Der Vorsitzende der SPD, Sigmar Gabriel © Wolfgang Kumm/dpa

SPD-Chef Sigmar Gabriel hat die Ergebnisse des Koalitionsausschusses als unzureichend kritisiert. Die großen Fragen wie Altenpflege, Gesundheitswesen oder Jugendarbeitslosigkeit würden von Union und FDP nicht angepackt, sagte Gabriel im Deutschlandfunk .

Auch müsse das Kooperationsverbot für Bund und Länder in der Bildungspolitik viel stärker gelockert werden als die Koalition dies vorsehe. Die Länder benötigten etwa zehn Milliarden Euro vom Bund, um die Ganztagsbetreuung an den Schulen auszubauen.

Die Parteispitzen von Union und FDP hatten unter anderem vereinbart, zur Lockerung des Kooperationsverbots eine Grundgesetzänderung anzustreben. Außerdem sollen die Verbraucher besser vor riskanten Finanzprodukten geschützt werden. Dazu soll die Stiftung Warentest im Auftrag des Staates solche Angebote prüfen und bewerten.

"Deutschland hat einen Reformstau"

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion , Thomas Oppermann , bezeichnete die Ergebnisse des Koalitionsausschusses als beschämend. "Bei diesem Treffen sollten Themen und ein Fahrplan für den Rest der Legislaturperiode festgelegt werden. Das ist nicht geschehen", kritisierte er. "Deutschland hat einen Reformstau."

Nach wochenlangen Turbulenzen war die Koalition bei ihrem Treffen um Sacharbeit bemüht. So soll unverheirateten Eltern das gemeinsame Sorgerecht schneller und einfacher erteilt werden. Ferner sollen auf Bewährung verurteilte jugendliche Straftäter zur Warnung vorübergehend ins Gefängnis kommen können.

Die Koalitionsspitzen gaben auch endgültig die Aufstockung der Mittel zur Gebäudesanierung auf 1,5 Milliarden Euro frei. Mit den Beschlüssen werden mehrere Vereinbarungen aus dem 2009 geschlossenen Koalitionsvertrag erfüllt. Heikle Themen wie Mindestlohn oder Vorratsdatenspeicherung wurden ausgeklammert.