Angesichts eines drohenden Ultimatums der EU-Kommission müht sich Bundeskanzlerin Angela Merkel , den koalitionsinternen Streit mit der FDP um die Vorratsdatenspeicherung zu beenden. In Anwesenheit der größten Kritikerin der Speicherung, Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger , soll sie Vizekanzler und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (ebenfalls FDP) gebeten haben, "schnell und zeitnah" eine EU-konforme Änderung des Telekommunikationsgesetzes vorzubereiten. Das berichtet die Leipziger Volkszeitung .

Sie bat den Vizekanzler ausdrücklich, sich dabei an der anlasslosen sechsmonatigen Speicherung von Telekommunikationsdaten zum Zweck der Verbrechensbekämpfung zu orientieren, wie sie die EU-Kommission verlangt.

Leutheusser-Schnarrenberger hatte am Mittwoch angekündigt, ins Bundeskabinett dagegen ihren Vorschlag des "Quick Freeze" einbringen zu wollen, bei dem Verbindungs- und Standortdaten nur bei einem Anfangsverdacht gespeichert werden. Die "Quick-Freeze"-Lösung lehnt wiederum Innenminister Hans-Peter Friedrich ( CSU ) als untauglich ab, der für die Verbrechensbekämpfung zuständig ist.

Das Telekommunikationsgesetz fällt in Röslers Ressort, die Umsetzung der Richtlinie in Deutschland dagegen in Leutheusser-Schnarrenbergers Amtsbereich. Der Streit schwelt seit Jahren. Laut mehrerer Berichte wird die Kommission Deutschland vor den Europäischen Gerichtshof ziehen, sollte Deutschland die EU-Richtlinie nicht binnen vier Wochen umsetzen.

"Jetzt muss Schluss sein mit Abwarten", sagte Unions-Fraktionsvize Günter Krings in einem Interview. "Hier darf es nicht länger um die Empfindlichkeiten eines Koalitionspartners gehen, sondern hier geht es um die Stabilität des europäischen Rechtsraumes und das Geld aller Steuerzahler."

Dagegen mahnte der FDP-Politiker Christian Ahrendt zu Gelassenheit. "Die Europäische Kommission hat Deutschland auch wegen des VW-Gesetzes verklagt, und niemand käme auf die Idee, deshalb das VW-Gesetz aufzuheben", sagte der Fraktionsgeschäftsführer. Daher müsse man nun nicht in Aufregung verfallen. Auch die Grünen warnten davor, in Eile zu geraten. Auf eine Klage der EU-Kommission könne man gelassen reagieren, wie in vielen anderen laufenden Verfahren auch, sagte der Innenpolitiker Konstantin von Notz im Deutschlandfunk . Der Druck, der jetzt erzeugt werde, sei aus seiner Sicht den anstehenden Landtagswahlen geschuldet.