Nordrhein-Westfalen: Hannelore Kraft, die strahlende Verliererin
Eine Gestürzte als Siegerin, ein Bundesminister in der Klemme und zwei Parteien im Existenzkampf: die Gewinner und Verlierer des plötzlichen Regierungsendes in NRW
© Ina Fassbender/Reuters
Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD)
Für jemanden, dessen Regierung gerade gescheitert ist, ist Hannelore Kraft bemerkenswert gut gelaunt. Im Plenum bedankt sie sich bei allen Fraktionen, auch bei denen der Opposition, "von Herzen" für ihre Arbeit. Später an diesem historischen Mittwoch gibt sie bereitwillig ein Interview nach dem anderen, bis alle Kameras ihre Bilder und O-Töne eingefangen haben. "Jetzt müssen eben die Bürger entscheiden", sagt sie immer wieder zu den überraschenden Neuwahlen – und lächelt dabei. Sie hat auch allen Grund dazu.
Es gehört zu den vielen Besonderheiten dieses spektakulären Regierungsfalls in Nordrhein-Westfalen, dass die nun Gestürzte gleichzeitig die größte Gewinnerin sein könnte. Hannelore Kraft ist beliebt, sie hat sich in ihrer knapp zweijährigen Amtszeit einen Status als eine Art Landesmutter erarbeitet. In Umfragen liegt die CDU zwar gleichauf mit ihrer SPD, im persönlichen Duell der Spitzenkandidaten dürfte sie aber vorne liegen. Denn ihr Gegner wird Norbert Röttgen, der Bundesumweltminister und CDU-Landeschef. Der hat in NRW kaum eine Machtbasis in seiner Partei und wird von der Bevölkerung eher als Berliner Bundespolitiker wahrgenommen, und weniger als einer von ihnen.
Sollte es bei den Neuwahlen – die am 6. Mai zeitgleich mit den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein stattfinden könnten – tatsächlich für eine rot-grüne Mehrheit reichen, wird Hannelore Kraft dieses Bündnis wohl einer großen Koalition vorziehen. So sind zumindest die bisherigen Signale aus der SPD zu deuten. Als strahlende Siegerin im bevölkerungsreichsten Bundesland würde die 51-Jährige zudem von einer Art Gerhard-Schröder-Effekt profitieren: Im Rennen um die Kanzlerkandidatur der SPD könnte der Wahlsieg ihr den nötigen Schub verschaffen, um sich gegen die bisherigen Favoriten Steinbrück, Gabriel und Steinmeier durchzusetzen.
Doch das ist noch Zukunftsmusik. Konkret und rosig hingegen sind die Aussichten für die Grünen, die zweiten Gewinner des heutigen Tages. Sie sind die einzigen, die in Umfragen deutlich über ihrem ohnehin schon guten Ergebnis bei der vergangenen Landtagswahl liegen: 17 Prozent sind es aktuell, 12,1 Prozent waren es 2010. Zuwächse und damit mehr Abgeordnete sind also wahrscheinlich.
FDP hat gepokert und verloren
Der große Verlierer des Regierungsendes ist Gerhard Papke. Der FDP-Fraktionschef hat einerseits in Interviews in den vergangenen Tagen immer wieder Signale Richtung SPD und Grüne gesandt, dass eine Einigung über den Haushalt noch möglich sei. Um seine Verhandlungsposition zu stärken, hat er sich aber darauf festgelegt, bis zur eigentlich entscheidenden dritten Lesung Ende dieses Monats alles abzulehnen.
Das überraschende Gutachten der Landtagsverwaltung, demnach bereits bei der Ablehnung nur eines Einzeletats der gesamte Haushaltsentwurf der Regierung als abgelehnt gilt, hat ihm einen juristischen Strich durch die Rechnung gemacht. Papke ist zwar konsequent geblieben, indem er keine Rückzieher gemacht und doch noch zugestimmt hat – aber nützen wird ihm das wohl nichts mehr: Die FDP liegt in aktuellen Umfragen bei minimalen zwei Prozent. Papke hat hoch gepokert und verloren. Am Ende könnte seine Fraktion dafür mit ihrer Existenz zahlen.
>> Als Oppositionsführer aber wird Röttgen, der Berliner Minister, wohl kaum nach NRW kommen. <<
... WDR-Interview hat er versucht, sich um eine klare Antwort auf diese Frage zu drücken.
Als Schönwetter-Politiker, der dem Land nur zur Verfügung steht, wenn es gut für ihn läuft, hat er sich möglicherweise jetzt schon aus der Bahn gekegelt.
Das war wirklich ein Eigentor. Statt eines klaren Bekenntnisses eierte er herum. Keine Aufrichtigkeit, kein Mut, keine Kampfansage. Stattdessen ausweichendes Antworten und Hinhalte-Taktik. Glaubwürdig geht anders. Der Kandidat ist bereits beschädigt und das ist auch gut so.
Ihre kontraproduktive Anti-CDU-Hetze wird Nordrhein-Westfalen noch in eine schwere Krise stürzen.
Es ist Norbert Rönttgen nur zu wünschen, dass er sich gegen die fachlich wie persönlich blasse Frau Kraft durchsetzt und somit Stärke für die Christdemokraten zurückgewinnt.
Mit Frau Dr. Angela Merkels Popularität und einem sauber und fair organisierten Wahlkampf dürfte die vermeintliche Sozialdemokraten-"Bastion" NRW zu fällen sein.
Ich bin heilfroh, dass hier in Bayern immer klare Verhältnisse herrschen werden.
Ein Hoch auf Horst Seehofer!
jetzt ironisch, oder?
Das war wirklich ein Eigentor. Statt eines klaren Bekenntnisses eierte er herum. Keine Aufrichtigkeit, kein Mut, keine Kampfansage. Stattdessen ausweichendes Antworten und Hinhalte-Taktik. Glaubwürdig geht anders. Der Kandidat ist bereits beschädigt und das ist auch gut so.
Ihre kontraproduktive Anti-CDU-Hetze wird Nordrhein-Westfalen noch in eine schwere Krise stürzen.
Es ist Norbert Rönttgen nur zu wünschen, dass er sich gegen die fachlich wie persönlich blasse Frau Kraft durchsetzt und somit Stärke für die Christdemokraten zurückgewinnt.
Mit Frau Dr. Angela Merkels Popularität und einem sauber und fair organisierten Wahlkampf dürfte die vermeintliche Sozialdemokraten-"Bastion" NRW zu fällen sein.
Ich bin heilfroh, dass hier in Bayern immer klare Verhältnisse herrschen werden.
Ein Hoch auf Horst Seehofer!
jetzt ironisch, oder?
Man darf die Dummheit der Menschen nie unterschätzen. In NRW ist alles möglich. Vielleicht sollte man den Menschen noch sagen, dass Clement nicht mehr in der SPD ist und somit auch diese Partei durchaus wählbar wäre. Frau Kraft macht es doch gar nicht so schlecht, zumindest besser, als die 3 selbsternannten Kanzlerkandidaten.
seine Stimme abgibt, mit Blick auf die Zukunft seines Landes.
Kraft kann sich sicher sein, dass sie gewinnt, denn Merkel schwächelt.
Bei einem sehr überzeugendem Wahlsieg, stellt sich die Kanzlerfrage für die Kungelrunden von Steinmeier und Co. in der SPD ganz neu. 2013 kann es also sehr wohl Kraft gegen Merkel um die Kanzlerschaft gehen. Dann würden auch viele der über 20 % Lohnniedrigverdiener eine sozialere Kraft wählen, als eine ohne Rücksicht Griechenlandbanken rettende Merkel wählen. Möchte so gern Kanzler Röttgens wäre dann der gekniffene, aber der ist ja noch so jung.
"2013 kann es also sehr wohl Kraft gegen Merkel um die Kanzlerschaft gehen. Dann würden auch viele der über 20 % Lohnniedrigverdiener eine sozialere Kraft wählen, als eine ohne Rücksicht Griechenlandbanken rettende Merkel wählen."
Ihnen ist aber bekannt, dass die SPD sowie die Grünen noch weiter gehen wollen, als Merkel, um die Banken zu retten, und Eurobonds anstreben - die dann gerade Deutschland aller Voraussicht nach um hohe zweistellige Milliarden-Beiträge jedes Jahr für Jahrzehnte belastet - dagegen und eine derartige erweiterte Transferunion wäre selbst ein einmaliger 100 Milliarden-Verlust "Peanuts". Das Geld fehlt dann, um in Deutschland umverteilt und investiert zu werden - als Linker würde ich keine Partei wählen, die eine Umverteilungspolitik dermaßen erschwert und das soziale Gefüge sowie die EU selbst riskiert und auseinander brechen lassen könnte.
Nur als Anregung.
"2013 kann es also sehr wohl Kraft gegen Merkel um die Kanzlerschaft gehen. Dann würden auch viele der über 20 % Lohnniedrigverdiener eine sozialere Kraft wählen, als eine ohne Rücksicht Griechenlandbanken rettende Merkel wählen."
Ihnen ist aber bekannt, dass die SPD sowie die Grünen noch weiter gehen wollen, als Merkel, um die Banken zu retten, und Eurobonds anstreben - die dann gerade Deutschland aller Voraussicht nach um hohe zweistellige Milliarden-Beiträge jedes Jahr für Jahrzehnte belastet - dagegen und eine derartige erweiterte Transferunion wäre selbst ein einmaliger 100 Milliarden-Verlust "Peanuts". Das Geld fehlt dann, um in Deutschland umverteilt und investiert zu werden - als Linker würde ich keine Partei wählen, die eine Umverteilungspolitik dermaßen erschwert und das soziale Gefüge sowie die EU selbst riskiert und auseinander brechen lassen könnte.
Nur als Anregung.
Ach herje.. Erst haut unser Bürgermeister ab, so dass bei uns Wahlen sind und nun auch noch Wahlen für ganz NRW.
Naja gut, ein kleiner Zwischen-"Snack" bis zu den großen Bundestagswahlen.
Frau Kraft hatte den Mut, eine Minderheitsregierung zu wagen, die Oppostion hatte die Chance, diese konstruktiv zu dulden. Aber nein, sie wollte etwas herausschinden aus dieser Situation und ist grandios Baden gegangen, bis zur Selbstauflösung.
Jetzt wird Frau Kraft ihre stabile Mehrheit schon noch kriegen.
k.
Kraft.
Linke raus, fdp raus, piraten rein, CDU stärkste Partei und mit den Piraten stärker als Rot grün und dann frau Kraft? Dann war es das!
Dann kommt die schwarz grüne koalition ohne Kraft! so kanns auch gehen!
Entfernt. Bitte verzichten Sie auf beleidigende Äußerungen. Nutzen Sie den Kommentarbereich bitte, um sich sachlich über den konkreten Artikelinhalt auszutauschen. Danke. Die Redaktion/au.
Aber grad bei den Piraten weis man nicht was passert wenn sie auf einen wichtige % Zahl kommen.
Zwar wird es wohl keine Zusammenarbeit mit weit rechts und weit links geben. Aber eine Zusammenarbeit mit der SPD wäre wohl vorstellbar, das die politische Ausrichtung eher auf Freiheit liegt und so von CDU und SPD wohl gleich weit entfernt ist.
Aber was auch passiert eine 8%+ für die Piraten wüde woohl unsere Politiker aufrüttel, und grad auch vor den bundestagswahlen dazu führen das sich vile Politiker für Freiheitliche ideen einsetzen um die Stimmen dort abzufischen.
ALso kann man wohl auch taktisch gut die Piraten wählen wenn man von den Politischen Spielchen der beiden grossen die Nase voll hat, und mir solls nur recht sein wenn die Protestwähler einen anderen Alternative als extreme Parteien haben.
Man kann sagen, was man will. Doch in einem Bundesland, wo uns Schwarz-Gelb 25% Hartz-4 Kinder im Ruhrgebiets-Durchschnitt zurückließ (in Essen sind es gar 30%), tat es gut, die Linken im Parlament - als Zünglein an der Waage - dabei zu haben.
Und sie sind nicht des Abgeordneten-Daseins Willen umgekippt, das rechnen ihnen nicht Wenige hoch an.
Entfernt. Bitte verzichten Sie auf beleidigende Äußerungen. Nutzen Sie den Kommentarbereich bitte, um sich sachlich über den konkreten Artikelinhalt auszutauschen. Danke. Die Redaktion/au.
Aber grad bei den Piraten weis man nicht was passert wenn sie auf einen wichtige % Zahl kommen.
Zwar wird es wohl keine Zusammenarbeit mit weit rechts und weit links geben. Aber eine Zusammenarbeit mit der SPD wäre wohl vorstellbar, das die politische Ausrichtung eher auf Freiheit liegt und so von CDU und SPD wohl gleich weit entfernt ist.
Aber was auch passiert eine 8%+ für die Piraten wüde woohl unsere Politiker aufrüttel, und grad auch vor den bundestagswahlen dazu führen das sich vile Politiker für Freiheitliche ideen einsetzen um die Stimmen dort abzufischen.
ALso kann man wohl auch taktisch gut die Piraten wählen wenn man von den Politischen Spielchen der beiden grossen die Nase voll hat, und mir solls nur recht sein wenn die Protestwähler einen anderen Alternative als extreme Parteien haben.
Man kann sagen, was man will. Doch in einem Bundesland, wo uns Schwarz-Gelb 25% Hartz-4 Kinder im Ruhrgebiets-Durchschnitt zurückließ (in Essen sind es gar 30%), tat es gut, die Linken im Parlament - als Zünglein an der Waage - dabei zu haben.
Und sie sind nicht des Abgeordneten-Daseins Willen umgekippt, das rechnen ihnen nicht Wenige hoch an.
Das war wirklich ein Eigentor. Statt eines klaren Bekenntnisses eierte er herum. Keine Aufrichtigkeit, kein Mut, keine Kampfansage. Stattdessen ausweichendes Antworten und Hinhalte-Taktik. Glaubwürdig geht anders. Der Kandidat ist bereits beschädigt und das ist auch gut so.
wie in Köln nach Schrammas Rücktritt?
Da hat nämlich die CDU infolge zahlreicher dankender Absagen so intensiv nach einem Kandidaten gesucht, dass Frau Löhrmann meinte, also, ein Pflicht zur Kandidatenaufstellung gebe es nicht, und die lokalen Zeitungen vorschlugen, Fußballweltmeister Wolfgang Overath oder Kim Yong Il zu nehmen, weil, der habe noch nie eine Wahl verloren.
wie in Köln nach Schrammas Rücktritt?
Da hat nämlich die CDU infolge zahlreicher dankender Absagen so intensiv nach einem Kandidaten gesucht, dass Frau Löhrmann meinte, also, ein Pflicht zur Kandidatenaufstellung gebe es nicht, und die lokalen Zeitungen vorschlugen, Fußballweltmeister Wolfgang Overath oder Kim Yong Il zu nehmen, weil, der habe noch nie eine Wahl verloren.
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