Haushaltentwurf: Regierung in NRW gescheitert – Neuwahlen wahrscheinlich
Nach dem Scheitern des rot-grünen Etatentwurfs dürften noch heute Neuwahlen beschlossen werden. Bundesumweltminister Röttgen kündigte seine Kandidatur an.
Die rot-grüne Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen ist nach knapp zwei Jahren am Ende. Der Düsseldorfer Landtag lehnte bei der entscheidenden zweiten Haushaltslesung den Einzelplan für das Innenministerium ab. Bei der Abstimmung votierten die 90 Abgeordneten von SPD und Grünen für den Etat, die 91 Abgeordneten von CDU, FDP und Linke stimmten dagegen. Damit ist der gesamte Plan der Landesregierung von Hannelore Kraft (SPD) gescheitert.
Ein Rechtsgutachten der Landtagsverwaltung hatte überraschend das Ende von Rot-Grün nach nur 22 Monaten begründet. Die erst am Dienstag bekannt gewordene Studie kam zu dem Schluss, dass bereits bei der Ablehnung nur eines Einzeletats der gesamte Haushaltsentwurf der Regierung als abgelehnt gilt. SPD und Grüne, die keine Mehrheit im Landtag haben, hatten auf Unterstützung der Liberalen gesetzt, die aber kurz vor der Abstimmung ihr Nein ankündigten. Kraft hatte von der Zustimmung zum Haushaltsentwurf den Fortbestand ihrer Minderheitsregierung abhängig gemacht.
Ursprünglich sollte erst in dritter Lesung Ende März abschließend über den Haushalt entschieden werden. Als nun aber nach CDU und FDP am Dienstag auch die Linksfraktion angekündigt hatte, die Einzelpläne abzulehnen, ließ die Landtagsverwaltung über die Rechtslage aufklären. Der Entwurf von Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) sah Ausgaben in Höhe von rund 58 Milliarden Euro und 3,6 Milliarden Euro an neuen Krediten vor. CDU und FDP fordern mehr Einsparungen und weniger Schulden. Die Linke will deutlich mehr soziale Ausgaben.
Mehrheit für Auflösung sicher
Nun ist eine Auflösung des Landtags wahrscheinlich. Ministerpräsidentin Kraft will die Regierungsfraktionen bitten, einen solchen Antrag zu stellen. Eine Mehrheit ist nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa sicher – CDU und SPD hätten sich in internen Sitzungen einstimmig dafür ausgesprochen. FDP-Landtagsfraktionschef Gerhard Papke kündigte an, seine Fraktion werde dies ebenfalls unterstützen. Sollte am Nachmittag die Auflösung beschlossen werden, wäre eine Neuwahl am 6. oder 13. Mai wahrscheinlich.
Mindestens 91 von 181 Abgeordneten müssten diesem Antrag zustimmen, damit er durchkommt. Laut Landesverfassung muss NRW bis spätestens Anfang Mai ein neues Parlament wählen. CDU-Landeschef und Bundesumweltminister Norbert Röttgen kündigte an, seine Partei als Spitzenkandidat in den Wahlkampf führen zu wollen.
CDU und FDP wollen die rot-grüne Minderheitsregierung zudem auffordern, zurückzutreten. Kommissarisch bliebe sie allerdings im Amt, bis eine neue Regierung gebildet ist. "Die Regierung Kraft ist gescheitert. Sie hat keine Mehrheit mehr im Landtag", sagte Papke.
"Selbst eine Mehrheit repräsentiert heutzutage meistens die Minderheit aller Wahlberechtigten."
Es liegt an jedem Wahlberechtigten, daran etwas zu ändern.
Aber man sollte schon erkennen, dass Landtagswahlen keine Bundestagswahlen sind.
Ich würde meine Stimme auch nicht für die SPD-Bundespartei her geben.
Aber weswegen sollte ich dann nicht zufrieden sein mit der Politik, die die spezifisch nordrhein-westfälische SPD in NRW fährt?
Ich hab auch nichts gegen Gysi und Rammelow.
Aber wenn Ihnen mal Landesfunktionäre der Linken in NRW begegnet sind, dann wissen Sie, was ein Erlebnis der dritten Art ist.
Es ist schon etwas eigenartig, dass eigentlich die Opposition und nicht die amtierende Regierung vor Neuwahlen Angst haben muss.
Bei allem Gezeter gegen die amtierende Regierung, sehen es wohl etliche Wähler so, dass einige Probleme mit Verschuldung der vorherigen cdU/fdP-Regierung anzulasten sind.
Und werden entsprechend wählen.
Das ist bestimmt ein sehr interessanter Gedanke, allein mir fehlt der Glaube an Neuwahlen. Rot-Grün hat ja nicht die erforderliche Mehrheit, den Landtag aufzulösen.
Die CDU hat ja schon angekündigt, dass sie nach Scheitern des Haushalts die Auflösung beantragen will.
Soll sie mal.
Dafür wird sich dann wohl eine breite Mehrheit finden.
Hab eben die Kraft im Radio gehört.
Die Oppositionsparteien hätten sich verzockt. Eine Minderheitenregierung brauche eine konstruktive Opposition, und wenn die lieber zocke, dann ginge das eben nicht.
Hörte sich nicht so an, als würde sie Neuwahlen fürchten :-)
d.h. 91 Stimmen. 90 hat Rot-Grün selbst, es muss daher aus dem gesamten Oppositionslager nur ein/e Abgeordnete mit Rot-Grün stimmen und der Beschluss zur Auflösung kommt zustande. Ferner würde sich die FDP nach ihrer so markigen Entscheidung von heute bis auf die Knochen blamieren, wenn sie sich nun der Auflösung widersetzen würde. Ich habe dies zwar in einem früheren Beitrag als rethorische Frage in der Tat gestellt, politisch wäre dies aber kaum durchzuhalten. Wahrscheinlicher wäre da allenfalls ein Fraktionswechsel.
CHILLY
Die CDU hat ja schon angekündigt, dass sie nach Scheitern des Haushalts die Auflösung beantragen will.
Soll sie mal.
Dafür wird sich dann wohl eine breite Mehrheit finden.
Hab eben die Kraft im Radio gehört.
Die Oppositionsparteien hätten sich verzockt. Eine Minderheitenregierung brauche eine konstruktive Opposition, und wenn die lieber zocke, dann ginge das eben nicht.
Hörte sich nicht so an, als würde sie Neuwahlen fürchten :-)
d.h. 91 Stimmen. 90 hat Rot-Grün selbst, es muss daher aus dem gesamten Oppositionslager nur ein/e Abgeordnete mit Rot-Grün stimmen und der Beschluss zur Auflösung kommt zustande. Ferner würde sich die FDP nach ihrer so markigen Entscheidung von heute bis auf die Knochen blamieren, wenn sie sich nun der Auflösung widersetzen würde. Ich habe dies zwar in einem früheren Beitrag als rethorische Frage in der Tat gestellt, politisch wäre dies aber kaum durchzuhalten. Wahrscheinlicher wäre da allenfalls ein Fraktionswechsel.
CHILLY
habe ich kein Mitleid.
Da hätte auch Westerwelle Außenminister sein können.
Wer sich für Vergnügungsreisen in Krisengebiete begibt muss die Risiken selber tragen.
Entfernt. Bitte verzichten Sie auf Provokationen. Danke. Die Redaktion/sc
wenn ich mir ansehe wie hier zensiert wird. Ich hatte Ihren Kommentar gemeldet, erstens, weil er noch weniger mit dem Artikelthema zu tun hat, als meine Debatte mit einem Mitforisten über Vorwürfe gegenüber Linken in NRW (die zensiert wurde) und zweitens, weil Sie über Murat Kurnaz eine unwahre Behauptung aufstellen.
"Wer sich für Vergnügungsreisen in Krisengebiete begibt muss die Risiken selber tragen."
Murat Kurnaz weilte damals in Pakistan, um eine Pilgerreise zu unternehmen. Etwas anderes konnte ihm nie nachgewiesen werden. Vom Auswärtigen Amt gab es damals keine Reisewarnung, die generell von Reisen nach Pakistan abriet, sondern, meine mich zu erinnern, nur die Grenzgebiete entlang Afghanistans. Kurnaz wurde in Pakistan verhaftet und nicht von Einheimischen für Lösegeldforderungen entführt.
Sie machen hier das Opfer zum Täter, mit einer absurden Begründung.
MfG
Würde mich nicht wundern, wenn Ihr Kommentar stehen bleibt und meiner bald verschwunden ist.
Entfernt. Bitte verzichten Sie auf Provokationen. Danke. Die Redaktion/sc
wenn ich mir ansehe wie hier zensiert wird. Ich hatte Ihren Kommentar gemeldet, erstens, weil er noch weniger mit dem Artikelthema zu tun hat, als meine Debatte mit einem Mitforisten über Vorwürfe gegenüber Linken in NRW (die zensiert wurde) und zweitens, weil Sie über Murat Kurnaz eine unwahre Behauptung aufstellen.
"Wer sich für Vergnügungsreisen in Krisengebiete begibt muss die Risiken selber tragen."
Murat Kurnaz weilte damals in Pakistan, um eine Pilgerreise zu unternehmen. Etwas anderes konnte ihm nie nachgewiesen werden. Vom Auswärtigen Amt gab es damals keine Reisewarnung, die generell von Reisen nach Pakistan abriet, sondern, meine mich zu erinnern, nur die Grenzgebiete entlang Afghanistans. Kurnaz wurde in Pakistan verhaftet und nicht von Einheimischen für Lösegeldforderungen entführt.
Sie machen hier das Opfer zum Täter, mit einer absurden Begründung.
MfG
Würde mich nicht wundern, wenn Ihr Kommentar stehen bleibt und meiner bald verschwunden ist.
FDP raus aus dem Landtag, CDU abgegriffen, Linke wahrscheinlich auch und Grüne und SPD Vollregierung!
Wenn die Opposition wirklich so dumm ist dann hat sie es nicht anders verdient...
Die CDU hat ja schon angekündigt, dass sie nach Scheitern des Haushalts die Auflösung beantragen will.
Soll sie mal.
Dafür wird sich dann wohl eine breite Mehrheit finden.
Hab eben die Kraft im Radio gehört.
Die Oppositionsparteien hätten sich verzockt. Eine Minderheitenregierung brauche eine konstruktive Opposition, und wenn die lieber zocke, dann ginge das eben nicht.
Hörte sich nicht so an, als würde sie Neuwahlen fürchten :-)
Qualität heißt nicht Frauenquote sollte man meinen. Es wird doch immer angemahnt. Wenn man in solchen Positionen seine Qualität nicht einfordern kann, wird man durch die Dickköpfigkeit gestört. Politik sollte man immer im ausgewogenen Verhältnis bewerkstelligen und nicht durch Träumereien - ich kann alles alleine.
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