Saarland-Wahl : Zeitenwende für die SPD fällt aus

Die CDU-Ministerpräsidentin hat im Saarland überraschend deutlich gewonnen. Im Bund hat die SPD allen Grund das sehr ernst zu nehmen, kommentiert Katharina Schuler.

Ach, Heiko Maas hatte sich das so schön vorgestellt. Mit seiner Wahl zum Ministerpräsidenten des Saarlands werde es in Deutschland erstmals wieder mehr SPD-Ministerpräsidenten geben als CDU-Länderchefs, hatte er noch vor wenigen Tagen getönt. Zu einem Signal für die Umkehr der Machtverhältnisse in Deutschland wollte der Mann, der im Saarland schon zweimal verloren hatte, diesen Abend machen. Und jetzt das:

Die SPD hat zwar im Vergleich zur letzten Landtagswahl sechs Prozentpunkte hinzugewonnen.Gleichwohl blieb sie gut vier Prozentpunkte hinter der CDU zurück. Bedenkt man, dass die saarländischen Sozialdemokraten nach dem Bruch der Jamaika-Koalition im Januar in Umfragen noch vor der CDU lagen, kommt dieses Ergebnis einer Klatsche gleich.

In der Bundes-SPD wird man nun bemüht sein, die spezifisch saarländischen Ursachen dafür zu beleuchten. Eine heißt Oskar Lafontaine , Spitzenkandidat der Linkspartei . Die ungebrochene Popularität des früheren Ministerpräsidenten und SPD-Chefs sicherte der Linkspartei dort auch diesmal trotz Verlusten immerhin noch 16 Prozent, obwohl die Partei bundesweit viel schlechter da steht.

Kramp-Karrenbauer sympathischer

Hinzu kommt, dass die SPD mit Annegret Kramp-Karrenbauer auf eine Ministerpräsidentin traf, die erst ein halbes Jahr im Amt war, die sich für die Wähler also noch nicht abgenutzt hatte. Und ebenfalls zu den saarländischen Besonderheiten muss man wohl auch die Persönlichkeit des SPD-Spitzenkandidaten zählen. Maas gilt als spröde und wenig kumpelhaft, was gerade in einem Ländchen, in dem jeder jeden duzt, von Nachteil sein dürfte. Umfragen zeigen, dass er bei den Sympathiewerten deutlich schlechter abschnitt als die Amtsinhaberin.

Gleichwohl muss sich die SPD im Bund damit abfinden, dass der Auftakt ins Wahljahr 2012 trotz der wahrscheinlichen Regierungsbeteiligung verpatzt ist. Auf einen Siegeszug in allen drei Bundesländern hatte man in Berlin gehofft, der erste Triumph fiel schon mal aus.

Eine unterschätzte Frau

Gescheitert sind die Sozialdemokraten an einer Frau, die sie offenbar deutlich unterschätzt haben. Ansonsten hätten sie sich kaum auf das Wagnis von Neuwahlen eingelassen. Auch diese Erfahrung kennt man in der Bundes-SPD. Noch schlimmer aber für die Parteiführung dürfte sein, dass die Wahlniederlage nicht nur im Saarland zu erneuten Debatten darüber führen könnte, ob es wirklich im Sinne sozialdemokratischer Politik ist, rot-rote Koalitionen zugunsten der Juniorpartnerschaft in einer Großen Koalition abzulehnen.

Grund zum Jubeln hat man dagegen natürlich in der CDU, und das nicht nur im Saarland. Für die CDU im Bund ist der Wechsel in eine Große Koalition unter Führung der Union schließlich ein Modell, das sie sich auch für 2013 gut vorstellen kann.

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Kommentare

53 Kommentare Seite 1 von 8 Kommentieren

Vorgaben aus der Bundesspitze nicht unterschätzen

Naja - ich würde das Ergebnis als Ganzes im Saarland anders bewerten: Auf Grund der Vorgaben aus der SPD-Bundesspitze - hat die Saar-SPD keine Alternativen zur Großen Koalition. Heiko Maas würde vermutlich sehr schnell seinen Job verlieren, wenn er etwas anderes machen würde - schließlich wird die Bundes-SPD in weiten Teilen von den Seeheimern und von den Niedersachsen (Steinmeier, Gabriel) im Vorstand kontrolliert. Und wo Niedersachsen ist, sind Maschmeyer&Co nicht weit entfernt. Soetwas goutiert der Wähler...

Ich werde den Verdacht nicht los, dass die Fälle Riester, Rürup, Clement und Schröder in der SPD große Begehrlichkeiten geweckt haben. Alle wurden nach ihrem Ausscheiden aus der aktiven Politik für "artiges Politik-Machen" fürstlich belohnt - mit gut dotierten Beraterverträgen sowie Aufsichtsrats- und Vorstandsposten. Und das auch noch ganz legal. Solche Vorbilder sorgen für Begehrlichkeiten - braucht man doch nur eine Regel einzuhalten: blos nicht zu weit links zu erscheinen und immer hübsch mit der UNION koalieren. Dann klappt's auch mit den guten Jobs.

Wer so wenig Zutrauen in die eigene Stärke wie Heiko Maas hat,

dass er von vornherein eine große Koalition anstrebt, hat den gerechten Lohn bekommen!
Da hilft auch die vermeintliche Freude nichts, dass die SPD zugelegt hat.
Das Ergebnis ist einfach beschämend für eine sogenannte große Volkspartei und sollte diejenigen zum Nachdenken anregen, die auch im Bund von einer großen Koalition träumen.

Zu 3: Es gibt starke Alternativen

Hannelore Kraft hat es in NRW mit den Grünen vorgemacht! Eine Minderheitsregierung kann sich die Stimmen bei guter Argumentation von allen Seiten holen. Und diese öffentliche Argumentation führt bei den Bürgern zur Akzeptanz der Politik! Wahrscheinlich bekommt sie im Mai eine Mehrheit als Belohnung für ihren Wagemut.

Heiko Maas braucht gegen die CDU nur 3 Ja-Stimmen bei Enthaltung des linken Lagers. Und gegen das linke Lager braucht er nur die Enthaltung der CDU.

Die SPD im Saarland braucht keinen Koalitionspartner, sondern gute Ziele und Argumente. Na ja, sie braucht auch einen regierungswilligen Leader!

Es ist weniger eine Frage des Zutrauens...

... sondern der Politik. Die SPD hat der CDU Hartz IV geschenkt und wird nicht müde, ihre Gemeinsamkeiten mit den Christdemokraten zu betonen. Von der Poltik her sind beide Parteien kaum unterscheidbar, von ein paar Details abgesehen. Unter diesem Gesichtspunkt ist eine große Koalition das Richtige.

Gleichzeitig sind Wähler zunehmend verdrossen von einem Staat, welcher seinen Handlungsspielraum bei der Gestaltung des gesellschaftlichen und politischen Lebens zunehmend dem Diktat "der Märkte" opfert. Gerade von einer angeblichen sozialdemokratischen Partei würde man da eine Alternative zu dem neoliberalen Konsens erwarten, aber den bietet die SPD nicht, und die Grünen auch immer weniger. Unter einer so scheinbar sozialdemokratischen Kanzlerin wie Merkel gibt es kaum einen Grund, dann nicht die CDU zu wählen. Die SPD darf dann als Juniorpartner gerne die Merkelsche Klientelpolitik weiter bejubeln. Inzwischen versuchen längst die Liberalen ihr Profil gegen die CDU zu schärfen; vielleicht sollte die SPD das auch mal tun, und nicht nur mit Worthülsen.