Kritik an Koalitionstreffen"Deutschland hat einen Reformstau"

Die SPD hat das Koalitionstreffen kritisiert: Probleme wie Altenpflege oder Jugendarbeitslosigkeit würden nicht angegangen. Es fehle ein Plan für den Rest der Legislatur. von afp und dpa

Der Vorsitzende der SPD, Sigmar Gabriel

Der Vorsitzende der SPD, Sigmar Gabriel  |  © Wolfgang Kumm/dpa

SPD-Chef Sigmar Gabriel hat die Ergebnisse des Koalitionsausschusses als unzureichend kritisiert. Die großen Fragen wie Altenpflege, Gesundheitswesen oder Jugendarbeitslosigkeit würden von Union und FDP nicht angepackt, sagte Gabriel im Deutschlandfunk .

Auch müsse das Kooperationsverbot für Bund und Länder in der Bildungspolitik viel stärker gelockert werden als die Koalition dies vorsehe. Die Länder benötigten etwa zehn Milliarden Euro vom Bund, um die Ganztagsbetreuung an den Schulen auszubauen.

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Die Parteispitzen von Union und FDP hatten unter anderem vereinbart, zur Lockerung des Kooperationsverbots eine Grundgesetzänderung anzustreben. Außerdem sollen die Verbraucher besser vor riskanten Finanzprodukten geschützt werden. Dazu soll die Stiftung Warentest im Auftrag des Staates solche Angebote prüfen und bewerten.

"Deutschland hat einen Reformstau"

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion , Thomas Oppermann , bezeichnete die Ergebnisse des Koalitionsausschusses als beschämend. "Bei diesem Treffen sollten Themen und ein Fahrplan für den Rest der Legislaturperiode festgelegt werden. Das ist nicht geschehen", kritisierte er. "Deutschland hat einen Reformstau."

Nach wochenlangen Turbulenzen war die Koalition bei ihrem Treffen um Sacharbeit bemüht. So soll unverheirateten Eltern das gemeinsame Sorgerecht schneller und einfacher erteilt werden. Ferner sollen auf Bewährung verurteilte jugendliche Straftäter zur Warnung vorübergehend ins Gefängnis kommen können.

Die Koalitionsspitzen gaben auch endgültig die Aufstockung der Mittel zur Gebäudesanierung auf 1,5 Milliarden Euro frei. Mit den Beschlüssen werden mehrere Vereinbarungen aus dem 2009 geschlossenen Koalitionsvertrag erfüllt. Heikle Themen wie Mindestlohn oder Vorratsdatenspeicherung wurden ausgeklammert.
 

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Leserkommentare
  1. Dieser Reformstau herrscht in allen Bereichen, aber Deutschland hat diese Wischiwaschi-Koalition ja gewollt...

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    • joG
    • 05. März 2012 12:19 Uhr

    ....genannten Bereichen aber auch in etlichen anderen. Das ist jedoch nicht das Hauptproblem.

    Das wesentlichste Thema scheint mir eher der Verfall von Glaubwürdigkeit des und Vertrauen ins Staatswesen. Man misstraut den Politikern, der Bürokratie, der Rechtssprechung, den Politikern und den Parteien in rapide wachsendem Maße. Man misstraut der EU mit seiner Verfassung und auch in wachsender Zahl sind die Menschen enttäuscht, dass das GG ihnen keine Sicherheit vor den Regierenden bot. Man nun mit massiven Problemen da sitzt, von denen die Regierenden zur rechten Zeit wussten, sie kommen sahen und nichts taten.

    Damit sind die Gruppen, die den Reformstau abbauen müssten, kaum Leute und Gruppen, denen man seine Zukunft anvertrauen will. Das gilt auch für die SPD.

    Opposition haben wir schon gewollt. Da bin ich ganz sicher.

  2. wird hier Platz eingeräumt inhaltliche Kritik an der Regierung vorzutragen. und das ist auch ok so.

    Ich würde mir nur wünschen, dass man auch einmal der Partei die LINKE diesselbe Möglichkeit einräumen würde. Das wäre sehr interessant.

    Aber über diese Partei wird in der ZEIT fast nur negativ berichtet (angebliche innerarteiliche Querelen, Nominierung der Gegenkandidatin, Kommunismus/Antisemitismusvorwürfe usw.)

    schade

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  3. Es ist ja kein Wunder, das die Regierung sich nicht gezwungen sieht noch irgendetwas zu bewegen.
    Derzeit haben wir in Deutschland keine Opposition, die die Regierung herausfordert und dazu animiert die derzeitigen Probleme (Spaltung der Geselschaft, Europa, Finanzmärkte, Energiewende etc.) anzugehen.

    Jede Entscheidung der Regierung wird als "Alternativlos" dargestellt und die SPD nickt devot.
    Die SPD sollte Ihre Rolle annehmen, Alternativen aufzeigen und nicht demütig auf eine Minderheitenbeteiligung im nächsten Merkel Kabinett hoffen.

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    war ein solches Konsensgesäusel an der Tagesordnung...

    Grün ist Schwarz und Schwarz ist Grün - und Rot sieht ähm "tschuldigung" kuschelt wieder mit Schwarz - Schwarz (solange A. M. nur ihren Machterhalt gesichert sieht)liebäugelt geradezu mit Rot...

    Was soll man dazu sagen - Kommt kuscheln...

    Parteien aller Farben vereinigt euch - solange es nicht Dunkelrot oder Piratenflagge zu hissen bedeutet...

    Reformstau - Durchblutungsstau...

    Da ärgert sich das Stammhirn des selbstständig denkenden Wählers blau...

    Bei so viel Stau muss man froh sein, dass dabei wenigstens keine Auffahrunfälle passieren können...

    Aktenzeichen SchwarzRotGrün(Gelb)(noch)ungelöst...

    Und sie reformierten weiter bis an des Wählers Geduld ihnen das natürliche Ende setzte (man darf/soll ja immer auf das Gute im Menschen hoffen - so hoffe ich, dass der "Siebenschläfer-Wähler" aus dem Wachkoma hochschreckt...

    Denn: Bedenke, dass du schon morgen ein Betroffener der Reformen sein kannst/bist (während unsere "Leitorgane" ihre (Euro-)Schäfchen im Trockenen haben...

    Und wie immer gilt auch hier: Nur weil ein Mensch ein Mensch ist - ist er noch lange keiner nur weil er ein Mandat hat...

  4. Herr Gabriel sieht auch nicht gerade aus, als hätte er den vollen Durchblick! Im übrigen gilt: Deutschland hat kein Erkenntnis-, sondern ein Umsetzungsproblem.

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    • Kelhim
    • 05. März 2012 12:18 Uhr

    ... hat er schon programmatische Arbeit geleistet und sich auseinandergesetzt. Was viele ihm nicht zutrauen: Er ist tatsächlich ein kluger Kopf.

  5. Den großen Plan hat die dicke Doppelzunge aber auch nicht, wenn ihm nicht gerade die Grünen wieder was einflüstern.

    • Chali
    • 05. März 2012 10:51 Uhr

    Die Privatisierung ist ins Stocken geraten!

    Reuiester- und Rüru-Rente - Herr Maschmeyer verdient auch nicht mehr so viel wie früher.

    Da müssen wir was tun!

  6. ist doch dies: Die Systeme werden immer komplizierter, die Zahl der Regelungen steigt ins Kontraproduktive, kürzlich hörte ich von einem Abgeordneten mit stolzer Stimme vorgetragen, an wievielen Gesetzen er mitgewirkt habe - so als ob die bloße Existenz 5.000 weiterer Gesetze für sich allein schon ein Segen sei.

    Eine uralte Einsicht politischer Führung lautete einmal: Gesettze müssen verstanden werden.

    Eine Massenproduuktion von Gesetzen mit immer neuen Reformen der Reformen führt zu einem burnout der Beherrschten.

    Ein geistiges burnout derer, die uns beherrschewn, beobachte ich schon länger: Wirklich KEINE/R von denen ist noch in der Lage, das System zu erklären. Sie manschen nur noch mit und verwandeln die Strukturen in Matsch.

    Aber Hauptsache sie dürfen sich für wichtig und das stolze Geld für gerechtfertigt halten, das sie sich unserer Arbeit selbst gewähren.

  7. Denn wir leben ja nun seit einigen Jahren mit den "Reformen" der SPD-Grünen Regierung: Hartz IV, Privatisierung des Gemeineingentums und Deregulierung der Finanzmärkte. http://www.zeit.de/2010/43/DOS-Agenda-2010/komplettansicht , http://www.zeit.de/2011/36/Finanzkrise-Demokratie/komplettansicht , http://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2010/februar/die-pluenderung-de... .

    Das reicht!!!

    N i e w i e d e r S P D !!!

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    Das ist doch die Frage schlechthin, wen soll man wählen. Da sind doch keine Parteien, bzw. die man als solche bezeichnen könnte, ausser vielleicht den Linken oder Piraten. [...] Es muß erst zu einem riesigen Crash kommen und alles am Boden liegen und nichts mehr gehen, erst dann werden die Menschen reumütig eingestehen, es diesmal viel besser zu machen. Man kann nur inständigst hoffen das dieser Crash kein Krieg bedeutet und alte Wunden wieder aufreißen. Denn dann werden für mehrere Generationen die Lichter ausgehen!!! Ist der Mensch wirklich so dumm???

    Gekürzt. Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen. Die Redaktion/vn

    Ich kann den nicht ernst nehmen. Die SPD sollte ihr grundsätzliches Problem anpacken, die Agenda 2010, die die Basis für viele Missstände bei uns ist, und sich beim Volk entschuldigen.

    Aber da hüllt sie sich in Schweigen.

    Wenn ein SPD-Mann von Reformstau spricht, ist es so, als würde ich meinen Müll beim Nachbarn in den Vorgarten kippen und mich anschließend bei ihm beschweren, wie dreckig und unansehnlich nun unsere Straße geworden sei.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, AFP
  • Schlagworte FDP | SPD | Bildungspolitik | Deutschlandfunk | SPD-Fraktion | Eltern
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