Die Städte des Ruhrgebiets wollen nicht mehr länger für den Osten zahlen. Einem Bericht der Süddeutschen Zeitung zufolge halten die Oberbürgermeister Nordrhein-Westfalens die Ziele des Solidarpakts II für erreicht. "Der Solidarpakt Ost ist ein perverses System, das keinerlei inhaltliche Rechtfertigung mehr hat", sagte Dortmunds Oberbürgermeister Ulrich Sierau dem Blatt. Es sei nicht mehr zu vermitteln, dass die armen Städte des Ruhrgebietes sich hoch verschulden müssten, um ihren Anteil am Solidarpakt aufzubringen. 

Ostdeutsche Länder haben von 2005 bis 2019 156 Milliarden Euro durch den Solidarpakt II erhalten. Bund, Länder und Kommunen müssen unabhängig von ihrer eigenen Finanzsituation dafür bezahlen. Etwas mehr als 20 Jahre nach der Wiedervereinigung haben lediglich 8 von 400 Kommunen in Nordrhein-Westfalen einen ausgeglichenen Haushalt. "Der Osten ist mittlerweile so gut aufgestellt, dass die dort doch gar nicht mehr wissen wohin mit dem Geld. Und bei uns im Ruhrgebiet brennt der Baum", sagte Dortmunds Oberbürgermeister Sierau.

Allein die Stadt Essen ist mit 2,1 Milliarden Euro verschuldet. Ein Drittel dieser Schulden seien durch den Solidarpakt verursacht, schreibt die Süddeutsche Zeitung . Duisburg musste dem Bericht zufolge in den vergangenen Jahren Kredite im Wert von einer halben Milliarde Euro aufnehmen, um die Finanzhilfen für den Osten zu bezahlen. In Oberhausen, der am höchsten verschuldeten Stadt Deutschlands, sind es 270 Millionen Euro. "Es muss Schluss sein mit der Verteilung nach Himmelsrichtung", sagte Oberhausens Oberbürgermeister Klaus Wehling.

Mitten im Landtagswahlkampf in NRW wollen die Oberbürgermeister der Städte für ein Ende der Zahlungen plädieren. Die neue Landesregierung müsse eine Bundesratsinitiative zur Abschaffung des Solidarpakts starten, forderte der Gelsenkirchener Oberbürgermeister Frank Baranowski. "Wir können nicht bis 2019 warten."