FinanzkriseRösler will Finanzindustrie stärker kontrollieren

Mit einem Acht-Punkte-Plan will der Wirtschaftsminister das Risiko künftiger Finanzkrisen senken. Hedgefonds und Rating-Agenturen etwa sollen stärker kontrolliert werden.

Wirtschaftsminister und FDP-Chef Philipp Rösler

Wirtschaftsminister und FDP-Chef Philipp Rösler

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hat seine Forderung nach einer schärferen Kontrolle der Finanzindustrie konkretisiert. Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung will der FDP-Chef mit einem Acht-Punkte-Plan künftigen Finanzkrisen wirksam vorbeugen.

In seinem Plan sieht Rösler vor, den Hochfrequenzhandel einzudämmen. Außerdem will er die Macht der Rating-Agenturen beschränken sowie gegen Hedgefonds und andere nur teilweise regulierte Akteure am Finanzmarkt vorgehen. Letztere würden – genau wie Private Equity Fonds und Geldmarktfonds – bislang so gut wie nicht reguliert und beaufsichtigt, zitiert die Zeitung aus dem ihr vorliegenden Plan. Und das obwohl diese "das Finanzsystem genauso gefährden" könnten "wie reguläre Banken."

Analog zum Bankensektor sollten die Fonds daher nach Ansicht Röslers in Zukunft strenge Eigenkapitalanforderungen erfüllen und ihre Verschuldung begrenzen. "Ihre Beziehungen zu regulären Banken sollten zudem unter Aufsicht gestellt werden", heiße es in dem Aktionsplan. Neben diesen Maßnahmen fordert der Minister mehr Öffentlichkeit für alle Akteure auf dem Finanzmarkt: "Händler dürfen nicht länger anonym bleiben", zitiert ihn die Zeitung.

Reglementierung der Rating-Agenturen

Damit schaltet sich der Minister in eine Diskussion ein, die auf internationaler Ebene bereits seit geraumer Zeit läuft. Der Kampf für mehr Transparenz und Kontrollen dieser Aktivitäten ist einer der Schwerpunkte der G-20-Arbeit und der Europäischen Union.

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Zudem will Rösler dem Bericht zufolge den von Computern gesteuerten Handel mit Aktien, Anleihen und Geld stärker beaufsichtigen lassen. Bei starken Kursschwankungen sollten Handelsunterbrechungen künftig an allen Börsen der Europäischen Union automatisch möglich sein – ein Stopp, der bei den meisten deutschen Börsen bereits üblich ist.

"Auch die Bewertung von Staatsanleihen sollte nicht alleine den Rating-Agenturen überlassen werden", heiße es im Acht-Punkte-Plan. Vielmehr sollten die Banken dies selbst vornehmen, und zwar nach den Methoden, die auch die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) anwende. Nach Röslers Vorstellungen sollten zudem externe Ratings künftig nur noch in Ausnahmefällen von den Aufsichten vorgeschrieben werden. Zumindest müssten sie dann von den Investoren selbst bezahlt werden.

Im Streit um eine Finanztransaktionssteuer setzt sich der Wirtschaftsminister für die Einführung einer Stempelsteuer nach britischem Vorbild ein. Am Mittwoch will er seine Vorschläge mit einer hochkarätigen Expertenrunde beraten.

 
Leserkommentare
  1. dass nimmt Dir doch kein vernünftiger Mensch mehr ab. Dieses Vorgehen ist ja sowas von offensichtlich, dass man darüber nur noch lachen kann.

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    Ich denke nicht, dass Herr Rösler kann oder will, unsere Finanzwelt kontrollieren. Vielmehr will er nur eine neue Steuer einführen. In Großbritannien sind die Banken und die Börse von der Stempel-Steuer befreit:
    "Main article: Stamp duty in the United Kingdom
    "Stamp Duty Reserve Tax" (SDRT) was introduced on agreements to transfer certain shares and other securities in 1986, albeit with a relief for intermediaries (such as market makers and large banks that are members of a qualifying exchange).[3] "Stamp Duty Land Tax" (SDLT), a new transfer tax derived from stamp duty, was introduced for land and property transactions from 1 December 2003. SDLT is not a stamp duty, but a form of self-assessed transfer tax charged on "land transactions".

    der Finanzmärkte wollen, wählen Sie doch CDU oder SPD

    Ich denke nicht, dass Herr Rösler kann oder will, unsere Finanzwelt kontrollieren. Vielmehr will er nur eine neue Steuer einführen. In Großbritannien sind die Banken und die Börse von der Stempel-Steuer befreit:
    "Main article: Stamp duty in the United Kingdom
    "Stamp Duty Reserve Tax" (SDRT) was introduced on agreements to transfer certain shares and other securities in 1986, albeit with a relief for intermediaries (such as market makers and large banks that are members of a qualifying exchange).[3] "Stamp Duty Land Tax" (SDLT), a new transfer tax derived from stamp duty, was introduced for land and property transactions from 1 December 2003. SDLT is not a stamp duty, but a form of self-assessed transfer tax charged on "land transactions".

    der Finanzmärkte wollen, wählen Sie doch CDU oder SPD

  2. (Weil er ja das will, was die Linken seit Jahren wollen.)

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    • Skylet
    • 06.03.2012 um 14:34 Uhr

    Was, dass die Spielereien eingedämmt werden, für deren katastrophale Folgen allzu häufig die Steuerzahler bluten? Dann sind die Mehrzahl der Deutschen Kommunisten.
    Ich wäre ja dafür, dass die Kosten für die nächsten Rettungspakete gänzlich auf die Gegner stärkerer Finanzmarktkontrolle abgewälzt werden. :-)

    • Skylet
    • 06.03.2012 um 14:34 Uhr

    Was, dass die Spielereien eingedämmt werden, für deren katastrophale Folgen allzu häufig die Steuerzahler bluten? Dann sind die Mehrzahl der Deutschen Kommunisten.
    Ich wäre ja dafür, dass die Kosten für die nächsten Rettungspakete gänzlich auf die Gegner stärkerer Finanzmarktkontrolle abgewälzt werden. :-)

  3. Sehr richtig ist es Kontrolle in diesem dubiosen Markt auszuüben.

    Vorraussetzung ist jedoch die Kontrolle über sich selbst und im
    besonderen über die Partei FDP zunächst einzuführen.
    Danach solide Arbeit,nicht nur für die Banken sondern für die
    Allgemeinheit insgesamt.
    Der Vorschlag,daß die Banken sich selbst einzuschätzen hätten,
    ist absurd und die weitere Fortführung unsolider Geldwirtschaft
    der vergangenen Jahre.
    Die Implantierung einer einer hochkarätigen Expertenrunde wird
    zur Alibi-Funktion benutzt werden.
    Gerade diese sogenannten Experten haben in der Vergangenheit
    total versagt.

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    • Skylet
    • 06.03.2012 um 14:07 Uhr

    Das Jahr hat zwar gerade erst begonnen, doch ich möchte an dieser Stelle bereits den ironischen Neologismus “Finanzindustrie“ als Unwort des Jahres nominieren. Industrie beschreibt die automatisierte Produktion von Gütern in Fabriken. Anfangs bezogen sich Wertpapiere auf diese Industrieanlagen, meist waren die Fabriken mit rauchenden Schornsteinen darauf abgebildet. Hauptproblem der aktuellen Finanzprodukte ist aber, dass gerade kein oder ungenügender industrieller Gegenwert dahinter steht. Finanzindustrie ist ein Widerspruch in sich. Ich hoffe nur, dass das nicht als ernst gemeinter Fachbegriff für die absurden Kasinospielchen übernommen wird.

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    und zwar "Finanzprodukt". Ein Produkt ist nach meinem Verständnis etwas was jemand produziert hat und einen gewissen Wert darstellt. Was aber außer heißer Luft - pardon wertlosem Papier bei einem "Finanzprodukt" produziert wurde blieb zumindest mir bislang verschlossen. Hinter einem Buch - und selbst ein Comic oder Groschenheft steckt ja immerhin noch eine gewisse intellektuelle Leistung mit einen gewissen Unterhaltungs- und manchmal sogar Bildungswert. Software hat zuweilen einen gewissen Nutzwert. All dies vermag ich bei "Finanzprodukten" nicht zu erkennen außer dem Wunsch den Leuten das Geld aus der Tasche zu ziehen ...

    und zwar "Finanzprodukt". Ein Produkt ist nach meinem Verständnis etwas was jemand produziert hat und einen gewissen Wert darstellt. Was aber außer heißer Luft - pardon wertlosem Papier bei einem "Finanzprodukt" produziert wurde blieb zumindest mir bislang verschlossen. Hinter einem Buch - und selbst ein Comic oder Groschenheft steckt ja immerhin noch eine gewisse intellektuelle Leistung mit einen gewissen Unterhaltungs- und manchmal sogar Bildungswert. Software hat zuweilen einen gewissen Nutzwert. All dies vermag ich bei "Finanzprodukten" nicht zu erkennen außer dem Wunsch den Leuten das Geld aus der Tasche zu ziehen ...

  4. Ich denke nicht, dass Herr Rösler kann oder will, unsere Finanzwelt kontrollieren. Vielmehr will er nur eine neue Steuer einführen. In Großbritannien sind die Banken und die Börse von der Stempel-Steuer befreit:
    "Main article: Stamp duty in the United Kingdom
    "Stamp Duty Reserve Tax" (SDRT) was introduced on agreements to transfer certain shares and other securities in 1986, albeit with a relief for intermediaries (such as market makers and large banks that are members of a qualifying exchange).[3] "Stamp Duty Land Tax" (SDLT), a new transfer tax derived from stamp duty, was introduced for land and property transactions from 1 December 2003. SDLT is not a stamp duty, but a form of self-assessed transfer tax charged on "land transactions".

    2 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Ach Röslerchen,"
  5. Das Finanzsystem und der gesamte Kapitalismus sind so Kaputt, dass jeder Versuch es zu Retten scheitern muss.

    Die Frage wie man des Kaisers neu Kleider waschen und flicken kann, soll darüber hinwegtäuschen, dass er nichte an hat.

    Diese Einsicht, dass der Kaiser Nackt ist, sprich das ganze neoliberale Gedankengebäude auf Wolken gebaut ist, ist der FDP unmöglich. Dehalb muss man trotz der Nacktheit tapfer voranschreiten, auch wenn das Volk darüber lachen mag und ruft: "Aber er hat ja gar nichts an!".

    Bild geklaut von Ingo Schulze (bzw Hans Christian Andersen):
    http://www.nachdenkseiten...

    4 Leserempfehlungen
    • Skylet
    • 06.03.2012 um 14:34 Uhr

    Was, dass die Spielereien eingedämmt werden, für deren katastrophale Folgen allzu häufig die Steuerzahler bluten? Dann sind die Mehrzahl der Deutschen Kommunisten.
    Ich wäre ja dafür, dass die Kosten für die nächsten Rettungspakete gänzlich auf die Gegner stärkerer Finanzmarktkontrolle abgewälzt werden. :-)

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    Antwort auf "Rösler du Kommunist"
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    ... im Deutschen Budnestag gibt, die seit Jahren die Macht der Banken systematisch einschränken will, haben Sie durchaus recht. Der Bürger, der auch dieser Auffassung ist, muss entweder so konsequent sein und sich dieser Partei zuwenden.
    Oder aber er soll bitteschön beim nächsten Blick auf den gehaltszettel und das über die langen langen nächsten Jahre hinweg, still dulden.
    Aus Erfahrung kann man übrigens auch klug werden. Man erinnere sich, welche Politik Rösler gegenüber den Hoteliers oder der Pharmaindustrie zu vertreten hat. Was wird wohl passieren, wenn ein größerer Hedgefond der FDP eine ordentliche Parteispende macht?
    Muss jeder hier selber überlegen.

    ... im Deutschen Budnestag gibt, die seit Jahren die Macht der Banken systematisch einschränken will, haben Sie durchaus recht. Der Bürger, der auch dieser Auffassung ist, muss entweder so konsequent sein und sich dieser Partei zuwenden.
    Oder aber er soll bitteschön beim nächsten Blick auf den gehaltszettel und das über die langen langen nächsten Jahre hinweg, still dulden.
    Aus Erfahrung kann man übrigens auch klug werden. Man erinnere sich, welche Politik Rösler gegenüber den Hoteliers oder der Pharmaindustrie zu vertreten hat. Was wird wohl passieren, wenn ein größerer Hedgefond der FDP eine ordentliche Parteispende macht?
    Muss jeder hier selber überlegen.

  6. Herr Rösler will vor allem gerne im Bundestag bleiben dürfen.

    Um das zu erreichen, würde er wohl fast alles sagen oder tun. Im Zweifel interessiert ihn sein Geschwätz wohl später nicht mehr und falls er von der Finanzindustrie irgendetwas fordert, dann nur das, was sowieso geändert werden wird. Denke ich.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, Reuters
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  • Schlagworte Philipp Rösler | Finanzkrise | FDP | OECD | Aktie | Anleihe
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