Verbotsverfahren: CDU will V-Leute in NPD-Führung aufgeben
Bund und Länder bereiten sich auf ein neues NPD-Verbotsverfahren vor: Nach den SPD-Ländern ist auch die CDU zur Aufgabe der V-Leute in der NPD-Führung bereit.
© Odd Andersen/AFP/Getty Images
NPD-Anhänger werden von Polizisten bei einer Demonstration im Juni 2011 in Berlin begleitet.
Die Unions-Innenminister von Bund und Ländern sind bereit, für ein mögliches NPD-Verbotsverfahren die Zusammenarbeit mit V-Leuten in der Führung der rechtsextremen Partei zu beenden. Darauf haben sich die Politiker bei einer Telefonkonferenz verständigt, sagte ein Sprecher des niedersächsischen Innenministers Uwe Schünemann. Demnach sollen die V-Leute noch in diesem Frühjahr aufgegeben werden.
Die Unionspolitiker wollen einen entsprechenden Beschluss beim Sondertreffen der Innenministerkonferenz am 22. März in Berlin vorlegen. Die Annahme der Beschlussvorlage gilt als sicher, da die SPD-Innenminister ebenfalls auf ein zweites Verbotsverfahren drängen und nach einem Bericht des Tagesspiegels bereits teilweise die Zusammenarbeit mit ihren V-Leuten in den Vorständen der NPD beendet haben. Nach Angaben der Zeitung werden derzeit etwa zehn führende NPD-Mitglieder als V-Leute geführt.
Die Aufgabe sei aber nur ein "erster Schritt", dem weitere Schritte vor der Einleitung eines neuen Verbotsverfahrens folgen müssten, hieß es aus dem Bundesinnenministerium. Ob es tatsächlich zu einem neuen Verbotsverfahren komme, sei damit aber noch nicht geklärt. Ein solches Verfahren könne frühestens 2013 angestoßen werden, wenn alle rechtlichen Zweifel beseitigt seien.
Erneutes Scheitern wäre für CDU "Super-GAU"
Ein erstes Verfahren gegen die NPD war 2003 vor dem Bundesverfassungsgericht an der Vielzahl der V-Leute des Verfassungsschutzes in der rechtsextremen Partei gescheitert. Vor einem neuerlichen Verbotsverfahren wollen die Innenminister sicherstellen, dass ein solches nicht erneut am Einsatz von V-Leuten in der NPD-Führung scheitert.
Der Einigung der CDU-Innenminister war ein Einlenken der CDU-geführten Landesregierung in Niedersachsen vorangegangen, die bislang einer Aufgabe der V-Leute kritisch gegenübergestanden hatte.
Schünemann erwartet nach eigenen Angaben, dass die Innenminister über einen neuen Verbotsantrag in einem halben Jahr entscheiden: "Im Herbst 2012 wird das Ganze ernst." Die Behörden müssten bis dahin ein halbes Jahr lang neues Material sammeln, das nicht wegen Mitwirkung von V-Leuten an führender Stelle juristisch fragwürdig sei. Dann werde geprüft, ob das für ein neues Verbotsverfahren ausreiche. "Denn ein erneutes Scheitern vor dem Verfassungsgericht in Karlsruhe wäre für unseren Staat der Super-GAU", sagte Schünemann.
bricht die NPD in sich zusammen
" .... da die SPD-Innenminister ebenfalls auf ein zweites Verbotsverfahren drängen und nach einem Bericht des Tagesspiegels bereits teilweise die Zusammenarbeit mit ihren V-Leuten in den Vorständen der NPD beendet haben."
Das wär's!
Da fällt mir nur eine Sache zu ein
" Ohne den Verfassungsschutz wärt Ihr nur zu dritt"
Mal schauen wer plötzlich alles Aussteigerhilfen in Anspruch nimmt und ob man dann diese - sorry Zeit Redaktion - Spinner immer noch verbieten muss oder aber das was dann noch übrig ist, sich von selbst auflöst.
Interessant ist nur die Frage, was einen rechten Hardliner wie Hrn. Schünemann dazu bringt, plötzlich auf seine V-Leute verzichten zu wollen..Landtagswahlen in Niedersachsen ? Angst davor, dass erste westliche Flächenland zu sein, in das die NPD wieder einzieht??.Muss er nicht. NRW wählt vorher.
Ich bin mal gespannt, was daraus wird....Vorhaben die auf nächstes Jahr terminiert sind, erzeugen bei mir immer reichlich Zweifel...
...wenn sich nun auf einem Mal Herr Apfel und Herr Voigt als V-Leute heraus stellen und ihre Posten abgeben? Was würde passieren, wenn sich zumindest ein Teil der Landtagsfraktionen der NPD als komplett von V-Leuten durchsetzt herausstellen und tatsächlich SPD-CDU-FDP-GRÜNE Parteibücher haben?
Da fällt mir nur eine Sache zu ein
" Ohne den Verfassungsschutz wärt Ihr nur zu dritt"
Mal schauen wer plötzlich alles Aussteigerhilfen in Anspruch nimmt und ob man dann diese - sorry Zeit Redaktion - Spinner immer noch verbieten muss oder aber das was dann noch übrig ist, sich von selbst auflöst.
Interessant ist nur die Frage, was einen rechten Hardliner wie Hrn. Schünemann dazu bringt, plötzlich auf seine V-Leute verzichten zu wollen..Landtagswahlen in Niedersachsen ? Angst davor, dass erste westliche Flächenland zu sein, in das die NPD wieder einzieht??.Muss er nicht. NRW wählt vorher.
Ich bin mal gespannt, was daraus wird....Vorhaben die auf nächstes Jahr terminiert sind, erzeugen bei mir immer reichlich Zweifel...
...wenn sich nun auf einem Mal Herr Apfel und Herr Voigt als V-Leute heraus stellen und ihre Posten abgeben? Was würde passieren, wenn sich zumindest ein Teil der Landtagsfraktionen der NPD als komplett von V-Leuten durchsetzt herausstellen und tatsächlich SPD-CDU-FDP-GRÜNE Parteibücher haben?
Da die Wahrscheinlichkeit eines NPD-Verbots (leider) so oder so sehr gering ist, sehe ich den Abzug der V-Leute als ein ziemlich riskantes Manöver an.
Wenn eine extremistische Partei schon nicht verboten werden kann, müssen die Sicherheitsbehörden erst recht wissen, was in dieser vorgeht.
Das gilt selbstverständlich nicht nur für die NPD, sondern auch für die Linke.
"Da die Wahrscheinlichkeit eines NPD-Verbots (leider) so oder so sehr gering ist, sehe ich den Abzug der V-Leute als ein ziemlich riskantes Manöver an."
Die Chancen sind nicht gering. Und fällt erst die staatliche Alimentation fort, über die Göbbels seinerzeit so trefflich in seinem Kampfblatt "Der Angriff" schrieb:
"Wir gehen in den Reichstag hinein, um uns im Waffenarsenal der Demokratie mit deren eigenen Waffen zu versorgen. Wir werden Reichstagsabgeordnete, um die Weimarer Gesinnung mit ihrer eigenen Unterstützung lahm zu legen. Wenn die Demokratie so dumm ist, uns für diesen Bärendienst Freifahrkarten und Diäten zu geben, so ist das ihre Sache…"
können die braunen Kameraden einpacken.
Das mit dem Abzug der V-Leute macht Ihr gerade ausgezeichnet, liebe Politiker.
"Schließlich gibt es noch "Lockspitzel" oder agents provocateurs, mitunter Verdeckte Ermittler, häufiger Verbindungspersonen der Polizei. Sie stiften Verdächtige zu Straftaten an, um sie überführen zu können. Den Anstifter schützt vor eigener Strafbarkeit, dass er behördlich angeleitet ist und die Straftat nicht bis zu einer tatsächlichen Schädigung führen soll."
Quelle: http://www.zeit.de/gesell...
Ihr Demokratieverständnis möchte ich nicht mal "geschenkt" bekommen.
"Das gilt selbstverständlich nicht nur für die NPD, sondern auch für die Linke."
Die Linke sollten auch verboten werden, nicht wahr? Die sind ja auch so verfassungsfeindlich!
Vielleicht sind Sie mal so frei und riskieren einen Blick in unser Grundgesetz, nicht erschrecken!
"Da die Wahrscheinlichkeit eines NPD-Verbots (leider) so oder so sehr gering ist, sehe ich den Abzug der V-Leute als ein ziemlich riskantes Manöver an."
Die Chancen sind nicht gering. Und fällt erst die staatliche Alimentation fort, über die Göbbels seinerzeit so trefflich in seinem Kampfblatt "Der Angriff" schrieb:
"Wir gehen in den Reichstag hinein, um uns im Waffenarsenal der Demokratie mit deren eigenen Waffen zu versorgen. Wir werden Reichstagsabgeordnete, um die Weimarer Gesinnung mit ihrer eigenen Unterstützung lahm zu legen. Wenn die Demokratie so dumm ist, uns für diesen Bärendienst Freifahrkarten und Diäten zu geben, so ist das ihre Sache…"
können die braunen Kameraden einpacken.
Das mit dem Abzug der V-Leute macht Ihr gerade ausgezeichnet, liebe Politiker.
"Schließlich gibt es noch "Lockspitzel" oder agents provocateurs, mitunter Verdeckte Ermittler, häufiger Verbindungspersonen der Polizei. Sie stiften Verdächtige zu Straftaten an, um sie überführen zu können. Den Anstifter schützt vor eigener Strafbarkeit, dass er behördlich angeleitet ist und die Straftat nicht bis zu einer tatsächlichen Schädigung führen soll."
Quelle: http://www.zeit.de/gesell...
Ihr Demokratieverständnis möchte ich nicht mal "geschenkt" bekommen.
"Das gilt selbstverständlich nicht nur für die NPD, sondern auch für die Linke."
Die Linke sollten auch verboten werden, nicht wahr? Die sind ja auch so verfassungsfeindlich!
Vielleicht sind Sie mal so frei und riskieren einen Blick in unser Grundgesetz, nicht erschrecken!
...in der NPD so alles angerichtet und was sie so alles zu verantworten haben. Eigentlich ist das eine Sache für den Generalbundesanwalt. Hier muss nicht nur Transparenz her und hier muss nicht nur eine politische, sondern auch eine strafrechtliche Aufarbeitung statt finden.
Man fragt sich, warum diese nunmehr 40jährige Ritual des Antrags auf NPD-Verbot gerade jetzt neu aufgelegt werden soll. Es gibt weder neue Erkenntnise noch irgendwelche neuen Bedrohungsszenarien. Der offizielle Ermittlungsstand der Behörden ist, daß diese ominöse "NSU-Terrorgruppe" kein militanter Arm der NPD ist; die Ermittlungsergebnisse bestätigen in keiner Weise die Täterschaft dieser Gruppe an der Mordserie.
http://www.zeit.de/gesell...
"Nach Angaben der Zeitung, werden derzeit etwa zehn führende NPD-Mitglieder als V-Leute geführt."
Ohnehin fragt man sich, ob man sich nicht besser an die jeweiligen Präsidenten des Verfassungsschutzes wenden sollte, um herauszufinden, was die NPD als Nächstes plant.
Da fällt mir nur eine Sache zu ein
" Ohne den Verfassungsschutz wärt Ihr nur zu dritt"
Mal schauen wer plötzlich alles Aussteigerhilfen in Anspruch nimmt und ob man dann diese - sorry Zeit Redaktion - Spinner immer noch verbieten muss oder aber das was dann noch übrig ist, sich von selbst auflöst.
Interessant ist nur die Frage, was einen rechten Hardliner wie Hrn. Schünemann dazu bringt, plötzlich auf seine V-Leute verzichten zu wollen..Landtagswahlen in Niedersachsen ? Angst davor, dass erste westliche Flächenland zu sein, in das die NPD wieder einzieht??.Muss er nicht. NRW wählt vorher.
Ich bin mal gespannt, was daraus wird....Vorhaben die auf nächstes Jahr terminiert sind, erzeugen bei mir immer reichlich Zweifel...
"Da die Wahrscheinlichkeit eines NPD-Verbots (leider) so oder so sehr gering ist, sehe ich den Abzug der V-Leute als ein ziemlich riskantes Manöver an."
Die Chancen sind nicht gering. Und fällt erst die staatliche Alimentation fort, über die Göbbels seinerzeit so trefflich in seinem Kampfblatt "Der Angriff" schrieb:
"Wir gehen in den Reichstag hinein, um uns im Waffenarsenal der Demokratie mit deren eigenen Waffen zu versorgen. Wir werden Reichstagsabgeordnete, um die Weimarer Gesinnung mit ihrer eigenen Unterstützung lahm zu legen. Wenn die Demokratie so dumm ist, uns für diesen Bärendienst Freifahrkarten und Diäten zu geben, so ist das ihre Sache…"
können die braunen Kameraden einpacken.
Das mit dem Abzug der V-Leute macht Ihr gerade ausgezeichnet, liebe Politiker.
"Schließlich gibt es noch "Lockspitzel" oder agents provocateurs, mitunter Verdeckte Ermittler, häufiger Verbindungspersonen der Polizei. Sie stiften Verdächtige zu Straftaten an, um sie überführen zu können. Den Anstifter schützt vor eigener Strafbarkeit, dass er behördlich angeleitet ist und die Straftat nicht bis zu einer tatsächlichen Schädigung führen soll."
Quelle: http://www.zeit.de/gesell...
Warum entscheidet die CDU darüber welche Partei mit Spitzeln durchsetzt wird? Keine Frage: Deutschland wäre ohne die NPD und Menschen entsprechender Gesinnung ein schönerer Ort. Aber warum entscheidet die CDU wer rechts von ihr sein darf? Warum nicht eine unabgängige Organisation die sich anschaut wer aus unserem Land ein anderes machen will?
Dann müsste Parteien wie der CDU und der SPD auf die Finger gehauen werden, denn sie machten aus Deutschland einen Überwachungsstaat. Die FDP müsste weil sie den Rheinischen Kapitalismus abschaffte ...... na ja, hat sich ja bald erledigt. Aber Die Linke, welche noch heute den Schulterschlus mit Steinzeitkommunisten sucht ..... aber gut. die stehen bereits unter Beobachtung.
Und doch: es ist etwas falsch an unserer Demokratie, wenn eine einzige Partei (und dann ausgerechnet die CDU) die Verfassungstreue anderer Parteien beurteilt bzw. Konsequenzen ableitet.
Es geht darum, dass die CDU-regierte Bundesländer - in diesem Fall vertreten durch die Landesinnenminister - beschlossen haben, auf Informationen von durch die jeweiligen Landesverfassungsschutzbehörden geführten V-Leute aus der NPD zu verzichten.
Das ist eine von vielen Voraussetzungen, dass ein erneutes Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht ( da haben Sie Ihre "unabgängige Organisation" ) überhaupt die Chance auf Erfolg hat.
Nicht die CDU oder die SPD entscheidet über das Verbot einer Partei in diesem Land, sondern ganz alleine und ausschließlich und unanfechtbar:
Das Bundesverfassungsgericht.
Hoffe das klärt ein paar Ihrer Fragen.
MfG
fVm
Es geht darum, dass die CDU-regierte Bundesländer - in diesem Fall vertreten durch die Landesinnenminister - beschlossen haben, auf Informationen von durch die jeweiligen Landesverfassungsschutzbehörden geführten V-Leute aus der NPD zu verzichten.
Das ist eine von vielen Voraussetzungen, dass ein erneutes Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht ( da haben Sie Ihre "unabgängige Organisation" ) überhaupt die Chance auf Erfolg hat.
Nicht die CDU oder die SPD entscheidet über das Verbot einer Partei in diesem Land, sondern ganz alleine und ausschließlich und unanfechtbar:
Das Bundesverfassungsgericht.
Hoffe das klärt ein paar Ihrer Fragen.
MfG
fVm
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