Schlecker-InsolvenzSkandal, die FDP folgt ihren Prinzipien!

Die FDP verweigert Hilfen für die Schlecker-Frauen. Das entspricht ihren Grundwerten. Sie dafür an den Pranger zu stellen, ist verlogen, kommentiert Lisa Caspari. von 

Auf die FDP wird mal wieder eingeprügelt : Sie hat sich staatlichen Hilfen für eine Schlecker-Transfergesellschaft verwehrt. Eine freilich unpopuläre Entscheidung. Doch ist sie so überraschend, unverständlich und kaltblütig, wie es einige politische Kommentatoren weismachen wollen?

Die 1,2-Prozent-Partei wolle "unbedingt Profil schinden auf dem Rücken von 11.000 Frauen, die sich abgerackert haben", sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles am Donnerstagabend mit empörtem Blick im Fernsehen.

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Zuvor hatte schon der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann konstatiert: "Wem das Wasser bis zum Hals steht, der neigt zu höchst irrationalen Taten." In den ARD-Tagesthemen wurde gemutmaßt, eine auf Profilierung bedachte FDP sei "offenbar stolz auf das Scheitern der Transfergesellschaft". Und in der Leipziger Volkszeitung kann man an diesem Freitag lesen, dass es der Partei einzig und allein um "politisches Machtgerangel" geht.

Für Ordnungspolitik wurde die FDP gewählt

Starker Tobak. Man kann der FDP im Moment sicherlich vieles vorwerfen. Nicht aber, dass sie zu liberaler Ordnungspolitik steht. Dafür tritt die Partei seit Jahrzehnten ein, dieses Prinzip findet sich in jedem Parteiprogramm, ja, dafür wurde sie gewählt: Die Liberalen sind für einen möglichst regulierungsfreien Markt, sie betonen gern das Prinzip des "ehrlichen Kaufmanns": Ein Unternehmer, der persönlich für seine Risiken und seine Mitarbeiter einsteht. Daher ist die FDP aus grundsätzlichen Erwägungen gegen Staatshilfen für Unternehmen, die in Schwierigkeiten geraten sind. Auch wenn das hart ist für die verbliebenen Angestellten, denen dann nur noch die Arbeitsagentur hilft.

2010 wandte sich der damalige FDP-Wirtschaftsminister Rainer Brüderle gegen Opel-Hilfen . Er wurde dafür auch gelobt. Zwar ist Opel nicht ganz vergleichbar mit dem aktuellen Fall Schlecker. Doch die zugrundeliegende politische Einstellung ist bei den Liberalen die gleiche. Man könnte sagen: Skandal, sie sind ihren Prinzipien treu!!

Die FDP spricht unliebsame Wahrheiten aus

Die FDP wagt außerdem, etwas auszusprechen, was von anderer politischer Seite einfach so beiseite geschoben wurde: Es gibt gute Argumente gegen eine staatlich unterstützte Transfergesellschaft für die betroffenen Mitarbeiterinnen. Niemand weiß, ob sich selbst mit einem solchen Konstrukt ein Investor für den verbliebenen Rest der antiquierten Drogeriemarktkette gefunden hätte. Es ist auch keineswegs gesichert, dass die entlassenen Schlecker-Frauen mit Hilfe der Transfergesellschaft einen neuen Job gefunden hätten. Am Ende hätte sie den schmerzhaften Übergang in die Arbeitslosigkeit nur verzögert.

Zudem ist es Aufgabe der Jobcenter, Menschen, die ihren Arbeitsplatz verlieren, für den Wiedereinstieg in den Beruf fit zu machen. Nur weil dort die Betreuung oft unzureichend ist, kann die Bundesarbeitsministerin doch nicht einfach medienwirksam nach einer Transfergesellschaft für die Schlecker-Angestellten rufen. Dass sie es dennoch getan hat, zeugt von einer gewissen Ironie. Zuletzt hat die FDP auch nicht unrecht damit, wenn sie sagt, dass einem Mittelständler, der pleite geht, auch niemand hilft. Und dass dort betroffene Arbeitskräfte ebenfalls um ihre Existenz bangen.

Leserkommentare
  1. Für die Wirtschaft und Rettungsschirme gibt es Billionen, aber für echte Menschen nicht mal einen klitzelkleinen Bruchteil?

    Aber von einer 2%-Partei kann man ja nicht erwarten, dass sie den Willen des Volkes durchsetzt.

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    Entfernt. Bitte gehen Sie sachlicher auf andere Kommentare ein und achten auf Ihre Wortwahl. Danke, die Redaktion/se

    Zu Ihrer Beruhigung: Die FDP ist auch gegen den Rettungsschirm und die Bankenrettung.

    NUR: Wenn Schlecker fällt, dann fällt ein Sack Reis in China um, wenn die Deutsche Bank fällt, dann geht hier das Licht aus.

    Was Sie also postulieren ist: wenn die großen Klauen, dann ist ein Ladendiebstahl doch nicht der Rede wert.

    Wao! Das sind echte Werte!

    ökonomische Idiotie gewesen, diese Auffang/Überführungsgesellschaft zu gründen, wo der Staat bereits geeignete Instrumente für den Fall der Arbeitslosigkeit bereitstellt.
    Das "aber-der-Mensch..."-Argument zieht ökonomisch (leider) nun einmal nicht. Und wenn man sich in einer freien Marktwirtschaft befindet, dann hat man dessen Gesetzen auch zu gehorchen. Ineffizienz wird nicht toleriert und ausgesiebt. So durchschreitet eine Volkswirtschaft z.B. am schnellsten eine Rezession.
    Und derartige Auffangsgesellschaften sind erfahrungsgemäß nun einmal das komplette Gegenteil von effizient. Warum also vollkommen sinnfrei Steuergelder verpulvern und damit wieder einmal den Bürger für die Idiotie schlechten Managements haften lassen?

    Das Gleiche sollte natürlich auch für Banken gelten, die sich verspekuliert haben.
    Die Bail-outs von '08 waren prinzipiell nicht minder idiotisch.

    widerspricht eben nicht den politischen Prinzipien dieser aufrechten Liberalen. Wo ist Herr Schäffler?

    Entfernt. Bitte verzichten Sie auf übermäßige Polemik. Danke, die Redaktion/se

    Wieso fordern Sie, "der Wille des Volkes" müsse durchgesetzt werden? Welcher Wille ist das denn? Zufällig Ihrer? Meiner nicht. Ich bin auch gegen die Transfergesellschaft. Gehöre dann wohl nicht zum Volk...

    aber ernsthaft: Die Vorstellung, "das" Volk hätte einen einheitlichen "Willen", den man nur noch durchsetzen muss, ist im 21.Jh. doch etwas antiquiert, meinen Sie nicht?

    Mit Verlaub,
    sie können das Bankensystem und deren Stabilitätsfaktor für die gesamte Volkswirtschaft in der EURO-Zone nicht mit Schlecker vergleichen.
    Ich stimme Ihnen zu, dass es nie soweit hätte kommen dürfen ''systemrelevante'' Banken soviel Macht zukommen zu lassen, aber dennoch muss man aufpassen nicht populistisch alles in einen Topf zu werfen.

    Ich habe noch nie die FDP gewählt, und werde dies wohl auch nicht tun - die Entscheidung gegen Schlecker war aber richtig!

    Heute morgen kam in B2 Radio ein interessantes Thema:
    Der Hauptbremser der Energiewende sitzt im Wirtschaftsministerium, DIESE FDP ist wie eine Seuche, sie nimmt das ganze Land in politische Geiselhaft mit ihrer eiskalten Klientelpolitik!
    Wo spricht die FDP unbequeme Wahrheiten aus???
    Sie spricht das aus, was ihre Auftraggeber im Hintergrund von ihr erwarten, sie macht sich
    zum Erfüllungsgehilfen der Atomindustrie, der Ärztekammer, der Hoteliers, RWE, EON und der Großindustrie!
    Beispiele: Gesundheitsminister Bahr will ÄRZTEN eine zusätzliche Einnahmequelle erschließen ( Ärzte zählen mit 150 000 € p.A. zu den Spitzenverdienern??) diese unsägliche Hoteliers Subvention (5 Mrd €) die FDP sucht ständig nach „Major“ Themen, die sie über die 5 % Hürde retten könnte.
    Die Schlecker Geschichte, ist auch so ein Parade Beispiel, klar könnte man sagen, das könnte ja jeder kommen, aber wenn man die Grundlinien dieser Partei sieht, merkt man,
    dass auch diese vordergründig sinnvolle Entscheidung, wieder nur eiskalte Politik ohne jedes Gefühl für die Probleme des kleinen Bürgers ist!
    Ein vernünftige Politik ist mit dieser (einst stolzen) Partei nicht mehr zu machen!
    Wann zieht Merkel endlich die Notbremse?
    Wann zieht der Wähler endlich den Stecker? Hoffentlich in NRW!
    Eine echte Umweltpolitik ist nur mit ROT/GRÜN ZU MACHEN!
    Mit sonnigen Grüßen W.T

    • Crest
    • 30. März 2012 15:25 Uhr
  2. "Daher ist die FDP aus grundsätzlichen Erwägungen gegen Staatshilfen für Unternehmen, die in Schwierigkeiten geraten sind."

    Es sei denn es geht um Banken?

    Bitte beteiligen Sie sich konstruktiv. Danke, die Redaktion/se

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    ... aber sind die Rettungsmassnahmen damals nicht von einer grossen Koalition beschlossen worden?

    Ich mag mich irren...

    • grrzt
    • 31. März 2012 11:03 Uhr

    was ist an diesem Kommentar nicht "konstruktiv"?

  3. Seit dem Wahldesaster im Saarland schlagen die Zeitungen einen wohlwollenderen Ton an was die FDP angeht. Soll die pseudoliberale Partei jetzt wieder hochgeschrieben werden?

    Fuer mich ist die FDP schon lange gestorben. =)

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    und merken es nur nicht. FDP in Hessen hat zugestimmt ("spezielle Lage bei Schlecker.) FDP Bayern hätte zugestimmt, wenn sich alle Bundesländer beteiligt hätten. Aber so dann nicht. Merkwürdige Ordnungspolitik einern merkwürdigen Partei.

    • WiKa
    • 30. März 2012 15:30 Uhr

    … schön das sich die FDP jetzt noch einmal so richtig outet und wir endlich die richtige Grenzziehung zum neuen Sozialismus haben, an dieser Stelle dankbar kommentiert:

    <a href="http://qpress.de/2012/03/30/die-klare-grenzziehung-der-fdp-fur-neuen-soz... klare Grenzziehung der FDP für neuen Sozialismus</strong> … Link</a>

    Denn um nichts anderes geht es, es muss jetzt klar herausgearbeitet werden für wen der neue Sozialismus gilt und es wird klar, dass hier keinesfalls jene Klasse die Begünstigte sein kann, die es schon beim letzten 4 Jahrzehnte währenden Experiment zu nichts gebracht hat. Jetzt liegt aber endlich die Grenze transparent auf dem Tisch, nur Mitspieler ab der Milliardenklasse (Finanzindustrie) haben Anspruch auf „leistungslose Wohlfahrt“ … damit sich die Arbeit der Kleinen auch wieder lohnt und eben nicht in der Masse verpufft, ein verräterischeres Signal konnte die FDP bei ihrer Prinzipien-UN-Treue nicht geben … SPOTT/ENDE … (°!°)

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    ... ist die Tatsache Banken mit Milliarden zu retten und so zu tun, als sei das Marktwirtschaft.

  4. Entfernt. Bitte gehen Sie sachlicher auf andere Kommentare ein und achten auf Ihre Wortwahl. Danke, die Redaktion/se

    Antwort auf "BlaBlaBla"
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    ...Verkäuferin A aus B, kann doch mal schnell nach C ziehen, Flexibilität ist gefragt und wird immer, besonders im Einzelhandel,ausgezeichnet honoriert. Eventuell erstattet Familie Schlecker den betroffenen Verkäuferinnen ja sogar die Umzugskosten. Aber leider ist die Familie Schlecker ja völlig mittellos geworden, die verfügen über keinen Cent mehr, die Ärmsten.

  5. ...wenn alle Parteien ohne Populismus und Wendehalsigkeit (so nenne ich das, was über pragmatische Flexibilität hinausgeht und dabei selbst gesetzte Grundsätze verletzt) gemäß ihrer Linie verhielten, dann wüßte ein einfaches Gemüt wie ich wenigstens, wen es wählen kann.

    Und wen NICHT !

    • revm
    • 30. März 2012 15:32 Uhr

    Seit wann ist es nicht erlaubt, einer Partei ihre Grundüberzeugungen vozuhalten bzw. ihre Grundwerte in Zweifel zu ziehen? Verlogen ist, so zu tun, als hätte die FDP die Grundprinzipien der Marktwirtschaft gerettet. Ammenmärchen, nichts weiter.

    Gekürzt. Bitte verzichten Sie auf übermäßige Polemik. Danke, die Redaktion/se

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    "Die FDP ist so korrupt und menschenfeindlich wie die Prinzipien, auf denen Schlecker basierte."

    So ein paar klitzekleine Fakten würden die Diskussion anregen.
    Oder wollten Sie nur mal so die Nase ohne Taschentuch entleerenß

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  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte FDP | CDU | Opel | Andrea Nahles | Rainer Brüderle | Jobcenter
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