KoalitionsstreitMerkel drängt FDP-Minister zur Vorratsdatenspeicherung

Brüssel erhöht den Druck, die Kanzlerin gibt ihn an die FDP weiter: Wirtschaftsminister Rösler soll das Telekommunikationsgesetz ändern. Die FDP zeigt sich gelassen. von dpa

Angesichts eines drohenden Ultimatums der EU-Kommission müht sich Bundeskanzlerin Angela Merkel , den koalitionsinternen Streit mit der FDP um die Vorratsdatenspeicherung zu beenden. In Anwesenheit der größten Kritikerin der Speicherung, Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger , soll sie Vizekanzler und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (ebenfalls FDP) gebeten haben, "schnell und zeitnah" eine EU-konforme Änderung des Telekommunikationsgesetzes vorzubereiten. Das berichtet die Leipziger Volkszeitung .

Sie bat den Vizekanzler ausdrücklich, sich dabei an der anlasslosen sechsmonatigen Speicherung von Telekommunikationsdaten zum Zweck der Verbrechensbekämpfung zu orientieren, wie sie die EU-Kommission verlangt.

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Leutheusser-Schnarrenberger hatte am Mittwoch angekündigt, ins Bundeskabinett dagegen ihren Vorschlag des "Quick Freeze" einbringen zu wollen, bei dem Verbindungs- und Standortdaten nur bei einem Anfangsverdacht gespeichert werden. Die "Quick-Freeze"-Lösung lehnt wiederum Innenminister Hans-Peter Friedrich ( CSU ) als untauglich ab, der für die Verbrechensbekämpfung zuständig ist.

Vorratsdaten

Wer mit wem, wann, wie lange, von wo aus und womit: Das ungefähr sind die Informationen, die anhand der Vorratsdatenspeicherung erfasst werden sollen.

Das Gesetz, das das Bundesverfassungsgericht am 2. März 2010 für verfassungswidrig erklärte, war 2008 in Kraft getreten. Die Basis bildet eine EU EU-Richtlinie von 2006. Sie verpflichtete alle Telekommunikationsanbieter, die mehr als 10.000 Kunden haben, die sogenannten Verbindungsdaten für mindestens sechs Monate und maximal zwei Jahre zu speichern.

Dies bedeutet: Die gesamte Kommunikation und auch alle Kommunikationsversuche via Telefon, SMS, E-Mail oder Internet werden erfasst und sind ein halbes Jahr rückwirkend noch nachvollziehbar – nicht ihr Inhalt, aber sämtliche Metadaten, die über Art und Umfang des Kontaktes etwas aussagen.

Unschuldsvermutung

Diese Daten sollen, so die Idee des Gesetzgebers, Strafverfolgern zur Verfügung stehen und ihnen vor allem bei der Suche nach Terroristen helfen. Allerdings lassen Schätzungen der Kommunikationsanbieter den Schluss zu, dass sie vor allem dazu dienen, leichtere Vergehen wie illegales Datentauschen, Betrug oder Beleidigungen zu verfolgen.

Unabhängig davon ist der Hauptkritikpunkt, dass mit der Vorratsdatenspeicherung jeder Bürger potenziell verdächtig ist und überwacht wird und dass die Datenspeicherung so dazu beiträgt, die Unschuldsvermutung abzuschaffen.

Außerdem gibt es Studien, die zeigen, dass sich anhand von solchen Verbindungsdaten detaillierte Aussagen über das Verhalten der Beobachteten machen lassen und dass die Daten mindestens genauso aufschlussreich sind wie ein Abhören der Inhalte der Kommunikation.

Streit in der Koalition

Das Bundesverfassungsgericht hatte zwar das deutsche Gesetz dazu kassiert, nichtsdestotrotz schreibt die zugrunde liegende EU-Richtlinie von 2006 vor, Telefon- und Internetdaten zu Fahndungszwecken zu speichern. Die Bundesregierung, weder die schwarz-gelbe noch die große Koalition, hat sich bislang auf ein neues Gesetz einigen können. Man wollte die Entscheidung des Europäischen Gerichtshof im April 2014 abwarten. 

Gerichtsverfahren

Am 8. April 2014 kippte der Europäische Gerichtshof die EU-Richtlinie von 2006. Die Vorratsdatenspeicherung stelle einen "Eingriff von großem Ausmaß und besonderer Schwere in die Grundrechte auf Achtung des Privatlebens" dar, hieß es in dem Urteil. Die Speicherung von Kommunikationsdaten ohne Verdacht auf Straftaten sei nicht mit EU-Recht vereinbar. Bürgerrechtler aus Irland und Österreich hatten zuvor geklagt.

Das Telekommunikationsgesetz fällt in Röslers Ressort, die Umsetzung der Richtlinie in Deutschland dagegen in Leutheusser-Schnarrenbergers Amtsbereich. Der Streit schwelt seit Jahren. Laut mehrerer Berichte wird die Kommission Deutschland vor den Europäischen Gerichtshof ziehen, sollte Deutschland die EU-Richtlinie nicht binnen vier Wochen umsetzen.

"Jetzt muss Schluss sein mit Abwarten", sagte Unions-Fraktionsvize Günter Krings in einem Interview. "Hier darf es nicht länger um die Empfindlichkeiten eines Koalitionspartners gehen, sondern hier geht es um die Stabilität des europäischen Rechtsraumes und das Geld aller Steuerzahler."

Dagegen mahnte der FDP-Politiker Christian Ahrendt zu Gelassenheit. "Die Europäische Kommission hat Deutschland auch wegen des VW-Gesetzes verklagt, und niemand käme auf die Idee, deshalb das VW-Gesetz aufzuheben", sagte der Fraktionsgeschäftsführer. Daher müsse man nun nicht in Aufregung verfallen. Auch die Grünen warnten davor, in Eile zu geraten. Auf eine Klage der EU-Kommission könne man gelassen reagieren, wie in vielen anderen laufenden Verfahren auch, sagte der Innenpolitiker Konstantin von Notz im Deutschlandfunk . Der Druck, der jetzt erzeugt werde, sei aus seiner Sicht den anstehenden Landtagswahlen geschuldet.

Das Bundesverfassungsgericht hatte im März 2010 die bis dahin geltende Vorratsdatenspeicherung von sechs Monaten für verfassungswidrig erklärt. EU-Recht stand seither im Gegensatz zu deutschem. Begründet hatte das Gericht sein Urteil aber nicht mit der Speicherdauer von sechs Monaten . Die Speicherung könne nach Ansicht der Richter durchaus grundgesetzkonform ausgestaltet werden, wenn das Gesetz unter anderem die Datensicherheit, die Verhältnismäßigkeit beim Zugriff auf die Daten und einen Richtervorbehalt berücksichtige.

Allerdings deutet sich seit längerem an, dass sich auch auf EU-Ebene sich Entscheidendes ändern könnte. Mitte des Jahres will die Kommission einen Reformvorschlag für die Richtlinie vorlegen. Zwei Berichte aus den vergangenen Monaten legen nahe, es gebe bei der Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung in Europa massive technische und rechtliche Probleme. Auf EU- und nationaler Ebene herrsche vor allem der Eindruck, "dass es wenig Beweise für den Wert der Vorratsdatenspeicherung in Bezug auf die öffentliche Sicherheit und die Strafjustiz gibt", heißt es etwa in einem Bericht, der im Januar geleakt wurde.

Schweden gab seinen Widerstand bereits auf . Das Parlament billigte am Mittwoch ein Gesetz, das die EU-Richtlinie umsetzt. Schweden hatte mit seinem Widerstand eine Geldstrafe riskiert: Die Kommission forderte 9.597 Euro pro Tag nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs . Sollte die EU-Kommission Deutschland verklagen, könnte die Strafe aber auch höher ausfallen. Die FAZ  hatte im Dezember geschrieben, es könnten bis zu 823.000 Euro pro Tag werden, am Europa-Institut der Universität des Saarlandes dagegen heißt es, "der Höchstsatz ... kann nur bei einer lang andauernden und äußerst schwerwiegenden Vertragsverletzung verhängt werden. Dies ist zweifelsfrei nicht der Fall, so dass sich die Höhe der Strafzahlungen eher im Bereich der von der Kommission im Verfahren wegen des VW-Gesetzes genannten Zahlen (282.000 Euro pro Tag) bewegen dürfte." In Schweden hatte sich der Vollzug aber seit einer Verurteilung über zwei Jahre hingezogen.

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Leserkommentare
  1. Ich finde diesen scheinheiligen Begründungen es gingen um die Stabilität des europäischen Rechtsraum oder gar um unser Geld einfach nurnoch lächerlich. Was soll den schon passieren, wenn uns eine nicht-demokratisch legitimierte Kommision , welche heftige Demokratiedefizite aufweist, verklagt ? Gar nichts. Sorry, aber von einem zentralisitischen Bürokratenapparat welche von Lobbyisten verseucht, Befehle entgegen nimmt stimmt hier was nicht.

    VDS dient nur dazu uns zu glässernen Bürgern zu machen und viele hundertausend Bürger zu kriminaliseren. Die Polizei hat schon lange lange vor VDS Fälle gelöst, also soll sie es auch weiter so schaffen.

    Nicht einen einzigen Millimeter geben wir von unserer übrig gebliebenen Freiheit mehr Preis. Und wenn Herr Gauck es wirklich ernst mit der Freiheit meint, dann wird er dieses Gesetz, über das sich das MfS gefreut hätte, stoppen.

    Nein zum glässernen Bürger - ja zum glässernen Staat!

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    mit der freiheit, wird er in den nächsten jahren viele gesetze zu verweigern haben. sie glauben doch nicht im ernst, dass er gewählt worden wäre, wenn er das wirklich tun würde?

    • NoG
    • 22. März 2012 10:01 Uhr

    von dem brauchen sie nichts erwarten, ausser viel meinung ...auf wenig wissen beruhend.

    Joachim Gauck sieht Internet als Bedrohung der Meinungs- und Pressefreiheit:

    "er wolle sich für "gesicherte Identitäten auch im Web - dass ich weiß, wer mein Gegenüber ist" einsetzen, gleichzeitig aber auch für gesicherte Anonymität "wo ich es will" - wie das funktionieren soll, konnte er zur Vorstellung der Studie jedoch nicht verraten."

    "Das weltweite Internet bietet alle Voraussetzungen, um die in den ersten zehn Artikeln unserer Verfassung verankerten Grundrechte aller Bürger in diesem Land auszuhöhlen."

    http://www.heise.de/tp/ar...

  2. Wenn das Röschen da mitspielt, kann er sich dafür rühmen die FDP endgültig abgemurkst zu haben.

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    ob Sie die VDS wollen und ob Sie der entsprechenden Partei Ihre Stimme zur Unterstützung gegeben haben. Ihrem Jargon ("Röschen") heraus zu deuten, haben Sie diese Zusammenhänge noch nicht so ganz begriffen und bereits selbst mitgeholfen die VDS einzuführen.

  3. 3. Warum?

    Warum jetzt auf die Umsetzung einer Richtlinie pochen, die man in einem viertel Jahr ohnehin überarbeiten will? Die paar Monate sollte es noch Zeit haben bis die neue, hoffentlich endgültige, Version fest steht.
    Alle paar Wochen die Gesetze ändern zu müssen kann jedenfalls nicht zur Rechtssicherheit im europäischen Raum beitragen.

  4. VDS bringt nichts außer viel Aufwand für die Provider. Obwohl, es könnte einen Boom bei der verschlüsselten Kommunikation und der Benutzung von Anonymisierdiensten auslösen.

  5. Hier darf es nicht länger um die Empfindlichkeiten eines Koalitionspartners gehen, sondern hier geht es um die Stabilität des europäischen Rechtsraumes und das Geld aller Steuerzahler."

    Immerhin ist das Ganze sehr teuer und es dient der Stabilisierung der Macht der Mächtigen. Wollen wir das wirklich? Ich glaube nicht.

  6. mit der freiheit, wird er in den nächsten jahren viele gesetze zu verweigern haben. sie glauben doch nicht im ernst, dass er gewählt worden wäre, wenn er das wirklich tun würde?

    Antwort auf "Nein zu VDS!"
  7. In Schweden haben die Sozialdemokraten auch gerade die Vorratsdatenspeicherung durchgewunken.

    Und die SPD Deutschlands it auch für Vorratsdatenspeicherung.

  8. dass Merkel das Thema sonderlich interessiert. Es wird wohl eher so sein, dass der FDP nach und nach Themenbereiche geschenkt werden, in denen sie sich durchsetzen kann, weil sie Mutti im Prinzip wurscht sind. Dann gibts ein bisschen öffentlichen Theaterdonner und ausnahmsweise darf die FDP als Sieger oder zumindest als standhaft geblieben vom Platz geblieben. Wenns der Koalition hilft...

    TRAURIG, dass dies SEHR WICHTIGE Themenbereiche betrifft und jeder demokratisch gesinnte Mensch danmn wohl oder ÜBEL auf der Seite der FDP stehen muss - nicht wegen der FDP, sondern weil es in den anderen Parteien KEINERLEI Bewusstsein mehr für Gewaltenteilung, Bürgerrechte, Leistungsgerechtigkeit etc. mehr gibt.

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