Praxisgebühr: Die FDP sagt nur die halbe Wahrheit
Die Abschaffung der Praxisgebühr ist sinnvoll. Doch die Liberalen müssen noch weiter denken. Ein Kommentar
Seit einiger Zeit trommelt die FDP für die Abschaffung der Praxisgebühr. Angesichts der schlechten Umfragewerte der Partei und der bevorstehenden Landtagswahlen klingt das wie billiger Populismus. Und genau so will es die Union auch aussehen lassen. Mit der Bemerkung "Die Liberalen wollen sich auf zehn Prozent kaufen", wies etwa der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jens Spahn, den Vorstoß zurück.
Dabei hat dieser einiges für sich. Denn keineswegs nur FDP- sondern auch Unionspolitiker sind längst davon überzeugt, dass die Praxisgebühr ihre ursprünglich beabsichtigte Lenkungswirkung verfehlt hat. Stützen können sie sich dabei auf einen Bericht des Spitzenverbandes der gesetzlichen Versicherer, des GKV-Gesamtverbandes, der Ende vergangenen Jahres vorgelegt wurde. Die Hoffnung, mit der Gebühr könnten Bagatellbesuche und Facharzthopping begrenzt werden, hat sich offenbar nicht erfüllt. Die Zahl der Arztkontakte liegt in Deutschland noch immer deutlich über dem OECD-Schnitt.
Ebenfalls für die FDP und gegen die Praxisgebühr spricht, dass sie gleich in zweifacher Hinsicht unsozial ist. Einerseits weil sie Arme und Reiche gleichermaßen belastet. Selbst Hartz-IV-Empfänger müssen sie bis zu einer bestimmten Grenze bezahlen. Und andererseits, weil die Gebühr wie Studien ebenfalls gezeigt haben, dazu führt, dass gerade ärmere Versicherte Arztbesuche zumindest verschieben. Ihre Gesundheitsversorgung hat sich insofern verschlechtert. Ärztevertreter klagen zudem über die immense Bürokratie, die die Einziehung der Gebühr verursacht.
Ein Lenkungsinstrument, das nicht lenkt
Dass die Union an der Praxisgebühr dennoch festhalten will, hat vor allem damit zu tun, dass sie zuverlässig etwa zwei Milliarden Euro im Jahr in die Kassen der gesetzlichen Versicherer spült. Darauf meint man, trotz der Überschüsse von 20 Milliarden Euro, die die gesetzliche Krankenversicherung derzeit angehäuft hat, nicht verzichten zu können. Schließlich könnten die Zeiten schnell auch wieder schlechter werden. Stattdessen schlägt die Union eine Senkung der Beiträge um 0,1 Prozentpunkte vor. Das würde die Kassen nur eine Milliarde Euro im Jahr kosten.
Dabei wäre die Abschaffung der Praxisgebühr die bessere Lösung. Ein Lenkungsinstrument, das nicht lenkt, hat seine Berechtigung per se verwirkt. Als reine Möglichkeit zum Geldeintreiben war die Gebühr nie geplant. Ihre Abschaffung würde also mehr Klarheit in das Gesundheitssystem bringen. Wenn die Kassen dann irgendwann doch wieder Geld brauchen, wäre es die sozialste Lösung, dieses über einen höheren Beitragssatz einzutreiben. Dieser belastet die Versicherten anders als die Praxisgebühr gemäß ihres Einkommens.
An dieser Stelle sagt die FDP den Versicherten jedoch nicht die volle Wahrheit. Denn in der Logik der FDP-Gesundheitspolitik liegt es, künftige Löcher keineswegs durch einen höheren Beitragssatz zu stopfen, sondern vielmehr durch andere Formen der Eigenbeteiligung beziehungsweise durch höhere Zusatzbeiträge. Das sollten die Liberalen schon dazusagen, wenn sie jetzt so vollmundig eine Abschaffung der Praxisgebühr fordern.
heißt... finanzielle Gesundheit für die Versicherungslobby:
Sogar der Gesundheitsminister ist Lobbyist. Es ist kein Zufall, das Daniel Bahr zunächst bei der ERGO-Gruppe angestellt war und sich nun für einen privaten "Pflege-Riester" stark macht, von dem natürlich die Tochterfirma DKV profitieren würde.
Ich lebe und arbeite in den USA und bin über meinen Arbeitgeber KV versichert.
Wir drücken für jeden Arztbesuch pro Familienmitglied $35, bei Spezialisten sogar $50 Dollar ab.
Hier findet eine Vorselektion zur Zweiklassenmedizin statt. Ärmere Mitmenschen werden sich immer weniger wichtigere Untersuchungen leisten können. Die Gefahr besteht, dass gravierende Erkrankungen nicht mehr frühzeitig erkannt und behandelt werden können, was wiederum Behandlungskosten in die Höhe treiben wird.
In den USA ist das System bereits pervertiert worden. Medizinische Behandlungen können trotz KV zum finanziellen Bankrott führen. In der Tat hat diese Art von Bankrott den größten Anteil an Privatinsolvenzen in den USA. Besonders perfide: die Schwächsten der Gesellschaft lässt man in God's own Country gerne auch mal sozialverträglich ableben.
Ausblick: So wird es wohl auch in Deutschland kommen, wenn man sich nicht wehrt.
Der Patient IST KEIN KUNDE. Jedenfalls nicht im üblichen Sinn. Es ist völlig illusorisch, hier vom Kunden zu reden, weil die Beziehung zwischen Arzt und Patient immer auch ein gewisses Machtgefälle und Ohnmachtgefälle haben wird, so partnerschaftlich (was zu befürworten ist) der Arzt seinen Beruf auch begreift!
Der "Kunde Patient" dürfte meistens weniger oder eher mehr überfordert sein, "Preise, Angebote, Dienstleistungen" bezogen auf eine Krankheit einfach so zu vergleichen!
->Dazu müsste er erst einmal in der Lage sein. Das setzt voraus, dass er ein gewisses Maß an intellektuellen Grundfähigkeiten mit sich bringen muss.
-Dann muss er in dem Augenblick überhaupt in der Lage sein, zu erfassen, was passiert. Das sind Patienten bei denen es um folgenschwere Entscheidungen ggf. sogar in akuter Situation geht, nur eingeschränkt. Erst recht dann, wenn sie alleine sind und kein soziales Netz haben.
- Schließlich müsste er erst einmal wissen, worum es überhaupt geht. Dazu gehört eine gute Aufklärung durch eine vertrauenswürdigen Arzt. Da beisst sich doch die Katze in den Schwanz: Wenn ich dem Arzt nicht so vertraue, das er mir eine Leistung seriös abrechnet, dann kann das Vertrauen auch nicht da sein, was die Therapiewahl angeht und noch einen Schritt zurück: Dann dürfte ich schon der Diagnose nicht trauen.
Dieses Problem ist hausgemacht und lässt sich nur in gewissem Maß bessern, aber nie lösen. Und deshalb ist der Patient nie so ganz Kunde.
[...]
Ich bin ein großer Freund von Selbstbeteiligungen, weil sie in den meisten Fällen das Kostenbewusstsein schärfen. Aber wenn die Praxisgebühr diese Erwartung nicht erfüllt, schwerwiegende soziale Folgen hat und auch noch einen unverhältnismäßigen Bürokratieaufwand verursacht, dann ist ihre Abschaffung zu begrüßen, unabhängig von Parteipräferenzen. Nun könnte man die FDP loben, dass sie das erkannt hat, wegen der Faktenlage von ihrer ideologischen Präferenz abweicht und vor allem niedrige Einkommen entlasten will, [...]
Gekürzt. Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen. Die Redaktion/vn
Die Autorin weist doch nur daraufhin, dass die FDP andere Formen der Selbstbeteiligung bevorzugt, dies in ihrer Ablehnung der Praxisgebühr jedoch nicht kommuniziert. Da entsteht beim Wähler schnell ein falscher Eindruck, der aber vielleicht beabsichtigt ist?
Hallo Redaktion,
es würde Ihnen gut zu Gesicht stehen, wenn Sie sich Kritik stellen würden, statt Kritik zu zensieren. Ich habe mich sachlich zu dem Artikel geäußert und den Artikel in Ihre Gesamt"berichterstattung" eingeordnet. Ihre Autoren üben gern fleißig Kritik (insbesondere an der FDP) und sind dabei nicht gerade zurückhaltend mit Unterstellungen und Diffamierungen. Wenn es aber um sie selbst geht, sind Sie plötzlich ausgesprochen empfindlich. Im Sinne eines offenen Umganges mit ihren Lesern und im Sinne der Transparenz sollten Sie eine öffentliche Diskussion über die Inhalte, die Ausrichtung und starke Parteilichkeit Ihres Portals nicht scheuen.
Ihr Umgang mit Kritik lässt sehr zu wünschen übrig.
Gruß
Stefan Balker
Die Autorin weist doch nur daraufhin, dass die FDP andere Formen der Selbstbeteiligung bevorzugt, dies in ihrer Ablehnung der Praxisgebühr jedoch nicht kommuniziert. Da entsteht beim Wähler schnell ein falscher Eindruck, der aber vielleicht beabsichtigt ist?
Hallo Redaktion,
es würde Ihnen gut zu Gesicht stehen, wenn Sie sich Kritik stellen würden, statt Kritik zu zensieren. Ich habe mich sachlich zu dem Artikel geäußert und den Artikel in Ihre Gesamt"berichterstattung" eingeordnet. Ihre Autoren üben gern fleißig Kritik (insbesondere an der FDP) und sind dabei nicht gerade zurückhaltend mit Unterstellungen und Diffamierungen. Wenn es aber um sie selbst geht, sind Sie plötzlich ausgesprochen empfindlich. Im Sinne eines offenen Umganges mit ihren Lesern und im Sinne der Transparenz sollten Sie eine öffentliche Diskussion über die Inhalte, die Ausrichtung und starke Parteilichkeit Ihres Portals nicht scheuen.
Ihr Umgang mit Kritik lässt sehr zu wünschen übrig.
Gruß
Stefan Balker
können keine schwadronierenden Stammtische die Herabsetzung der Gesundheitskosten zu Lasten der Armen postulieren. Das wäre sofort sichtbar asozial.
Jetzt kommen die Richtigen dran!
1. Aufhebung der Bemessungsgrundlage
2. Abschaffung der Praxisgebühr
3. Fachärzte an oder in die Kliniken
4. Abschalten aller elektrischen Geräte beim Hausarzt
5. Positivliste bei Medikamenten
6. größten Teils die Abschaffung der Apothekenordnung
7. Entweder eine Einführung des freien Wettbewerbs bei den Krankenkassen (mit Pflichtaufnahme) oder Abschaffung der Krankenkasse bei Beibehaltung des Fonds
8. Abschaffung der Kassenärztlichen Vereinigung (Funktionäre an die Bettpfannen!)
9. Hygieneärzte in die Kliniken
10. Umkehrung der Beweislast bei Ärztefehlern
11. gesetzliches Verbot für Abgeltungssummen bei Praxisübernahmen!
12. Ein öffentliches Ranking für Medizinleistende und Kliniken!
13. Einführung eines Systems "Bezahlen für Gesundheit" wie in den Niedrlanden
.....
Wir bekämen die Beiträge auf unter 10% gesenkt, ohne Leistungsverluste für die Patienten! Im Gegenteil die Gesundheit der Menschen würde wie in den Niederlanden verbessert!! Es gilt nicht der Zusammenhang, je teurer ein S
Es ist zumindest schon mal ein guter Anfang die Praxisgebühr abschaffen zu wollen. Ein absolutes Bürokratiemonster und unsozial bis zum geht nicht mehr.
Unsozial ist es aber auch, dass Menschen die von Geburt an einen Sehfehler haben enorme Zusatzbeiträge für Sehhilfen zahlen müssen und wer sich unverantwortungsvoll fett (nicht dick, fett!) frisst bekommt alles bezahlt bis hin zur Magenverkleinerung.
Verursacherprinzip ja, aber bitte nicht bei Arztbesuchen sondern durch Steuern. Sondersteuer auf Fast Food erheben, Tabak- und Alkoholsteuern direkt in die Krankenkassen. Folgeschäden aus Schönheitsoperationen oder mutwilliger Eigengefährdung (Skifahren z.B.) sollte ebenfalls TEILWEISE in Rechnung gestellt werden.
Im Gegenzug könnte man den allgemeinen Beitrag senken und damit auch die Lohnnebenkosten. Wer sich gesund ernährt und verantwortungsvoll mit seinem Körper umgeht hat somit mehr Netto und wer bei McDoof ist und danach eine Rauchgen geht bezahlt sein Lungenkrebs und Diabetes indirekt selber.
Und bitte schafft jemand die über 200 Krankenkassen ab, die unterscheiden sich eh kaum!
Die Autorin weist doch nur daraufhin, dass die FDP andere Formen der Selbstbeteiligung bevorzugt, dies in ihrer Ablehnung der Praxisgebühr jedoch nicht kommuniziert. Da entsteht beim Wähler schnell ein falscher Eindruck, der aber vielleicht beabsichtigt ist?
"Die Autorin weist doch nur daraufhin, dass die FDP andere Formen der Selbstbeteiligung bevorzugt, dies in ihrer Ablehnung der Praxisgebühr jedoch nicht kommuniziert. Da entsteht beim Wähler schnell ein falscher Eindruck, der aber vielleicht beabsichtigt ist?"
Warum sollte die FDP das auch kommunizieren? Andere Formen der Selbstbeteiligung stehen im Moment nicht zur Debatte. Zur Debatte steht die Praxisgebühr. Insofern entsteht auch kein falscher Eindruck. Ein falscher Eindruck entsteht, wenn die Autorin Themen aufwirft, die gar nicht zur Debatte stehen, [...]
Gekürzt. Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen. Danke, die Redaktion/ls
"Die Autorin weist doch nur daraufhin, dass die FDP andere Formen der Selbstbeteiligung bevorzugt, dies in ihrer Ablehnung der Praxisgebühr jedoch nicht kommuniziert. Da entsteht beim Wähler schnell ein falscher Eindruck, der aber vielleicht beabsichtigt ist?"
Warum sollte die FDP das auch kommunizieren? Andere Formen der Selbstbeteiligung stehen im Moment nicht zur Debatte. Zur Debatte steht die Praxisgebühr. Insofern entsteht auch kein falscher Eindruck. Ein falscher Eindruck entsteht, wenn die Autorin Themen aufwirft, die gar nicht zur Debatte stehen, [...]
Gekürzt. Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen. Danke, die Redaktion/ls
Hallo Redaktion,
es würde Ihnen gut zu Gesicht stehen, wenn Sie sich Kritik stellen würden, statt Kritik zu zensieren. Ich habe mich sachlich zu dem Artikel geäußert und den Artikel in Ihre Gesamt"berichterstattung" eingeordnet. Ihre Autoren üben gern fleißig Kritik (insbesondere an der FDP) und sind dabei nicht gerade zurückhaltend mit Unterstellungen und Diffamierungen. Wenn es aber um sie selbst geht, sind Sie plötzlich ausgesprochen empfindlich. Im Sinne eines offenen Umganges mit ihren Lesern und im Sinne der Transparenz sollten Sie eine öffentliche Diskussion über die Inhalte, die Ausrichtung und starke Parteilichkeit Ihres Portals nicht scheuen.
Ihr Umgang mit Kritik lässt sehr zu wünschen übrig.
Gruß
Stefan Balker
Ich hab eine Selbststudie durchgeführt und komme zu dem Ergebnis, dass arme Studenten wie ich wegen der Praxisgebühr einfach gar nicht mehr zum Arzt gehen.
Risiken und Nebenwirkungen wird man in 20 Jahren eventuell feststellen können.
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