Seit einiger Zeit trommelt die FDP für die Abschaffung der Praxisgebühr . Angesichts der schlechten Umfragewerte der Partei und der bevorstehenden Landtagswahlen klingt das wie billiger Populismus. Und genau so will es die Union auch aussehen lassen. Mit der Bemerkung "Die Liberalen wollen sich auf zehn Prozent kaufen", wies etwa der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion , Jens Spahn, den Vorstoß zurück.

Dabei hat dieser einiges für sich. Denn keineswegs nur FDP- sondern auch Unionspolitiker sind längst davon überzeugt, dass die Praxisgebühr ihre ursprünglich beabsichtigte Lenkungswirkung verfehlt hat. Stützen können sie sich dabei auf einen Bericht des Spitzenverbandes der gesetzlichen Versicherer, des GKV-Gesamtverbandes, der Ende vergangenen Jahres vorgelegt wurde. Die Hoffnung, mit der Gebühr könnten Bagatellbesuche und Facharzthopping begrenzt werden, hat sich offenbar nicht erfüllt. Die Zahl der Arztkontakte liegt in Deutschland noch immer deutlich über dem OECD-Schnitt.

Ebenfalls für die FDP und gegen die Praxisgebühr spricht, dass sie gleich in zweifacher Hinsicht unsozial ist. Einerseits weil sie Arme und Reiche gleichermaßen belastet. Selbst Hartz-IV-Empfänger müssen sie bis zu einer bestimmten Grenze bezahlen. Und andererseits, weil die Gebühr wie Studien ebenfalls gezeigt haben, dazu führt, dass gerade ärmere Versicherte Arztbesuche zumindest verschieben. Ihre Gesundheitsversorgung hat sich insofern verschlechtert. Ärztevertreter klagen zudem über die immense Bürokratie, die die Einziehung der Gebühr verursacht.

Ein Lenkungsinstrument, das nicht lenkt

Dass die Union an der Praxisgebühr dennoch festhalten will, hat vor allem damit zu tun, dass sie zuverlässig etwa zwei Milliarden Euro im Jahr in die Kassen der gesetzlichen Versicherer spült. Darauf meint man, trotz der Überschüsse von 20 Milliarden Euro , die die gesetzliche Krankenversicherung derzeit angehäuft hat, nicht verzichten zu können. Schließlich könnten die Zeiten schnell auch wieder schlechter werden. Stattdessen schlägt die Union eine Senkung der Beiträge um 0,1 Prozentpunkte vor. Das würde die Kassen nur eine Milliarde Euro im Jahr kosten.

Dabei wäre die Abschaffung der Praxisgebühr die bessere Lösung. Ein Lenkungsinstrument, das nicht lenkt, hat seine Berechtigung per se verwirkt. Als reine Möglichkeit zum Geldeintreiben war die Gebühr nie geplant. Ihre Abschaffung würde also mehr Klarheit in das Gesundheitssystem bringen. Wenn die Kassen dann irgendwann doch wieder Geld brauchen, wäre es die sozialste Lösung, dieses über einen höheren Beitragssatz einzutreiben. Dieser belastet die Versicherten anders als die Praxisgebühr gemäß ihres Einkommens.

An dieser Stelle sagt die FDP den Versicherten jedoch nicht die volle Wahrheit. Denn in der Logik der FDP-Gesundheitspolitik liegt es, künftige Löcher keineswegs durch einen höheren Beitragssatz zu stopfen, sondern vielmehr durch andere Formen der Eigenbeteiligung beziehungsweise durch höhere Zusatzbeiträge. Das sollten die Liberalen schon dazusagen, wenn sie jetzt so vollmundig eine Abschaffung der Praxisgebühr fordern.