Merz und Röttgen: Zwei Teilzeitkräfte für NRW
Friedrich Merz soll für Norbert Röttgen moderne Industriepolitik entwickeln. Ganz aber wollen sich die beiden CDU-Politiker der Landespolitik nicht verschreiben.
Für den Wahlkampf hat sich CDU-Spitzenkandidat Norbert Röttgen einen alten Parteikollegen an die Seite geholt: Friedrich Merz.
Friedrich Merz schaut in die Runde der Journalisten, die sich in der Landesgeschäftsstelle der NRW-CDU an diesem Freitagnachmittag versammelt haben. Dann sagt er: "Ich freue mich, dass ich nach vielen Jahren mal wieder hier bin." Ein leichtes Lächeln huscht über sein mittlerweile nicht mehr ganz so jungenhaftes Gesicht.
Es ist in der Tat eine Rückkehr nach langer Abstinenz, wenn auch nur mit halber Kraft: Friedrich Merz, 56 Jahre alt, ehemaliger CDU-Fraktionsvorsitzender im Bundestag und Star des wirtschaftsliberalen Flügels der Union, ist von Norbert Röttgen reaktiviert worden. Für den Spitzenkandidaten der nordrhein-westfälischen CDU soll Merz eine Regierungskommission leiten. Ihr Name: "Zukunft der Industrie in Nordrhein-Westfalen". Merz wird in den kommenden Wochen Spitzenvertreter aus Verbänden und Wirtschaft zusammentrommeln, die im Falle eines Wahlsieges Röttgens Regierung beraten sollen.
Einerseits ist Merz' Einstieg ein Erfolg für die CDU: Der einstige Spitzenmann ist an der Basis, besonders der konservativen, noch immer äußerst beliebt. Als Sauerländer ist er fest in NRW verankert und hat hervorragende Kontakte in die heimische Industrie.
Andererseits aber wird Merz eben nur Berater, und eben kein vollwertiger Wahlkämpfer. Röttgen wollte ihn, so verlautet es aus Unionskreisen, am vergangenen Wochenende davon überzeugen, als Kandidat für einen Ministerposten in NRW mit einzusteigen. Doch Merz ließ sich nur auf die kleine Lösung ein. "Ich habe in meinem Job einfach zu viel zu tun, um vier Wochen Wahlkampf zu machen", stellte er heute in Düsseldorf noch einmal klar. Merz sitzt in einer ganzen Reihe von Aufsichtsräten, unter anderem beim Versicherungsriesen Axa, bei der Deutschen Börse AG, und beim Bundesligisten Borussia Dortmund.
Wahlkampf nebenher
Das passt fatal zum Verhalten des Spitzenkandidaten Norbert Röttgen selbst: So wie dieser die Bundespolitik nicht für NRW aufgeben will, so will Merz nicht auf seine Arbeit als Anwalt und in der Wirtschaft verzichten: Röttgen und Merz, zwei Teilzeit-Kräfte für NRW.
Die NRW-CDU hat somit zwei Gallionsfiguren an ihrer Spitze, die sich nur mit halber Kraft für die Landespolitik einsetzen: Denn auch Spitzenkandidat Röttgen muss ja nebenher noch das Bundesumweltministerium führen – und hat sich immer noch nicht festgelegt, ob er bei einer Niederlage in NRW nicht gleich in Berlin bleibt.
Friedrich Merz hätte für die CDU im Idealfall das sein können, was Christian Lindner für die FDP ist: Das zurückgekehrte Wunderkind, der einstige Star, der sich zum entscheidenden Wahlkampf wieder in den Dienst seiner Partei stellt. Stattdessen sagt er in Düsseldorf über sein Engagement: "Das ist ein Beitrag, der sozusagen aus meiner Freizeit heraus stattfindet."
Wie sehr sich Friedrich Merz trotz gelegentlicher Auftritte bei politischen Veranstaltungen in den vergangenen Jahren von der Tagespolitik entfernt hat, macht auch sein heutiger Auftritt in Düsseldorf deutlich. Als Norbert Röttgen eine Journalisten-Frage nach der anderen beantwortet, zur Endlagersuche und Gorleben, zum Opel-Werk in Bochum, zu Details der Energiewende, gibt Merz sich teilnahmslos. Mit seinem Stuhl ist er extra ein, zwei Meter zur Seite gerückt, um Röttgen die Bühne zu überlassen. Da sitzt er, legt den Kopf schief, beobachtet seinen Ex-Politikerkollegen, wippt gelegentlich mit dem Fuß oder runzelt seine kahle Stirn. Es wirkt ganz froh, sich weiter im Hintergrund halten zu können.
Auch in der Kommission, die er organisieren soll, will er sich im Hintergrund halten: "Ich werde das eher moderieren", schildert Merz seine Pläne. Inhaltlich geht es ihm um eine moderne Industriepolitik. "Der Erfolg Nordrhein-Westfalens hängt davon ab, ob es gelingt, die vielen Industriearbeitsplätze hier zu halten, oder neue hinzu zu gewinnen", sagt er. "Das ist der Schlüssel für die Zukunftsfähigkeit".
Kurz immerhin blitzt er ab und zu auf, der scharfe und dezidierte Tonfall, der Merz früher zu einem der markantesten deutschen Politiker gemacht hat: Es gebe, so sagt er, "in Deutschland die Vorstellung, dass der Wohlstand, wie wir ihn heute haben, selbstverständlich ist – aber das ist er nicht!" Deshalb wolle er sich für eine größere Akzeptanz der Industrie in der Bevölkerung einsetzen. "Das ist ein psychologisch dickes Brett", weiß Merz.
Teil-Rückkehr wird als Erfolg verkauft
Wie groß die Hoffnungen sind, die man in der West-CDU in den einstiegen Spitzenpolitiker setzt, kann man beispielsweise erfahren, wenn man mit Leonhard Kuckart spricht. Befragt nach einem möglichen Super-Minister Merz leuchten die Augen des Vorsitzenden der nordrhein-westfälischen Senioren-Union: "Das wäre eine tolle Entscheidung und ein starkes Signal nach außen. Ich würde mich sehr freuen."
Nun, da es für einen Kabinettsplatz offenbar nicht reichen wird, gibt sich die CDU alle Mühe, auch die Teil-Rückkehr als Erfolg zu verkaufen: "Wir sind sehr glücklich, dass Friedrich Merz uns aktiv unterstützt, das ist eine ganz tolle Belebung", sagt Sven Volmering, Landesvorsitzender der Jungen Union. "Er hat ja lange Zeit kaum Politik gemacht, deshalb ist es ein Erfolg, dass wir ihn für uns gewinnen konnten."
Klar, dass so ein viel beschäftigter Mann wie Merz auch für den heutigen Auftritt in Düsseldorf nicht allzu viel Zeit hat. Nach knapp 40 Minuten ist er vorbei. Zusammen mit Röttgen posiert er noch einmal für die Fotografen vor einem Wahlplakat, denn verschwindet er wieder. Höchstens, wenn es sich "thematisch einmal ergibt", will er noch einmal aktiv in den Wahlkampf eingreifen.
"Friedrich Merz soll für Norbert Röttgen moderne Industriepolitik machen."
Wo hat er denn dafür welche Erfahrungen gesammelt?
..der sitzt in diversen Aufsichtsräten von Großkonzernen. Man darf also schon davon ausgehen, dass er Erfahrung damit hat, wie man die Interessen der Industrie gegen den Bürger durchsetzt.
Außerdem ist er bei der INSM ganz weit vorn dabei; also wenn DAS nicht alles Qualifikationen sind um "moderne" (d.h. neoliberale) Industriepolitik zu machen, dann weiß ich es auch nicht.
Und Merz ist wirklich ein brillianter Kopf: Pünktlich zur Finanzkrise 2008, wo die Staaten weltweit Billionen aufbringen mussten, um die marode Finanzwirtschaft zu retten, brachte Merz sein Buch "Mehr Kapitalismus wagen" auf den Markt. Manche mögen das einfach nur saublöd nennen, andere aber attestieren ihm ob dieser ökonomischen Weitsicht unverbrüchliche Klugheit.
Wir fassen also zusammen: Ein aus Steuergeldern reichlich gepamperter Politiker nutzt nach seinem vorzeitigen Abgang, den er als Ausbootung durch Merkel darstellt seine während der Politkarriere geknüfpten Netzwerke um sich von der Privatwirtschaft mal so richtig finanziell, äh, fördern zu lassen. Ab und an erklärt er, was in D. alles so falsch läuft, äußert das Erwartbare (mehr Markt, mehr privat vor Staat) und wird dafür immer noch als großer Denker wahrgenommen.
Naja, CDU halt. Kammer nich' viel erwarten...
... Keinen bei den Oberen der SPD oder bei Die Grünen, der so viel privatwirtschaftliche Erfahrung hätte. Es ist zwar wahr, dass Steinbrück nachgesagt wird, er habe über eine Million Euro neben der Parlamentsarbeit her verdient mit Vorträgen und so, aber so unerhört das auch sein mag, Industrieerfahrung ist es weniger.
haben bestechende Gemeinsamkeiten. Beide "Kreativen" vermögen ihr politisches Umfeld dank ihrer Aura zu "bezirzen"
Die Parallelität ihrer Talente sind verblüffend, ebenso das darauffolgende vorläufige Ende ihrer politischen Karriere bis hinein in die wirtschaftlichen u.politischen Verflechtungen der Transatlantik-Brücke:
Erinnerungen an Friedrich Merz:
Wegen seiner angeblich originellen Idee der übersichtlichen Steuererklärung, die auf einen Bierdeckel passen soll (Konzept stammte von Paul Kirchhof) bekam er 2006 den "Orden wider den tierischen Ernst". "Vor mehr als 1300 Zuschauern zog der frisch ernannte Ordensträger in seinem "Elf-Punkte-Programm für Deutschland" superklasse vom Leder. Auch ich war begeistert.
Doch leider entstammte die bejubelte Ansprache dem Internet-Satiremagazin "zyn.de", die Merz von da abkupferte. "Dort hatte "zyn.de"-Mitarbeiterin Monika Rieboldt im Mai 2003 ein fiktives Interview mit dem ehemaligen Siemens-Chef Heinrich von Pierer aufgeschrieben, der im Jahre 2010 als Bundeskanzler seine Sanierungserfolge für Deutschland resümiert."
Frisch ertappt stellte sich Merz reflexartig erst mal "doof", dann verharmloste er, schließlich hatte er "eingeräumt" (Fehler unterlaufen...)
Na ja, alles verlief dann so ähnlich wie bei seinem CSU-Freund Karl-Theodor, nur irgendwie spöttischer ab.
(An seinem Rückzug war natürlich nur die Merkel schuld...wie kolportiert wurde.)
http://www.spiegel.de/pan...
..der sitzt in diversen Aufsichtsräten von Großkonzernen. Man darf also schon davon ausgehen, dass er Erfahrung damit hat, wie man die Interessen der Industrie gegen den Bürger durchsetzt.
Außerdem ist er bei der INSM ganz weit vorn dabei; also wenn DAS nicht alles Qualifikationen sind um "moderne" (d.h. neoliberale) Industriepolitik zu machen, dann weiß ich es auch nicht.
Und Merz ist wirklich ein brillianter Kopf: Pünktlich zur Finanzkrise 2008, wo die Staaten weltweit Billionen aufbringen mussten, um die marode Finanzwirtschaft zu retten, brachte Merz sein Buch "Mehr Kapitalismus wagen" auf den Markt. Manche mögen das einfach nur saublöd nennen, andere aber attestieren ihm ob dieser ökonomischen Weitsicht unverbrüchliche Klugheit.
Wir fassen also zusammen: Ein aus Steuergeldern reichlich gepamperter Politiker nutzt nach seinem vorzeitigen Abgang, den er als Ausbootung durch Merkel darstellt seine während der Politkarriere geknüfpten Netzwerke um sich von der Privatwirtschaft mal so richtig finanziell, äh, fördern zu lassen. Ab und an erklärt er, was in D. alles so falsch läuft, äußert das Erwartbare (mehr Markt, mehr privat vor Staat) und wird dafür immer noch als großer Denker wahrgenommen.
Naja, CDU halt. Kammer nich' viel erwarten...
... Keinen bei den Oberen der SPD oder bei Die Grünen, der so viel privatwirtschaftliche Erfahrung hätte. Es ist zwar wahr, dass Steinbrück nachgesagt wird, er habe über eine Million Euro neben der Parlamentsarbeit her verdient mit Vorträgen und so, aber so unerhört das auch sein mag, Industrieerfahrung ist es weniger.
haben bestechende Gemeinsamkeiten. Beide "Kreativen" vermögen ihr politisches Umfeld dank ihrer Aura zu "bezirzen"
Die Parallelität ihrer Talente sind verblüffend, ebenso das darauffolgende vorläufige Ende ihrer politischen Karriere bis hinein in die wirtschaftlichen u.politischen Verflechtungen der Transatlantik-Brücke:
Erinnerungen an Friedrich Merz:
Wegen seiner angeblich originellen Idee der übersichtlichen Steuererklärung, die auf einen Bierdeckel passen soll (Konzept stammte von Paul Kirchhof) bekam er 2006 den "Orden wider den tierischen Ernst". "Vor mehr als 1300 Zuschauern zog der frisch ernannte Ordensträger in seinem "Elf-Punkte-Programm für Deutschland" superklasse vom Leder. Auch ich war begeistert.
Doch leider entstammte die bejubelte Ansprache dem Internet-Satiremagazin "zyn.de", die Merz von da abkupferte. "Dort hatte "zyn.de"-Mitarbeiterin Monika Rieboldt im Mai 2003 ein fiktives Interview mit dem ehemaligen Siemens-Chef Heinrich von Pierer aufgeschrieben, der im Jahre 2010 als Bundeskanzler seine Sanierungserfolge für Deutschland resümiert."
Frisch ertappt stellte sich Merz reflexartig erst mal "doof", dann verharmloste er, schließlich hatte er "eingeräumt" (Fehler unterlaufen...)
Na ja, alles verlief dann so ähnlich wie bei seinem CSU-Freund Karl-Theodor, nur irgendwie spöttischer ab.
(An seinem Rückzug war natürlich nur die Merkel schuld...wie kolportiert wurde.)
http://www.spiegel.de/pan...
mit ganzer Kraft.
...den Herr Röttgen da hinlegt.
müssen nicht immer ein Ganzes ergeben.
Auch wenn ich mich eher dem gemäßigten linken Lager zurechne, ein ganzer Merz würde auch mir die Entscheidung schwer fallen lassen. Der Mann ist einer der klügsten Köpfe den unsere Bundesmutti weggebissen hat. Das Herr Merz einen Ministerposten ablehnt ist klar, was anderes als der Hauptgewinn ist für Ihn uninteressant.
Zumindest hat Röttgen hier Sachversatnd bewiesen. Dies wird aber nicht reichen, da die CDU einfach keinen Partner findet, der mit ihr regieren wird.
Auch Ch. Lindner wird es wohl nicht schaffen, die 5% Hürde zu packen. Dies ist letztlich auch einer der Gründe, warum ein Oppositionsführer nach der Wahl weder Merz noch Röttgen heißen wird.
Es grüßt
Rosendrache
"Der Mann ist einer der klügsten Köpfe den unsere Bundesmutti weggebissen hat."
Das ist möglicherweise richtig, allerdings auch keine allzugroße Kunst, bei den intellektuellen Leichtgewichten, mit denen Frau Merkel sich umgibt. Wenn die Sonne niedrig steht, werfen eben auch Zwerge lange Schatten.
Übrigens, laut wikipedia steht Merz für dieses:
"Die Schwerpunkte in der politischen Arbeit von Merz waren die Finanz-, die Sicherheits- und die Familienpolitik.Merz war Teil des wirtschaftsliberalen Flügels seiner Partei. Er setzte sich für verschiedene Deregulierungen und Privatisierungen ein. Weiter plädierte er für Kürzungen von Sozialleistungen und befürwortete Gentechnologie und Kernkraft"
Wie sich das mit Ihrer selbsterklärten Zuordnung zum "gemäßigt linken Lager" verträgt, bleibt wohl Ihr Geheimnis.
...einer der klügsten Köpfe den unsere Bundesmutti weggebissen hat. Das Herr Merz einen Ministerposten ablehnt ist klar, was anderes als der Hauptgewinn ist für Ihn uninteressant." ZITAT ENDE.
Das ist Merz:
"Merz legte im Jahr 2006 mit acht weiteren Abgeordneten des Deutschen Bundestags beim Bundesverfassungsgericht Klage gegen die Offenlegung ihrer Nebeneinkünfte ein. Bei der Verhandlung verwies der frühere Unions-Fraktionschef Merz am 12. Oktober 2006 vor dem Verfassungsgericht darauf, dass Abgeordnete laut Artikel 38 des Grundgesetzes „an Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen“ sind. Wenn nun der Bundestagspräsident Sanktionen gegen sie verhängen könne, wenn sie die Offenlegungspflicht der Nebeneinkünfte verletzen, sei das ein Verfassungsverstoß. Er kritisierte, die Regelung werde viele Abgeordnete ins lebensferne Berufspolitikertum treiben. Am 4. Juli 2007 wies das Bundesverfassungsgericht die Klage von Merz und acht weiteren Bundestagsabgeordneten mit der Begründung zurück, dass das politische Mandat „im Mittelpunkt der Tätigkeit“ stehen müsse und kritisierte die Gefahr der Befangenheit durch Zahlungen von Unternehmen.
Friedrich Merz bezog als Veräußerungsbeauftragter der WestLB ein Tageshonorar in Höhe von 5000 Euro."
Der Mann ist einfach nur widerlich! Wir wissen, wen wir wählen: Sicher nicht die cdu-csu-fdp-spd-grüne-Partei!
"Der Mann ist einer der klügsten Köpfe den unsere Bundesmutti weggebissen hat."
Das ist möglicherweise richtig, allerdings auch keine allzugroße Kunst, bei den intellektuellen Leichtgewichten, mit denen Frau Merkel sich umgibt. Wenn die Sonne niedrig steht, werfen eben auch Zwerge lange Schatten.
Übrigens, laut wikipedia steht Merz für dieses:
"Die Schwerpunkte in der politischen Arbeit von Merz waren die Finanz-, die Sicherheits- und die Familienpolitik.Merz war Teil des wirtschaftsliberalen Flügels seiner Partei. Er setzte sich für verschiedene Deregulierungen und Privatisierungen ein. Weiter plädierte er für Kürzungen von Sozialleistungen und befürwortete Gentechnologie und Kernkraft"
Wie sich das mit Ihrer selbsterklärten Zuordnung zum "gemäßigt linken Lager" verträgt, bleibt wohl Ihr Geheimnis.
...einer der klügsten Köpfe den unsere Bundesmutti weggebissen hat. Das Herr Merz einen Ministerposten ablehnt ist klar, was anderes als der Hauptgewinn ist für Ihn uninteressant." ZITAT ENDE.
Das ist Merz:
"Merz legte im Jahr 2006 mit acht weiteren Abgeordneten des Deutschen Bundestags beim Bundesverfassungsgericht Klage gegen die Offenlegung ihrer Nebeneinkünfte ein. Bei der Verhandlung verwies der frühere Unions-Fraktionschef Merz am 12. Oktober 2006 vor dem Verfassungsgericht darauf, dass Abgeordnete laut Artikel 38 des Grundgesetzes „an Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen“ sind. Wenn nun der Bundestagspräsident Sanktionen gegen sie verhängen könne, wenn sie die Offenlegungspflicht der Nebeneinkünfte verletzen, sei das ein Verfassungsverstoß. Er kritisierte, die Regelung werde viele Abgeordnete ins lebensferne Berufspolitikertum treiben. Am 4. Juli 2007 wies das Bundesverfassungsgericht die Klage von Merz und acht weiteren Bundestagsabgeordneten mit der Begründung zurück, dass das politische Mandat „im Mittelpunkt der Tätigkeit“ stehen müsse und kritisierte die Gefahr der Befangenheit durch Zahlungen von Unternehmen.
Friedrich Merz bezog als Veräußerungsbeauftragter der WestLB ein Tageshonorar in Höhe von 5000 Euro."
Der Mann ist einfach nur widerlich! Wir wissen, wen wir wählen: Sicher nicht die cdu-csu-fdp-spd-grüne-Partei!
...ganz klarer Fall, wieso Merz erstmal in Teilzeit Politik machen möchte.l Offensichtlich sind die Gehaltsverträge noch nicht in trockenen Tüchern. Sonst hätte der ehemals größte Großverdiener unter den Bundestagsabgeordneten sich doch längst ein weiteres Taschengeld aus Staatstöpfen gesichert.
Tja, CDU-Leute haben es halt nicht so mit der "Kärrnerarbeit".
"Der Mann ist einer der klügsten Köpfe den unsere Bundesmutti weggebissen hat."
Das ist möglicherweise richtig, allerdings auch keine allzugroße Kunst, bei den intellektuellen Leichtgewichten, mit denen Frau Merkel sich umgibt. Wenn die Sonne niedrig steht, werfen eben auch Zwerge lange Schatten.
Übrigens, laut wikipedia steht Merz für dieses:
"Die Schwerpunkte in der politischen Arbeit von Merz waren die Finanz-, die Sicherheits- und die Familienpolitik.Merz war Teil des wirtschaftsliberalen Flügels seiner Partei. Er setzte sich für verschiedene Deregulierungen und Privatisierungen ein. Weiter plädierte er für Kürzungen von Sozialleistungen und befürwortete Gentechnologie und Kernkraft"
Wie sich das mit Ihrer selbsterklärten Zuordnung zum "gemäßigt linken Lager" verträgt, bleibt wohl Ihr Geheimnis.
..der sitzt in diversen Aufsichtsräten von Großkonzernen. Man darf also schon davon ausgehen, dass er Erfahrung damit hat, wie man die Interessen der Industrie gegen den Bürger durchsetzt.
Außerdem ist er bei der INSM ganz weit vorn dabei; also wenn DAS nicht alles Qualifikationen sind um "moderne" (d.h. neoliberale) Industriepolitik zu machen, dann weiß ich es auch nicht.
Und Merz ist wirklich ein brillianter Kopf: Pünktlich zur Finanzkrise 2008, wo die Staaten weltweit Billionen aufbringen mussten, um die marode Finanzwirtschaft zu retten, brachte Merz sein Buch "Mehr Kapitalismus wagen" auf den Markt. Manche mögen das einfach nur saublöd nennen, andere aber attestieren ihm ob dieser ökonomischen Weitsicht unverbrüchliche Klugheit.
Wir fassen also zusammen: Ein aus Steuergeldern reichlich gepamperter Politiker nutzt nach seinem vorzeitigen Abgang, den er als Ausbootung durch Merkel darstellt seine während der Politkarriere geknüfpten Netzwerke um sich von der Privatwirtschaft mal so richtig finanziell, äh, fördern zu lassen. Ab und an erklärt er, was in D. alles so falsch läuft, äußert das Erwartbare (mehr Markt, mehr privat vor Staat) und wird dafür immer noch als großer Denker wahrgenommen.
Naja, CDU halt. Kammer nich' viel erwarten...
sehr hervorragend alles, was da an dem herrn märz ist (und das ist sehr wenig), auf den punkt gebracht. danke. max
sehr hervorragend alles, was da an dem herrn märz ist (und das ist sehr wenig), auf den punkt gebracht. danke. max
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