Aufbau OstStädte im Ruhrgebiet fordern Ende des Solidarpaktes

Angesichts der hohen Verschuldung stellen mehrere Oberbürgermeister des Ruhrgebiets den Solidarpakt infrage. Der Angleich des Ostens an den Westen sei erreicht. von afp

Die Städte des Ruhrgebiets wollen nicht mehr länger für den Osten zahlen. Einem Bericht der Süddeutschen Zeitung zufolge halten die Oberbürgermeister Nordrhein-Westfalens die Ziele des Solidarpakts II für erreicht. "Der Solidarpakt Ost ist ein perverses System, das keinerlei inhaltliche Rechtfertigung mehr hat", sagte Dortmunds Oberbürgermeister Ulrich Sierau dem Blatt. Es sei nicht mehr zu vermitteln, dass die armen Städte des Ruhrgebietes sich hoch verschulden müssten, um ihren Anteil am Solidarpakt aufzubringen. 

Ostdeutsche Länder haben von 2005 bis 2019 156 Milliarden Euro durch den Solidarpakt II erhalten. Bund, Länder und Kommunen müssen unabhängig von ihrer eigenen Finanzsituation dafür bezahlen. Etwas mehr als 20 Jahre nach der Wiedervereinigung haben lediglich 8 von 400 Kommunen in Nordrhein-Westfalen einen ausgeglichenen Haushalt. "Der Osten ist mittlerweile so gut aufgestellt, dass die dort doch gar nicht mehr wissen wohin mit dem Geld. Und bei uns im Ruhrgebiet brennt der Baum", sagte Dortmunds Oberbürgermeister Sierau.

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Allein die Stadt Essen ist mit 2,1 Milliarden Euro verschuldet. Ein Drittel dieser Schulden seien durch den Solidarpakt verursacht, schreibt die Süddeutsche Zeitung . Duisburg musste dem Bericht zufolge in den vergangenen Jahren Kredite im Wert von einer halben Milliarde Euro aufnehmen, um die Finanzhilfen für den Osten zu bezahlen. In Oberhausen, der am höchsten verschuldeten Stadt Deutschlands, sind es 270 Millionen Euro. "Es muss Schluss sein mit der Verteilung nach Himmelsrichtung", sagte Oberhausens Oberbürgermeister Klaus Wehling.

Mitten im Landtagswahlkampf in NRW wollen die Oberbürgermeister der Städte für ein Ende der Zahlungen plädieren. Die neue Landesregierung müsse eine Bundesratsinitiative zur Abschaffung des Solidarpakts starten, forderte der Gelsenkirchener Oberbürgermeister Frank Baranowski. "Wir können nicht bis 2019 warten."

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Leserkommentare
  1. "Ein Drittel dieser Schulden seien durch den Solidarpakt verursacht,..."

    ...als wären das ihre einzigen Ausgaben...
    Ohne das Gesamtbild, also den gesamten Haushalt mit allen Ausgaben, zu kennen kann man daraus rein gar nichts schließen.

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    ...erstmal völlig egal, wofür die anderen Zweitdrittel verwendet werden, die Aussage steht doch erstmal da. Man kann sie anzweifeln oder einfach hinnehmen.

    Ich kann Ihnen sagen, woher die anderen Zwei Drittel der Schulden kommen: ein Drittel kommt direkt von Bund und Ländern, die zu Lasten der Kommunen ihre Haushalte "schönen" - sprich: Lasten nach unten verteilen, damit das potemkinsche Dorf der "Schuldenbremsen" greift. Und das letzte Drittel kommt aus einer völlig verfehlten Strukturpolitik - und die wurde in Brüssel und in Bonn/Berlin veranstaltet und ist auch dort zu verantworten. Es ist ein Irrglaube, zu meinen, man könne eine Region, die über 100 Jahre ausschließlich von Kohle und Stahl gelebt hat, von heute auf morgen par ordere de mufti in eine Dienstleistungsregion "umbauen".

    Diesem Irrglauben ist man jedoch bei der EU und bei der Bundesregierung aufgesessen. Die Kommunen an Rhein und Ruhr wurden bei den Beschlüssen hinsichtlich Kohle und Stahl nicht gefragt, erst recht durften sie nicht mitentscheiden.

    Die heruntergekommenen Städte an Rhein und Ruhr haben heute ein gravierendes Imageproblem - sie sind heruntergekommen, haben massive Kriminalitätsprobleme und leiden unter starkten sozialen Spannungen. In solchen Städten investiert niemand mehr. Dort, wie auch im platten Land Mecklenburg-Vorpommerns, Sachsen-Anhalts oder Brandenburgs gilt: zurück bleibt DDR - Der Dumme Rest.

  2. Entfernt. Bitte verzichten Sie auf Polemik. Danke, die Redaktion/se

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    sie denn die goldenen Wassehähne gesehen?
    Sind sie sicher das es nicht billiger Imitate waren?

    find ich auch, es sieht ganz schick aus mittlerweile im Osten (Straßen, Häuser etc.). Erwachsen sind wir aber schon lange (mehr als manch anderer, glaub ich manchmal)

    gesehen. Ich habe aber Vermutungen wo welche sein könnten: bei Privatiers, sogenannten Unternehmern oder Politiker der ersten Stunde (also Wessis, die im Osten seit 1990 ihr Heil suchten und suchen; .zB. Hr.Biedenkopf und sein Netzwerk) bzw. schnell angepaßte Ossis (z.B. Herr Tillich in Sachsen)! Der werktätige Ossi (sofern er denn eine Arbeit fand) kann über Ihre Behauptung nur müde lächeln ... Wir können aber auch die mittelalterliche Kleinstaaterei wieder einführen. Vielleicht wird es dann in Dtl. wieder gerechter. Kleine (und gefühlt große) Könige haben wir ja inzwischen wieder genug. Die Menschheit entwickelt sich (trotz Aufklärung). TOLL !

    • PDella
    • 20. März 2012 11:54 Uhr

    Also, das wir Ossis nen Computer haben und lesen können, tatsächlich auch mal durch Zufall "Zeit-Online" lesen dürfte Ihnen ja klar gewesen sein, als sie diesen leicht retardierten und provokanten Kommentar verfassten. Ich erlebte auf einer (selbstbezahlen) Reise nach Neuseeland als Jugendlicher etwas erstaunliches als ich "Deutsche" traf: Man erkannte einen Wessi einfach daran, dass er einen gigantischen Wirbel um seine Herkunft machte und sich in den buntesten Faben des gesamten Spektrums an verfügbaren Klischees über Ossis ergoss. Ich war damals verwirrt, erklärte man mir doch als Kind ich sei ein Deutscher wie jeder Andere auch (geboren: Rostock, DDR (ja, da leben nicht nur Nazis liebe Mitbürger)).

    Ich Irrte, musste ich mir die klügsten und neusten Wahrheiten über meine Heimat gefallen lassen. Ich fragte dann irgendwann oft demütig und höflich (Die Kindererziehnung der DDR war grauenvoll, man lernte Dinge wie Respekt, Disziplin und Demut... völlig Überflüssig und vor allem masochistische Werte in der heutigen Welt, wie ich meinen kann) ob sie denn Waren an der Müritz kennen? Natürlich kennt man sowas nicht, is ja Osten. Ich wüsste ja auch nicht wo der Schwarzwald liegt...

    Es kam wie es kommen musste, der Soli. Die Köpfe der Jungs und Mädchen wurden rot; Ereiferung und wildes Geschnatter jeder Couleur ergoss sich über unsere Köpfe. Mein vorsichtiger Finger stieg empor zur Meldung eines Kommentars, ich erhielt die Chance und sprach: "Den zahlen wir auch."

    demütige Grüße

    • serins
    • 20. März 2012 12:25 Uhr

    die Ossis sollten erwachsen werden.

    1. Alle Wessi (meist verbeamtet) in den ostdt. Ämtern (dürften bei 60+%) liegen wieder in den Westen zurücksenden.
    2. Auftragsvergabe nur noch an Firmen mit Hauptsitz im Umkreis von 100 km, ist hier in Canada Gang und Gäbe.
    3. Weiterbildung der westdt. Finanzbeamten, um diese auf den Stand der Ostdt. zu bringen. Aussage eines bayrischen Unternehmers, würde im Osten nie eine Firma gründen. Die Angestellten in den ostdt. Finanzämtern sind nicht flexibel genug. Heißt die reißen ihm den Arsch auf.

    @Thema
    Das Problem ist nicht der Soli sondern die Versorgungsmentalität im Westen. Denn ein Großteil der Haushalte wird durch Lohn- udnd Pensionskosten aufgefressen. Denn der ÖD hat sich von der realen Wirtschaft schon längst abgekoppelt. Und besonders die Pensionsbelastungen werden expot. steigen und das wissen auch die Kämmerer.
    Hinzukommt die Speziwirtschaft und die Korruption, die den Städten und Gemeinden massive Einnahmeverluste bescheren.

    Auch die Inkompetenz der ÖD Angestellten spielt eine Rolle, das fängt bei grundlegenden Defiziten in BWL an und endet dann bei s.g. Cross-Border-Leasing Geschäften, die die OB der westdt. Städte so gerne abgeschlossen und dabei nicht mal den Vertragstext verstanden haben.

    Da waren ostdt. Städte mit ostdt. OB cleverer, die behielten ihre städtische Infrastruktur und können mit den Einnahmen (z.B. Stadtwerke) andere Felder ausgleichen.

  3. sie denn die goldenen Wassehähne gesehen?
    Sind sie sicher das es nicht billiger Imitate waren?

    Antwort auf "Irgendwannn..."
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    Schauen sie sich doch nur im öffentlichen Raum um, Strassenleuchten, Fusswege, Parkanlagen.

  4. Artikel im Dossier der Zeit war wahrscheinlich nur der Vortrupp, jetzt werden wir a la Gauck wahrscheinlich die nächste Zeit damit eingeseift.

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    • JD
    • 20. März 2012 10:14 Uhr

    Wo sie recht haben haben sie recht, da kommt es auf die Form auch nicht mehr an.

    • spacko
    • 20. März 2012 10:12 Uhr

    Ich wohne am Rand Berlins, in Brandenburg. Soweit ich weiß, hat meine Kommune keine Haushaltsprobleme, stattdessen ist hier einiges gebaut worden, was ich im Westen so noch nicht gesehen habe.
    In der Uckermark oder in Sachsen-Anhalt mag das anders sein, aber so marode wie manche an machen Orten im Ruhrpott, und nicht nur da, sieht es im Osten nirgends mehr aus.
    Ich würde den armen Menschen im Ruhrgebiet gerne etwas abgeben, Solidarität ist ja keine Einbahnstraße. Nur sollten die dann auch lernen damit zu wirtschaften und nicht aus NRW eine Art Binnengriechenland machen - und danach sieht's jetzt irgendwie aus...

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    "aber so marode wie manche an machen Orten im Ruhrpott, und nicht nur da, sieht es im Osten nirgends mehr aus."

    Dazu kommt, dass es in den entsprechenden Gegenden im Osten tatsächlich keine Arbeitsmöglichkeiten gibt, und die Infrastruktur auch keine erhoffen lässt, im Gegensatz zum Ruhrgebiet, was gut erschlossen ist und im etwas weiteren Umkreis viele Möglichkeiten bietet.
    Das Ruhrgebiet ist im Moment schlecht dran, keine Frage, aber wenn Firmen investieren, dann bestimmt nicht in den Flächen von Meck-Pom, Sachsen Anhalt oder Brandenburg, die gehen vorher nach NRW.

    Entfernt. Bitte tragen Sie zum Thema des Artikels bei. Die Redaktion/mak

    ...daß es wieder gelöscht wird. Aber:

    Viel zielführender als dieses Hick-Hack zwischen Ost und West wäre ein Schuldenschnitt für die kommunalen Haushalte. Dann ginge halt nicht der Osten leer aus, sondern die Banken.

    Zu diesem Streit um den Soli fällt mir ein: Wenn zwei sich streiten, freut sich der Dritte...

  5. wäre auch eine Neuverteilung des Solis.
    Da es in Deutschland nicht nur (und zwar immer noch!) ein West-Ost-Gefälle gibt, sondern auch ein Süd-Nord-Gefälle wäre es doch sinnvoll, jeweils die schwächsten Regionen zu unterstützen.
    Allerdings kann man meines Wissens heute schon nicht sagen, wo genau das Geld des "Solizuschlags" hinfließt.

    • JD
    • 20. März 2012 10:14 Uhr

    Wo sie recht haben haben sie recht, da kommt es auf die Form auch nicht mehr an.

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    recht haben? Lassen sie sich nicht von punktuellen Ausnahmen wie Dresden und Jena täuschen. Schauen sie doch mal wo die Unternehmen ihre Steuern zahlen. Das ist doch das große Problem, das der Osten weitgehend deindustralsiert wurde nach der Wende, das wächst nur sehr langsam.
    Was man machen sollte ist nicht mehr nach OSt und west zu fördern sondern nach Bedarf, aber da werden sie sehen das trotzdem der größere Teil in den Osten geht.

  6. ""Der Osten ist mittlerweile so gut aufgestellt, dass die dort doch gar nicht mehr wissen wohin mit dem Geld. Und bei uns im Ruhrgebiet brennt der Baum", sagte Dortmunds Oberbürgermeister Sierau."

    Das ist natürlich horrender Schwachsinn.

    ""Es muss Schluss sein mit der Verteilung nach Himmelsrichtung", sagte Oberhausens Oberbürgermeister Klaus Wehling."

    Der hat dagegen recht.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, AFP
  • Schlagworte Ruhrgebiet | Bundesratsinitiative | Essen | Euro | Haushalt | Kredit
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