Landtagswahl: Disziplinierte Piraten von der Saar
In zwei Wochen könnten sie im saarländischen Landtag sitzen. Schnell haben die Piraten daher noch ein Wahlprogramm beschlossen.
© Piratenpartei Saarland
Ein Infostand der Piratenpartei in Saarlouis
Um Punkt 13.05 Uhr halten die saarländischen Piraten inne. Spitzenkandidatin Jasmin Maurer hat um eine Schweigeminute für die Opfer des Erdbebens in Japan gebeten. "Auch wenn wir alle ziemlich viel zu tun haben und unter Druck sind", sagt die 22-jährige IT-Systemkauffrau. Und fügt, ganz basisdemokratisch, hinzu: "Wenn jemand dagegen ist, dann kann er das auch gerne sagen." Aber es gibt keinen Widerspruch. Im Bürgerhaus von Saarbrücken-Dudweiler erheben sich die Piraten von ihren Plätzen, und es wird so still, dass man eine Stecknadel fallen hören könnte.
Danach beraten die rund 80 anwesenden Mitglieder zügig weiter über ihr Landtagswahlprogramm. Von 60 Anträgen zur Bildungspolitik sind erst 20 abgearbeitet. Die Zeit drängt. "Bis 19 Uhr muss das Programm stehen, dann müssen wir hier raus. Vergesst das nicht", sagt Versammlungsleiter Johannes Thon.
Tatkräftige Hilfe aus Rheinland-Pfalz
Thon ist engagierter Pirat aus Rheinland-Pfalz, im April will er Mitglied des Bundesvorstandes seiner Partei werden. Heute allerdings hilft er den Saarländern im Landtagswahlkampf. Denn die 300 Mitglieder zählende Partei wurde hier vom Aus der Jamaika-Koalition im Januar und den in zwei Wochen anstehenden Neuwahlen völlig überrascht.
Seit einigen Wochen haben die Saar-Piraten keine ruhige Minute mehr gehabt: Nach den jüngsten Umfragen werden sie mit rund fünf Prozent der Stimmen knapp in den saarländischen Landtag einziehen, könnten je nach Wahlergebnis zwei bis drei Abgeordnete stellen. Dabei hatte sich der kleine Landesverband bis zu diesem Wochenende noch nicht mal ein Programm gegeben.
Zwei Tage lang treffen sich die Piraten daher im Bürgerhaus Dudweiler, wo sonst eigentlich der örtliche Stadtrat tagt. Die Helfer aus Rheinland-Pfalz haben das WLAN installiert, ein Beamer wirft die Anträge, die gerade behandelt werden, an die Wand. Seit Samstagfrüh, kurz nach neun Uhr, geht es im durchgehend ruhigen Ton durch ein Sammelsurium an zumeist landespolitischen Anträgen.
Die Piratenpartei kommt mir wie neues buntes, aber sonst übliches Patei-Monster vor, das - Innovation! - von, allseits verfügbarer, erhitzter liquid democracy angetrieben wird.
Wahrlich, ich sage Euch, sollte nicht ein Wunder geschehen, gehen die Piraten denselben Weg wie bisher alle Parteien: Zuerst soll jeder anschieben, dann nehmen einige im Fahrerhaus Platz; die Maschine kommt in Fahrt, man braucht die Anschieber nicht mehr und an die Schalthebel kommt nur mehr, wen das Fahrerhaus für geeignet hält.
Wird man bei den Piraten alsbald erkennen, daß der Antrieb per erhitzter liquid democracy ineffizient ist, man lieber auf konventionelle Antriebsformen umschwenken sollte, sprich das minderheiten filternde Delegiertenprinzip?
Haltet mir den Vorrang der demokratischen Form vor dem Inhalt hoch, denn:
Beste demokratische Form (Jedes Mitglied kann mitbestimmen) -> Inhalte können nur besser werden.
Entscheidung per ordre de Lafo -> Der beste Inhalt kann wegen einer Willkür des Lafo plötzlich zugrunde gehen.
Meine Stimme haben sie auch.
...absolut wählbar!Für mich momentan die einzige Alternative.
Auch wenn ich meine Erwartungen hinsichtlich eines ausgereiften Programms zurück stelle.
Hier scheint der starke Wille zur Veränderung zu wohnen.
Daumen hoch!
hallo Baradin,
ich teile voll ihre meinung. auch wenn engagement und unterschriftenaktionen und sonstiges konstruktives aufbegehren der wähler nicht sofort wirkt - nichtwählen und nichts tun ist die schlechteste aller alternativen.
=> es kostet halt nur zeit, geduld und ausdauer - und da (mich dünkt) geben viele (zu viele???) einfach entnervt auf?!
nicht jeder ist gerne ein sysiphus, aber piraten geben ja schließlich nie auf ,-)))
..., beschreibt doch den Mangel an Bereitschaft.
Wer wirklich den Piraten ihre freie Mitbestimmung aller Bürger zubilligt und dies gut findet hilft ihnen.
Ob Mitglied oder nicht. Jeder wird gebraucht, damit das Grundgesetz wieder seinen Stellenwert bekommt, den ihm die anderen Partein schon lange verweigern.
Sparen? Aber immer. Nur sind die Ideen der Piraten andere, als man bisher in der Politik erleben durfte.
Hab nichts davon gelesen, dass sie Kitas schließen, Schulen überfüllen und den Schwächsten der Schwachen das Fell noch weiter über die Ohren ziehen wollen.
Sie wollen an die Verträge ran, die dem Land die Finanzen rauben.
Wenn ein Vertrag mit dem Softwaregiganten überzogen ist und andere günstige Lösungen möglich werden, dann hilft das schon sehr.
Ich wünsche den Piraten im Saarland viel Erfolg.
M. Bluhm
Pirat aus Hamburg
Lieber Bratenbengel,
Du warst wohl nicht auf Eurem Bundesparteitag letzten Dezember, da habt Ihr beschlossen: "Die Piratenpartei will zu einer Debatte über die Möglichkeit eines durch eine gemeinsame Verfassung konstituierten, demokratischen europäischen Rechtsstaates beitragen."
Das ganze System schreit: Das Grundgesetz muss weeegg!! Deutschland muss weeegg!! Es lebe Euuroopaa!!
In dem Zug der Lemminge dürfen natürlich die Piraten nicht fehlen.
Merke: Der Bürger kann vor dem EGH nicht klagen; vor dem EGMR schon, aber in sehr viel weniger Fällen, als er das vor dem BVerfG kann.
Man denke nach, wem die Abschaffung des GG/BVerfG und die Einsetzung einer undemokratischen (wie ist denn bisher die EG konstituiert?), unkontrollierbaren Europa-Regierung nützt.
Harald Artur Irmer
Kein Pirat aus Karlsruhe
Lieber Bratenbengel,
Du warst wohl nicht auf Eurem Bundesparteitag letzten Dezember, da habt Ihr beschlossen: "Die Piratenpartei will zu einer Debatte über die Möglichkeit eines durch eine gemeinsame Verfassung konstituierten, demokratischen europäischen Rechtsstaates beitragen."
Das ganze System schreit: Das Grundgesetz muss weeegg!! Deutschland muss weeegg!! Es lebe Euuroopaa!!
In dem Zug der Lemminge dürfen natürlich die Piraten nicht fehlen.
Merke: Der Bürger kann vor dem EGH nicht klagen; vor dem EGMR schon, aber in sehr viel weniger Fällen, als er das vor dem BVerfG kann.
Man denke nach, wem die Abschaffung des GG/BVerfG und die Einsetzung einer undemokratischen (wie ist denn bisher die EG konstituiert?), unkontrollierbaren Europa-Regierung nützt.
Harald Artur Irmer
Kein Pirat aus Karlsruhe
Lieber Bratenbengel,
Du warst wohl nicht auf Eurem Bundesparteitag letzten Dezember, da habt Ihr beschlossen: "Die Piratenpartei will zu einer Debatte über die Möglichkeit eines durch eine gemeinsame Verfassung konstituierten, demokratischen europäischen Rechtsstaates beitragen."
Das ganze System schreit: Das Grundgesetz muss weeegg!! Deutschland muss weeegg!! Es lebe Euuroopaa!!
In dem Zug der Lemminge dürfen natürlich die Piraten nicht fehlen.
Merke: Der Bürger kann vor dem EGH nicht klagen; vor dem EGMR schon, aber in sehr viel weniger Fällen, als er das vor dem BVerfG kann.
Man denke nach, wem die Abschaffung des GG/BVerfG und die Einsetzung einer undemokratischen (wie ist denn bisher die EG konstituiert?), unkontrollierbaren Europa-Regierung nützt.
Harald Artur Irmer
Kein Pirat aus Karlsruhe
wenn andere parteien erstmal in den piraten eine gefahr sehen, dann können sich die piraten auf was gefasst machen.
schaut euch an, wie die linke in den medien dämonisiert wird, viel zu schlecht dargestellt wird.
und ne partei die dei schuldenbremse noch verschärfen will und arbeitnehmer auch sonntags arbeiten lassen will, die sind für mich schonmal unwählbar.
matze38, nicht abwarten, bitte!
Aktiv könnten Sie hier werden, vom Bundespräsidenten Gauck gelobt:
http://www.abgeordnetenwa...
Oder besser noch, werden sie Mitstreiter, bringen Sie Ihre Lebenserfahrung und Ihre Fachkenntnisse ein, in die politische Willensbildung und -durchsetzung, hier:
https://wiki.piratenparte...
Gehen Sie mal hin! Aber nicht erschrecken, offen bleiben, die sind anders, nicht in unsere (bekannten) Schubladen einzuordnen.
matze38, nicht abwarten, bitte!
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Oder besser noch, werden sie Mitstreiter, bringen Sie Ihre Lebenserfahrung und Ihre Fachkenntnisse ein, in die politische Willensbildung und -durchsetzung, hier:
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Gehen Sie mal hin! Aber nicht erschrecken, offen bleiben, die sind anders, nicht in unsere (bekannten) Schubladen einzuordnen.
matze38, nicht abwarten, bitte!
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http://www.abgeordnetenwa...
Oder besser noch, werden sie Mitstreiter, bringen Sie Ihre Lebenserfahrung und Ihre Fachkenntnisse ein, in die politische Willensbildung und -durchsetzung, hier:
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Gehen Sie mal hin! Aber nicht erschrecken, offen bleiben, die sind anders, nicht in unsere (bekannten) Schubladen einzuordnen.
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