drei Neonazis.

1999 bis 2011

© Polizeidirektion Gotha/dpa

14 Banküberfälle werden Böhnhardt und Mundlos zugeordnet: Chemnitz: 6. und 27.10.1999, 30.11.2000, 23.9.2003, 14. und 18.5.2004, 22.11.2005; Zwickau: 5.7.2001, 25.9.2002 und 5.10.2006; Stralsund: 7.11.2006 und 8.1.2007; Arnstadt: 7.9.2011; Eisenach: 4.11.2011. Sie fliehen mit dem Fahrrad. 

27. Juli 2000

© Christian Ohlig/dpa

Ungeklärt ist auch der Splitterbombenanschlag an einer Düsseldorfer S-Bahn-Station. Zehn Einwanderer aus Osteuropa werden schwer verletzt, eine Frau verliert ihr ungeborenes Kind. Der Anschlag läuft ähnlich ab wie der in Köln 2004. War auch hier das Jenaer Trio beteiligt?

9. September 2000

© dpa

In Nürnberg wird der 38-jährige türkische Blumenhändler Enver S. erschossen. Eine der verwendeten Waffen ist die bei allen folgenden Taten genutzte Pistole, eine Ceska, die später in der Zwickauer Brandruine gefunden wird. Enver S. ist das erste Opfer der Mordserie.

19. Januar 2001

© Jan Woitas/dpa

Eine Deutsch-Iranerin wird in einem Kölner Lebensmittelgeschäft durch einen in einer Keksdose versteckten Sprengsatz schwer verletzt. Hinweise darauf, dass das Trio hinter dem Anschlag steckte, finden sich auf der in der Zwickauer Brandruine (Bild) gefundenen DVD.

13. Juni 2001

© dpa

In Nürnberg stirbt der 49 Jahre alte, türkische Änderungsschneider Abdurrahim Ö. Er wurde mit zwei Kopfschüssen niedergestreckt. Ein Komplize des Täters soll draußen in einem Auto gewartet haben.

27. Juni 2001

© dpa

In Hamburg wird der 31-jährige Gemüsehändler Süleyman T. in seinem Laden ermordet. Drei Schüsse haben ihn in den Kopf getroffen. Die Polizei geht von zwei Tatwaffen aus.

29. August 2001

© dpa

In München wird der 38 Jahre alte, türkische Gemüsehändler Habil K. erschossen. Auch er wird in den Kopf getroffen, mit zwei Schüssen.

25. Februar 2004

© dpa

In Rostock wird der 25 Jahre alte Dönerladen-Aushilfsverkäufer Yunus T. ermordet. Der Türke war erst zehn Tage in Deutschland.

9. Juni 2004

© Federico Gambarini/dpa

Durch einen Nagelbombenanschlag in Köln werden 22 Menschen verletzt. Im November 2011 wird der bislang ungeklärte Fall neu aufgerollt, weil die Neonazis sich auf ihrer DVD zu dem Anschlag bekannt haben.

9. Juni 2005

© dpa

In Nürnberg stirbt an seinem Dönerstand der 50 Jahre alte Besitzer Ismail Y. Ein Kunde findet ihn hinter der Theke. Fünf Schüsse haben ihn getroffen. Zeugen sagen, zwei Männer hätten auf ihn geschossen.

15. Juni 2005

© dpa

Der 41-jährige Theodorus B. wird in seinem Laden, einem Schlüsseldienst in München, erschossen. Er stammt als einziges Opfer aus Griechenland.

4. April 2006

© dpa

In Dortmund wird in den Mittagsstunden an einer vielbefahrenen Straße der türkischstämmige Kioskbesitzer Mehmet K. mit mehreren Kopfschüssen getötet. Der 39-Jährige hinterlässt eine Frau und drei Kinder.

6. April 2006

© Uwe Zucchi/dpa

Halit Y., der 21 Jahre alte türkische Betreiber eines Internetcafés in Kassel, wird ebenfalls mit Kopfschüssen getötet. Am Tatort befand sich ein Mitarbeiter des hessischen Verfassungsschutzes. Er soll auf dem Dachboden seines Hauses Bücher zur Nazizeit gehortet haben.

25. April 2007

© Norbert Försterling/dpa

In Heilbronn wird Michèle Kiesewetter, eine aus Thüringen stammende, 22 Jahre alte Bereitschaftspolizistin, erschossen. Ihr Kollege überlebt schwer verletzt.

4. November 2011

© Carolin Lemuth/dpa

Nach einem Banküberfall werden Bönhardt und Mundlos tot in ihrem ausgebrannten Wohnmobil bei Eisenach gefunden. In Zwickau geht ihre Wohnung in Flammen auf. In den Trümmern werden Waffen und eine DVD entdeckt, mit Bekenntnis zu den Morden und einigen Anschlägen.

8. November 2011

© Jan Woitas/dpa

Beate Zschäpe stellt sich der Polizei in Jena und wird wegen dringenden Verdachts der Gründung der Neonazi-Gruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) festgenommen. Seither sitzt die 36-Jährige in Untersuchungshaft.

13. November 2011

© Franziska Kraufmann/dpa

Holger G. wird in Niedersachsen festgenommen. Er soll Mitglied des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) sein und dem Trio Ausweise überlassen haben. Holger G. wurde schon 1999 observiert, doch der niedersächsische Verfassungsschutz stufte ihn nur als Mitläufer ein.

15. November 2011

Die CDU fasst auf ihrem Parteitag in Leipzig einstimmig den Beschluss, ein neues Verbotsverfahren gegen die NPD zu prüfen. Auch die SPD fordert wieder, die Partei zu verbieten. In dem Zusammenhang wird auch diskutiert, ob der Einsatz der V-Leute vom Verfassungsschutz überprüft werden muss. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich will ein Zentralregister einrichten, in dem alle Informationen über Neonazis gespeichert werden sollen.

Am gleichen Tag wird bekannt, dass das Neonazi-Trio eine Liste angefertigt hatte, auf der auch Politiker verzeichnet waren.

16. November 2011

© Polizei Sachsen/dpa

Beate Zschäpe trägt nichts zur Aufklärung der Mordserie bei. Sie schweigt. Derweil wird die Liste der Fahndungspannen immer länger. Polizei und Verfassungsschutz hatten offenbar Dutzende Chancen verpasst, die Neonazi-Gruppe zu finden.

18. November 2011

Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger will als Reaktion auf die Ermittlungspannen die Zahl der Verfassungsschutzämter in Deutschland reduzieren. Die Länder sind dagegen. Vereinbart wird auf einem Krisengipfel aber, ein Abwehrzentrum Rechts und eine zentrale Neonazi-Datei einzurichten.

21. November

© Christof Stache/AFP/Getty Images

Es wird bekannt, dass Uwe Mundlos durch eine Behördenpanne an gefälschte Ausweispapiere kam. BKA-Chef Ziercke verwirrt mit der These, die Polizistin Michèle Kiesewetter sei doch gezielt getötet worden. "Unsinn", heißt es dazu aus Thüringen.

22. November
Kristina Schröder

© Sean Gallup/Getty Images

Die Mittel für Initiativen gegen Rechtsextremismus sollen, anders als von Familienministerin Kristina Schröder ursprünglich geplant, nun doch nicht gekürzt werden. Zudem will die Bundesregierung die Angehörigen der Opfer entschädigen.

24. November

© Franziska Kraufmann/dpa

In Brandenburg wird der 32-jährige André E. festgenommen. Er soll die Bekenner-DVD der NSU produziert haben. Im Mai 2009 soll er dem Trio Bahncards überlassen haben, die auf ihn und seine Frau ausgestellt waren.
 

29. November

© Uli Deck/dpa

Der ehemalige NPD-Funktionär Ralf W. wird in Jena verhaftet. Dem 36-Jährigen wird unter anderem vorgeworfen, der Neonazi-Gruppe eine Schusswaffe und Munition besorgt zu haben. W. war bis Mai 2008 Vize-Chef der thüringischen NPD.

11. bis 13. Dezember

Der mutmaßliche Unterstützer Matthias D. wird gefasst. Der 36-Jährige, der wie André E. aus dem sächsischen Johanngeorgenstadt stammt, soll in Zwickau zwei Wohnungen für die Gruppe angemietet haben.

Derweil wächst bei Schwarz-Gelb die Skepsis gegenüber einem erneuten NPD-Verbotsverfahren. Man fürchtet angesichts der vielen V-Leute in der NPD (offenbar mehr als 130) einen erneuten Misserfolg.

In den folgenden Tagen wird bekannt, dass die Ermittler auch Spuren der Terrorzelle nach Berlin und in die Schweiz untersuchen. Möglicherweise war sie an einem Mord in Zürich beteiligt.

Januar 2012
01 Sebastian Edathy im Untersuchungsausschuss

© Sean Gallup/GettyImages

Ein Untersuchungsausschuss des Bundestages geht den Ermittlungsfehlern nach. Dabei kommt heraus, dass die bayerische Polizei bei der Fahndung gar einen Dönerimbiss betrieb. Auch in Thüringen und Sachsen untersuchen die Parlamente die Vorgänge.

Februar 2012
Staatsakt

© Sean Gallup/Getty Images

In einem Staatsakt wird der NSU-Opfer gedacht. Eine Straße in Kassel soll nach einem der Opfer benannt werden. Jetzt untersucht auch eine Bund-Länder-Kommission die fehlgeschlagene Suche nach dem Trio.
 

März 2012
02 Beate Zschäpe

© BKA/dpa

Die Bundesanwaltschaft arbeitet daran, Beate Zschäpe eine direkte Beteiligung an den Morden nachweisen zu können. Zschäpe soll der Motor der Gruppe gewesen sein, Haushalt und Finanzen verwaltet haben.

2. Mai 2012
03-Untersuchung nach Mord

© Marcus Föhrer/dpa

Acht Männer türkischer Abstammung ermordeten die Rechtsextremen. Doch auch die türkischen Behörden glaubten nur an ein kriminelles Killerkommando aus dem eigenen Land, wie die ZEIT herausfindet.

15. Mai 2012

In Thüringen wurde bei der Suche nach den untergetauchten Terroristen von 1998 bis 2001 geschlampt, urteilt ein Gremium der Landesregierung unter Vorsitz von Ex-Bundesrichter Gerhard Schäfer. Bereits zu Jahresbeginn haben die Landesverfassungsschützer eingeräumt, dass über einen Mittelsmann Geld an die Neonazis fließen sollte, um an deren Tarnidentitäten zu kommen. Der Plan scheiterte. Für die Observation des Trios stellt auch die Parlamentarische Kontrollkommission des Sächsischen Landtages dem eigenen Verfassungsschutz ein verheerendes Zeugnis aus.

Ende Mai 2012

Der mutmaßliche NSU-Helfer Holger G. ist auf freiem Fuß. Er soll den drei Rechtsextremisten Waffen besorgt haben. Der Bundesgerichtshof entschied: G. wusste eventuell nicht, wofür sie eingesetzt werden. Zwei Wochen später werden auch Carsten S. und Matthias D. aus der Untersuchungshaft entlassen. Im Juni wird der Haftbefehl gegen den mutmaßlichen NSU-Helfer André E. aufgehoben. Er soll an dem Bekennervideo der NSU mitgearbeitet haben, der BGH hält ihn aber nicht für dringend tatverdächtig

2. Juli 2012
Die Terrorzelle

© BKA/dpa

Ein Referatsleiter des Bundesverfassungsschutzes hat im November 2011 Akten zu V-Leuten aus dem Umfeld der NSU vernichtet. Bis Ende Juni war das dem Geheimdienstchef angeblich nicht  bekannt.

Juli 2012

Als Konsequenz aus der "Reißwolf-Affäre" bittet Verfassungsschutzchef Fromm um seine frühzeitige Pensionierung. Wenige Tage später verliert der Präsident des Thüringischen Geheimdienstes, Thomas Sippel, seinen Posten. Auch der Leiter der sächsischen Behörde, Reinhard Boos, tritt zurück.  Protokolle einer Telefonüberwachung des Bundesamtes von Ende 1998 waren nicht an die Untersuchungsausschüsse weitergegeben worden.

5. Juli 2012

Fromm spricht vor dem Bundestagsausschuss. Er offenbart Chaos in seiner Behörde, weiß nicht, warum sensible Akten vernichtet wurden. Die Vermutung der FDP, Zschäpe sei als Informantin angeworben worden, wird dementiert.

Juli 2012

© Michael Gottschalk/dapd

Noch nachdem die Straftaten des NSU bekannt wurden, sind zahlreiche weitere Akten zu den drei Rechtsextremisten vernichtet worden. Die Behörden erklären das mit dem Datenschutz, die Opposition vermutet Vertuschung.

Juli 2012

© Jim Lo Scalzo/EPA/dpa

Zwei Kollegen der Polizistin Michele Kiesewetter sind zeitweise Mitglieder im rassistischen Ku-Klux-Klan (KKK) gewesen. Einer von ihnen war ihr Gruppenführer, wusste also, wo sie sich aufhielt. Einen Zusammenhang mit dem Mord schließt der Innenminister Friedrich aus.

September 2012

© BKA/dapd

Der Militärgeheimdienst MAD hat 1995 eine Akte über die rechtsextreme Gesinnung des Wehrdienstleistenden Uwe Mundlos erstellt. Der Verteidigungsminister wusste dies seit März. Der Bundestagsuntersuchungsausschuss wurde nicht informiert.

14. September 2012

© Steffi Loos/dapd

Ein früherer Vertrauter des NSU hat jahrelang für das LKA Berlin gespitzelt. Thomas S. lieferte 2002 Hinweise auf den Aufenthaltsort der Truppe in Thüringen. Innensenator Frank Henkel wusste seit März von S., gab die Information aber nicht an den Ausschuss weiter.

Dagegen sagte Bundestagspräsident Lammert dem Hamburger Abendblatt : "Die wenigsten machen sich klar, wie lange so ein Verfahren dauern wird und wie viele Wahlen dazwischen stattfinden." Er fürchte, dass die NPD in einem laufenden Verbotsverfahren als Märtyrer-Partei ihre Wahlkämpfe führen werde. Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann ( CDU ) zeigte sich ebenfalls skeptisch : 2003 sei die NPD gestärkt aus dem gescheiterten Verbotsverfahren hervorgegangen. Ein erneutes Scheitern wäre der "Super-GAU". 
Zuvor hatten auch Innenminister Friedrich und Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zur Vorsicht gemahnt .

Der frühere Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Winfried Hassemer , der bei der Entscheidung 2003 den Vorsitz geführt hatte, äußerte sich in der Süddeutschen Zeitung positiv über ein neues Verbotsverfahren. Die Morde der Neonazis hätten eine Situation geschaffen, "auf die der Staat umfassend reagieren" müsse. Mit dem Abzug der V-Leute sei der Zulässigkeit eines neuen Verbotsantrags der Weg bereitet. Es könnte sein, dass rechtsextreme Politik und rechtsextreme Verbrechen "die zwei Seiten einer braunen Medaille sind", fügte er hinzu.
 

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Leserkommentare
  1. 1. na ja

    eine partei von 6000 mann, mit 120 V-leuten der staatsmacht in allen führungsebenen ruft die geballte politik auf den plan weil die demokratie eines 80 millionenvolkes in gefahr ist.

    das läßt nur eine frage zu.
    entweder ist die politik eine mogelpackung oder die politiker.

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • joG
    • 22. März 2012 21:39 Uhr

    ....das eines Kommentars bedürfte in einer gesünderen Gesellschaft. Die Zahlen, die Sie nennen, unterstreichen dies. Dass man das alles so aufschäumt und letztlich mit einem Parteienverbot die Demokratie in Frage stellt, ohne das überhaupt zu erkennen... Oder sollte man besser sagen: So tut als erkennte man dies nicht.

    Die V-Leute werden eben einfach durch "integrierte Beobachter" oder ähnlich benannt, die nicht mehr so aktiv oder gewaltinitierend auftreten, ersetzt.

    Mich stören mehr die staatlichen Zuschüsse, das sollte jedes Jahr neu überprüft werden, damit die sich nicht an eine sichere und feste Finanzierung gewöhnen können.

    Staatliche Zuschüsse 1.176.446,52 € (2010)
    Mitgliederzahl 5.900 (Februar 2012)
    http://de.wikipedia.org/w...

    Die 1,1 Million Euro als Zuschüsse auf die rund 80 aktiven Mitglieder in Parlamenten und in der Führungspitze verteilt, ergeben jeweils ein nettes Zubrot, aber man sollte denen nicht auch noch finanzielle Anreize bieten, stattdessen von Jahr zu Jahr nach Verfassungsschutzbericht usw., überprüfen - und erst dann ggf. auszahlen oder auch nicht oder verzögert, das schafft denen peinigende Unsicherheit.
    Und wenn die sich Ihre Gehälter ständig aufs Neue erklagen müssen, wird die finanzielle Unsicherheit schnell nervig.

  2. 1. Innenminister schalten V-Leute ab
    (Und wovon/von wem sollen nun Fahnen, Flugblätter und Baseballschläger bezahlt werden?)

    2.Innenminister wollen neue Beweise gegen die NPD sammeln
    (Wieso das denn? Ging doch bisher auch prima. 20 Jahre mit V-leuten keine Beweise gefunden - woher sollen denn jetzt ohne V-Leute Beweise kommen?
    Na gut, vielleicht aus Schreibtisch-Schubläden ... )

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    > Innenminister wollen neue Beweise gegen die NPD sammeln

    "Beweise sammeln" hieß ja schon beim Verfassungsschutz gegen die Linkspartei 'Zeitungsartikel ausschneiden'.

    Das ganze NPD-Verfahren ist nur Ablenkung. Würde man gleich den Verfassungsschutz mitsamt seiner Unfähigkeit, die in den letzten Monaten ans Licht kam, verbieten, wäre es ein Hauptgewinn für die Demokratie.

    Aber gerade das wollen die etablierten Parteien nicht und spielen die Moralisten gegen die NPD.

  3. in der NPD stelle ich mir im wörtlichen Sinne als sehr schwierig vor. Man könnte es besser so ausdrücken, dass die Verfassungsschützer ab sofort auf die Dienste ihrer V-Leute verzichtet.

    Ansonsten ist es schon richtig, Chancen und Risiken eines NPD-Verbotsverfahrens sorgsam abzuwägen. Eine Blamage wie im ersten Verfahren kann sich der Staat nicht noch einmal leisten. Es ist auch zu bedenken, was mit den NPD-Mitgliedern im Zuges eines erfolgreichen Verbotsverfahrens passiert.
    Versuchen sie vielleicht, eine neue Partei zu gründen? Oder unterwandern sie möglicherweise die anderen Parteien? Bilden sie vielleicht geheime Netzwerke?

    Ich bin mir persönlich nicht sicher, ob ein Verbotsverfahren Sinn macht. Denn rechtsradikales Gedankengut bleibt auch dann in den Köpfen der NPD-Mitglieder, selbst wenn die Partei verboten werden würde.

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    das steht außer Frage. Nicht außer Frage stünde dann jedoch, es weiterhin mit Steuergeldern zu subventionieren. Die Gelder wären bei den Schleckerbeschäftigten besser aufgehoben....

    • keibe
    • 22. März 2012 19:49 Uhr

    dass die Innenminister das Problem NPD etwas beherzter anfassen und im ersten Schritt die V-Leute abschalten. Ich hoffe, das Verbotsverfahren kommt dann ziemlich schnell. Denn unabhängig davon, dass man durch ein Verbot das Denken der NPD-Wähler kaum wird ändern können, fällt eines dann zumindest und sehr empfindlich für Rechtsextreme weg: die Finanzierung durch den Staat, den sie abgeschafft haben wollen.

    Geld ist zwar nicht alles. Aber ohne Geld ist alles nichts.

  4. Entfernt. Bitte verfassen Sie sachliche Kommentare. Danke, die Redaktion/ls

  5. ...wir ziehen anno 2012 die V-leute ab und sammeln beweise seit 2008....

  6. das steht außer Frage. Nicht außer Frage stünde dann jedoch, es weiterhin mit Steuergeldern zu subventionieren. Die Gelder wären bei den Schleckerbeschäftigten besser aufgehoben....

  7. Ich halte es nicht für zweckdienlich, eine Partei wie die NPD zu verbieten. Denn die dort herrschenden ideologischen Strömungen und Meinungsbilder sind in der Bevölkerung nun mal zu einem gewissen Prozentsatz vorhanden und sollten aus den Wahlstatistiken nicht ausgeblendet werden, denn das würde das Gesamtbild verfälschen.

    Anstatt den verbitterten Wählern die (wenn auch krude) Möglichkeit zu nehmen, ihre Unzufriedenheit in der Wahlkabine mit einem Kreuz in der braunen Ecke Ausdruck zu verleihen, sollten sich die etablierten Parteien endlich dieser Herausforderung stellen und zur Abwechslung vielleicht mal eine Politik verfolgen, die nicht von den Lobbys diktiert wird.
    Wenn ich mir die derzeitige Parteienlandschaft ansehe, wie die Herren und Damen sich in Selbstliebe aalen und sich gegenseitig Posten und Gehälter und Pensionen zuschieben, dann stelle ich mir die Frage, welche Partei überhaupt noch verfassungskonform ist.

    Also lasst die rechten Hampelmänner auch weiter in den Landtagen vor sich hindümpeln, denn Konkurrenz belebt das Geschäft. Seien wir mal ehrlich - mit Union, SPD, FDP und Grünen haben wir faktisch ein Ein-Parteien-System wie in der DDR.

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • keibe
    • 22. März 2012 20:28 Uhr

    NPD-Wähler werden unter Heulen und Zähneknirschen bundesverfassungsgerichtsmäßig an die Hand genommen wohltuend ins Lager der Nichtwähler geleitet, als dass sie wählend zum Finanzvolumen einer diese Republik bekämpfenden und durch sie finanzierten Partei beitragen.

    8."Seien wir mal ehrlich - mit Union, SPD, FDP und Grünen haben wir faktisch ein Ein-Parteien-System wie in der DDR."

    Wenn dieses "Ein-Parteien-System" auch nur ansatzweise die Interessen und Probleme der Bürger aufgreifen würde/könnte/wollte(AKW,Euro,Einwanderungspolitik,Armut,Nichtinbeziehen der Bürger in wichtige Entscheidungen)..da aber selbst dies in keinster Weise zutrifft, wird es noch sehr problematisch werden.Und das Gravierende,wenn ein Muslim in Frankreich durchknallt wie jetzt wieder,fragt man nach Gründen,Erklärungsversuchen, teilweise sind sogar Stimmen zu hören,die franz.Gesellschaft sei mitschuld.(ist sie auch durch völlig verfehlte Einwanderungspolitik)etc
    Warum fragt hier bei uns niemand danach warum junge Menschen so nach rechts driften,warum hier mit einheimischen Jugendlichen keine "Integrationsversuche" .Warum keine Gespräche,Geldmittel für Ausbildungen etc etc
    Warum nicht für einheimische Jugendliche?
    NPD verbieten sieht sehr nach Hilflosigkeit,blindem Aktionismus aus,denn die NPD ist nur ein Symtom und Spiegel.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa
  • Schlagworte NPD | CSU | Innenminister | SPD | CDU | Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
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