Koalitionsgipfel: Union und FDP wollen Handlungsfähigkeit beweisen

Beim ersten Koalitionsausschuss dieses Jahres wollen Union und FDP zeigen, dass sie kooperieren können. Der Streit um die Wulff-Nachfolge soll vergessen gemacht werden.

Union und FDP wollen genau zwei Wochen nach ihrem Zerwürfnis um das Bundespräsidentenamt Handlungsfähigkeit demonstrieren. Beim ersten Koalitionsgipfel dieses Jahres suchten die Spitzenvertreter von CDU, CSU und FDP bei strittigen Sachthemen nach Lösungen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) plante einen Bericht über den jüngsten EU-Gipfel, bei dem es auch um die Euro-Schuldenkrise gegangen war. Auch der Ärger über die hohen Benzinpreise sollte ein Thema sein.

Vor zwei Wochen stand das Regierungsbündnis auf der Kippe, als die Spitzen von Union und FDP über die Nachfolge des zurückgetretenen Bundespräsidenten Christian Wulff berieten. Merkel hatte den DDR-Bürgerrechtler Joachim Gauck zunächst abgelehnt. Sie lenkte aber ein, nachdem der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler und FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle überraschend klarmachten, dass sie Gauck notfalls gemeinsam mit SPD und Grünen durchsetzen würden. Wäre Merkel hart geblieben, hätte das wohl das Ende der Koalition bedeutet.

Das Koalitionstreffen am heutigen Sonntagabend war auch dadurch belastet, dass Rösler seinen Erfolg in der Präsidentenfrage öffentlich ausgekostet hatte. So hatte er Merkel in einer Talkshow mit einem Frosch verglichen, der beim Thema Gauck langsam gekocht worden sei. Das Verhältnis zwischen der Kanzlerin und ihrem Vizekanzler gilt seitdem als belastet.

Opposition: Koalition konzentriert sich auf "Wohlfühlthemen"

Koalitionspolitiker bemühten sich aber vor der Koalitionsrunde, die Differenzen herunterzuspielen und Gelassenheit zu demonstrieren. Es seien vor allem Themen auf die Tagesordnung gesetzt worden, bei denen es auch eine Einigung geben könne, hieß es in Koalitionskreisen. Konfliktträchtige Punkte wie der Mindestlohn oder die Vorratsdatenspeicherung würden nicht beraten, sagte der CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt.

SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann kritisierte, die Koalition konzentriere sich auf Wohlfühlthemen. "Damit soll verdeckt werden, dass der Vorrat an Gemeinsamkeiten in dieser Koalition lange aufgebraucht ist." Grünen-Fraktionschefin Renate Künast sagte: "Diese Koalition ist erledigt. Schwarz-Gelb bietet keine tauglichen Konzepte für unser Land, der bloße Wille zum Machterhalt reicht nicht."

Es wurde erwartet, dass das Thema Benzinpreise beim Koalitionstreffen angesprochen würde. FDP-Generalsekretär Patrick Döring sagte, Ziel sei es, den Wettbewerb auf dem Benzinmarkt zu erleichtern. Wichtig sei hier die Novelle zum Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen. "Sie gibt dem Kartellamt mehr Macht. Dann könnte das Kartellamt endlich auf dem Mineralölmarkt mehr Wettbewerb durchsetzen. Damit kriegt man auch die Benzinpreise ein Stück weit in den Griff", sagte Döring.