NPD in Sachsen: No-Go-Area im Landtag
Intellektuelle Denkfabrik und Bühne für radikale Hetze: Wie die NPD das sächsische Parlament nutzt. Und wie die anderen Parteien reagieren.
Seit acht Jahren existiert im sächsischen Landtag eine No-Go-Area. Im zweiten Stock des Altbaugebäudes, linker Flügel, hat die NPD ihre Fraktionsräume. Politiker der anderen Parteien meiden diesen Bereich. "Wir grüßen die nicht mal", heißt es bei den Grünen, die sich Treppe und Aufzug mit den NPD-Leuten teilen müssen. Ähnlich die CDU: "Es gibt keine informellen Kontakte und erst recht keine Besuche", beteuert Fraktionschef Steffen Flath.
Der NPD-Flur ist lang und dunkel, an der Wand hängen Porträtfotos, überlebensgroß mit schwarzer Trauerbinde. Sie zeigen verstorbene NPD-Politiker und Mitarbeiter. Eine blonde Sekretärin und ein junger glatzköpfiger Mann mit Kopien in der Hand laufen grußlos vorbei.
Ein Büro in der verbotenen Zone gehört Holger Apfel. Der gebürtige Niedersachse ist Fraktionschef und seit November 2011 auch Vorsitzender der Bundespartei. Sein Büro – man hat einen schönen Blick auf Elbe und Semperoper – ist karg eingerichtet: Das Bücherregal ist so gut wie leer, an der Wand hängen zwei NPD-Wahlplakate. In der Ecke steht ein kleines schwarzes Ledersofa. Apfel bittet, Platz zu nehmen.
Meister der kontrollierten Ambivalenz
Der NPD-Chef lächelt viel, er antwortet ruhig und ausführlich. An manchen Stellen des Gesprächs erinnert er an einen klassischen Berufspolitiker, etwa wenn er im typischen Jargon seines Metiers feststellt, wie wenig "vergnügungssteuerpflichtig" es sei, in unserer Gesellschaft der NPD anzugehören. Manchmal wählt er eine betont jugendliche Sprache: "Richtig geil" fänden es die demokratischen Parteien, die NPD zu bekämpfen. Zwischendurch aber blitzt auch die Rhetorik der Nationalsozialisten auf: Das Parlament verunglimpft Apfel als "Schwatzbude". Hitler hat es einst genauso getan.
- Neue deutsche Nazis
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Deutschland hat ein Neonaziproblem. In den vergangenen zwanzig Jahren sind Zonen entstanden, in denen sie faktisch das Sagen haben. Und sie dringen zunehmend in soziale Milieus der Mitte ein, zu denen sie früher kaum Zugang hatten.
Dies ist kein Zufall, sondern Ergebnis einer Strategie. ZEIT ONLINE zeigt in der Serie "Neue deutsche Nazis", wie moderner Rechtsextremismus funktioniert und wo die Grenzen zwischen Demokratie und Rechtsextremismus aufweichen. Wir zeigen, wie jene Angst-Räume entstehen, in denen auch die Zwickauer Terroristen zu ihren brutalen Entschlüssen gelangten.
Die moderne deutsche Neonazi-Szene ist dynamisch, vernetzt, vielfältig und einflussreich. Wir sind sicher: Das Problem Rechtsextremismus wird sich nicht von selbst lösen.
- Die Serie
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Bisher erschienen:
Neue deutsche Nazis: Wie Rechtsextreme mit Geschick und Geduld neue Milieus und Regionen erobern.
No-Go-Area im Landtag: Wie die NPD das sächsische Parlament nutzt.
Frauensache Volksgemeinschaft: Frauen spielen in der rechtsextremen Szene eine Schlüsselrolle.
Flashmobs gegen die Demokratie: Wie Neonazis neue Medien und linke Symbole nutzen.
Wie Neonazis ihre Gegner bedrohen: Rechtsextreme schüchtern Demokratie-Aktivisten ein – professionell und präzise.
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Spuren der Dortmunder Neonazis: Eine Fotostrecke aus der westdeutschen Rechtsextremismus-Hochburg
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Apfel ist ein Meister der kontrollierten Ambivalenz. Fortwährend changiert er zwischen demonstrativer Anpassung, doppeldeutiger Camouflage und provokativer Auflehnung. So kann er sich einerseits als "überzeugter Demokrat" und als Verfechter von Volksabstimmungen präsentieren, um kurz darauf das bestehende parlamentarische System fundamental anzuprangern und an anderer Stelle "revolutionäre Veränderungen" zu fordern.
Ähnlich verhält es sich beim Thema Gewalt. Als im vergangenen Herbst die Existenz der Zwickauer Neonazi-Zelle NSU bekannt wurde, nannte Apfel die Mordserie im Landtag "abscheulich" (hier das PDF-Protokoll der Sitzung). Der Dönerverkäufer um die Ecke sei nicht der Feind der NPD, beteuerte er. Nicht unwahrscheinlich, dass Apfels Position auch strategisch motiviert ist. "Er übt für das Bundesverfassungsgericht", heißt es mit Blick auf ein drohendes Verbotsverfahren. Doch auch NPD-Kenner im Landtag sagen, dass diese klare Distanzierung von der Gewalt neu war.
Klagen über den "verwässerten Kurs"
Andererseits beschäftigte die Fraktion schon mehrere, dem Verfassungsschutz wohlbekannte und teilweise vorbestrafte Neonazis. Darunter der frühere Rechtsterrorist Peter Naumann, der erst gehen musste, nachdem er einen NPD-Abgeordneten im Faustkampf niedergestreckt hatte. Andere halten engen Kontakt zu den Freien Kameradschaften, von denen viele für gewaltbereite Fremdenfeindlichkeit bekannt sind. Von denen will Apfel sich auch heute keinesfalls distanzieren. Lieber verkauft er seinen Versuch, die rechtsextremen Truppen zu integrieren, als gemeinnützigen Akt der Resozialisierung.
Zwar klagen innerhalb der Szene viele über den "verwässerten Kurs" oder den "Apfel-Pragmatismus“. Man beschwert sich, dass die NPD unter dem neuen Vorsitzenden Apfel zur "Systempartei" degeneriere. Nicht mal mehr für eine radikale Senkung der Diäten tritt die Fraktion ein, seit sie diese selbst kassiert. Doch auch in NPD-Kreisen wird Apfels Ambivalenz honoriert: In seiner Wortwahl und Programmatik unterscheidet er sich deutlich von seinem innerparteilichen Rivalen Udo Voigt, den er im November 2011 als Vorsitzenden verdrängte.
Freie Meinungsäußerung schön und gut, aber bitte nicht für alle und schon gar nicht für die NPD.
Dazu ist zu sagen: Ich würde weder NPD wählen noch halte ich im Entferntesten etwas von dieser Chaotentruppe, trotzdem gestehe ich ihnen ihre Meinung zu und versuche nicht ständig diese von der Meinungsfreiheit auszuschließen, um mich mit der NPD auf eine Stufe zu stellen.
sondern darum, diesen Staat undemokratisch zu machen und alle demokratischen Instanzen auszuhebeln. Daher sind sie wo immer es geht strafrechtlich und demokratisch zu bekämpfen. Da gäbe es eine Menge Ansatzpunkte, wenn man es denn wollte.
Aber wie weit geht die Meinungsfreiheit? Darf man alles sagen und verbreiten? Darf man hetzen und dabei billigend in Kauf nehmen, dass andere Menschen dadurch direkt oder indirekt psychischen oder physischen Schaden erleiden? Darf man die mangelnde Bildung mancher Menschen, deren Unkenntnis und Frustration opportunistisch für die eigenen Zwecke ausnutzen?
Demokratie setzt den mündigen Bürger voraus, der sich seines Verstandes bedient und selbst entscheidet, dabei Fakten rational abwägt und die Folgen seiner Entscheidungen abzuschätzen versucht und sich eben nicht von dumpfen Emotionen leiten lässt oder gar versucht anderen Schaden zuzufügen. Da diese Voraussetzungen leider nicht von allen Bürgern und Parteien erfüllt werden, halte ich es durchaus für sinnvoll die Meinungsfreiheit - auch wenn sie selbstverständlich ein hohes Gut ist - an den extremen Rändern zu beschneiden, wobei es natürlich besser wäre, den Bürgern durch Aufklärung und echte Bildung die Augen zu öffnen. Allerdings bezweifle ich, dass dies überhaupt möglich ist, da der Mensch nunmal die Tendenz hat sich lieber einfachen Parolen und Scheinlösungen hinzugeben als sich seines Verstandes zu bedienen und selbst zu denken.
"Wenn unsere Gegner sagen ›Ja, wir haben euch doch früher die Freiheit der Meinung zugebilligt.‹ Ja, ihr uns! Das ist doch kein Beweis, daß wir das euch auch tun sollen. Daß ihr das uns gegeben habt, das ist ja ein Beweis, wie dumm ihr seid."
Joesph Goebbels Rede vom 4. Dezember 1935.
Rechtsradikalen, Kriegsverbrechern und Pädophilies darf man keine Platform geben.
Die Grundidee eines Rechtsstaats ist es, dass seine Rechte für alle gelten. Solange eine Partei für eine Wahl zugelassen ist sind ihr alle Rechte zu gewähren. Wer die NPD ausschließen will muss sie verbieten.
Sie relativieren und verharmlosen. Die NPD ist keine Chaotentruppe sondern eine sehr ernst zu nehmende politische Vereinigung die bisher noch nicht bewiesen hat, das sie auf dem Boden unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung und des Grundgesetzes steht. So lange ihre Verfassungsfeindlichkeit nicht festgestellt ist darf man ihnen nicht den Mund verbieten, aber man muss sehr kritisch beobachten, was und wie sie etwas sagen und tun. Sie sind nicht harmlos und sie wollen auch nicht harmlos sein. Es ist wichtig das unsere Gesellschaft sie als Gefahr sieht und erkennt, das man dieser Gefahr aktiv entgegentreten muss. Durch ein ... ich würde sie ja nicht wählen, aber ..... ist es da eben nicht getan!
Das muss immer wieder mal betont werden, damit man den Nazis nicht unter dem Mantel der Meinungsfreiheit freie Bahn gibt für ihre Angriffe auf die Demokratie.
"Freie Meinungsäußerung schön und gut, aber bitte nicht für alle und schon gar nicht für die NPD."
Die Meinungfreiheit ist wie die Schwangerschaft. Es gibt oder es gibt nicht. Wenn man nur einige Meinungen hört, kennt nur ein Teil der Wahrheit.
sondern darum, diesen Staat undemokratisch zu machen und alle demokratischen Instanzen auszuhebeln. Daher sind sie wo immer es geht strafrechtlich und demokratisch zu bekämpfen. Da gäbe es eine Menge Ansatzpunkte, wenn man es denn wollte.
Aber wie weit geht die Meinungsfreiheit? Darf man alles sagen und verbreiten? Darf man hetzen und dabei billigend in Kauf nehmen, dass andere Menschen dadurch direkt oder indirekt psychischen oder physischen Schaden erleiden? Darf man die mangelnde Bildung mancher Menschen, deren Unkenntnis und Frustration opportunistisch für die eigenen Zwecke ausnutzen?
Demokratie setzt den mündigen Bürger voraus, der sich seines Verstandes bedient und selbst entscheidet, dabei Fakten rational abwägt und die Folgen seiner Entscheidungen abzuschätzen versucht und sich eben nicht von dumpfen Emotionen leiten lässt oder gar versucht anderen Schaden zuzufügen. Da diese Voraussetzungen leider nicht von allen Bürgern und Parteien erfüllt werden, halte ich es durchaus für sinnvoll die Meinungsfreiheit - auch wenn sie selbstverständlich ein hohes Gut ist - an den extremen Rändern zu beschneiden, wobei es natürlich besser wäre, den Bürgern durch Aufklärung und echte Bildung die Augen zu öffnen. Allerdings bezweifle ich, dass dies überhaupt möglich ist, da der Mensch nunmal die Tendenz hat sich lieber einfachen Parolen und Scheinlösungen hinzugeben als sich seines Verstandes zu bedienen und selbst zu denken.
"Wenn unsere Gegner sagen ›Ja, wir haben euch doch früher die Freiheit der Meinung zugebilligt.‹ Ja, ihr uns! Das ist doch kein Beweis, daß wir das euch auch tun sollen. Daß ihr das uns gegeben habt, das ist ja ein Beweis, wie dumm ihr seid."
Joesph Goebbels Rede vom 4. Dezember 1935.
Rechtsradikalen, Kriegsverbrechern und Pädophilies darf man keine Platform geben.
Die Grundidee eines Rechtsstaats ist es, dass seine Rechte für alle gelten. Solange eine Partei für eine Wahl zugelassen ist sind ihr alle Rechte zu gewähren. Wer die NPD ausschließen will muss sie verbieten.
Sie relativieren und verharmlosen. Die NPD ist keine Chaotentruppe sondern eine sehr ernst zu nehmende politische Vereinigung die bisher noch nicht bewiesen hat, das sie auf dem Boden unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung und des Grundgesetzes steht. So lange ihre Verfassungsfeindlichkeit nicht festgestellt ist darf man ihnen nicht den Mund verbieten, aber man muss sehr kritisch beobachten, was und wie sie etwas sagen und tun. Sie sind nicht harmlos und sie wollen auch nicht harmlos sein. Es ist wichtig das unsere Gesellschaft sie als Gefahr sieht und erkennt, das man dieser Gefahr aktiv entgegentreten muss. Durch ein ... ich würde sie ja nicht wählen, aber ..... ist es da eben nicht getan!
Das muss immer wieder mal betont werden, damit man den Nazis nicht unter dem Mantel der Meinungsfreiheit freie Bahn gibt für ihre Angriffe auf die Demokratie.
"Freie Meinungsäußerung schön und gut, aber bitte nicht für alle und schon gar nicht für die NPD."
Die Meinungfreiheit ist wie die Schwangerschaft. Es gibt oder es gibt nicht. Wenn man nur einige Meinungen hört, kennt nur ein Teil der Wahrheit.
"intellektuelles Fundament" und "NPD" in einem Satz empfinde ich als Widerspruch und Widerlichkeit.
Intellektuelle und auch Intelligente können auf verschiedenen Hochzeiten tanzen. Intellektuelle sind zunächst weder gut noch böse,aber ihre Botschaft kann für eine Gesellschaft positiv oder negative Auswirkungen haben. Eine NPD mit intellektuellem Fundament wäre somit wesentlich gefährlicher für eine Gesellschaft als eine NPD ohne dieses Fundament.
das intellektuelle Fundament der sächsischen NPD lässt sich nicht so einfach leugnen. Besagte Zeitschrift ist wirklich nicht ohne: Das im Artikel erwähnte Urteil von „linken Experten“ teilen auch mehrere Redakteure von ZEIT ONLINE. Ähnlich angewidert wie Sie haben die Kollegen das Blatt in die Hand genommen. Und dann letztlich doch mehrere Stunden darin gelesen und danach intensiv darüber diskutiert. Ganz blöd ist die NPD also leider nicht...
Gruß aus Berlin
M. Schlieben
Intellektuelle und auch Intelligente können auf verschiedenen Hochzeiten tanzen. Intellektuelle sind zunächst weder gut noch böse,aber ihre Botschaft kann für eine Gesellschaft positiv oder negative Auswirkungen haben. Eine NPD mit intellektuellem Fundament wäre somit wesentlich gefährlicher für eine Gesellschaft als eine NPD ohne dieses Fundament.
das intellektuelle Fundament der sächsischen NPD lässt sich nicht so einfach leugnen. Besagte Zeitschrift ist wirklich nicht ohne: Das im Artikel erwähnte Urteil von „linken Experten“ teilen auch mehrere Redakteure von ZEIT ONLINE. Ähnlich angewidert wie Sie haben die Kollegen das Blatt in die Hand genommen. Und dann letztlich doch mehrere Stunden darin gelesen und danach intensiv darüber diskutiert. Ganz blöd ist die NPD also leider nicht...
Gruß aus Berlin
M. Schlieben
Typisch ist die Reaktion der Grünen: Statt diese Schwachmaten zu bekämpfen, sind Grünen stolz drauf, die Nazis nicht zu grüßen. Ganz tolle Leistung. Da fühlt man sich wohl, weil man damit Haltung zeigt. Nur am Problem, da ändert sich dadurch nichts. So leicht machen es sich wirklich nur Leute, die die Welt aus dem warmen Zimmer heraus verändern wollen. Irgendwie symptomatisch für die Grünen in letzter Zeit....
Der Vorwurf, sich nicht inhaltlich mit dem politischen Gegnern auseinanderzusetzen, trifft die Grünen doch am allerwenigsten. Ist es nicht billige Polemik, eine Einzelheit aus dem Artikel herauszugreifen, um daraus eine Polemik zu bilden???
Der Vorwurf, sich nicht inhaltlich mit dem politischen Gegnern auseinanderzusetzen, trifft die Grünen doch am allerwenigsten. Ist es nicht billige Polemik, eine Einzelheit aus dem Artikel herauszugreifen, um daraus eine Polemik zu bilden???
Pardon, aber die NPD ist in Sachsen aufgrund demokratischer Wahlen in den Landtag. eingezogen? Ihre Präsenz ist Ausdruck mehrheitlich geäußerter Meinungsfreiheit.
Dies erkenne ich an, auch als Nicht-NPD-Freund...
Ganz so wie einst, Anno 1933, demokratisch gewählt.
Die Demokratie gehört den Demokraten, nicht Ihren Todfeinden, den Geschichtsverweigerern, Holocaustleugnern und Leichenfledderern.
Kein Artenschutz für den braunen Sumpf.
Deshalb sollte man sich einer Partei, die sich fast deckungsgleich mit den alten Nazis vergleichen, die Fremdenhass predigen, die Rassismus für legitim halten und vieles mehr dieser faschistischen Gedankengüter, die um die Durchsetzung ihrer Ziele auch Menschenleben inkauf nehmen, nicht abweisend gegenüberstellen? Es sollte erste Bürgerpflicht sein. Das Argument, dass diese Nazi-Partei rechtmäßig gewählt wurde, darf nicht zählen. Zum einen nicht, weil sie die Verbrechen ihrer Väter-der-Väter-Partei nicht verurteilen, sondern verherrlichen zum anderen weil sie diese Demokratie, die ihnen in Parlamenten eine Chance geben, den demokratischen Parlamentarismus abschaffen will.
Ganz so wie einst, Anno 1933, demokratisch gewählt.
Die Demokratie gehört den Demokraten, nicht Ihren Todfeinden, den Geschichtsverweigerern, Holocaustleugnern und Leichenfledderern.
Kein Artenschutz für den braunen Sumpf.
Deshalb sollte man sich einer Partei, die sich fast deckungsgleich mit den alten Nazis vergleichen, die Fremdenhass predigen, die Rassismus für legitim halten und vieles mehr dieser faschistischen Gedankengüter, die um die Durchsetzung ihrer Ziele auch Menschenleben inkauf nehmen, nicht abweisend gegenüberstellen? Es sollte erste Bürgerpflicht sein. Das Argument, dass diese Nazi-Partei rechtmäßig gewählt wurde, darf nicht zählen. Zum einen nicht, weil sie die Verbrechen ihrer Väter-der-Väter-Partei nicht verurteilen, sondern verherrlichen zum anderen weil sie diese Demokratie, die ihnen in Parlamenten eine Chance geben, den demokratischen Parlamentarismus abschaffen will.
Entfernt. Bitte beteiligen Sie sich nur, wenn Sie einen konstruktiven Beitrag zur Diskussion leisten möchten. Danke, die Redaktion/au.
...die npd kommt für mich ebensowenig als wählbare partei in betracht. allerdings ist es frappierend, wie die sich demokratisch wähnenden politischen mitbewerber mit nachgerade undemokratischen mitteln der npd zu erwehren suchen. die schier endlose diskussion um ein npd-verbot ist da nur die spitze des eisberges. das demokratische deutschland kann und muss sich auch eine partei am rechten spektrum leisten, respektive dieses "aushalten". bei der sächsischen landtagswahl hat die npd ca. 100.000 gültige wählerstimmen erhalten. wie gedenken unsere vermeintlichen musterdemokraten mit der hierin enthaltenen politischen positionierung von 100.000 wählern (!) umzugehen? verbale abkanzelung ist im zweifel und auf dauer der npd eher zuträglich. oder kommt es am ende hierauf gar nicht an?
demokratische wahlen haben eine partei - unliebsam oder nicht - in das sächsische parlament gehoben. jetzt setzt euch gefälligst politisch mit dieser auseinander und hört endlich auf, mit demokratiefremden mitteln einen teil der bevölkerung zu diskriminieren.
hier so viele davon reden, die anderen Parteien würden durch ihre Handlungen gegenüber der NPD irgendwie undemokratisch handeln.
In diesem Artikel kann ich keine Hinweise darauf finden.
Ist es denn undemokratisch, wenn man die Anträge dieser (Hetzer-)Partei ignoriert, nur die notwendigste Zahl an Rednern aufstellt und damit diese Initiativen abbügelt?
Nein, es gehört nicht zwingend zu den parlamentarischen Gepflogenheiten, auf die einzugehen.
Sie bekommen ihre Vergütungen, ihre Fraktion bekommt sie und basta.
Wenn die Herren Kommentatoren ein bisschen überlegen würden, bevor sie etwas absondern.
Mir scheint, hier werden ohne weiteres die Phrasen übernommen, die anlässlich der Blockaden gegen Nazi-Demos gängig sind. Da könnte man ja noch sagen, dass den Nazis das Demonstrationsrecht, ähem, etwas "abgekürzt" wird.
Aber hier und in diesem Artikel erkenne ich keine ungerechtfertigte Vorenthaltung parlamentarischer Rechte.
Ich richte mich persönlich jetzt nicht an den Kommentar, auf den ich zunächst geantwortet habe, aber dieses dauernde Spielchen "Den armen, armen Nazis werden ihre Rechte genommen", dieses Propagandaspiel zieht hier schon mal gar nicht.
Aber die Kommentatoren hier, die das automatisch sofort sagen, spielen diesen Nazis direkt in die Karte. "Ja, wir werden hier gaaanz schlimm unterdrückt".
Alles Mumpiz. Wir lassen uns von diesen doppelgesichtigen Lügnern an der Nase herumführen.
Ein Kinderspiel, so blöde und bescheuert, dass man sich an den Kopf fasst.
hier so viele davon reden, die anderen Parteien würden durch ihre Handlungen gegenüber der NPD irgendwie undemokratisch handeln.
In diesem Artikel kann ich keine Hinweise darauf finden.
Ist es denn undemokratisch, wenn man die Anträge dieser (Hetzer-)Partei ignoriert, nur die notwendigste Zahl an Rednern aufstellt und damit diese Initiativen abbügelt?
Nein, es gehört nicht zwingend zu den parlamentarischen Gepflogenheiten, auf die einzugehen.
Sie bekommen ihre Vergütungen, ihre Fraktion bekommt sie und basta.
Wenn die Herren Kommentatoren ein bisschen überlegen würden, bevor sie etwas absondern.
Mir scheint, hier werden ohne weiteres die Phrasen übernommen, die anlässlich der Blockaden gegen Nazi-Demos gängig sind. Da könnte man ja noch sagen, dass den Nazis das Demonstrationsrecht, ähem, etwas "abgekürzt" wird.
Aber hier und in diesem Artikel erkenne ich keine ungerechtfertigte Vorenthaltung parlamentarischer Rechte.
Ich richte mich persönlich jetzt nicht an den Kommentar, auf den ich zunächst geantwortet habe, aber dieses dauernde Spielchen "Den armen, armen Nazis werden ihre Rechte genommen", dieses Propagandaspiel zieht hier schon mal gar nicht.
Aber die Kommentatoren hier, die das automatisch sofort sagen, spielen diesen Nazis direkt in die Karte. "Ja, wir werden hier gaaanz schlimm unterdrückt".
Alles Mumpiz. Wir lassen uns von diesen doppelgesichtigen Lügnern an der Nase herumführen.
Ein Kinderspiel, so blöde und bescheuert, dass man sich an den Kopf fasst.
Intellektuelle und auch Intelligente können auf verschiedenen Hochzeiten tanzen. Intellektuelle sind zunächst weder gut noch böse,aber ihre Botschaft kann für eine Gesellschaft positiv oder negative Auswirkungen haben. Eine NPD mit intellektuellem Fundament wäre somit wesentlich gefährlicher für eine Gesellschaft als eine NPD ohne dieses Fundament.
sondern darum, diesen Staat undemokratisch zu machen und alle demokratischen Instanzen auszuhebeln. Daher sind sie wo immer es geht strafrechtlich und demokratisch zu bekämpfen. Da gäbe es eine Menge Ansatzpunkte, wenn man es denn wollte.
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