Haushalt gescheitert: Landtag beschließt Neuwahlen in NRW
Nach dem Scheitern des rot-grünen Haushalts hat der nordrhein-westfälische Landtag einstimmig seine Auflösung beschlossen. Voraussichtlich im Mai wird nun gewählt.
In Nordrhein-Westfalen wird es im Mai Neuwahlen geben. Der Landtag in Düsseldorf beschloss einstimmig seine Auflösung und machte damit den Weg für vorgezogene Neuwahlen frei. Für einen entsprechenden Antrag stimmten in Düsseldorf alle anwesenden Abgeordneten. Damit muss es nun binnen 60 Tagen zu Neuwahlen in Nordrhein-Westfalen kommen – wahrscheinlich am 6. oder 13. Mai. Ein genaues Datum muss Innenminister Ralf Jäger (SPD) festlegen.
Grund für die Neuwahlen ist das Scheitern des Haushalts der rot-grünen Minderheitsregierung: Am Mittag hatten alle Oppositionsfraktionen geschlossen den Landeshaushalt 2012 abgelehnt. Damit ist die Regierung von Hannelore Kraft (SPD) nach weniger als zwei Jahren am Ende. Kommissarisch bleibt die Ministerpräsidentin im Amt, bis eine neue Regierung gebildet ist.
Kraft zeigte sich überzeugt, dass sie bei einer Neuwahl die Unterstützung der Bürger erhalten werde. "Es ist gut für uns, dass die Bürgerinnen und Bürger nun für Klarheit sorgen können." Die Grünen setzen auf eine Neuauflage von Rot-Grün. "Wir würden gerne mit der SPD und Hannelore Kraft wieder die Regierung stellen", sagte die stellvertretende Ministerpräsidentin Sylvia Löhrmann. Dies könne auch ein Signal für die Bundestagswahl 2013 sein.
Bleibt Röttgen Minister?
Für die CDU kündigte Landeschef und Bundesumweltminister Norbert Röttgen an, seine Partei als Spitzenkandidat in den Wahlkampf führen zu wollen. Noch vor der Auflösung des Parlaments posierte er bereits vor dem ersten Wahlplakat der CDU. "Ich führe die Partei in den Wahlkampf und ich will Ministerpräsident werden", sagte er.
Allerdings steht damit sein Verbleib im Kabinett von Kanzlerin Angela Merkel zur Debatte. Röttgen vermied eine Festlegung, ob er im Falle einer Niederlage auch als Oppositionsführer in Düsseldorf bleiben wird. SPD und Grüne forderten ihn zu einer raschen Entscheidung auf.
Röttgen müsse "jetzt entscheiden", ob er als Spitzenkandidat der CDU bei möglichen Neuwahlen dauerhaft in Nordrhein-Westfalen bleiben wolle oder seine Zukunft weiter im Bundeskabinett sehe, sagte Grünen-Chef Cem Özdemir. SPD-Vizefraktionschef Ulrich Kelber sagte: "Wenn er als Oppositionsführer in Düsseldorf bleiben will, dann muss er noch diese Woche als Minister zurücktreten, um jemandem Platz zu machen, der sich mit aller Zeit den Aufgaben des Umweltministers widmen kann." Regierungssprecher Steffen Seibert sagte dazu: "Ich kann ihnen von keinen Ressortumbesetzungs-Vorstellungen oder -Plänen der Bundeskanzlerin berichten."
Umfragemehrheit für Rot-Grün
Bei einer Neuwahl liegen SPD und CDU einer aktuellen Umfrage zufolge derzeit gleichauf. Wenn am kommenden Sonntag Landtagswahl wäre, würden die beiden Parteien jeweils 33 Prozent erreichen, ergab eine Erhebung von Yougov im Auftrag des Kölner Stadt-Anzeiger und von Sat.1. Da die Grünen in Umfragen auf 17 Prozent kommen, kann Rot-Grün mit einer Mehrheit rechnen. Die FDP fiele demnach als möglicher Koalitionspartner für die CDU aus, da die Liberalen mit zwei Prozent nicht mehr im Landtag vertreten wären.
Auch für die Linkspartei dürfte es eng werden: Mit fünf Prozent würde die Partei knapp in den Landtag ziehen. Die Piratenpartei könnte mit sieben Prozent erstmals in das Landesparlament einziehen.
Die Zocker, FDP und Linke, werden abgestraft werden.
Gezockt haben wohl eher die, die einen Haushalt auf Schuldenbasis aufstellen! Sie finden das wohl prima, aber denken Sie daran, dass es auch Menschen mit Kindern gibt, die das später bezahlen müssen!
Es liegt doch klar auf der Hand, wer in der Sache gezockt hat - nämlich die SPD und die Grünen. Sie wissen ganz genau, dass ihre Legitimation auf sehr dünnen Beinen steht und die Linke in der einen wie auch der anderen Frage anders votieren dürfte als die Minderheitsregierung. Beide Regierungsparteien wissen, auf Grund der Umfragen, dass sie durch eine Neuwahl nur gewinnen können, um ihre Legitimation zu stärken. Die FDP hofft auf ein Wunder, das nicht eintreten wird. Die Liberalen haben das Gespür für günstige politische Gelegenheiten falsch eingeschätzt, zunächst bei Wulff und nun in NRW. Politikfähigkeit sieht anders aus. Das ist aber genau der Punkt, den man immer den Linken unterstellt.
Gezockt haben wohl eher die, die einen Haushalt auf Schuldenbasis aufstellen! Sie finden das wohl prima, aber denken Sie daran, dass es auch Menschen mit Kindern gibt, die das später bezahlen müssen!
Es liegt doch klar auf der Hand, wer in der Sache gezockt hat - nämlich die SPD und die Grünen. Sie wissen ganz genau, dass ihre Legitimation auf sehr dünnen Beinen steht und die Linke in der einen wie auch der anderen Frage anders votieren dürfte als die Minderheitsregierung. Beide Regierungsparteien wissen, auf Grund der Umfragen, dass sie durch eine Neuwahl nur gewinnen können, um ihre Legitimation zu stärken. Die FDP hofft auf ein Wunder, das nicht eintreten wird. Die Liberalen haben das Gespür für günstige politische Gelegenheiten falsch eingeschätzt, zunächst bei Wulff und nun in NRW. Politikfähigkeit sieht anders aus. Das ist aber genau der Punkt, den man immer den Linken unterstellt.
Gezockt haben wohl eher die, die einen Haushalt auf Schuldenbasis aufstellen! Sie finden das wohl prima, aber denken Sie daran, dass es auch Menschen mit Kindern gibt, die das später bezahlen müssen!
Gemäss dem alt-kölschen Schlager:
" Am 13. Mai ist der Weltuntergang, wir leben nicht mehr lang, wir leben nicht mehr lang"
Schuld und Schulden sind grundsätzlich erblich, wenn man der katholischen Heilslehre glauben schenken möchte.
Das Bundesland mit den meisten Einwohnern der BRD, mit den grössten Strukturproblemen, und sozialen Verwerfungen, den grössten Umbaumaßnahmen in Montan-Schwer-Auto-Werkzeug Industrie, den höchsten Arbeitslosenraten jenseits des wilden Ostens, generiert Probleme, die leider Kosten generieren.
Die Probleme anzufassen und in die Ressource Bildung zu investieren, ist eine der Säulen der Regierung Kraft, kommt "Ihren" und anderen angesprochenen Kindern mehr als zu Gute.
Oh ja. Sowas liebe ich ja, Ökonomieahnungslose Menschen, die jede Bild-Mitteilung glauben.
Die Schulden bezahlen nicht ihre Kinder irgendwann mal, sondern wir alle heute. Durch die Zinsen. Im Moment sind das 68 Miliarden pa glaub ich. Und die bezahlen Sie zb auch dadurch, dass sie mit ihrem mickrigen, seit 15 Jahren praktisch gleichen Lohn auch ja schön niemals mehr Lohnsteigerung veerlangen als geradso irgendwo bei der Inflationsrate. Das sichert nämlich die Wirtschaftskraft und Konkurrenzfähgikeit, wenn wir uns alle wie Bettler bezahlen lassen! Und ausserdem: wenn die arbeitenden Leutet wenig verdienen, dann muss man den faulen Hartzern auch net so viel geben und kann die Arbeitenden gegen die Nichtarbeitenden ausspielen! Das gibt +5 auf Regierungsführung!
Und falls Sie es noch nicht wissen: dieses Land wurde nach dem Krieg auf Schulden aufgebaut! Die Frage ist nämlich nicht, ob man oder ob man nicht Schulden macht, sondern wie man mit dem geliehenen Geld umgeht: man kann es zb in die Schulklos in NRW investieren oder aber in Bankenrettungen, damit die Topmanager auch nächstes Jahr wieder 9% mehr Millionen kriegen als letztes. Denn diese Menschen in den Vorständen, die auf ihre Mllionen ein paar 40% Steuern zahlen - das darf nicht mehr werden, sonst laufen die alle weg (was passiert dann eigentlich?) - die bringen das Land voran! Die Kinder vom Rest können dann in toilettenlose Schulen gehen. Wen interessieren die schon!?!
Gemäss dem alt-kölschen Schlager:
" Am 13. Mai ist der Weltuntergang, wir leben nicht mehr lang, wir leben nicht mehr lang"
Schuld und Schulden sind grundsätzlich erblich, wenn man der katholischen Heilslehre glauben schenken möchte.
Das Bundesland mit den meisten Einwohnern der BRD, mit den grössten Strukturproblemen, und sozialen Verwerfungen, den grössten Umbaumaßnahmen in Montan-Schwer-Auto-Werkzeug Industrie, den höchsten Arbeitslosenraten jenseits des wilden Ostens, generiert Probleme, die leider Kosten generieren.
Die Probleme anzufassen und in die Ressource Bildung zu investieren, ist eine der Säulen der Regierung Kraft, kommt "Ihren" und anderen angesprochenen Kindern mehr als zu Gute.
Oh ja. Sowas liebe ich ja, Ökonomieahnungslose Menschen, die jede Bild-Mitteilung glauben.
Die Schulden bezahlen nicht ihre Kinder irgendwann mal, sondern wir alle heute. Durch die Zinsen. Im Moment sind das 68 Miliarden pa glaub ich. Und die bezahlen Sie zb auch dadurch, dass sie mit ihrem mickrigen, seit 15 Jahren praktisch gleichen Lohn auch ja schön niemals mehr Lohnsteigerung veerlangen als geradso irgendwo bei der Inflationsrate. Das sichert nämlich die Wirtschaftskraft und Konkurrenzfähgikeit, wenn wir uns alle wie Bettler bezahlen lassen! Und ausserdem: wenn die arbeitenden Leutet wenig verdienen, dann muss man den faulen Hartzern auch net so viel geben und kann die Arbeitenden gegen die Nichtarbeitenden ausspielen! Das gibt +5 auf Regierungsführung!
Und falls Sie es noch nicht wissen: dieses Land wurde nach dem Krieg auf Schulden aufgebaut! Die Frage ist nämlich nicht, ob man oder ob man nicht Schulden macht, sondern wie man mit dem geliehenen Geld umgeht: man kann es zb in die Schulklos in NRW investieren oder aber in Bankenrettungen, damit die Topmanager auch nächstes Jahr wieder 9% mehr Millionen kriegen als letztes. Denn diese Menschen in den Vorständen, die auf ihre Mllionen ein paar 40% Steuern zahlen - das darf nicht mehr werden, sonst laufen die alle weg (was passiert dann eigentlich?) - die bringen das Land voran! Die Kinder vom Rest können dann in toilettenlose Schulen gehen. Wen interessieren die schon!?!
... Mutti
mit "Mutti".
Eine Beleidigung für alle Mütter- dabei ist sie nicht mal Mutter!
Na hoffentlich doch!
Entfernt. Bitte verzichten Sie auf unsachliche Polemik. Danke, die Redaktion/au.
mit "Mutti".
Eine Beleidigung für alle Mütter- dabei ist sie nicht mal Mutter!
Na hoffentlich doch!
Entfernt. Bitte verzichten Sie auf unsachliche Polemik. Danke, die Redaktion/au.
Bei SPON steht ein schöner Absatz. "Trotzdem treffen SPD und Grüne in Nordrhein-Westfalen auf eine für sie günstige Ausgangslage. Amtsinhaberin Hannelore Kraft ist zwar keine Überfliegerin, gilt aber als bodenständig-populär. Vor allem hat sie die Umfragekönige von den Grünen als Partner. Und wer Geld verteilt, war schon immer beliebt."
Eigentlich kann man die Mehrheit der Bevölkerung nicht wählen lassen. Bitte Ökonomie als Schulfach einführen!
Wahlrecht ?
Am Besten wäre natürlich nur Sie, max13, hätten das Wahlrecht. Sie sind ein wahrer Demokrat!
Wahlrecht ?
Am Besten wäre natürlich nur Sie, max13, hätten das Wahlrecht. Sie sind ein wahrer Demokrat!
mit "Mutti".
Eine Beleidigung für alle Mütter- dabei ist sie nicht mal Mutter!
Na hoffentlich doch!
Gemäss dem alt-kölschen Schlager:
" Am 13. Mai ist der Weltuntergang, wir leben nicht mehr lang, wir leben nicht mehr lang"
Schuld und Schulden sind grundsätzlich erblich, wenn man der katholischen Heilslehre glauben schenken möchte.
Das Bundesland mit den meisten Einwohnern der BRD, mit den grössten Strukturproblemen, und sozialen Verwerfungen, den grössten Umbaumaßnahmen in Montan-Schwer-Auto-Werkzeug Industrie, den höchsten Arbeitslosenraten jenseits des wilden Ostens, generiert Probleme, die leider Kosten generieren.
Die Probleme anzufassen und in die Ressource Bildung zu investieren, ist eine der Säulen der Regierung Kraft, kommt "Ihren" und anderen angesprochenen Kindern mehr als zu Gute.
hat in ihrer Amtszeit nach der Steinbrückschen Ära 8000 Lehrerstellen neu geschaffen. Frau Kraft hat die Neueinstellungen gestoppt. So sieht es also aus, wenn man in die Ressource Bildung investiert? Das Gegenteil tat sie, schauen Sie sich das Bildungssystem in NRW mal an. Schulen müsen schließen, fast alle Kommunen stehen im letzten Jahr vor der Haushaltssicherung. In NRW herrscht Ausverkauf, Frau Kraft fährt Richtung Bankrott der Kommunen!
... war und ist am 30. und nicht 13. Mai, aber da die Regierung ohnehin im ungeliebten Düsseldorf logiert wird es die Kölner wenig stören, dass sie deren Termine durcheinander gebracht haben!
hat in ihrer Amtszeit nach der Steinbrückschen Ära 8000 Lehrerstellen neu geschaffen. Frau Kraft hat die Neueinstellungen gestoppt. So sieht es also aus, wenn man in die Ressource Bildung investiert? Das Gegenteil tat sie, schauen Sie sich das Bildungssystem in NRW mal an. Schulen müsen schließen, fast alle Kommunen stehen im letzten Jahr vor der Haushaltssicherung. In NRW herrscht Ausverkauf, Frau Kraft fährt Richtung Bankrott der Kommunen!
... war und ist am 30. und nicht 13. Mai, aber da die Regierung ohnehin im ungeliebten Düsseldorf logiert wird es die Kölner wenig stören, dass sie deren Termine durcheinander gebracht haben!
Wahlrecht ?
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