Öffentlicher Dienst: Friedrich weist Lohnforderung von 6,5 Prozent zurück
Heute beginnen die Tarifgespräche für die Beschäftigten von Bund und Kommunen. Innenminister Friedrich nennt die Forderungen der Gewerkschaften realitätsfremd.
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat vor Beginn der Tarifgespräche im öffentlichen Dienst die Gewerkschaftsforderungen als zu hoch zurückgewiesen. "Die 6,5 Prozent, die Verdi verlangt, sind jenseits jeder Realität", sagte Friedrich vor der ersten Verhandlungsrunde in Potsdam. "Ich gehe davon aus, dass die Verhandlungen dann schwierig werden, wenn sich Verdi nicht besinnt."
Friedrich verwies darauf, dass das Wirtschaftswachstum im vergangenen Jahr drei Prozent betragen habe. Für dieses Jahr würden nur noch 0,7 Prozent erwartet. Zudem werde es einen Rückgang der Steuereinnahmen geben. Dagegen argumentieren die Gewerkschaften, dass die Binnenkonjunktur gestärkt werden müsse mit höheren Löhnen. Zudem hätten die Beschäftigten im öffentlichen Dienst einen Nachholbedarf im Vergleich zu den Beschäftigten in der Privatwirtschaft.
Verhandelt wird ab heute für rund zwei Millionen Beschäftigte beim Bund und bei den Kommunen. Es sind zunächst drei Runden bis Ende März geplant. Die Gewerkschaften fordern 6,5 Prozent mehr Geld – mindestens aber 200 Euro. Verdi und die Tarifunion des Beamtenbundes sitzen als Vertreter der Arbeitnehmer gemeinsam am Verhandlungstisch.
Forderung soll acht Prozent entsprechen
Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, nannte die Forderung "absolut überzogen". Weil Verdi einen Mindestbetrag von 200 Euro verlangt, gehe es insgesamt sogar um acht Prozent mehr Geld. "Das würde die Kommunen und ihre Betriebe sechs Milliarden Euro pro Jahr kosten. Das können wir uns schlicht nicht leisten", sagte Landsberg. "Kindergartenbeiträge, Eintritt in Museen oder Leihgebühr in Bibliotheken – alles müsste steigen." Allein über Gebührenerhöhungen ließe sich der Finanzbedarf nicht decken. "Der Druck, Personal abzubauen, würde zunehmen."
Der Verhandlungsführer der Tarifunion des Beamtenbundes dbb, Frank Stöhr, forderte die Arbeitgeber auf, ihrerseits endlich ein Angebot vorzulegen. "Wir sind an zügigen und konstruktiven Verhandlungen interessiert. Die gewerkschaftlichen Forderungen liegen bereits seit dem 9. Februar auf dem Tisch", sagte er. "Jetzt sind die Arbeitgeber am Zug."
Verdi-Chef Frank Bsirske hatte am Mittwoch bereits mit Warnstreiks gedroht. "Wenn man die bisherigen öffentlichen Äußerungen der Arbeitgeberseite zugrunde legt, sieht es danach aus, als wären wir sehr kontrovers aufgestellt." Es könne sein, dass die Arbeitgeber es von vornherein darauf anlegten, in die Schlichtung zu gehen. Bei der vergangenen Tarifrunde im Jahr 2010 hatte es erst nach Warnstreiks und einem Schlichterspruch einen Kompromiss gegeben.
baß erstaunt - ist Deutschland nicht gerade wieder im Kommen? Die deutsche Wirtschaft brummt, es fehlen Fachkräfte, die Anzahl der Arbeitslosen geht zurück, die Anzahl der Hartz-IV-Empfänger geht zurück, die Gewinne der Wirtschaft sind so hoch wie nie zuvor, ........ alles Meldungen der deutschen Wirtschaft und des deutschen Staates in den letzten Tagen und Wochen, wer möchte, kann es jederzeit nachlesen.
Und da sind 6 Prozent jenseits jeglicher Realität???
Es wird halt schwierig, wenn die Regierung ihre (geschönten) Zahlen plötzlich mit der Realität konfrontieren muß, gelle?
Danke, Herr Friedrich.
Typische Kampfrhetorik, ebenso typische Doppelmoral in Bezug zum vom Vorkommentator richtig angemerkten "Wachstum" Deutschlands, das die Kanzlerin und auch ein Wirtschaftsminister so gerne predigen, solange niemand nach dem für Arbeitnehmer fragt.
....beurteilen? Dazu wäre es hilfreich, man kennte die Lohnsumme, um die es geht. Man müsste wissen, wie viel man für diese Gruppe an Gehältern und Pensionen und Krankenversorgung und Rückstellungen bezahlt. Das steht im Artikel nicht. Um wie viele Leute geht es hier? Das sind alles Fragen, die man wissen muss, mindestens wissen muss, um überhaupt darüber nachdenken zu können.
....beurteilen? Dazu wäre es hilfreich, man kennte die Lohnsumme, um die es geht. Man müsste wissen, wie viel man für diese Gruppe an Gehältern und Pensionen und Krankenversorgung und Rückstellungen bezahlt. Das steht im Artikel nicht. Um wie viele Leute geht es hier? Das sind alles Fragen, die man wissen muss, mindestens wissen muss, um überhaupt darüber nachdenken zu können.
wenn unser Innenminister die Forderung nicht als "realitätsfremd" zurückweisen würde, würde er etwas falsch machen.
Ob nun 6,5 oder 8% (mind. 200€), wahrscheinlich wird der Abschluss sich wieder bei gut der Hälfte einpendeln.
Frei nach dem Motto "wenn ich 3 oder 3,5% will, muss ich 6% fordern".
Und die Verhandlungsführer können wieder morgens um 4.30 Uhr vor die Presse treten und verkünden, sie hätten nach einem Verhandlungsmarathon eine Einigung erzielt.
Natürlich nicht, ohne das Ergebnis für sein jeweiliges Lager als Erfolg zu verbuchen.
Egal ob öffentlicher Dienst oder Privatwirtschaft, trotz sich vermeintlich abkühlender Konjunktur haben die Arbeitgeber keine guten Argumente auf der Hand. Die Wirtschaft brummt, die Einnahmen des Staates erreichen Rekordhöhen, die Gewinne der Unternehmen ebenfalls.
Die Forderungen nach einem "kräftigen Lohn-Schluck" sind nur legitim und nachzuvollziehen.
Es gilt, einen Kompromiss zu finden. Wie immer.
# 3 Sandecker
Warum so fatalistisch. Offensichtlich ahnen Sie den ganzen Betrug, der hinter den jährlichen Tarifrunden der Großgewerkschaften verborgen ist.
Mit der evolutionslogischen, ökosteuer-finanzierten Variante eines Grundeinkommens, das die Flächentariflohnerhöhungen ersetzt, kommen wir aus der Dauerbetrugs-Veranstaltung des 2%Wachstumszwang-Herrschaftsclans a la Rumpelstilzchen heraus.
# 3 Sandecker
Warum so fatalistisch. Offensichtlich ahnen Sie den ganzen Betrug, der hinter den jährlichen Tarifrunden der Großgewerkschaften verborgen ist.
Mit der evolutionslogischen, ökosteuer-finanzierten Variante eines Grundeinkommens, das die Flächentariflohnerhöhungen ersetzt, kommen wir aus der Dauerbetrugs-Veranstaltung des 2%Wachstumszwang-Herrschaftsclans a la Rumpelstilzchen heraus.
Wer dem 2%Wachstumszwang entkommen will, der sollte zur Kenntnis nehmen, dass diese 2%Tyrannei durch die strukturelle Steigerung der Bruttoarbeitskosten via Lohnerhöhungen erzeugt wird - und dass dieses Geheim-Regime erst beendet werden kann, wenn der Produktivitätsfortschritt durch ein energie- und sachkapital-steuerfinanziertes, dynamisches, jährlich steigendes Zweiteinkommen für Jedermann (von mir KREATIV-Einkommen genannt, als evolutionslogisches Grundeinkommen zu betrachten) verteilt wird.
Diese Zusammenhänge kennen alle Volkswirte und Spitzenpolitiker, einschl. Angela Merkel. Sie wissen auch, dass das Ende der Systemkrise der EURO-Zone nur durch das Ende der 2%Tyrannei via KREATIV-Lohn erreichbar ist. Die einfachen Bürger haben keine Ahnung von der Existenz des 2%Wachstumszwagn-Mechanismus und von der einfachen systemstürzenden Exoduslösung aus der 2%Tyrannei. Es gibt eine Totschweigemauer zwischen den nicht-wissenden Bürgern und den Betreibern und Profiteuren der 2%Tyrannei.
Es wäre eine Geniestreich von Joachim Gauck, wenn er am 18.3. diese Totschweigemauer öffnete, den selbstzerstörerischen 2%Clan als letzte Ausprägung des Cäsarenwahns und der Unfreiheit benennte, uns von der fast-geheime 2%Tyrannei befreite und dem modernen Rumpelstilzchen seinen Schicksal überließe.
# 3 Sandecker
Warum so fatalistisch. Offensichtlich ahnen Sie den ganzen Betrug, der hinter den jährlichen Tarifrunden der Großgewerkschaften verborgen ist.
Mit der evolutionslogischen, ökosteuer-finanzierten Variante eines Grundeinkommens, das die Flächentariflohnerhöhungen ersetzt, kommen wir aus der Dauerbetrugs-Veranstaltung des 2%Wachstumszwang-Herrschaftsclans a la Rumpelstilzchen heraus.
....beurteilen? Dazu wäre es hilfreich, man kennte die Lohnsumme, um die es geht. Man müsste wissen, wie viel man für diese Gruppe an Gehältern und Pensionen und Krankenversorgung und Rückstellungen bezahlt. Das steht im Artikel nicht. Um wie viele Leute geht es hier? Das sind alles Fragen, die man wissen muss, mindestens wissen muss, um überhaupt darüber nachdenken zu können.
Das wirft Hans-Peter Friedrich den Gewerkschaften vor? - War er nicht extrem realitätsfremd im eigenen Ressort, was Rechtsradikale betrifft? - Dieser Vorwurf ist beileibe nicht überzeugend. Es reicht nicht, wenn der Dank an die Zurückhaltung der Gewerkschaften ausgesprochen wird anläßlich bester Wirtschaftsergebnisse, aber jetzt nicht in € und Cent gezahlt wird, was sich andere längst bewilligten.
Herr Friedrich nennt 6,5% mehr für arbeitende Arbeiter und Angestellte realitätsfremd!
Diese Aüßerung erwarte ich eigentlich von ihm in aller Klarheit zu den 199.000 Euro für unseren 52 jährigen nicht arbeitenden Ex-BP!!
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