KoalitionsstreitMerkel drängt FDP-Minister zur Vorratsdatenspeicherung

Brüssel erhöht den Druck, die Kanzlerin gibt ihn an die FDP weiter: Wirtschaftsminister Rösler soll das Telekommunikationsgesetz ändern. Die FDP zeigt sich gelassen. von dpa

Angesichts eines drohenden Ultimatums der EU-Kommission müht sich Bundeskanzlerin Angela Merkel , den koalitionsinternen Streit mit der FDP um die Vorratsdatenspeicherung zu beenden. In Anwesenheit der größten Kritikerin der Speicherung, Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger , soll sie Vizekanzler und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (ebenfalls FDP) gebeten haben, "schnell und zeitnah" eine EU-konforme Änderung des Telekommunikationsgesetzes vorzubereiten. Das berichtet die Leipziger Volkszeitung .

Sie bat den Vizekanzler ausdrücklich, sich dabei an der anlasslosen sechsmonatigen Speicherung von Telekommunikationsdaten zum Zweck der Verbrechensbekämpfung zu orientieren, wie sie die EU-Kommission verlangt.

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Leutheusser-Schnarrenberger hatte am Mittwoch angekündigt, ins Bundeskabinett dagegen ihren Vorschlag des "Quick Freeze" einbringen zu wollen, bei dem Verbindungs- und Standortdaten nur bei einem Anfangsverdacht gespeichert werden. Die "Quick-Freeze"-Lösung lehnt wiederum Innenminister Hans-Peter Friedrich ( CSU ) als untauglich ab, der für die Verbrechensbekämpfung zuständig ist.

Vorratsdaten

Wer mit wem, wann, wie lange, von wo aus und womit: Das ungefähr sind die Informationen, die anhand der Vorratsdatenspeicherung erfasst werden sollen.

Das Gesetz, das das Bundesverfassungsgericht am 2. März 2010 für verfassungswidrig erklärte, war 2008 in Kraft getreten. Die Basis bildet eine EU EU-Richtlinie von 2006. Sie verpflichtete alle Telekommunikationsanbieter, die mehr als 10.000 Kunden haben, die sogenannten Verbindungsdaten für mindestens sechs Monate und maximal zwei Jahre zu speichern.

Dies bedeutet: Die gesamte Kommunikation und auch alle Kommunikationsversuche via Telefon, SMS, E-Mail oder Internet werden erfasst und sind ein halbes Jahr rückwirkend noch nachvollziehbar – nicht ihr Inhalt, aber sämtliche Metadaten, die über Art und Umfang des Kontaktes etwas aussagen.

Unschuldsvermutung

Diese Daten sollen, so die Idee des Gesetzgebers, Strafverfolgern zur Verfügung stehen und ihnen vor allem bei der Suche nach Terroristen helfen. Allerdings lassen Schätzungen der Kommunikationsanbieter den Schluss zu, dass sie vor allem dazu dienen, leichtere Vergehen wie illegales Datentauschen, Betrug oder Beleidigungen zu verfolgen.

Unabhängig davon ist der Hauptkritikpunkt, dass mit der Vorratsdatenspeicherung jeder Bürger potenziell verdächtig ist und überwacht wird und dass die Datenspeicherung so dazu beiträgt, die Unschuldsvermutung abzuschaffen.

Außerdem gibt es Studien, die zeigen, dass sich anhand von solchen Verbindungsdaten detaillierte Aussagen über das Verhalten der Beobachteten machen lassen und dass die Daten mindestens genauso aufschlussreich sind wie ein Abhören der Inhalte der Kommunikation.

Streit in der Koalition

Das Bundesverfassungsgericht hatte zwar das deutsche Gesetz dazu kassiert, nichtsdestotrotz schreibt die zugrunde liegende EU-Richtlinie von 2006 vor, Telefon- und Internetdaten zu Fahndungszwecken zu speichern. Die Bundesregierung, weder die schwarz-gelbe noch die große Koalition, hat sich bislang auf ein neues Gesetz einigen können. Man wollte die Entscheidung des Europäischen Gerichtshof im April 2014 abwarten. 

Gerichtsverfahren

Am 8. April 2014 kippte der Europäische Gerichtshof die EU-Richtlinie von 2006. Die Vorratsdatenspeicherung stelle einen "Eingriff von großem Ausmaß und besonderer Schwere in die Grundrechte auf Achtung des Privatlebens" dar, hieß es in dem Urteil. Die Speicherung von Kommunikationsdaten ohne Verdacht auf Straftaten sei nicht mit EU-Recht vereinbar. Bürgerrechtler aus Irland und Österreich hatten zuvor geklagt.

Das Telekommunikationsgesetz fällt in Röslers Ressort, die Umsetzung der Richtlinie in Deutschland dagegen in Leutheusser-Schnarrenbergers Amtsbereich. Der Streit schwelt seit Jahren. Laut mehrerer Berichte wird die Kommission Deutschland vor den Europäischen Gerichtshof ziehen, sollte Deutschland die EU-Richtlinie nicht binnen vier Wochen umsetzen.

"Jetzt muss Schluss sein mit Abwarten", sagte Unions-Fraktionsvize Günter Krings in einem Interview. "Hier darf es nicht länger um die Empfindlichkeiten eines Koalitionspartners gehen, sondern hier geht es um die Stabilität des europäischen Rechtsraumes und das Geld aller Steuerzahler."

Dagegen mahnte der FDP-Politiker Christian Ahrendt zu Gelassenheit. "Die Europäische Kommission hat Deutschland auch wegen des VW-Gesetzes verklagt, und niemand käme auf die Idee, deshalb das VW-Gesetz aufzuheben", sagte der Fraktionsgeschäftsführer. Daher müsse man nun nicht in Aufregung verfallen. Auch die Grünen warnten davor, in Eile zu geraten. Auf eine Klage der EU-Kommission könne man gelassen reagieren, wie in vielen anderen laufenden Verfahren auch, sagte der Innenpolitiker Konstantin von Notz im Deutschlandfunk . Der Druck, der jetzt erzeugt werde, sei aus seiner Sicht den anstehenden Landtagswahlen geschuldet.

Leserkommentare
    • TDU
    • 22. März 2012 9:58 Uhr

    Nicht schon wieder was Halbgares aus Gründen des Wahlkampfes durchziehen. Wenn das Gesetz selbst nach Auffassung der EU überarbeitet werden muss, wäre es gegen das eigene Verhalten, es durchsetzen zu wollen.

    Und wie weit die EU Ebene demokratisch ist, zeigt die Zustimmung zu Ungarns Pressegesetzen. Nehmen wir das Bundesverfassungsgericht ernst darf doch nicht die Androhung einer Strafe dieses Urteil ignorieren und vielleicht Bürgerrechte ausser Kraft setzen. Aber gut, wenn Geld wichtigerist, bitte schön.

  1. ob Sie die VDS wollen und ob Sie der entsprechenden Partei Ihre Stimme zur Unterstützung gegeben haben. Ihrem Jargon ("Röschen") heraus zu deuten, haben Sie diese Zusammenhänge noch nicht so ganz begriffen und bereits selbst mitgeholfen die VDS einzuführen.

    Antwort auf "Selbstmord"
    • NoG
    • 22. März 2012 10:01 Uhr
    11. gauck?

    von dem brauchen sie nichts erwarten, ausser viel meinung ...auf wenig wissen beruhend.

    Joachim Gauck sieht Internet als Bedrohung der Meinungs- und Pressefreiheit:

    "er wolle sich für "gesicherte Identitäten auch im Web - dass ich weiß, wer mein Gegenüber ist" einsetzen, gleichzeitig aber auch für gesicherte Anonymität "wo ich es will" - wie das funktionieren soll, konnte er zur Vorstellung der Studie jedoch nicht verraten."

    "Das weltweite Internet bietet alle Voraussetzungen, um die in den ersten zehn Artikeln unserer Verfassung verankerten Grundrechte aller Bürger in diesem Land auszuhöhlen."

    http://www.heise.de/tp/ar...

    Antwort auf "Nein zu VDS!"
  2. ...der systemimmanente Glaube des Bundesverfassungsgerichtes an das Gute im Menschen.

    Statt zu urteilen:

    "Eine Kompletterfassung der Kommunikationsbedingungen der gesammten Bevölkerung, erzeugt bei den interessierten Parteien einen dermaßenen Mißbrauchsdruck, das diese nicht auf Dauer widerstehen können. Deswegen ist eine derartige Maßnahme niemals verfassungsgemäß durchführbar"

    müssen sie in ihrer Abwägung den Mißbrauch/die Möglichkeit katastrophaler Datenschutzfehler ignorieren.

    Nur nochmal für die Fanboys:
    Vorratsdatenspeicherung ist EXAKT das gleiche, wie wenn die in den Postverteilzentren eingescannten Adressen auf ALLEN Briefen und Paketen für X Monate aufbewahrt werden würden UND wer Vorratsdatenspeicherung für elektronische Kommunikation fordert der müsste, wenn er es den mit der Bekämpfung der schweren Kriminalität ernst meinte, das selbe auch für die Post fordern.

    Das macht natürlich niemand, denn dann würde ja auch all den älteren Leuten, die mit Elektronik nichts am Hut haben, klar werden, das das was aus dem Ruder läuft.

    Vorratsdatenspeicherung ist nur zu einer Sache gut:
    In breiter Front semikriminelles Verhalten der Bevölkerung abstrafen.
    Chilling Effekte sind dabei gern gesehener Beifang.

    5 Leserempfehlungen
  3. Sie muss korrekt heißen:

    "Merkel drängt FDP zum Verfassungsbruch"

    Eine Leserempfehlung
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Warum? Haben Sie Quellen?
    Die Frage ist ernst gemeint, ich brauche etwas "Futter"

    • tanit
    • 22. März 2012 10:17 Uhr

    Wenn schon VDS dann aber auch richtig. Hier sollte auch die Post und vergleichbare Unternehmen mit eingebunden werden. Kein Versand mehr ohne Verifizierung des Absenders und Empfängers - selbstverständlich mit Speicherung.
    Weiterhin Überwachung und Erfassung des Amateurfunks mit Rufzeichen. Erfassung aller Brieftaubenzüchter (man weis ja nie).
    Und was da sonst noch möglich ist, wie z.b. Buschtrommeln, Heliographen usw.
    Diese Überwachungshysterie nimmt ja zum Teil inzwischen groteske Züge an, wobei der Erfolg, wie im Artikel erwähnt, doch fragwürdig ist.

    Eine Leserempfehlung
  4. Alle Politiker, die für die Richtlinie und für die anlasslose Speicherung der Daten sind, geben ihre Zustimmung daz. Dann werden die Daten nach einem Jahr - und zwar in aller Öffentlichkeit - ausgewertet. Danach wird entscheiden, ob man die VDS möchte, ob man sich noch einmal mit dem Bundesverfassungsgericht anlegen möchte. Die Auswertung der Daten und deren Offenlegung macht auch der ganzen Bevölkerung plastisch bewußt, worum es da geht.

    Auf einer anderen Ebene findet ja etwas statt, was weit über die Vorratsdatenspeicherung hinaus geht: Die Sammlung und Weitergabe von Daten durch Google, Facebook und Co. Darüber scheint sich niemand so recht aufzuregen.

    Sind wir eigentlich alle schizophren?

    • deDude
    • 22. März 2012 10:34 Uhr

    ... Wenn es nix wird mit der VDS kann sie's auf die FDP schieben, wenn die VDS wirklich kommt, dann kann sie's auch wieder der FDP anlasten.

    Außerdem kann man so noch mehr Zwist beim Koalitionspartner sähen, ist doch die Bundesjustizministerin gegen eine Speicherung der Daten in der gegenwärtig geplanten Form.

    Ich hoffe das BVG macht diesen Lümmeln entgültig klar das die VDS in diesem Land nicht mit der Verfassung vereinbar sind.
    Die Alternative dazu wäre nämlich das wir uns selbst bemühen müssten und ich schätze das die Lösung dann eine "handfeste" sein wird.

    Ich respektiere und achte den demokratischen Rechtsstaat, aber wenn sich selbiger zu einer zweiten DDR entwickelt, dann sehe ich keinen Grund mehr die Vorgaben die mir dieser Staat macht einzuhalten - Ganz im Gegenteil, dann sehe ich es als meine Pflicht an dem entgegenzuwirken.

    Siehe dazu Art. 20 IV GG

    „Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“

    Also, holt die Mistgabeln raus... die wahren Feinde der Demokratie sitzen nicht in Afghanistan oder im Iran sondern direkt vor unserer Haustür...

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