Koalitionsstreit : Merkel drängt FDP-Minister zur Vorratsdatenspeicherung

Brüssel erhöht den Druck, die Kanzlerin gibt ihn an die FDP weiter: Wirtschaftsminister Rösler soll das Telekommunikationsgesetz ändern. Die FDP zeigt sich gelassen.

Angesichts eines drohenden Ultimatums der EU-Kommission müht sich Bundeskanzlerin Angela Merkel , den koalitionsinternen Streit mit der FDP um die Vorratsdatenspeicherung zu beenden. In Anwesenheit der größten Kritikerin der Speicherung, Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger , soll sie Vizekanzler und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (ebenfalls FDP) gebeten haben, "schnell und zeitnah" eine EU-konforme Änderung des Telekommunikationsgesetzes vorzubereiten. Das berichtet die Leipziger Volkszeitung .

Sie bat den Vizekanzler ausdrücklich, sich dabei an der anlasslosen sechsmonatigen Speicherung von Telekommunikationsdaten zum Zweck der Verbrechensbekämpfung zu orientieren, wie sie die EU-Kommission verlangt.

Leutheusser-Schnarrenberger hatte am Mittwoch angekündigt, ins Bundeskabinett dagegen ihren Vorschlag des "Quick Freeze" einbringen zu wollen, bei dem Verbindungs- und Standortdaten nur bei einem Anfangsverdacht gespeichert werden. Die "Quick-Freeze"-Lösung lehnt wiederum Innenminister Hans-Peter Friedrich ( CSU ) als untauglich ab, der für die Verbrechensbekämpfung zuständig ist.

Das Telekommunikationsgesetz fällt in Röslers Ressort, die Umsetzung der Richtlinie in Deutschland dagegen in Leutheusser-Schnarrenbergers Amtsbereich. Der Streit schwelt seit Jahren. Laut mehrerer Berichte wird die Kommission Deutschland vor den Europäischen Gerichtshof ziehen, sollte Deutschland die EU-Richtlinie nicht binnen vier Wochen umsetzen.

"Jetzt muss Schluss sein mit Abwarten", sagte Unions-Fraktionsvize Günter Krings in einem Interview. "Hier darf es nicht länger um die Empfindlichkeiten eines Koalitionspartners gehen, sondern hier geht es um die Stabilität des europäischen Rechtsraumes und das Geld aller Steuerzahler."

Dagegen mahnte der FDP-Politiker Christian Ahrendt zu Gelassenheit. "Die Europäische Kommission hat Deutschland auch wegen des VW-Gesetzes verklagt, und niemand käme auf die Idee, deshalb das VW-Gesetz aufzuheben", sagte der Fraktionsgeschäftsführer. Daher müsse man nun nicht in Aufregung verfallen. Auch die Grünen warnten davor, in Eile zu geraten. Auf eine Klage der EU-Kommission könne man gelassen reagieren, wie in vielen anderen laufenden Verfahren auch, sagte der Innenpolitiker Konstantin von Notz im Deutschlandfunk . Der Druck, der jetzt erzeugt werde, sei aus seiner Sicht den anstehenden Landtagswahlen geschuldet.

Änderungen auf EU-Ebene denkbar

Das Bundesverfassungsgericht hatte im März 2010 die bis dahin geltende Vorratsdatenspeicherung von sechs Monaten für verfassungswidrig erklärt. EU-Recht stand seither im Gegensatz zu deutschem. Begründet hatte das Gericht sein Urteil aber nicht mit der Speicherdauer von sechs Monaten . Die Speicherung könne nach Ansicht der Richter durchaus grundgesetzkonform ausgestaltet werden, wenn das Gesetz unter anderem die Datensicherheit, die Verhältnismäßigkeit beim Zugriff auf die Daten und einen Richtervorbehalt berücksichtige.

Allerdings deutet sich seit längerem an, dass sich auch auf EU-Ebene sich Entscheidendes ändern könnte. Mitte des Jahres will die Kommission einen Reformvorschlag für die Richtlinie vorlegen. Zwei Berichte aus den vergangenen Monaten legen nahe, es gebe bei der Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung in Europa massive technische und rechtliche Probleme. Auf EU- und nationaler Ebene herrsche vor allem der Eindruck, "dass es wenig Beweise für den Wert der Vorratsdatenspeicherung in Bezug auf die öffentliche Sicherheit und die Strafjustiz gibt", heißt es etwa in einem Bericht, der im Januar geleakt wurde.

Schweden gab seinen Widerstand bereits auf . Das Parlament billigte am Mittwoch ein Gesetz, das die EU-Richtlinie umsetzt. Schweden hatte mit seinem Widerstand eine Geldstrafe riskiert: Die Kommission forderte 9.597 Euro pro Tag nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs . Sollte die EU-Kommission Deutschland verklagen, könnte die Strafe aber auch höher ausfallen. Die FAZ  hatte im Dezember geschrieben, es könnten bis zu 823.000 Euro pro Tag werden, am Europa-Institut der Universität des Saarlandes dagegen heißt es, "der Höchstsatz ... kann nur bei einer lang andauernden und äußerst schwerwiegenden Vertragsverletzung verhängt werden. Dies ist zweifelsfrei nicht der Fall, so dass sich die Höhe der Strafzahlungen eher im Bereich der von der Kommission im Verfahren wegen des VW-Gesetzes genannten Zahlen (282.000 Euro pro Tag) bewegen dürfte." In Schweden hatte sich der Vollzug aber seit einer Verurteilung über zwei Jahre hingezogen.

Verlagsangebot

Entdecken Sie mehr.

Lernen Sie DIE ZEIT 4 Wochen lang im Digital-Paket zum Probepreis kennen.

Hier testen

Kommentare

54 Kommentare Seite 1 von 9 Kommentieren

Nein zu VDS!

Ich finde diesen scheinheiligen Begründungen es gingen um die Stabilität des europäischen Rechtsraum oder gar um unser Geld einfach nurnoch lächerlich. Was soll den schon passieren, wenn uns eine nicht-demokratisch legitimierte Kommision , welche heftige Demokratiedefizite aufweist, verklagt ? Gar nichts. Sorry, aber von einem zentralisitischen Bürokratenapparat welche von Lobbyisten verseucht, Befehle entgegen nimmt stimmt hier was nicht.

VDS dient nur dazu uns zu glässernen Bürgern zu machen und viele hundertausend Bürger zu kriminaliseren. Die Polizei hat schon lange lange vor VDS Fälle gelöst, also soll sie es auch weiter so schaffen.

Nicht einen einzigen Millimeter geben wir von unserer übrig gebliebenen Freiheit mehr Preis. Und wenn Herr Gauck es wirklich ernst mit der Freiheit meint, dann wird er dieses Gesetz, über das sich das MfS gefreut hätte, stoppen.

Nein zum glässernen Bürger - ja zum glässernen Staat!

gauck?

von dem brauchen sie nichts erwarten, ausser viel meinung ...auf wenig wissen beruhend.

Joachim Gauck sieht Internet als Bedrohung der Meinungs- und Pressefreiheit:

"er wolle sich für "gesicherte Identitäten auch im Web - dass ich weiß, wer mein Gegenüber ist" einsetzen, gleichzeitig aber auch für gesicherte Anonymität "wo ich es will" - wie das funktionieren soll, konnte er zur Vorstellung der Studie jedoch nicht verraten."

"Das weltweite Internet bietet alle Voraussetzungen, um die in den ersten zehn Artikeln unserer Verfassung verankerten Grundrechte aller Bürger in diesem Land auszuhöhlen."

http://www.heise.de/tp/ar...

Warum?

Warum jetzt auf die Umsetzung einer Richtlinie pochen, die man in einem viertel Jahr ohnehin überarbeiten will? Die paar Monate sollte es noch Zeit haben bis die neue, hoffentlich endgültige, Version fest steht.
Alle paar Wochen die Gesetze ändern zu müssen kann jedenfalls nicht zur Rechtssicherheit im europäischen Raum beitragen.