Schlecker-Auffanggesellschaft : FDP stolz – Grüne, SPD, Linke und CSU empört

Fast alle wollten eine Auffanggesellschaft für Schlecker-Mitarbeiter schaffen, doch die FDP verhinderte das. Nun kommt heftige Kritik aus allen Lagern.
FDP-Chef Philipp Rösler © Odd Andersen/AFP/Getty Images

Für ihre Rolle beim Scheitern einer Auffanggesellschaft für 11.000 Schlecker-Mitarbeiter muss sich die FDP mit heftiger Kritik auseinandersetzen. SPD , Grüne, Linke und auch die CSU zeigten sich empört und warfen der FDP vor, sie lasse die Beschäftigten aus parteipolitischen Gründen im Stich.

Der Verhandlungsführer der Länder, der Stuttgarter Wirtschaftsminister Nils Schmid (SPD), kritisierte: "Es geht also nicht um Geld und Bürgschaften, sondern um das politische Schicksal einer Splitterpartei von ein bis zwei Prozent."

SPD-Vize Manuela Schwesig sagte Spiegel Online mit Blick auf Bundeswirtschaftsminister und FDP-Parteichef Philipp Rösler: "Jetzt hat das Auslaufmodell Rösler mit drei schon fast abgewählten FDP-Landesministern den Stab über 11.000 Frauen gebrochen."

Ähnliche Kritik kam von den Grünen . Parteichef Cem Özdemir sagte, es passe "offenbar nicht in das neoliberale Weltbild der FDP, zwischen einem Unternehmen und den dort beschäftigten Menschen zu unterscheiden".

Noch schärfer ging die Linkspartei die Freidemokraten an. Linkenchefin Gesine Lötzsch sagte, die FDP sei "die Partei der sozialen Kälte", die "im marktradikalen Ideologiegefängnis gefangen" sei.

Aber auch Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) attackierte den Koalitionspartner: "Das sind wohl mehr politische statt fachlich nachprüfbare Motive."

Rösler kritisiert Krisenmanagement der SPD

Rösler wies die Vorwürfe zurück. Es sei nicht Aufgabe des Staates, für Transfergesellschaften zu sorgen. Zudem warf er der baden-württembergischen Landesregierung vor, beim Krisenmanagement im Fall Schlecker versagt zu haben. Mit der von ihr geplanten, aber nun gescheiterten Auffanggesellschaft habe sie hohe Erwartungen bei den 11.000 Beschäftigten geweckt, sagte Rösler. "Diese Erwartungen wurden jetzt jäh enttäuscht." Das sei schäbig.

Die Mitarbeiter hätten viel Zeit verloren. Es seit jetzt Aufgabe der Bundesagentur für Arbeit, eine Verwendung für die Betroffenen zu finden. "Die Arbeitsmarktsituation ist gut. Das sagt die Bundesagentur für Arbeit, aber auch der Einzelhandelsverband", sagte der FDP-Vorsitzende.

Brüderle weist Kritik zurück

Auch Sachsens Wirtschaftsminister Sven Morlok (FDP) verteidigte sein Nein. Es sei mit einer Vermittlungsquote von 80 Prozent in den kommenden sechs Monaten zu rechnen, sagte er MDR Info. Der sächsische FDP-Fraktionschef Holger Zastrow warf Schlecker "hausgemachte Probleme durch Missmanagement" vor.

FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat die Kritik an seiner Partei zurückgewiesen. "Der Staat darf in einer Sozialen Marktwirtschaft den Wettbewerb nicht aushebeln. Er ist nicht der bessere Unternehmer", sagte er der Leipziger Volkszeitung .

Nach tagelangen Verhandlungen war der Plan für eine Schlecker-Transfergesellschaft am Widerstand der FDP gescheitert . Drei Länder mit FDP-Wirtschaftsministerium – Sachsen, Niedersachsen und Bayern – waren nicht bereit, sich an einer Kreditbürgschaft zu beteiligen. Unmittelbar nach dem Scheitern sprach der Insolvenzverwalter von Schlecker 11.000 Mitarbeitern die Kündigung aus .

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Kommentare

232 Kommentare Seite 1 von 33 Kommentieren

zu Gut gemacht FDP

genau da liegt die soz. Marktwirtschaft im argen. Die Politik sollte für alle Bürger im Land eine Mitverantwortung tragen. Auch für kleinere Unternehmen in deratigen Situationen sollte geholfen werden. Nur leider haben wir mit den Rettungsschirmen zutun und damit kann sich die Politik um zukünftigen Lösungshilfen nicht kümmern. Es geht mit riesen Schritten weiter in Richtung Frühkapitalismus, besonders vertreten durch die FDP.

Die Anzahl der Arbeitslosen beeinflusst die Vermittlungschance..

Der kleine Unterschied ist: Fünf Leute kommen recht schnell wieder unter (wenn sie nicht über 50, alleinerziehend,... sind, drängen Hunderte oder Tausende mit ähnlicher Qualifikation gleichzeitig auf dem Arbeitsmarkt, sieht die Sache anders aus.
Für fünf Autos am Tag brauche ich auch keine Ampel an einer Kreuzung für 13.000 Autos schon.
Das Unternehmen ist gleichgültig, die Aktionäre tragen das unternehmerische Risiko, die Banken ihres (oder auch nicht), den Arbeitnehmern gegenüber haben jedoch die Sozial-Versicherung (!) und der Staat eine Verpflichtung, ob mit Qualifizierung, ggf. Umschulung und Vermittlung oder einer Auffanggesellschaft ist dabei eine andere Frage.

Geheucheltes Mitgefühl

Rund 80% der Arbeitnehmer arbeiten in kleinen und mittelständischen Unternehmen. Wenn dort 1000 Betriebe jeweils 11 Mitarbeiter entlassen, dann interssiert sich niemand dafür. Da kommt keine Bürgschaft, keine Transfergesellschaft oder irgendein CDUSPDLINKEGRÜNE-Typ vorbei, sondern die Zwangsvollstreckung vom Finanzamt und der Gerichtsvollzieher.

Ich bin dagegen, große Konzerne und ihre Angehörigen besser zu behandeln, als die Angehörigen der KMU-Betriebe.

Wo die Presse ist, sind auch Politiker nicht weit. CDUSPDLINKEGRÜNE interssieren sich hier nicht für die Menschen, sondern für die vielen überregionalen Zeitungsartikel, die man bekommt, wenn man sich als "mitfühender Retter" durch die Journalisten-Pulks heuchelt.

Eine kleine Blitzumfrage unter meinen Bekannten ergab:

- Auffanggesellschaft: 0
- Keine Auffanggesellschaft: alle

Klar, ich verstehe all die Seehofers, Söders, Gabriels und Konsorten. 10000 armen über 50 jährigen Frauen helfen, das ist der Urgroßvater des Ablasshandels, zumal man ihn nicht selbst bezahlen muß, sondern ihn die bezahlen lässt, die im Zweifelsfall eben KEINE Sonderhilfen bekommen.

Ganz großes Kino, nur die heuchlerischen, tendenziösen Berichte im Staatsfernsehen sind noch schlimmer.

Furchtbare Ansicht!

Diese Aussage ist leider typisch deutsch geworden. Anstatt zu kritisieren, dass ein Betrieb mit fünf Mitarbeitern keine Unterstützung erhält, kritisiert man dass andere Unterstützung bekommen. Das ist unsere schöne neue entsolidarisierte Welt. In Ihrer Welt bekommt wohl auch nicht der Niedriglöhner zu wenig Gehalt, sondern der Hartz IV- Empfänger zu viel. Alles klar, schön zu sehen wie die unmenschliche neoliberale Ideologie in den Köpfen der Menschen angekommen ist.Wie wäre es mal mit eine wenig Empathie, auch Sie können mal in so einer Lage wie die Schlecker-Angestellten sein, dann finden Sie es sich auch nicht so toll, wenn Ihnen die Mitbürger nicht das Schwarze unter den Fingernägeln gönnen.

Demnächst lässts einen Schlag

und die FDP ist Geschichte.

Was für eine tolle Partei: Man verspricht Steuersenkungen, die nicht eingehalten werden, nur um gewählt zu werden. Selbst wenn sie die Versprechen eingehalten hätten, wären Steuersenkungen schädlich in einer Kriese.

Dann kommen sie auf die Idee Steuern zu senken und zwar nur für ihr Klientel (Hotelbesitzer), was zu dem damaligen Zeitpunkt absolut an den Haaren herbeigezogen war.

Und jetzt das: Zum Schaden von ein paar, jobtechnisch wahrscheinlich schwer vermittelbare Frauen ein paar Millionen sparen zu wollen, nur weil diese eben niemals FDP wählen würden - zu Recht!
Im Vergleich dazu war Anton Schlecker ein Wohltäter. Auch im Vergleich zur Branche hat er sehr gute Arbeitsbedingungen geboten.

Die FDP trifft unpopuläre Entscheidungen, die nichtmal sinnvoll sind.
Sie haben das flachste Parteiprogramm überhaupt.
Selbst einige meiner Wirtschaftsprofessoren an der Uni (darunter ein Volkswirt der wegen der Wirtschaftskriesenproblematik in den Medien stark gefragt ist) schütteln ungefragt den Kopf über die FDP.
Dabei ist die Partei sowieso schon extrem abgeschalgen. Bald lässts nen Schlag und wir müssen nie mehr was von denen hören.

bleiben wir fair

ich habe nicht den eindruck, dass die fdp ihnen etwas recht machen könnte. auf der einen seite kritisieren sie, dass sie steuersenkungen nicht durchsetzen konnte, also wortbruch. dann aber sagen sie, dass sie ohnehin schlecht gewesen wären.
ja wie man es macht macht man es falsch. wenn man nicht stark genug ist, kann man seine forderungen nicht durchsetzen. sollte man das jemandem vorhalten?
dann kommt folgendes:"Und jetzt das: Zum Schaden von ein paar, jobtechnisch wahrscheinlich schwer vermittelbare Frauen ein paar Millionen sparen zu wollen, nur weil diese eben niemals FDP wählen würden - zu Recht!"
ich lese aus ihrem post, dass sie wirtschaftslehre studieren. meines wissens sind transfergesellschaften kein jedem insolvent gehenden unternehmen offenstehendes mittel. nur wenn dem so wäre, wäre auch der einsatz solcher gesellschaften opportun und dann aber für alle zuzulassen. erinnern sie sich mal an die holzmann-pleite. was ist da herausgekommen? na? eben... nix.

Es ist letztlich nur eine Umkehrung...

".... Das ist unsere schöne neue entsolidarisierte Welt. In Ihrer Welt bekommt wohl auch nicht der Niedriglöhner zu wenig Gehalt, sondern der Hartz IV- Empfänger zu viel. Alles klar, schön zu sehen wie die unmenschliche neoliberale Ideologie in den Köpfen der Menschen angekommen ist...."

... der klassischen Sozialneiddebatten. Mittlerweile wird jeder Krümel, der von oben gen Katzentisch fällt, missgünstig beäugt. Und die FDP demonstriert ihre Prinzipientreue auf dem Rücken von 11 Tausend ohnehin unterversorgten und teils wohl auch ausgebeuteten Frauen mittleren Alters. Tolle Helden sind das.

@Kaffebecher: 11.000 zu 5

Ihre Vergleiche hinken:
Der von Kritikern vorgebrachte Vergleichsbetrieb mit 5 Arbeitnehmern steht nicht 1:1 gegen Schlecker.
Viele Kleinbetriebe (Drogerien, Fotogeschäfte, Kioske,...) mit qualifizierten Arbeitnehmern unterlagen dem Boom des Systems Schlecker und ihnen hat jeweils niemand eine Auffanggesellschaft eingerichtet.
Das System Schlecker, früher Vorhut, jetzt zurückgeblieben unter den wenigen verbliebenen Mitbewerbern wie DM, Rossmann und Müller, ist an sich selbst implodiert. Nachdem es viele vom Markt und in die Arbeitslosigkeit gedrängt hatte, ist es im Zuge der Marktsättigung über die eigenen Fallstricke gestolpert.

11.000 Arbeitslose bundesweit sind nicht so viel in der Fläche, nicht mehr als 2.2000 Betriebe mit den zitierten 5 Mitarbeitern. Insofern ein während des Wachstums von Schlecker, Müller und Co. ein fast alltägliches Szenario, das auch in anderen Branchen anhält. Wer hilft den vielen kleinen Bäckereien mit qualifizierten und engagierten Handwerkern gegen die Billigstimporte von Rohlingen aus Tschechien und China durch die Discounter für ihre Backautomaten und gegen die ähnlich agierenden Brotfabriken mit ihren "Backshops"? Der Fall Müllerbrot war eine ähnliche Implosion: fabrikmäßige Herstellung von Backwaren so durchrationalisiert, dass auch ausreichende Hygiene wegrationalisiert wurde.
Es gibt eigentlich keinen Anlass, dem System Schlecker subsistenzmäßig staatlich zuzuarbeiten. Der Arbeitsmarkt ist derzeit gar relativ günstig.

Richtig so FDP - auch wenn ich kein FDP-Fan bin

Für insolvente Unternehmen gibt es die Insolvenzordnung. Es ist nicht einzusehen, dass Ausnahmen in Form von Transfergesellschaften eingerichtet werden. Davon einmal abgesehen sind Transfergesellschafte nicht besser als die ARGE selbst.

Für Fälle wie Schlecker gibt es gesetzliche Regelungen. An diese sollte man sich halten. Sonst könnte ja jeder Unternehmer seine Insolvenz verschleppen und danach den Staat um Hilfe bitten.

Diese Transfergesellschaft würde den Eindruck erwecken, dass je größer ein Unternehmen ist, desto mehr kann es misswirtschaften, weil am Ende der Staat dann da ist und bürgt. So kann es ja wohl auch nicht gehen. Oder wir schaffen einfach die Insolvenzordnung wieder ab. Dann kann niemand mehr pleite gehen weil der Staat es ja dann regelt. Wie stellen Sie sich das denn vor?

Populismus zerschellt an der Klugheit der Bürger!

Ihre Analyse ist falsch!
Erst wird von allen Seiten bemeckert, wie Schlecker sein Unternehmen führt und die Leute ausbeutet, dass man sich ja schon geschämt hat, da einzukaufen. Jetzt, wo das Unternehmen pleite ist, rollen die verlogenen Krokodilstränen. Das ist einfach Ekel erregend!
Die ca. 10.000 arbeitslos gewordenen SchleckermitarbeiterInnen verteilen sich auf die gesamte Bundesrepublik. In einer Stadt mit 100.000 Einwohnern sind das dann ca. 13 MitarbeiterInnen. Das ist zwar traurig für die Betroffenen, aber keineswegs eine Katastrophe für eine ganze Region oder gar für Deutschland. Das sieht dann schon anders aus wenn eine Fabrik mit mehreren tausend Mitarbeitern betroffen ist, z.B. bei der drohende Schließung des Opelwerks in Bochum. Für Bochum eine Katastrophe!
Ein künstliches Amlebenhalten der Schleckerfilialen hätte nur dazu geführt, dass in einer Stadt andere Geschäfte (mit gleichem Produktsortiment wie bei Schlecker) Konkurs anmelden müssten mangels Kunden. Um die hätte sich dann niemand gekümmert.
Das hat die FDP gut gemacht! Wenn man sieht, was die anderen Parteien für einen dümmlichen Eiertanz aufführen, dann kann man ja nur der FDP bei der nächsten Wahl seine Stimme geben. Ich bin aber überzeugt, dass Grüne/SPD/CDU/CSU sich diesmal täuschen. Die meisten Bürger des Landes durchschauen das Spiel und fallen auf den Stimmenfang nicht herein.

Wahrscheinlichkeitsrechnung

Es geht hier schlichtweg um Wahrscheinlichkeitsrechnung. Dass 1.000 Elektriker in einer Region gleichzeitig Pleite gehen und alle ihre Gesellen gleichzteitig auf die Streße setzten ist extrem unwahrschenlich. Genau diesen Effekt haben aber Entlassungen der Größenordnung Schlecker oder demnächst Opel. 5 gleichzeitig arbeitslos gewordene Elektriker haben eine höhere Chance jeweils einen neuen Job zu finden, als 1000, die gleichzeitig arbeitslos werden, für Verkäuferinnen oder Automonteure gilt das genauso.

Was für ein

Hogwash, da waren die Büttel der Finanz wieder am Werkeln. Denn der Fehler Schleckers war keine Kredite bei den systemrelevanten Banken zu nehmen und damit haben diese natürlich kein Interesse an der Rettung.

Und es würde mich auch nicht wundern, wenn die Polit Clowns der 1-2 Prozent Partei, demnächst bei einem anderen Drogerie Discounter einen Posten bekommen, denn es dürfte schwer werden, jemals wieder auf Steuerzahlerkosten als FDP Mitglied Pensionen und Diäten einzustreichen.

@Thema
Ist Schade für die Mitarbeiterinnen, aber die sind halt als meist indigene Deutsche nicht wie die Banken systemrelevant und das wird man demnächst sehen wenn Spanien gegen die Wand gefahren ist und alle die jetzt hurra schreien, dafür zahlen dürfen.

Es wird auch wieder ein Lücke sein, in die die bösen Rechten schlagen werden, in dem sie kostenlose Rechtsberatung und andere Hilfe anbieten, wie dies anscheinend schon im Osten regelmäßig der Fall ist. Und dann möge keiner schreien, denn dies ist das beste Beispiel, warum diese Kräfte an Kraft gewinnen, denn der Staat zieht sich immer mehr aus seiner Verantwortung gegenüber seinen Bürgern zurück. Und die Lasten ALG, HartzIV Aufstocker Renten werden die dt. Steuerzahler mehr Kosten als diese Auffangesellschaft.

Verstehe nicht ...

... warum Sie in Jubelstürme ausbrechen?

Warum wird der bayerischen Bäckerei Müller vom gleichen Wirtschaftsminister Hilfe in Aussicht gestellt?

Dabei sind die Zustände dort viel schlimmer: Man hat den Betrieb aus Hygienegründen dichtgemacht.

Schlecker funktionierte wenigstens, wenn auch schlecht.

Also - wenn hart, dann bitte allen gegenüber!

Aber es steckt nur Parteikalkül dahinter - die FDP kann hier billig 'ne Well machen!