Landtagswahl : CDU gewinnt Wahl im Saarland

Mit deutlichem Vorsprung vor der SPD hat die CDU die Landtagswahl im Saarland für sich entschieden. Die Piraten schaffen den Einzug ins Parlament, die FDP scheitert.

Aus der vorgezogenen Landtagswahl im Saarland ist die CDU als stärkste politische Kraft hervorgegangen. Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis erhielt die CDU 35,2 Prozent der Stimmen und lag damit deutlich vor der SPD , auf die 30,6 Prozent entfielen. Für die Linkspartei stimmten 16,1 Prozent der Wähler.

Die Piratenpartei schafft mit 7,6 Prozent den Einzug in den Landtag. Die Grünen konnten knapp die Fünf-Prozent-Hürde überspringen, sie erhielten 5,0 Prozent der Wählerstimmen. Die FDP verzeichnet deutliche Verluste und scheidet mit 1,2 Prozent aus dem Landtag aus.

Im neuen Landtag  ist die CDU mit 19 Abgeordneten vertreten, die SPD erhält 17 Sitze vertreten, die Linke 9. Die Piraten stellen 4 und die Grünen 2 Abgeordnete.

Kramp-Karrenbauer erfreut

Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) zeigte sich in einer ersten Reaktion erfreut. "Die Saarländerinnen und Saarländer haben deutlich gemacht, was sie wollen: Sie wollen klare Verhältnisse und sie wollen eine Ministerpräsidentin Kramp-Karrrenbauer", sagte sie in der ARD . Ihre Partei werde trotz der anstehenden Osterpause schnell  Koalitionsgespräche mit der SPD beginnen. Im ZDF sprach sie von einer "Koalition auf Augenhöhe".

Auch SPD-Spitzenkandidat Heiko Maas strebt eine große Koalition an. "Wir werden nach der Wahl das machen, was wir vor der Wahl gesagt haben: Wir werden Koalitionsverhandlungen mit der CDU aufnehmen", sagte er in der ARD. Eine Koalition mit der Linkspartei schloss er erneut aus. Maas zeigte sich enttäuscht, dass die SPD nicht stärkste Kraft geworden ist. "Wir haben dazugewonnen, aber wir haben nicht ausreichend hinzugewonnen."

Linken-Spitzenkandidat Oskar Lafontaine zeigte sich unbeeindruckt von der Absage der SPD an eine rot-rote Koalition. Er werde versuchen, SPD-Chef Maas doch noch für ein Regierungsbündnis mit der Linkspartei zu gewinnen, sagte er im ZDF. Er wies auf die vielen inhaltlichen Gemeinsamkeiten seiner Partei mit den Sozialdemokraten hin, etwa beim Mindestlohn, beim Tariftreue-Gesetz sowie bei der sogenannten Millionärssteuer.

Bundespolitiker von Union und SPD plädierten für die Bildung einer großen Koalition auf Landesebene. Das Wahlergebnis sei ein "Auftrag für die große Koalition", sagte CDU-Parlamentsgeschäftsführer Peter Altmaier in Berlin . CDU-Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer werde in dem Bündnis mit der SPD "eine starke "Ministerpräsidentin" sein, sagte Altmaier. Auch SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles betonte die Bereitschaft ihrer Partei zu einer großen Koalition. SPD-Spitzenkandidat Maas werde "die SPD in der großen Koalition führen".

Gabriel kritisiert "Lafontaine-Romantik"

SPD-Chef Sigmar Gabriel gab dem Spitzenkandidaten der Linkspartei, Oskar Lafontaine, die Schuld für den Wahlsieg der CDU. Das Saarland sei das Bundesland, in dem es immer noch viel "Lafontaine-Romantik" gebe. Der habe es nun geschafft, zum dritten Mal in Folge einen CDU-Regierungschef ins Amt zu bringen. "Das ist das Ergebnis seines Wirkens im Saarland." Trotzdem zeigten die Verluste der Linken, dass die Partei im Sinkflug sei. "Da bin ich mir ganz sicher."

Linke-Chefin Gesine Lötzsch wies SPD und Grüne auf die Chance einer linken Mehrheit im Saarland hin. Entscheidend sei, dass bei der Landtagswahl an der Saar eine politische Mehrheit links von der CDU zustande gekommen sei, sagte Lötzsch in der ARD. Diese Mehrheit müsse man nun nutzen, um den gesetzlichen Mindestlohn durchzusetzen und generell für soziale Gerechtigkeit zu sorgen.

Döring spricht von schwierigem landespolitischem Umfeld

Patrick Döring, Generalsekretär der Bundes-FDP, erklärte das schlechte Ergebnis seiner Partei im Saarland mit dem schwierigen landespolitischen Umfeld. Er zeigte sich überzeugt, dass es bei den Landtagswahlen in Nordrhein-Westphalen anders sein wird. "Wir werden dort zeigen, dass der organisierte Liberalismus in beiden Ländern stark genug ist, im Parlament und in Verantwortung eine wichtige Funktion zu haben."

Grünen-Chef Cem Özdemir sieht im knappen Ergebnis seiner Partei im Saarland kein Ende des Höhenflugs der Grünen. "Im Saarland ticken die Grünen anders", der kleinste Flächenstaat sei kein grünes Stammland. Die Erfahrungen in der gescheiterten Jamaika-Koalition mit CDU und FDP hätten den Grünen nicht geschadet. Ihre zwei Minister seien die beliebtesten im Kabinett gewesen. 

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Kommentare

117 Kommentare Seite 1 von 14 Kommentieren

Große Koalition unvermeidlich

Annegret Kramp-Karrenbauer und Heiko Maas haben praktisch keine Alternative: sie müssen miteinander regieren, ob sie nun wollen oder nicht. Noch einmal gescheiterte Gespräche können sie sich nicht erlauben.

Ansonsten ist das Ergebnis der Wahl keine Überraschung - vor allem mit Hinblick auf das Abschneiden der FDP und der GRÜNEN.

Saar-Wahl

mich überrascht - wegen der besonderen Situation an der Saar - dass die Grünen wieder einziehen können.

Auch finde ich die Headline witzig. Die CDU hat doch nicht die Wahl an der Saar gewonnen. AKK wurde zur Ministerpräsidentin gewählt - bei den beiden einzigen zur Verfügung stehenden Personen kein Wunder.

Die CDU hat an der Saar die Hälfte der FDP Mandate erringen können (nur die Hälfte), also ca. 5 % durch die sich auflösende FDP zulegen dürfen. Die andere Hälfte ging verloren. So hat das sog. bürgerliche Lager im Saarland gerade mal etwas über 36 Prozent. Das als Wahlsieg zu feiern ist ausgesprochen abenteuerlich.

Da Heiko Maas so machtversessen (und - nebenbei bemerkt - so dumm) war, überlegte er gar nicht, was denn die FDP-Wähler tun würden. Er kann nicht geglaubt haben, dass sie ihn wählen würden. Er hat einfach NICHT darüber nachgedacht. Jetzt hat er den Salat.

Erstaunlich auch: An der Saar gibt es (und gab es schon 2009) eine entschiedene Mehrheit auf der linken Seite. Die kommt aber - wegen der selbstverliebten Machtversessenheit von Heiko Maas - nicht zum Tragen. So werden 35 Prozent der Saarländer darüber bestimmen, was weit mehr als 50 % der Saarländer eigentlich wollen. Und das alles wegen Heiko Maas. Das hat er gut gemacht.

Hoffentlich schießt ihn die Basis jetzt endlich in den Wind!

Interessant ist die Tatsache....

...dass sich die SPD sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene mit dem Gedanken angefreundet hat, immer nur noch als Juniorpartner unter CDU-Führung Regierungspolitik machen zu können.

Was für ein unglaubliches Armutszeugnis dieser einstmals so stolzen Partei....

In Berlin hatte die SPD ...

...auch schon mit der Linkspartei regiert, in Brandenburg tut sie es . Allerdings gab es und gibt´s da ja auch keinen Oskar Lafontaine, dem man immer noch übel nimmt, daß er den "liberalen" Kurs eines Gerhard Schröders nicht mitmachen wollte.
16,1 % in einem westdeutschen Bundesland ist dennoch ein ordentliches Ergebnis für die Linkspartei!
Glückwunsch auch an die Piraten.

Dafür können sie jetzt immer darauf verweisen, ...

... dass die Linke am schlechten Abschneiden der SPD ist. Seit der unter Schröder vollzogenen Spaltung fehlen eben immer die Stimmen derer, die die Neuausrichtung der Sozialdemokraten nicht unterstützen wollen.

Dem rechten Flügel wird das insgeheim aber egal sein, denn die Verhinderung der Kurskorrektur im Interesse linker Politik kann man schon verkraften, solange man es -- wie sich jetzt wieder im Saarland abzeichnet -- in die Regierung schafft.

Kai Hamann

Glückwunsch an die Piraten …

… die schönste Nachricht und der beste Denkzettel allerdings ist, dass die Newbies, die Piraten auch noch die Grünen abhängen, ein ermutigendes Zeichen und sollte den etablierten Sesselpfurzern signalisieren, dass es offenbar bundesweit Veränderungsbedarf gibt und es nicht mehr mit dem von „oben herab“ regieren getan ist.
Sind wir nicht alle irgendwie Piraten … ich denke die Gemeinde der Überdrüssigen wird lieber dieser Truppe die Stimme geben als weiterhin gegen die Wand zu schreien zu wollen. Schöner Sonntag und echte Vorfreude auf NRW, da wird es noch deutlicher werden … (°!°)
Bitte achten Sie auf Ihre Wortwahl. Danke, die Redaktion/se

Mal kreativ denken …

… was haben uns denn all die Sinnlosprogramme der etablierten bislang gebracht? Außer versprochen … gebrochen ist doch nichts dabei herumgekommen und im Moment sehen wir in seltener Eintracht die Großen gegen die Mehrheit im Lande regieren. Insoweit ist ein Programm der Piraten völlig irrelevant, weil die vordringlichste Aufgabe scheinbar ist mehr „direkte Demokratie“ ins Land zu bringen. Richtig verstanden würde dies bedeuten, dass die Piraten auf lange Sicht in eine Moderatorenrolle rutschen und sich die Bürger die Inhalte suchen … etwas wovon sie bei den bisherigen Parteien doch nur träumen können … aber genau dies ist der magische Punkt.

Oder sie stimmen wie viele in den Lobgesang auf die „indirekte Demokratie“ ein, deren Ergebnisse wir ja nun schon seit mehr als 60 Jahren kennen. Ich denke, wir sollten den Mut haben und uns bei der Kursbestimmung nicht mehr auf die Interessen verlassen die unseren sogenannten Vollprofis da stets in der Lobby souffliert werden und sie via Fraktionszwang meistenteils nicht mal mehr wissen wofür sie eigentlich die Hand heben … (°!°)

Eher ermutigend

Sie sagen, die Piraten zimmerten sich noch schnell ein Programm zurecht und doch herrscht politische Leere dort?
Ja, was denn nun?

Selbst wenn das Programm noch sehr lückenhaft ist, muss das nicht heißen, dass die Partei unbedingt weniger wählbar ist als andere, bzw. das eine Stimme an sie verschwendet wäre.

Die aktuellen Statistiken sagen, dass hauptsächlich junge Leute die Piraten gewählt haben - womöglich gibt es bei Jungen eben im Moment kein Interesse oder schlicht fehlende Kenntnis an den Hardcore-Themen der Politik wie Afghanistan oder Finanzkrise, dafür jedoch Priorität für Themen, die man verstehen kann und von denen man was im Alltag konkret merkt, sodass man sich die eben stark vertreten sehen will?

Ich erachte das Abschneiden der Piraten als ermutigendes Zeichen, mit Hinblick darauf, dass die Piraten einen großen Teil ihrer Wählerschaft nicht von den etablierten Parteien abgworben, sondern unter den Nichtwählern erkämpft hat.
Für eine junge Partei in einem Wahlkampf, der praktisch im Voraus schon entschieden war, eine echte Leistung!

Selbst wenn das Programm noch erweitert werden muss und die Themen noch stärker fundiert werden müssen, bleibt somit für mich positiv an der Entwicklung, dass A. junge Wähler an die Urne gebracht werden und B. Nichtwähler wieder für Politik interessiert werden können.