Landtagswahl: Disziplinierte Piraten von der Saar
In zwei Wochen könnten sie im saarländischen Landtag sitzen. Schnell haben die Piraten daher noch ein Wahlprogramm beschlossen.
© Piratenpartei Saarland
Ein Infostand der Piratenpartei in Saarlouis
Um Punkt 13.05 Uhr halten die saarländischen Piraten inne. Spitzenkandidatin Jasmin Maurer hat um eine Schweigeminute für die Opfer des Erdbebens in Japan gebeten. "Auch wenn wir alle ziemlich viel zu tun haben und unter Druck sind", sagt die 22-jährige IT-Systemkauffrau. Und fügt, ganz basisdemokratisch, hinzu: "Wenn jemand dagegen ist, dann kann er das auch gerne sagen." Aber es gibt keinen Widerspruch. Im Bürgerhaus von Saarbrücken-Dudweiler erheben sich die Piraten von ihren Plätzen, und es wird so still, dass man eine Stecknadel fallen hören könnte.
Danach beraten die rund 80 anwesenden Mitglieder zügig weiter über ihr Landtagswahlprogramm. Von 60 Anträgen zur Bildungspolitik sind erst 20 abgearbeitet. Die Zeit drängt. "Bis 19 Uhr muss das Programm stehen, dann müssen wir hier raus. Vergesst das nicht", sagt Versammlungsleiter Johannes Thon.
Tatkräftige Hilfe aus Rheinland-Pfalz
Thon ist engagierter Pirat aus Rheinland-Pfalz, im April will er Mitglied des Bundesvorstandes seiner Partei werden. Heute allerdings hilft er den Saarländern im Landtagswahlkampf. Denn die 300 Mitglieder zählende Partei wurde hier vom Aus der Jamaika-Koalition im Januar und den in zwei Wochen anstehenden Neuwahlen völlig überrascht.
Seit einigen Wochen haben die Saar-Piraten keine ruhige Minute mehr gehabt: Nach den jüngsten Umfragen werden sie mit rund fünf Prozent der Stimmen knapp in den saarländischen Landtag einziehen, könnten je nach Wahlergebnis zwei bis drei Abgeordnete stellen. Dabei hatte sich der kleine Landesverband bis zu diesem Wochenende noch nicht mal ein Programm gegeben.
Zwei Tage lang treffen sich die Piraten daher im Bürgerhaus Dudweiler, wo sonst eigentlich der örtliche Stadtrat tagt. Die Helfer aus Rheinland-Pfalz haben das WLAN installiert, ein Beamer wirft die Anträge, die gerade behandelt werden, an die Wand. Seit Samstagfrüh, kurz nach neun Uhr, geht es im durchgehend ruhigen Ton durch ein Sammelsurium an zumeist landespolitischen Anträgen.
Entfernt. Bitte beteiligen Sie sich mit sachlichen Beiträgen an der Diskussion. Danke. Die Redaktion/sc
wählt die Piraten!
Hallo Saarpiraten,
ich wünsche euch alles gute. Wenn ihr einziehen solltet, passt auf, es kommt auf euch eine Menge zu, mit den ihr nicht rechnet. Das haben wir bei den Fraktionsaufbau in der Region Hannover erlebt. Wenn ihr in Fraktionsstärke einzieht, dann stellt bitte nur gutes Personal ein. Ihr werdet erleben das sie euch gut zuarbeiten müssen und das ihr ihnen vertrauen müsst.
Bis dann
LG von Jürgen Hey
Regionsabgeordneter der Region Hannover
Piratenpartei
"Gespart werden könne zum Beispiel, indem man in der saarländischen Verwaltung künftig Open-Source-Software statt lizensierter Software verwende, sagt Piraten-Sprecher Thomas Brück."
gerade da wird es wohl probleme geben. :-) diese vorderung hab ich ja schon seid ewigen zeiten nur ist die frage ob microsoft sie aus den lizenzverträgen raus lässt. und wer wartet die opensource software, wenn was nicht funzt?
wenn die das schaffen und opensource software einsetzen hut ab.
>>Sie bekennen sich zur Schuldenbremse, was für das Saarland drastische Einsparungen von 60 bis 80 Millionen Euro pro Jahr bedeutet. Ein ausgeglichener Haushalt ohne Neuverschuldung habe "oberste Priorität", heißt es ab sofort im Wahlprogramm. Gespart werden könne zum Beispiel, indem man in der saarländischen Verwaltung künftig Open-Source-Software statt lizensierter Software verwende, sagt Piraten-Sprecher Thomas Brück.<<
Brav, liebe Saar-Piraten. Schuldenbremse? Klingt vernünftig. Kommt ins Programm. Schwäbische Hausfrau und so.
Damit dürft ihr Euch marktkonform und doch realitätsfern in die Riege der Block-Parteien-Kaputtsparer von SPD-CDU-FDP-GRÜNE einreihen.
Hallo,
ich hab' Negatives und Positives und ein Fazit, das Negative zuerst (leider Wahlprogramm bzw. Anträge nicht gefunden):
Schuldenbremse: Wieso so rückwärtsgewandt, mainstreamig? Nie von deficit spending gehört? Wenn man nicht mehr gegen die Krise ausgeben kann, gibt's umsomehr Arbeitslose (Griechenland), machen umsomehr Betriebe zu, man kann die Privatisierung aller öff. Infrastruktur geniessen (s. brit. Bahn). Wollt Ihr das wirklich?
Drogen: Freigabe??? (Info fehlt mir)
Positives: Die Piraten sind die einzige Partei, die Mitbestimmung bis ganz unten hat, anderweitig wird durch ein Deligiertenprinzip sogar jede 40:60 Minderheit herausgefiltert, es sei denn, die Minderheit ist regional massiert.
Dieses Demokratieprinzip ist das wirklich Gute an den Piraten, nur aus einer beständig guten Form (alle reden mit) kann ein guter Inhalt kommen; aus anfänglich gutem Inhalt aber diktatorischer Form plötzlich jeder Unfug entstehen.
Fazit: Alle neuen Parteien habe die Art, zuerst jeden hereinzulassen, dann wenn eine kritische Masse erreicht ist, aber extrem zu filtern und nicht mitentscheiden zu lassen. Dann ist die Demokratie erstarrt. (Sage ich auch über die Piraten)
Ich sehe nirgendwo einen großen Wurf, nur Einzelinteressen und Anbiederung an Mehrheiten. Kann nur Parteihopping empfehlen.
Harald Artur Irmer
Informatiker, 56 Jahre
Karlsruhe
sie verbreiten Angst und Schrecken bei denen die den Besitzstand behalten möchten!
..Nach dem Prinzip :
Baby ist auch nicht sofort den Anforderungen des Lebens gewachsen.... aber es lernt rapide...
Nur Mut... auch wenn es zum Auftakt nicht reichen sollte!
Alle kochen ebenfalls nur mit wasser...
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