Krankenversicherung: Schwarz-Gelb debattiert Beitragssenkung

Die Kassen sind voll – die FDP will die Praxisgebühr abschaffen, die Union den Versicherungsbeitrag senken. Nun sucht die Koalition nach einem Kompromiss.

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Blutwertekontrolle

In der Debatte um finanzielle Belastungen der Krankenversicherten gerät nun auch der Beitragssatz ins Blickfeld. Unionsfraktionschef Volker Kauder brachte eine Senkung um 0,1 Prozentpunkte ins Gespräch. Denn die Abgeordneten von CDU und CSU stemmen sich gegen die von FDP-Politikern geforderte Abschaffung der Praxisgebühr.

Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) lobte den Vorschlag einer Beitragssenkung. "In die Debatte kommt Bewegung", sagte der FDP-Politiker der Welt.

Hintergrund der Entlastungsforderungen ist der Überschuss von etwa 20 Milliarden Euro, den die gesetzlichen Krankenkassen und der Gesundheitsfonds angehäuft haben. Unionsfraktionschef Volker Kauder hatte gesagt, es sei falsch, über die Praxisgebühr zu diskutieren. Falls es überhaupt Spielräume gebe, sei eine Beitragssenkung von 0,1 Prozentpunkten denkbar.

Eine Reduzierung des allgemeinen Beitragssatzes von 15,5 auf 15,4 Prozent würde laut einer Faustformel rund eine Milliarde Euro kosten. Die Praxisgebühr bringt den Kassen dagegen zwei Milliarden Euro pro Jahr ein.

Guter Kompromiss gesucht

Bundeskanzlerin Angela Merkel ließ am Freitag durch ihren Sprecher Hoffnungen der Liberalen auf ein Aus für die Zehn-Euro-Abgabe dämpfen. "Pläne zur Abschaffung der Praxisgebühr gibt es in der Bundesregierung nicht", sagte er. "Eine ersatzlose Streichung ist keine Lösung", sagte auch der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion, Jens Spahn. "Für uns gilt der Koalitionsvertrag." Der FDP warf der CDU-Politiker Parteitaktik vor. "Die FDP will sich mit zehn Euro wieder auf zehn Prozent kaufen."

Kauders Vorschlag dagegen sei ein sehr guter Kompromiss, sagte Spahn.

Auch Liberale aus Schleswig-Holstein, die sich derzeit im Wahlkampf befinden, ist Minister Bahr kündigte an, über der Vorschlag werde in der Koalition beraten. Für ihn sei wichtig, dass Versicherte und Patienten etwas von dem vorhandenen Überschuss hätten.

Keine Steuerungswirkung

FDP-Fachpolitiker verweisen darauf, dass die beabsichtigte Steuerwirkung der Praxisgebühr nicht eingetreten ist. Die Zahlung von zehn Euro soll verhindern, dass Patienten zu viele Ärzte zugleich konsultieren. Der Union gehe es ausschließlich um Mehreinnahmen, kritisierte etwa der Abgeordnete und Arzt Erwin Lotter. Die Gebühr sei "ein gigantischer Etikettenschwindel, der die Taschen der Versicherten leert, um die Kassen der Kassen zu füllen".

Die Gebühr hatte 2003 die rot-grüne Regierung gemeinsam mit der Union ausgehandelt. Seit Anfang 2004 werden zehn Euro bei jedem ersten Arztbesuch im Quartal fällig sowie bei jedem Facharztbesuch ohne Überweisung. Als Hauptziel galt, das Kostenbewusstsein der Versicherten zu schärfen und dass Facharztbesuche mit dem Hausarzt abgestimmt werden. Diese Steuerung wird Studien zufolge aber nicht erreicht.