LandtagswahlCDU gewinnt Wahl im Saarland

Mit deutlichem Vorsprung vor der SPD hat die CDU die Landtagswahl im Saarland für sich entschieden. Die Piraten schaffen den Einzug ins Parlament, die FDP scheitert. von dpa

Aus der vorgezogenen Landtagswahl im Saarland ist die CDU als stärkste politische Kraft hervorgegangen. Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis erhielt die CDU 35,2 Prozent der Stimmen und lag damit deutlich vor der SPD , auf die 30,6 Prozent entfielen. Für die Linkspartei stimmten 16,1 Prozent der Wähler.

Die Piratenpartei schafft mit 7,6 Prozent den Einzug in den Landtag. Die Grünen konnten knapp die Fünf-Prozent-Hürde überspringen, sie erhielten 5,0 Prozent der Wählerstimmen. Die FDP verzeichnet deutliche Verluste und scheidet mit 1,2 Prozent aus dem Landtag aus.

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Im neuen Landtag  ist die CDU mit 19 Abgeordneten vertreten, die SPD erhält 17 Sitze vertreten, die Linke 9. Die Piraten stellen 4 und die Grünen 2 Abgeordnete.

Kramp-Karrenbauer erfreut

Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) zeigte sich in einer ersten Reaktion erfreut. "Die Saarländerinnen und Saarländer haben deutlich gemacht, was sie wollen: Sie wollen klare Verhältnisse und sie wollen eine Ministerpräsidentin Kramp-Karrrenbauer", sagte sie in der ARD . Ihre Partei werde trotz der anstehenden Osterpause schnell  Koalitionsgespräche mit der SPD beginnen. Im ZDF sprach sie von einer "Koalition auf Augenhöhe".

Auch SPD-Spitzenkandidat Heiko Maas strebt eine große Koalition an. "Wir werden nach der Wahl das machen, was wir vor der Wahl gesagt haben: Wir werden Koalitionsverhandlungen mit der CDU aufnehmen", sagte er in der ARD. Eine Koalition mit der Linkspartei schloss er erneut aus. Maas zeigte sich enttäuscht, dass die SPD nicht stärkste Kraft geworden ist. "Wir haben dazugewonnen, aber wir haben nicht ausreichend hinzugewonnen."

Linken-Spitzenkandidat Oskar Lafontaine zeigte sich unbeeindruckt von der Absage der SPD an eine rot-rote Koalition. Er werde versuchen, SPD-Chef Maas doch noch für ein Regierungsbündnis mit der Linkspartei zu gewinnen, sagte er im ZDF. Er wies auf die vielen inhaltlichen Gemeinsamkeiten seiner Partei mit den Sozialdemokraten hin, etwa beim Mindestlohn, beim Tariftreue-Gesetz sowie bei der sogenannten Millionärssteuer.

Bundespolitiker von Union und SPD plädierten für die Bildung einer großen Koalition auf Landesebene. Das Wahlergebnis sei ein "Auftrag für die große Koalition", sagte CDU-Parlamentsgeschäftsführer Peter Altmaier in Berlin . CDU-Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer werde in dem Bündnis mit der SPD "eine starke "Ministerpräsidentin" sein, sagte Altmaier. Auch SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles betonte die Bereitschaft ihrer Partei zu einer großen Koalition. SPD-Spitzenkandidat Maas werde "die SPD in der großen Koalition führen".

Gabriel kritisiert "Lafontaine-Romantik"

SPD-Chef Sigmar Gabriel gab dem Spitzenkandidaten der Linkspartei, Oskar Lafontaine, die Schuld für den Wahlsieg der CDU. Das Saarland sei das Bundesland, in dem es immer noch viel "Lafontaine-Romantik" gebe. Der habe es nun geschafft, zum dritten Mal in Folge einen CDU-Regierungschef ins Amt zu bringen. "Das ist das Ergebnis seines Wirkens im Saarland." Trotzdem zeigten die Verluste der Linken, dass die Partei im Sinkflug sei. "Da bin ich mir ganz sicher."

Linke-Chefin Gesine Lötzsch wies SPD und Grüne auf die Chance einer linken Mehrheit im Saarland hin. Entscheidend sei, dass bei der Landtagswahl an der Saar eine politische Mehrheit links von der CDU zustande gekommen sei, sagte Lötzsch in der ARD. Diese Mehrheit müsse man nun nutzen, um den gesetzlichen Mindestlohn durchzusetzen und generell für soziale Gerechtigkeit zu sorgen.

Döring spricht von schwierigem landespolitischem Umfeld

Patrick Döring, Generalsekretär der Bundes-FDP, erklärte das schlechte Ergebnis seiner Partei im Saarland mit dem schwierigen landespolitischen Umfeld. Er zeigte sich überzeugt, dass es bei den Landtagswahlen in Nordrhein-Westphalen anders sein wird. "Wir werden dort zeigen, dass der organisierte Liberalismus in beiden Ländern stark genug ist, im Parlament und in Verantwortung eine wichtige Funktion zu haben."

Grünen-Chef Cem Özdemir sieht im knappen Ergebnis seiner Partei im Saarland kein Ende des Höhenflugs der Grünen. "Im Saarland ticken die Grünen anders", der kleinste Flächenstaat sei kein grünes Stammland. Die Erfahrungen in der gescheiterten Jamaika-Koalition mit CDU und FDP hätten den Grünen nicht geschadet. Ihre zwei Minister seien die beliebtesten im Kabinett gewesen. 

Leserkommentare
  1. Annegret Kramp-Karrenbauer und Heiko Maas haben praktisch keine Alternative: sie müssen miteinander regieren, ob sie nun wollen oder nicht. Noch einmal gescheiterte Gespräche können sie sich nicht erlauben.

    Ansonsten ist das Ergebnis der Wahl keine Überraschung - vor allem mit Hinblick auf das Abschneiden der FDP und der GRÜNEN.

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    Der Wähler und die Wählerinnen haben sich aber eindeutig für eine sozialdemokratische Politik entschieden und nicht für eine große Koalition!
    Man kann doch nicht einfach über 16 % für die Linke ignorieren!

    Aber da merkt man halt wieder,wer in unserem Land wirklich reGIERt!

    • ghoff
    • 26. März 2012 14:46 Uhr

    mich überrascht - wegen der besonderen Situation an der Saar - dass die Grünen wieder einziehen können.

    Auch finde ich die Headline witzig. Die CDU hat doch nicht die Wahl an der Saar gewonnen. AKK wurde zur Ministerpräsidentin gewählt - bei den beiden einzigen zur Verfügung stehenden Personen kein Wunder.

    Die CDU hat an der Saar die Hälfte der FDP Mandate erringen können (nur die Hälfte), also ca. 5 % durch die sich auflösende FDP zulegen dürfen. Die andere Hälfte ging verloren. So hat das sog. bürgerliche Lager im Saarland gerade mal etwas über 36 Prozent. Das als Wahlsieg zu feiern ist ausgesprochen abenteuerlich.

    Da Heiko Maas so machtversessen (und - nebenbei bemerkt - so dumm) war, überlegte er gar nicht, was denn die FDP-Wähler tun würden. Er kann nicht geglaubt haben, dass sie ihn wählen würden. Er hat einfach NICHT darüber nachgedacht. Jetzt hat er den Salat.

    Erstaunlich auch: An der Saar gibt es (und gab es schon 2009) eine entschiedene Mehrheit auf der linken Seite. Die kommt aber - wegen der selbstverliebten Machtversessenheit von Heiko Maas - nicht zum Tragen. So werden 35 Prozent der Saarländer darüber bestimmen, was weit mehr als 50 % der Saarländer eigentlich wollen. Und das alles wegen Heiko Maas. Das hat er gut gemacht.

    Hoffentlich schießt ihn die Basis jetzt endlich in den Wind!

  2. FDP = FünfDrittelProzent...

    22 Leserempfehlungen
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    FEP : 'Fast Ein Prozent'

    ;-)

    (oder wie der FDP Generalsekretär sagte)

    "In Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen' werden wir viel besser abschneiden, weil es dort mehr 'Fundamentalistische Liberale' gibt."

    FUNDAMENTALISTISCHE LIBERALE

    Let's :LOL: together now.

    • awaler
    • 25. März 2012 19:57 Uhr

    Es sind nicht einmal vier.
    Stimmzettel für die FDP sind Stimmzettel Für Den Papierkorb.

  3. ...dass sich die SPD sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene mit dem Gedanken angefreundet hat, immer nur noch als Juniorpartner unter CDU-Führung Regierungspolitik machen zu können.

    Was für ein unglaubliches Armutszeugnis dieser einstmals so stolzen Partei....

    32 Leserempfehlungen
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    ...nur geben die innerhalb der SPD den Ton an. Der Rest ist sozialdemokratische Folklore gemischt mit gepflegtem Beleidigtsein und der permanenten Angst, als möglicherweise "zu links" zu gelten.

    ...auch schon mit der Linkspartei regiert, in Brandenburg tut sie es . Allerdings gab es und gibt´s da ja auch keinen Oskar Lafontaine, dem man immer noch übel nimmt, daß er den "liberalen" Kurs eines Gerhard Schröders nicht mitmachen wollte.
    16,1 % in einem westdeutschen Bundesland ist dennoch ein ordentliches Ergebnis für die Linkspartei!
    Glückwunsch auch an die Piraten.

    • joG
    • 25. März 2012 18:42 Uhr

    ....da man sie dann nicht mehr eigentlich braucht.

    die SPD geführt.

    - Zurecht!

    ... dass die Linke am schlechten Abschneiden der SPD ist. Seit der unter Schröder vollzogenen Spaltung fehlen eben immer die Stimmen derer, die die Neuausrichtung der Sozialdemokraten nicht unterstützen wollen.

    Dem rechten Flügel wird das insgeheim aber egal sein, denn die Verhinderung der Kurskorrektur im Interesse linker Politik kann man schon verkraften, solange man es -- wie sich jetzt wieder im Saarland abzeichnet -- in die Regierung schafft.

    Kai Hamann

    • WiKa
    • 25. März 2012 18:16 Uhr

    … die schönste Nachricht und der beste Denkzettel allerdings ist, dass die Newbies, die Piraten auch noch die Grünen abhängen, ein ermutigendes Zeichen und sollte den etablierten Sesselpfurzern signalisieren, dass es offenbar bundesweit Veränderungsbedarf gibt und es nicht mehr mit dem von „oben herab“ regieren getan ist.
    Sind wir nicht alle irgendwie Piraten … ich denke die Gemeinde der Überdrüssigen wird lieber dieser Truppe die Stimme geben als weiterhin gegen die Wand zu schreien zu wollen. Schöner Sonntag und echte Vorfreude auf NRW, da wird es noch deutlicher werden … (°!°)
    Bitte achten Sie auf Ihre Wortwahl. Danke, die Redaktion/se

    23 Leserempfehlungen
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    • Panic
    • 25. März 2012 19:02 Uhr

    dass sich der Piratenhort noch schnell ein Programm zusammenzimmert, und ihnen trotz politischer Leere die Stimmen zu fliegen. Aber eigentlich wünsche ich mir, dass die Piraten mal wirklich in Verantwortung stehen, dann wird man nämlich sehen, dass das Schiff ein großes Leck hat.

    mfg

    Piraten sind sozial und liberal - wozu brauchen wir die SPD überhaupt noch?

    richtig - Schröder und Konsorten Wahlverein -

    für so etwas ist mir meine Stimme zu wichtig

    • JMDGF
    • 25. März 2012 18:16 Uhr

    Warum können die sich nicht auf Rot/Grün und Pir. einigen-dann hätten Sie die Mehrheit der Bürger auch hinter sich- ein Versuch wäre es wert.

    5 Leserempfehlungen
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    2 (Grüne) + 4 (Piraten) + 17 (SPD) =23. Die absolute Mehrheit liegt bei 26 Sitzen.

    MercifulSister

    • joG
    • 25. März 2012 19:01 Uhr

    ....die Regierung führen will. Wer aber nicht will, der hat schon.

    Aber ich verstehe das schon. Die SPD vertritt die Kleinen Leute nicht und das würden mehr Kleine Leute merken, wenn sie beobachten könnten, wie sie sich zu Die Linke vergleicht. Die SPD müsste weit nach links und in der Außenpolitik wesentlich Korrekturen machen, um diesen Teil ihrer Basis zu halten. Damit verlöre sie und wäre endgültig keine Volkspartei mehr.

    Ganz einfach: weil die Piratenpartei als Alternative zu den Parteien des Bertelsmann-Blocks gegründet wurden, nicht als Steigbügelhalter.
    Die Banker-Marionetten in Berlin werden schon noch begreifen, daß die Piraten in Somalia nicht ihr größtes Problem sind... zum Glück erst, wenn es zu spät ist. Schon blöd, wenn das einzige längere Wort, das man buchstabieren kann, ausgerechnet "Beratungsresistenz" ist! :P

  4. ...nur geben die innerhalb der SPD den Ton an. Der Rest ist sozialdemokratische Folklore gemischt mit gepflegtem Beleidigtsein und der permanenten Angst, als möglicherweise "zu links" zu gelten.

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    • Narses
    • 25. März 2012 19:03 Uhr

    Das haben Sie absolut treffend bemerkt, danke !!

    ... richtiiiiiiiiig!

    mach´s doch wie deine Brüder .... und sage leise servus.

    wir haben die Piraten, wer braucht da noch die SPD!

  5. ... ist ja noch mal alles gut gegangen.

    7 Leserempfehlungen
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    • Robyin
    • 25. März 2012 18:36 Uhr

    Es wäre grausig, wenn man dieses Land tatsächlich noch vor dem völlig Bankrott retten würde. Ein gänzliches Zugrunderichten, wie es das momentan Ziel von Rot/Gelb/Schwarz/Grün ist, ist die bessere Wahl. Lieber aus der Asche neu aufbauen.

    Es ist leider typisch für Menschen, dass es erst zur absoluten Katastrophe kommen muss, bis sie etwas lernen.

    Bei der nächsten Saarlandwahl werden wir dann in Deutschloand schon 20 Millionen Deutsche bei Sklavenlöhnen haben, die Verschuldung wird bei 2,5 Billionen, wenn nicht höher liegen und es wird weiter behauptet werden, dass es der Wirtschaft gut geht, sie braucht nur noch mehr Sklaven.

  6. Nach langer Durststrecke endlich einmal ein Hoffnungszeichen. Weiter so.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa
  • Schlagworte CDU | FDP | Grüne | Die Linke | Oskar Lafontaine | SPD
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