Saarland-WahlZeitenwende für die SPD fällt aus

Die CDU-Ministerpräsidentin hat im Saarland überraschend deutlich gewonnen. Im Bund hat die SPD allen Grund das sehr ernst zu nehmen, kommentiert Katharina Schuler. von 

Ach, Heiko Maas hatte sich das so schön vorgestellt. Mit seiner Wahl zum Ministerpräsidenten des Saarlands werde es in Deutschland erstmals wieder mehr SPD-Ministerpräsidenten geben als CDU-Länderchefs, hatte er noch vor wenigen Tagen getönt. Zu einem Signal für die Umkehr der Machtverhältnisse in Deutschland wollte der Mann, der im Saarland schon zweimal verloren hatte, diesen Abend machen. Und jetzt das:

Die SPD hat zwar im Vergleich zur letzten Landtagswahl sechs Prozentpunkte hinzugewonnen.Gleichwohl blieb sie gut vier Prozentpunkte hinter der CDU zurück. Bedenkt man, dass die saarländischen Sozialdemokraten nach dem Bruch der Jamaika-Koalition im Januar in Umfragen noch vor der CDU lagen, kommt dieses Ergebnis einer Klatsche gleich.

Anzeige

In der Bundes-SPD wird man nun bemüht sein, die spezifisch saarländischen Ursachen dafür zu beleuchten. Eine heißt Oskar Lafontaine , Spitzenkandidat der Linkspartei . Die ungebrochene Popularität des früheren Ministerpräsidenten und SPD-Chefs sicherte der Linkspartei dort auch diesmal trotz Verlusten immerhin noch 16 Prozent, obwohl die Partei bundesweit viel schlechter da steht.

Kramp-Karrenbauer sympathischer

Hinzu kommt, dass die SPD mit Annegret Kramp-Karrenbauer auf eine Ministerpräsidentin traf, die erst ein halbes Jahr im Amt war, die sich für die Wähler also noch nicht abgenutzt hatte. Und ebenfalls zu den saarländischen Besonderheiten muss man wohl auch die Persönlichkeit des SPD-Spitzenkandidaten zählen. Maas gilt als spröde und wenig kumpelhaft, was gerade in einem Ländchen, in dem jeder jeden duzt, von Nachteil sein dürfte. Umfragen zeigen, dass er bei den Sympathiewerten deutlich schlechter abschnitt als die Amtsinhaberin.

Gleichwohl muss sich die SPD im Bund damit abfinden, dass der Auftakt ins Wahljahr 2012 trotz der wahrscheinlichen Regierungsbeteiligung verpatzt ist. Auf einen Siegeszug in allen drei Bundesländern hatte man in Berlin gehofft, der erste Triumph fiel schon mal aus.

Eine unterschätzte Frau

Gescheitert sind die Sozialdemokraten an einer Frau, die sie offenbar deutlich unterschätzt haben. Ansonsten hätten sie sich kaum auf das Wagnis von Neuwahlen eingelassen. Auch diese Erfahrung kennt man in der Bundes-SPD. Noch schlimmer aber für die Parteiführung dürfte sein, dass die Wahlniederlage nicht nur im Saarland zu erneuten Debatten darüber führen könnte, ob es wirklich im Sinne sozialdemokratischer Politik ist, rot-rote Koalitionen zugunsten der Juniorpartnerschaft in einer Großen Koalition abzulehnen.

Grund zum Jubeln hat man dagegen natürlich in der CDU, und das nicht nur im Saarland. Für die CDU im Bund ist der Wechsel in eine Große Koalition unter Führung der Union schließlich ein Modell, das sie sich auch für 2013 gut vorstellen kann.

Leserkommentare
  1. saarland, die SPD schafft sich ab!

  2. Das und nur das ist der Grund, warum die einstige Volkspartei SPD auf solche Wahlergebnisse kommt. Nach dem letzten Akt der vor 100 Jahren von Eduard Berstein begonnenen und von Schröder und Seeheimern vollendeten Umformung der SPD in eine Partei der rückschrittlichen Kleinbürger ist sie jetzt dort angelangt, wo sie eigentlich hin wollte und will: Als Mehrheitsbeschaffer und Steigbügelhalter für die Bürgerlichen (heute die CDU), die bundesweit und in den Ländern auf ein Drittel der abgegebenen Stimmen kommen und dennoch die Regierung(en) bilden.

    Da nutzt auch eine arithmetische Mehrheit jenseits von CDU und FDP nichts, die man aus den Wahlergebnissen von SPD, Grünen, Die Linke und Piraten errechnet und die im Saarland jetzt 59,1% ausmacht. Das letzte Mal, dass die SPD fortschrittlich war und Politik für die Bürger machte, liegt bereits 40ig Jahre zurück. Man lese dazu die Regierungserklärung Willy Brandts http://www.hdg.de/lemo/ht... und die Antrittsrede Gustav Heinemanns http://germanhistorydocs.... dann weiß man, wie weit die heutige SPD von sozialliberaler und erst recht von sozialdemokratischer Politik entfernt ist. Die von Schröder und den Seeheimern verjagten Wähler finden sich bei den Grünen, Die Linke und den Piraten wieder. Und sie kehren nicht zurück.

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • LJA
    • 26. März 2012 4:38 Uhr

    Zumal die Mehrheit der Wähler offenbar auch keine Zeitenwende will. Ganz besonders dann, wenn noch gar nicht feststeht, in welche Richtung eigentlich gewendet werden soll.
    Man kann davon ausgehen, dass die Masse der aktuellen CDU- und SPD- Wähler eben keine DDR-Light will. Auch keine Öko-Diktatur und keine durchdigitalisierte Gesellschaft. (ob man das alles in einer theoretischen 4er Koalition SPD/Linke/Grüne/Piraten tatsächlich unter einen Hut bekäme, lassen wir mal dahin gestellt.)
    Die Leute wollen vielmehr einen weiterhin leidlich funktionierenden Staat, der es ihnen ermöglicht, den bestehenden Lebensstandard bei zu behalten. Dabei akzeptieren sie, dass das Leben nicht gerecht ist und das von Saarbrücken aus nicht die Welt gerettet wird. Insgesamt sicher keine revolutionäre, aber eine sehr realistische Sicht der Dinge.

    • LJA
    • 26. März 2012 4:38 Uhr

    Zumal die Mehrheit der Wähler offenbar auch keine Zeitenwende will. Ganz besonders dann, wenn noch gar nicht feststeht, in welche Richtung eigentlich gewendet werden soll.
    Man kann davon ausgehen, dass die Masse der aktuellen CDU- und SPD- Wähler eben keine DDR-Light will. Auch keine Öko-Diktatur und keine durchdigitalisierte Gesellschaft. (ob man das alles in einer theoretischen 4er Koalition SPD/Linke/Grüne/Piraten tatsächlich unter einen Hut bekäme, lassen wir mal dahin gestellt.)
    Die Leute wollen vielmehr einen weiterhin leidlich funktionierenden Staat, der es ihnen ermöglicht, den bestehenden Lebensstandard bei zu behalten. Dabei akzeptieren sie, dass das Leben nicht gerecht ist und das von Saarbrücken aus nicht die Welt gerettet wird. Insgesamt sicher keine revolutionäre, aber eine sehr realistische Sicht der Dinge.

  3. solange in der sogenannten SPD die Seeheimer das Sagen haben, solange Hartz IV propagiert wird und linke Positionen stigmatisiert werden, solange sie trotz linker Mehrheiten in den Parlamenten mit Merkel & Co. koaliert, wird sie ihre alte Stärke nie wieder erreichen.

  4. Natürlich ist eine zweite Partei, die sich wie im Falle des Saarlands sozialdemokratisch und nicht sozialistisch (wie in anderen Bundesländern) gibt, ein spaltendes Hindernis. Zumal die SPD Lafontaine erst sympathisch machte. Die Linken-Wähler wollen die Zustände, die es im Saarland unter der SPD mit Lafontaine an der Spitze gab, zurück. Übrigens ist es der selbe Lafontaine, der behauptet, die Piraten hätten der Linken Stimmen "geklaut" [sic!] und daher den Verlust verursacht, obwohl die Piraten genau das Gegenteil der Linken verkörpern.

  5. http://wahlarchiv.tagessc...

    Viel Spaß beim Schmökern und Analysieren!

    Antwort auf "Ein kurzer Blick"
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • cvnde
    • 26. März 2012 11:41 Uhr

    die zeigen, dass die SPD als einzige Partei, neben den PIRATEN, von allen anderen Parteien hinzugewonne hat,
    Sie hat nur an die Piraten abgegeben.

    Selbst die Linke hat an sie 7000 Stimmen verloren.

    Zur Mehrheit recht es nicht wegen Lafontaine, das Gegenbeispiel ist Hamburg.

    In Hamburg ist die CDU zerfallen, nach von Beusts Abgang.
    Die FDP konnte davon nicht profitieren, DIE LINKE blieb unterhalb von 10 %.

    Das muss auch das Ziel für die SPD im Saarland sein, nur dazu wäre eine "Neutralisierung" Lafontaines nötig, weil er im Saarland immer noch Hausmacht hat.

  6. Hannelore Kraft hat es in NRW mit den Grünen vorgemacht! Eine Minderheitsregierung kann sich die Stimmen bei guter Argumentation von allen Seiten holen. Und diese öffentliche Argumentation führt bei den Bürgern zur Akzeptanz der Politik! Wahrscheinlich bekommt sie im Mai eine Mehrheit als Belohnung für ihren Wagemut.

    Heiko Maas braucht gegen die CDU nur 3 Ja-Stimmen bei Enthaltung des linken Lagers. Und gegen das linke Lager braucht er nur die Enthaltung der CDU.

    Die SPD im Saarland braucht keinen Koalitionspartner, sondern gute Ziele und Argumente. Na ja, sie braucht auch einen regierungswilligen Leader!

  7. Naja - ich würde das Ergebnis als Ganzes im Saarland anders bewerten: Auf Grund der Vorgaben aus der SPD-Bundesspitze - hat die Saar-SPD keine Alternativen zur Großen Koalition. Heiko Maas würde vermutlich sehr schnell seinen Job verlieren, wenn er etwas anderes machen würde - schließlich wird die Bundes-SPD in weiten Teilen von den Seeheimern und von den Niedersachsen (Steinmeier, Gabriel) im Vorstand kontrolliert. Und wo Niedersachsen ist, sind Maschmeyer&Co nicht weit entfernt. Soetwas goutiert der Wähler...

    Ich werde den Verdacht nicht los, dass die Fälle Riester, Rürup, Clement und Schröder in der SPD große Begehrlichkeiten geweckt haben. Alle wurden nach ihrem Ausscheiden aus der aktiven Politik für "artiges Politik-Machen" fürstlich belohnt - mit gut dotierten Beraterverträgen sowie Aufsichtsrats- und Vorstandsposten. Und das auch noch ganz legal. Solche Vorbilder sorgen für Begehrlichkeiten - braucht man doch nur eine Regel einzuhalten: blos nicht zu weit links zu erscheinen und immer hübsch mit der UNION koalieren. Dann klappt's auch mit den guten Jobs.

    Antwort auf "Fantasterei"

Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren

  • Artikel Auf einer Seite lesen
  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte CDU | SPD | Grüne | Die Linke | Annegret Kramp-Karrenbauer | FDP
Service