Neun Jahre nach dem gescheiterten NPD-Verbot wollen die Innenminister wieder systematisch Beweise gegen die rechtsextreme Partei sammeln. Auf einer gemeinsamen Konferenz beschlossen sie, eine Materialsammlung anzulegen. Die Sammlung soll Material seit 2008 beinhalten und mindestens sechs Monate dauern. Zudem einigten sie sich einstimmig darauf, vom 2. April auf V-Leute des Verfassungsschutzes in der NPD-Führung zu verzichten.

Ob ein neuer Anlauf für ein Verbot der NPD kommt, bleibt aber offen. Ein erstes Verbotsverfahren war 2003 vor dem Bundesverfassungsgericht wegen der zweifelhaften Rolle von V-Leuten bei der Beweisführung gescheitert. Frühestens im Herbst könnte nun eine Entscheidung für oder gegen ein Verbotsverfahren fallen.

Die Minister seien sich einig gewesen, dass die NPD eine Partei ist, die die Demokratie und die Verfassung ablehnt. Das Grundgesetz sehe für solche Fälle ein Verbot vor, sagte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich ( CSU ). Allerdings habe das Bundesverfassungsgericht 2003 deutlich gemacht, welche hohen Hürden die Verfassung für ein Verbot vorsehe. Deshalb sei es zwingend, dass die Quellen aus den Vorständen der Partei abgeschaltet werden müssten.

Uneinigkeit über neues Verbotsverfahren

Seit Jahren wird immer wieder über einen neuen Anlauf diskutiert. Nach dem Bekanntwerden der rechtsextremen Mordserie mit zehn Todesopfern forderten immer mehr Politiker ein Verbot. Vor allem die SPD und einige Regierungschefs aus den Ländern hoffen auf ein schnelles Verbot. Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD) sagte, er sei sich sicher, dass genug Beweismaterial dafür zusammenkomme. Der Bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte, man müsse mit aller Kraft an einem Verbot arbeiten: "Ich sehe viele der jetzt geäußerten Bedenken als völlig übertrieben an." 


Dagegen sagte Bundestagspräsident Lammert dem Hamburger Abendblatt : "Die wenigsten machen sich klar, wie lange so ein Verfahren dauern wird und wie viele Wahlen dazwischen stattfinden." Er fürchte, dass die NPD in einem laufenden Verbotsverfahren als Märtyrer-Partei ihre Wahlkämpfe führen werde. Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann ( CDU ) zeigte sich ebenfalls skeptisch : 2003 sei die NPD gestärkt aus dem gescheiterten Verbotsverfahren hervorgegangen. Ein erneutes Scheitern wäre der "Super-GAU". 
Zuvor hatten auch Innenminister Friedrich und Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zur Vorsicht gemahnt .

Der frühere Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Winfried Hassemer , der bei der Entscheidung 2003 den Vorsitz geführt hatte, äußerte sich in der Süddeutschen Zeitung positiv über ein neues Verbotsverfahren. Die Morde der Neonazis hätten eine Situation geschaffen, "auf die der Staat umfassend reagieren" müsse. Mit dem Abzug der V-Leute sei der Zulässigkeit eines neuen Verbotsantrags der Weg bereitet. Es könnte sein, dass rechtsextreme Politik und rechtsextreme Verbrechen "die zwei Seiten einer braunen Medaille sind", fügte er hinzu.