Das Bundeskabinett hat die Pflegereform der schwarz-gelben Koalition beschlossen. Das verlautete aus Regierungskreisen in Berlin . Gesundheitsminister Daniel Bahr verwies auf die Neuerungen: Erstmals würden nun auch demenzkranke Menschen berücksichtigt, sagte der FDP-Politiker im NDR . Er ergänzte: "Davon profitieren 500.000 Menschen in Deutschland." Es ist die zweite Reform seit Einführung der Pflegeversicherung im Jahr 1995.

Der Beitrag soll zum 1. Januar 2013 von 1,95 auf 2,05 Prozent steigen. Dies soll 2013 rund 1,1 Milliarden Euro bringen. Die Leistungen sollen teilweise steigen, Pflege-Wohngemeinschaften gefördert und die Leistungen flexibler gehandhabt werden. Zudem soll die Begutachtung von Pflegefällen reibungsloser laufen.

In den einzelnen Pflegestufen sollen demente Personen mehr Geld erhalten. Zudem sollen die Leistungen der Pflegedienste stärker auf die Bedürfnisse der Personen zugeschnitten werden können und etwa auch Betreuungsleistungen umfassen. Pflegende Angehörige sollen leichter als bisher eine Auszeit vom Job nehmen können.

Bahr setzt auf höheren Zuschuss von Schäuble

Für die Finanzierung seiner Reform setzt Bahr auf einen deutlich höheren Zuschuss von Finanzminister Wolfgang Schäuble zur Förderung privater Zusatzversicherungen als im Haushaltsentwurf 2013 vorgesehen. Die für das kommende Jahr zu diesem Zweck vorgesehenen 100 Millionen Euro setzten lediglich einen Rahmen, sagte Bahr. Darüber hinaus gebe es immer Diskussionen und neue Lagen.

Der FDP-Politiker verwies darauf, dass sich die Koalition darauf verständigt habe, ab Januar 2013 die private Pflege-Vorsorge zu stärken, da der gesetzliche Zweig immer nur eine Teilkaskoabsicherung sein könne. Entscheidend sei dabei das konkrete Fördermodell.

Bahr sagte weiter, die Förderung müsse einfach und unbürokratisch sein. Zudem sollten viele Menschen davon profitieren und nicht nur wenige. Erneut machte er sich für Zulagen anstelle einer reinen steuerlichen Absetzbarkeit stark.

Die Krankenkassen fordern Nachbesserungen bei der gesondert geplanten steuerlichen Förderung privater Pflegezusatzversicherungen. "Die Steueranreize zum Aufbau einer privaten Pflegevorsorge reichen nicht aus", sagte Gernot Kiefer, Vorstand des Kassenverbandes.