Streit um Haushalt: Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen könnte frühzeitig scheitern
Die Opposition könnte einem Gutachten zufolge die rot-grüne Minderheitsregierung zu Fall bringen – mit einem einfachen Nein zum Haushalt.
Die rot-grüne Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen könnte vorzeitig beendet werden. Anlass ist die Drohung der drei Oppositionsfraktionen, alle Einzelpläne des Etats für das kommende Jahr an diesem Mittwoch im Landtag abzulehnen.
Wie aus den Fraktionen berichtet wurde, hat die Landtagsverwaltung die Fraktionsspitzen am Dienstag unterrichtet, dass der Gesamthaushalt – einschlägigen Rechtsauffassungen zufolge – damit schon abgelehnt wäre. Damit wäre auch die Minderheitsregierung am Ende.
Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hatte mehrfach gesagt, der Haushaltsplan sei unabdingbare Geschäftsgrundlage ihrer Regierung. Scheitert der Haushalt im Landtag, könnte eine Regierungsneubildung oder die Auflösung des Landtags mit anschließender Neuwahl nötig werden.
Ursprünglich hatten die rot-grünen Koalitionsfraktionen darauf gesetzt, bis zur dritten Lesung des Etats Ende März Zeit zu haben, um sich mit der FDP oder mit der Linken zu einigen. Dem scheint nun nicht so zu sein. Alle Oppositionsfraktionen wollen dem jetzigen Haushaltsentwurf nicht zustimmen.
Trotz der Rechtserläuterungen der Landtagsverwaltung wollten CDU, FDP und Linke an ihrer Absicht festhalten, alle Einzelpläne in der zweiten Etatlesung an diesem Mittwoch und Donnerstag abzulehnen, hieß es am Dienstagabend aus den Fraktionen. Am Mittwoch will der Landtagspräsident zu Beginn der Plenarsitzung eine Erläuterung der Rechtslage abgeben.
von der Opposition, da bei Neuwahlen sowohl die FDP als auch die Linke um den Wiedereinzug in den Landtag bangen müssten. Es gäbe danach sogar eine absolute Mehrheit für Rot-Grün, mit mehr Grün als vorher. Außerdem würden dann die Piraten eine Chance haben in den Landtag zu ziehen, was die CDU nicht freuen wird. Neuwahlen wären also für Rot-Grün mehr ein Segen denn eine Drohung.
Die FDP könnte immerhin die Legende bilden, standhaft in den Untergang gegangen zu sein. Nach allen Umfragen tauschen FDP und Piraten ihre Position, die CDU verliert ein paar Stimmen an die Grünen und auch für die Linken wird es noch etwas knapper.
Aber es wäre auch Schade, wenn das in Skandinavien durchaus übliche Modell einer Minderheitsregierung scheitern würde.
Ich hoffe dass es Neuwahlen gibt, bitte bitte! Dann bekommt Rot Gründ oder Grün Rot die Mehrheit, die kämpfen dann für Gleichheit vor Freiheit (was nützt Freiheit wenn alle ungleich sind??) und für gerechte Löhne und die FDP wird für immer verschwinden. Sorry für meine Schadenfreude. Nein zu Wulff und FDP
Die FDP mag im Moment erledigt sein. Aber wenn die Linkspartei reinkommt und sich das linke Lager mit den Piraten in eine weitere Partei zerlegt, und zumindest danach sieht es stark aus, dürfte es das in absehbarer Zeit mit Rot-Grün gewesen sein.
Die FDP könnte immerhin die Legende bilden, standhaft in den Untergang gegangen zu sein. Nach allen Umfragen tauschen FDP und Piraten ihre Position, die CDU verliert ein paar Stimmen an die Grünen und auch für die Linken wird es noch etwas knapper.
Aber es wäre auch Schade, wenn das in Skandinavien durchaus übliche Modell einer Minderheitsregierung scheitern würde.
Ich hoffe dass es Neuwahlen gibt, bitte bitte! Dann bekommt Rot Gründ oder Grün Rot die Mehrheit, die kämpfen dann für Gleichheit vor Freiheit (was nützt Freiheit wenn alle ungleich sind??) und für gerechte Löhne und die FDP wird für immer verschwinden. Sorry für meine Schadenfreude. Nein zu Wulff und FDP
Die FDP mag im Moment erledigt sein. Aber wenn die Linkspartei reinkommt und sich das linke Lager mit den Piraten in eine weitere Partei zerlegt, und zumindest danach sieht es stark aus, dürfte es das in absehbarer Zeit mit Rot-Grün gewesen sein.
in der Politik sieht anders aus. Wahlkampf und Regierungsbildungshickhack hängt uns allen zum Halse heraus. Hildegard Hamm-Brücher (FDP!) hat in ihrem Buch "Der Politiker und sein Gewissen" nicht nur ihren Parteifreunden ins Gewissen gesprochen, die Parteiinteressen nicht höher als Staatsinteressen einzuordnen. Vielleicht erinnert sich der eine oder andere daran.
Die FDP könnte immerhin die Legende bilden, standhaft in den Untergang gegangen zu sein. Nach allen Umfragen tauschen FDP und Piraten ihre Position, die CDU verliert ein paar Stimmen an die Grünen und auch für die Linken wird es noch etwas knapper.
Aber es wäre auch Schade, wenn das in Skandinavien durchaus übliche Modell einer Minderheitsregierung scheitern würde.
Es wäre doch schön, wenn in diesem Artikel etwas über die Gründe zu finden wäre, warum die Opposition den Haushalt ablehen will. Der Wunsch nach Neuwahlen kann es doch wohl nicht sein. Oder hegt die FDP in NRW inzwischen Selbstmordgedanken. Und was soll das der CDU helfen; alle Vorraussagen bringen, dass die CDU bei Neuwahlen verlieren wird.
Also, was sind die Gründe?
Mal wieder ein halbrecherchierter Artikel in Zeit-online. Wahrscheinlich nur von dpa ohne Zutaten kopiert. Das ist zuwenig.
Nun soll man sich ja nicht beschweren,denn Zeit-online ist umsonst. Aber was nützen mir für meine politische Information solche Artikel. Ich würde liebend gern bezahlen, würde ich dafür handfeste und abgerundete Informationen bekommen. Aber aus irgendwelchen Gründen bleiben Sie ja beim Werbefinanizerungsmodell. Dazu muss ich noch feststellen, dass ich die nicht sehe, da bei mir alle Werbung abgeschaltet ist.
Wenn ich was kaufen will, informiere ich mich gezielt. Und zum Kaufen anregen lassen, das ist nun wirkliche eine Schnapsidee.
Auch ich hätte mich über diese oder jene Information zu den Ablehnungsgründen gefreut. Da die Opposition aber geschlossen alle Einzelpläne einzeln abzulehnen gedenkt, spricht vieles dafür, dass es nicht um sachliche Gründe, sondern um wie auch immer motivierte Fundamentalopposition oder um einen Erpressungsversuch - in welche Richtung auch immer - geht. Da die Stimmen von Rot-Grün für die Auflösung des Landtags nicht ausreichen und die einzige rechtliche Alternative (Haushaltsgesetz zur Volksabstimmung stellen) mühsam, teuer und unpraktikabel ist, sehen die Oppositionsparteien wohl weniger die Gefahr von Neuwahlen als vielmehr die Chance auf Regierungsbeteiligung.
Ach ja, noch mal ran an die Fleischtöpfe, ehe es bei der nächsten Wahl den Bach 'runtergeht...
"Die Regierung in Düsseldorf stehe vor der Frage, erklärt die Links Partei, „ob sie mit der neoliberalen FDP einen Sparhaushalt 2012 durch den Landtag bringen wollen oder sich mit uns gemeinsam einsetzen für ein Sozialticket, für den Ausbau und Verbesserung der Kindertagesstätten, der kommunalen Finanzsituation sowie des sozialen Wohnungsbaus“.
ganz ehrlich, wenn ich was bei den linken zu sagen hätte, ich würde nein sagen.
in der politik muß man glaubwürdig sein, etwas zuzustimmen, wo man nicht überzeugt ist und nur wegen den sitzen im parlament, macht sie unglaubwürdig.
denke bei neuwahlen würden das die wähler auch anerkennen und die linke kommt wieder über die 5%. ist natürlich die frage, wie es die presse wieder darstellt, bei denen hat die linke ja kein rückhalt, da ist dämonisierung angesagt, das größte problem der linken.
Auch ich hätte mich über diese oder jene Information zu den Ablehnungsgründen gefreut. Da die Opposition aber geschlossen alle Einzelpläne einzeln abzulehnen gedenkt, spricht vieles dafür, dass es nicht um sachliche Gründe, sondern um wie auch immer motivierte Fundamentalopposition oder um einen Erpressungsversuch - in welche Richtung auch immer - geht. Da die Stimmen von Rot-Grün für die Auflösung des Landtags nicht ausreichen und die einzige rechtliche Alternative (Haushaltsgesetz zur Volksabstimmung stellen) mühsam, teuer und unpraktikabel ist, sehen die Oppositionsparteien wohl weniger die Gefahr von Neuwahlen als vielmehr die Chance auf Regierungsbeteiligung.
Ach ja, noch mal ran an die Fleischtöpfe, ehe es bei der nächsten Wahl den Bach 'runtergeht...
"Die Regierung in Düsseldorf stehe vor der Frage, erklärt die Links Partei, „ob sie mit der neoliberalen FDP einen Sparhaushalt 2012 durch den Landtag bringen wollen oder sich mit uns gemeinsam einsetzen für ein Sozialticket, für den Ausbau und Verbesserung der Kindertagesstätten, der kommunalen Finanzsituation sowie des sozialen Wohnungsbaus“.
ganz ehrlich, wenn ich was bei den linken zu sagen hätte, ich würde nein sagen.
in der politik muß man glaubwürdig sein, etwas zuzustimmen, wo man nicht überzeugt ist und nur wegen den sitzen im parlament, macht sie unglaubwürdig.
denke bei neuwahlen würden das die wähler auch anerkennen und die linke kommt wieder über die 5%. ist natürlich die frage, wie es die presse wieder darstellt, bei denen hat die linke ja kein rückhalt, da ist dämonisierung angesagt, das größte problem der linken.
schon vor ein paar Monaten:
"x Finger müßt ihr heben, dann gibt es Neuwahlen".
Außerdem wer sollte denn als Spitzenkandidat für die CDU in den Wahlkampf ziehen?
Herr Laumann, als MP?
Das will "Mutti" nicht.
Herr Röttgen, wäre auch dumm sich zu verabschiechen aus Berlin. Denn dann fehlt "Mutti", der Umweltminister.
Da hat die Union keinen anderne, der nicht auf Linie mit dmm Wirtschaftsministerium ist.
Auch ich hätte mich über diese oder jene Information zu den Ablehnungsgründen gefreut. Da die Opposition aber geschlossen alle Einzelpläne einzeln abzulehnen gedenkt, spricht vieles dafür, dass es nicht um sachliche Gründe, sondern um wie auch immer motivierte Fundamentalopposition oder um einen Erpressungsversuch - in welche Richtung auch immer - geht. Da die Stimmen von Rot-Grün für die Auflösung des Landtags nicht ausreichen und die einzige rechtliche Alternative (Haushaltsgesetz zur Volksabstimmung stellen) mühsam, teuer und unpraktikabel ist, sehen die Oppositionsparteien wohl weniger die Gefahr von Neuwahlen als vielmehr die Chance auf Regierungsbeteiligung.
Ach ja, noch mal ran an die Fleischtöpfe, ehe es bei der nächsten Wahl den Bach 'runtergeht...
"Die Regierung in Düsseldorf stehe vor der Frage, erklärt die Links Partei, „ob sie mit der neoliberalen FDP einen Sparhaushalt 2012 durch den Landtag bringen wollen oder sich mit uns gemeinsam einsetzen für ein Sozialticket, für den Ausbau und Verbesserung der Kindertagesstätten, der kommunalen Finanzsituation sowie des sozialen Wohnungsbaus“.
ganz ehrlich, wenn ich was bei den linken zu sagen hätte, ich würde nein sagen.
in der politik muß man glaubwürdig sein, etwas zuzustimmen, wo man nicht überzeugt ist und nur wegen den sitzen im parlament, macht sie unglaubwürdig.
denke bei neuwahlen würden das die wähler auch anerkennen und die linke kommt wieder über die 5%. ist natürlich die frage, wie es die presse wieder darstellt, bei denen hat die linke ja kein rückhalt, da ist dämonisierung angesagt, das größte problem der linken.
Woran sich das "bürgerliche" Lager reibt und ich zähle Grüne und SPD dazu, sind die Gegenfinanzierungsvorschläge ;)
Und bevor es höhere Steuern für Reiche und Gutverdiener gibt, dann lieber kein Sozialticket. Ich kann den Menschen direkt keinen Vorwurf machen. Wir sind zum egoistischen Individualismus erzogen worden.
Was die FDP unter dem Schlagwort "Sozialismus" bis zur Selbstauflösung bekämpft, ist im Prinzip nichts anderes, als eine Rückbesinnung auf ein gemeinschaftliches Denkmuster alter Stammesgesellschaften.
Wenn es berechtigte Bedenken gegen den Haushalt gibt, dann gehört er nachbearbeitet. Dazu gehört auch, dass alle Fraktionen kooperieren und nicht blockieren. Blkockadepolitik der Blockade wegen heißt, dass die Fraktionen den Wählerauftrag nicht verstanden haben. Der lautet primär, das Land voranzubringen und etwas für alle Menschen zu tun.
MfG
AoM
Woran sich das "bürgerliche" Lager reibt und ich zähle Grüne und SPD dazu, sind die Gegenfinanzierungsvorschläge ;)
Und bevor es höhere Steuern für Reiche und Gutverdiener gibt, dann lieber kein Sozialticket. Ich kann den Menschen direkt keinen Vorwurf machen. Wir sind zum egoistischen Individualismus erzogen worden.
Was die FDP unter dem Schlagwort "Sozialismus" bis zur Selbstauflösung bekämpft, ist im Prinzip nichts anderes, als eine Rückbesinnung auf ein gemeinschaftliches Denkmuster alter Stammesgesellschaften.
Wenn es berechtigte Bedenken gegen den Haushalt gibt, dann gehört er nachbearbeitet. Dazu gehört auch, dass alle Fraktionen kooperieren und nicht blockieren. Blkockadepolitik der Blockade wegen heißt, dass die Fraktionen den Wählerauftrag nicht verstanden haben. Der lautet primär, das Land voranzubringen und etwas für alle Menschen zu tun.
MfG
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