Schlecker-AuffanggesellschaftFDP stolz – Grüne, SPD, Linke und CSU empört

Fast alle wollten eine Auffanggesellschaft für Schlecker-Mitarbeiter schaffen, doch die FDP verhinderte das. Nun kommt heftige Kritik aus allen Lagern. von afp, dpa und reuters

FDP-Chef Philipp Rösler

FDP-Chef Philipp Rösler  |  © Odd Andersen/AFP/Getty Images

Für ihre Rolle beim Scheitern einer Auffanggesellschaft für 11.000 Schlecker-Mitarbeiter muss sich die FDP mit heftiger Kritik auseinandersetzen. SPD , Grüne, Linke und auch die CSU zeigten sich empört und warfen der FDP vor, sie lasse die Beschäftigten aus parteipolitischen Gründen im Stich.

Der Verhandlungsführer der Länder, der Stuttgarter Wirtschaftsminister Nils Schmid (SPD), kritisierte: "Es geht also nicht um Geld und Bürgschaften, sondern um das politische Schicksal einer Splitterpartei von ein bis zwei Prozent."

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SPD-Vize Manuela Schwesig sagte Spiegel Online mit Blick auf Bundeswirtschaftsminister und FDP-Parteichef Philipp Rösler: "Jetzt hat das Auslaufmodell Rösler mit drei schon fast abgewählten FDP-Landesministern den Stab über 11.000 Frauen gebrochen."

Ähnliche Kritik kam von den Grünen . Parteichef Cem Özdemir sagte, es passe "offenbar nicht in das neoliberale Weltbild der FDP, zwischen einem Unternehmen und den dort beschäftigten Menschen zu unterscheiden".

Noch schärfer ging die Linkspartei die Freidemokraten an. Linkenchefin Gesine Lötzsch sagte, die FDP sei "die Partei der sozialen Kälte", die "im marktradikalen Ideologiegefängnis gefangen" sei.

Aber auch Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) attackierte den Koalitionspartner: "Das sind wohl mehr politische statt fachlich nachprüfbare Motive."

Rösler kritisiert Krisenmanagement der SPD

Rösler wies die Vorwürfe zurück. Es sei nicht Aufgabe des Staates, für Transfergesellschaften zu sorgen. Zudem warf er der baden-württembergischen Landesregierung vor, beim Krisenmanagement im Fall Schlecker versagt zu haben. Mit der von ihr geplanten, aber nun gescheiterten Auffanggesellschaft habe sie hohe Erwartungen bei den 11.000 Beschäftigten geweckt, sagte Rösler. "Diese Erwartungen wurden jetzt jäh enttäuscht." Das sei schäbig.

Die Mitarbeiter hätten viel Zeit verloren. Es seit jetzt Aufgabe der Bundesagentur für Arbeit, eine Verwendung für die Betroffenen zu finden. "Die Arbeitsmarktsituation ist gut. Das sagt die Bundesagentur für Arbeit, aber auch der Einzelhandelsverband", sagte der FDP-Vorsitzende.

Brüderle weist Kritik zurück

Auch Sachsens Wirtschaftsminister Sven Morlok (FDP) verteidigte sein Nein. Es sei mit einer Vermittlungsquote von 80 Prozent in den kommenden sechs Monaten zu rechnen, sagte er MDR Info. Der sächsische FDP-Fraktionschef Holger Zastrow warf Schlecker "hausgemachte Probleme durch Missmanagement" vor.

FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat die Kritik an seiner Partei zurückgewiesen. "Der Staat darf in einer Sozialen Marktwirtschaft den Wettbewerb nicht aushebeln. Er ist nicht der bessere Unternehmer", sagte er der Leipziger Volkszeitung .

Nach tagelangen Verhandlungen war der Plan für eine Schlecker-Transfergesellschaft am Widerstand der FDP gescheitert . Drei Länder mit FDP-Wirtschaftsministerium – Sachsen, Niedersachsen und Bayern – waren nicht bereit, sich an einer Kreditbürgschaft zu beteiligen. Unmittelbar nach dem Scheitern sprach der Insolvenzverwalter von Schlecker 11.000 Mitarbeitern die Kündigung aus .

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Leserkommentare
  1. Wenn ein Unternehmen mit fünf Arbeitnehmern bankrott geht, dann bekommen diese Arbeitnehmer auch keine Auffanggesellschaft. Es gibt keinen Grund, ausgerechnet diesen 11.000 Arbeitnehmern ein Privileg zu verschaffen, nur weil es so viele sind, dass sie Schlagzeilen verursachen - außer Populismus.

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    • anthri
    • 29. März 2012 20:16 Uhr

    das sehe ich genauso. Man sollte den Menschen helfen, aber nicht mit einer Auffanggesellschaft. Der Name Schlecker muss verschwinden, für immer.

    genau da liegt die soz. Marktwirtschaft im argen. Die Politik sollte für alle Bürger im Land eine Mitverantwortung tragen. Auch für kleinere Unternehmen in deratigen Situationen sollte geholfen werden. Nur leider haben wir mit den Rettungsschirmen zutun und damit kann sich die Politik um zukünftigen Lösungshilfen nicht kümmern. Es geht mit riesen Schritten weiter in Richtung Frühkapitalismus, besonders vertreten durch die FDP.

    Lt. Sozialgesetzbuch kann auch jedes kleine oder mittelständische Unternehmen eine Auffanggesellschaft gründen - mit Hilfe der Agentur für Arbeit.

    Der kleine Unterschied ist: Fünf Leute kommen recht schnell wieder unter (wenn sie nicht über 50, alleinerziehend,... sind, drängen Hunderte oder Tausende mit ähnlicher Qualifikation gleichzeitig auf dem Arbeitsmarkt, sieht die Sache anders aus.
    Für fünf Autos am Tag brauche ich auch keine Ampel an einer Kreuzung für 13.000 Autos schon.
    Das Unternehmen ist gleichgültig, die Aktionäre tragen das unternehmerische Risiko, die Banken ihres (oder auch nicht), den Arbeitnehmern gegenüber haben jedoch die Sozial-Versicherung (!) und der Staat eine Verpflichtung, ob mit Qualifizierung, ggf. Umschulung und Vermittlung oder einer Auffanggesellschaft ist dabei eine andere Frage.

    lagen die Gründe der Entscheidung der FDP sicher auch nicht im wirtschaftlichen Bereich, sondern schlicht ein Versuch, zumindest die Stammwählerschaft mal wieder zufrieden zu stellen (alle anderen sind ja eh schon verloren).

    - Auffanggesellschaft: 0
    - Keine Auffanggesellschaft: alle

    Klar, ich verstehe all die Seehofers, Söders, Gabriels und Konsorten. 10000 armen über 50 jährigen Frauen helfen, das ist der Urgroßvater des Ablasshandels, zumal man ihn nicht selbst bezahlen muß, sondern ihn die bezahlen lässt, die im Zweifelsfall eben KEINE Sonderhilfen bekommen.

    Ganz großes Kino, nur die heuchlerischen, tendenziösen Berichte im Staatsfernsehen sind noch schlimmer.

    • ibsche
    • 30. März 2012 9:26 Uhr

    Diese Aussage ist leider typisch deutsch geworden. Anstatt zu kritisieren, dass ein Betrieb mit fünf Mitarbeitern keine Unterstützung erhält, kritisiert man dass andere Unterstützung bekommen. Das ist unsere schöne neue entsolidarisierte Welt. In Ihrer Welt bekommt wohl auch nicht der Niedriglöhner zu wenig Gehalt, sondern der Hartz IV- Empfänger zu viel. Alles klar, schön zu sehen wie die unmenschliche neoliberale Ideologie in den Köpfen der Menschen angekommen ist.Wie wäre es mal mit eine wenig Empathie, auch Sie können mal in so einer Lage wie die Schlecker-Angestellten sein, dann finden Sie es sich auch nicht so toll, wenn Ihnen die Mitbürger nicht das Schwarze unter den Fingernägeln gönnen.

    • aiVen
    • 30. März 2012 10:30 Uhr

    und die FDP ist Geschichte.

    Was für eine tolle Partei: Man verspricht Steuersenkungen, die nicht eingehalten werden, nur um gewählt zu werden. Selbst wenn sie die Versprechen eingehalten hätten, wären Steuersenkungen schädlich in einer Kriese.

    Dann kommen sie auf die Idee Steuern zu senken und zwar nur für ihr Klientel (Hotelbesitzer), was zu dem damaligen Zeitpunkt absolut an den Haaren herbeigezogen war.

    Und jetzt das: Zum Schaden von ein paar, jobtechnisch wahrscheinlich schwer vermittelbare Frauen ein paar Millionen sparen zu wollen, nur weil diese eben niemals FDP wählen würden - zu Recht!
    Im Vergleich dazu war Anton Schlecker ein Wohltäter. Auch im Vergleich zur Branche hat er sehr gute Arbeitsbedingungen geboten.

    Die FDP trifft unpopuläre Entscheidungen, die nichtmal sinnvoll sind.
    Sie haben das flachste Parteiprogramm überhaupt.
    Selbst einige meiner Wirtschaftsprofessoren an der Uni (darunter ein Volkswirt der wegen der Wirtschaftskriesenproblematik in den Medien stark gefragt ist) schütteln ungefragt den Kopf über die FDP.
    Dabei ist die Partei sowieso schon extrem abgeschalgen. Bald lässts nen Schlag und wir müssen nie mehr was von denen hören.

    • luro
    • 30. März 2012 12:27 Uhr

    zum Glück vertreten Sie nur eine Minderheitenmeinung
    von maximal 1,5 %

    Von der Schlecker-Pleite sind im Saarland etwa 130 Frauen bedauerlicherweise betroffen, aber in dem Mini-Bundesland werden rund 300 Arbeitsplätze im Einzelhandel angeboten. Wozu leisten wir uns eine Bundesagentur für Arbeit?

  2. Endlich hat die FDP mit dieser und der Gauck Entscheidung sich mal aus den Klauen der Union befreit und kann mal wieder gescheite Politik machen.

    Jetzt dran bleiben und bitte nicht wieder was Neues versauen!

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    • dmtude
    • 29. März 2012 22:36 Uhr

    Hogwash, da waren die Büttel der Finanz wieder am Werkeln. Denn der Fehler Schleckers war keine Kredite bei den systemrelevanten Banken zu nehmen und damit haben diese natürlich kein Interesse an der Rettung.

    Und es würde mich auch nicht wundern, wenn die Polit Clowns der 1-2 Prozent Partei, demnächst bei einem anderen Drogerie Discounter einen Posten bekommen, denn es dürfte schwer werden, jemals wieder auf Steuerzahlerkosten als FDP Mitglied Pensionen und Diäten einzustreichen.

    @Thema
    Ist Schade für die Mitarbeiterinnen, aber die sind halt als meist indigene Deutsche nicht wie die Banken systemrelevant und das wird man demnächst sehen wenn Spanien gegen die Wand gefahren ist und alle die jetzt hurra schreien, dafür zahlen dürfen.

    Es wird auch wieder ein Lücke sein, in die die bösen Rechten schlagen werden, in dem sie kostenlose Rechtsberatung und andere Hilfe anbieten, wie dies anscheinend schon im Osten regelmäßig der Fall ist. Und dann möge keiner schreien, denn dies ist das beste Beispiel, warum diese Kräfte an Kraft gewinnen, denn der Staat zieht sich immer mehr aus seiner Verantwortung gegenüber seinen Bürgern zurück. Und die Lasten ALG, HartzIV Aufstocker Renten werden die dt. Steuerzahler mehr Kosten als diese Auffangesellschaft.

    ... warum Sie in Jubelstürme ausbrechen?

    Warum wird der bayerischen Bäckerei Müller vom gleichen Wirtschaftsminister Hilfe in Aussicht gestellt?

    Dabei sind die Zustände dort viel schlimmer: Man hat den Betrieb aus Hygienegründen dichtgemacht.

    Schlecker funktionierte wenigstens, wenn auch schlecht.

    Also - wenn hart, dann bitte allen gegenüber!

    Aber es steckt nur Parteikalkül dahinter - die FDP kann hier billig 'ne Well machen!

  3. 3. Titel

    FDP, nicht FPD.

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    • anthri
    • 29. März 2012 20:18 Uhr

    Da muss jemand an die DDR + Merkel gedacht haben.

    Redaktion

    Liebe/r renardo,

    ist schon ein wenig später – trotzdem ein blöder Fehler. Vielen Dank, wir haben das geändert.

    Bestes vom News Desk,

    Christian Bangel

    • anthri
    • 29. März 2012 20:16 Uhr

    das sehe ich genauso. Man sollte den Menschen helfen, aber nicht mit einer Auffanggesellschaft. Der Name Schlecker muss verschwinden, für immer.

    19 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Gut gemacht FDP"
  4. sprechen Sie ein Machtwort und kündigen Sie die Koalition mit der FDP. Alle normaldenkenden Bayern werden es Ihnen danken.
    Ihr Einsatz ist erwähnenswert.

    19 Leserempfehlungen
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    .... die FDP dafür gesorgt, dass das Unternehmen in die Insolvenz ging?
    Ich wusste gar nicht, dass sich hinter der "Anton Schlecker e. K." unser Herr Rösler mit seiner Mannschaft verbirgt. War dann Anton Schlecker nur ein Strohmann???

    Oh Mann, normalerweise müsste man jetzt etwas schreiben, was aber hier gleich zensiert würde.......

    ...denn das würde in Bayern Neuwahlen bedeuten - und der CSU möglicherweise einen Platz auf der Oppositionsbank.

    und ich wusste gar nicht, dass die Schleckerfrauen die Fehlentscheidungen im Management getroffen haben..

    • anthri
    • 29. März 2012 20:18 Uhr

    Da muss jemand an die DDR + Merkel gedacht haben.

    2 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Titel"
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    der sinn ihres kommentars erschliesst sich mir nicht ganz. helfen sie mir..

  5. bereitet mir dies: offensichtlichh sind die Befürworter einer Auffanggesellschaft in der Mehrheit. Warum beschließen sie nicht einfach mit ihrer Mehrheit, wofür sie sind, anstatt der andersdenkenden Minderheit vorzuwerfen, zu ihrer Meinung zu stehen?

    Unabhängig davon, was man von einer solchen Gesellschaft halten mag: Demokratie ist, wenn man FÜR die eigene Position kämpft, nicht, wenn anderen deren Überzeugung (!) vorwirft - zumal dann, wenn sie ohnehin in der Minderheit sind.

    Offensichtlich führt der verfassungswidrige Fraktionbszwang zur Verzerrung von Entscheidungen und Abgeordneten-Gewissen.

    DAS ist der für mich schlimmste Skandal in dieser Republik. Dass es trotz theoretischer keine praktische Mehrheit für die Auffanggesellschaft gibt, mögen deren Befürworter deshalb diesem System zuschreiben, nicht den ehrlichen, wackeren Gegnern in Minderheitsposition.

    13 Leserempfehlungen
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    "Befürworter einer Auffanggesellschaft in der Mehrheit. Warum beschließen sie nicht einfach mit iher Mehrheit ...".

    Es ist auch kaum verständlich, dass sich einzelne Minister als kleinen Koalitionspartner, so wie Zeil/FDP in Bayern, im Kabinett gegen große Mehrheiten durchsetzen.

    Es ist vermutlich eher so: Vielen Politikern, die sich wählerstimmenmäßig-populistisch jetzt vorgeblich für die Schlecker-Mitarbeiter einsetzen, kommt die Beharrlichkeit der FDP gerade recht. Hätten sie die FDP-Kabinettskollegen nicht, würden sich Politiker wie Seehofer und Söder und viele einflussreiche Parteikollegen vermutlich vehement gegen staatlich gestützte Auffanggesellschaften einsetzen - so wie früher ihr Parteikollege Guttenberg sich gegen Hilfen für Opel eingesetzt hatte.

    Es ist ein parteitaktisches Gerangel, bei dem CDU/CSU sich als mehrheitlich sozial verantwortlich gebärden, weil die FDP noch für die "Schmutzarbeit" gut ist, aber bei den nächsten Wahlen herausgewunken wird. Dann bleibt diesozialpolitische Konkurrenz von schwarz gegen rot. Da geben sich CDSU im riesigen Schlagschatten des Zwerges FDP jetzt noch gerne generös - kostet ja nichts -, um der SPD das Vorfeld zum Beackern der Wählerstimmen stimmungsmäßig nicht preiszugeben.

    • Hamit
    • 29. März 2012 20:20 Uhr

    [...]

    Das dieses Bübchen Rösler keinen Sinn für soziale Verantwortung und Mitgefühl hat, ist beschämend für ihn und seine Partei.

    Gekürzt. Bitte verzichten Sie auf Polemik. Danke, die Redaktion/ls

    30 Leserempfehlungen
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    Entfernt. Der Kommentar auf den Sie sich beziehen, wurde bereits moderiert. Die Redaktion/ls

    Es kann doch nicht sein, dass ein großes Unternehmen wie eine Imbissbude geführt wird!
    Als es dem Unternehmen gut ging, hat danach keiner gefragt. Nur jetzt, wo das Führungsteam den Karren vor die Wand gefahren hat (und zufällig noch diverse Landtagswahlen stattfinden.......) schreit alle Welt wieder nach dem Staat! Gewinne selbst verpulvern und bei Verlust & Pleite den Kram dem Steuerzahler überlassen! Wo kommen wir denn da hin??? Und so bitter das auch für die Beschäftigten ist:
    1.) bei kleinen / mittleren Unternehmen interessiert es auch Niemanden, ob die Leute auf der Straße stehen oder nicht
    2.) und Drogerieketten sind nun mal nicht systemrelevant für Deutschland wie z. B. die Autoindustrie, der Maschinenbau oder andere wichtige Branchen.

    Die Verantwortung ist einzig und allein beim Management zu suchen, bei allem Geschrei der Politiker.

    • Hamit
    • 30. März 2012 9:15 Uhr

    Ich gebe Ihnen vollkommen Recht, nur geht es aktuell weder um das Unternehmen, noch um das Management, sondern ausschließlich und allein um die Menschen, deren Familien und weitere Schicksale an der Peripherie.

    Die Zahlungen für Griechenland wurden uns gut verkauft und aktuell wird von Billiarden in diesem Zusammenhang gesprochen. Was interessiert mich der Balkan, wenn wir nicht in der Lage sind Nächtenliebe zu zeigen, völlig unabhägig davon, wer für das Fiasko bei Schlecker verantwortlich ist.

    Besonders widerlich finde ich, wenn sich Politiker, wie Rösler, auf dem Rücken von Menschen profilieren, die anständig ihrer Arbeit nachgingen, ihre Steuern abführten und das Griechenland Paket mit finanzierten!

    das Managment mit in Haftung zu nehmen. leider hat die Politik versäumt dafür die nötigen Voraussetzungen zu schaffen. Warum? Wei Sie klüngelt.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, Reuters, AFP
  • Schlagworte FDP | CSU | Rainer Brüderle | SPD | Grüne | Cem Özdemir
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