Bundeswehr : Die Truppe kämpft gegen die Steuerpflicht

Es geht nur um 65 Euro, doch Schäubles Steuerpläne alarmieren die Bundeswehr. Man fürchtet, noch schwerer an neue Rekruten zu kommen. Von M. Buhse und L. Lacobsen
Gelöbnis der Bundeswehr am Reichstag (Archivbild)

Wenn Karsten Hein mit dem Info-Truck der Bundeswehr auf Dortmunder Marktplätzen steht, hat er ein paar überzeugende Argumente dabei. Einen sicheren Arbeitsplatz, kostenloses Wohnen und nicht zuletzt: Geld. Bis zu 1.150 Euro kann der Bundeswehr-Berater potenziellen Wehrdienstleistenden bieten. Steuerfrei.

Bald aber wird Hein wohl neue Argumente brauchen. Das Bundesfinanzministerium legte am Mittwoch einen Entwurf vor, nach dem künftig auch der Sold von Wehrdienstleistenden steuerpflichtig ist. Nach ersten Berechnungen bleiben den freiwilligen Soldaten dadurch 65 Euro weniger im Monat. "Das wird es für uns natürlich nicht einfacher machen", sagt Hein.

Die Aufregung über die Pläne des Finanzministeriums ist seither groß in der Truppe. Verteidigungsministerium , Bundeswehrverband und Soldatenverbände äußerten sich, obwohl es um vergleichsweise wenig Geld geht. Dass die Bundeswehr derart allergisch auf die Steuerpläne reagiert, zeigt, wie angespannt die Situation beim eilig aus dem Boden gestampften Freiwilligenwehrdienst ist. Nach holprigem Start wurden die Bewerberzahlen zuletzt besser . Seit Juli 2011 hat die Truppe 8.000 neue Wehrdienstleistende gewinnen können. Knapp über 20.000 Freiwillige dienen momentan laut Bundesverteidigungsministerium insgesamt bei der Bundeswehr. Auch Berater Karsten Hein berichtet von einem steigenden Interesse bei den Jugendlichen.

Das zarte Pflänzchen des Erfolges will sich die Bundeswehr durch das Finanzministerium nicht kaputt machen lassen – und bekämpft daher auch Minimalbelastungen wie die 65-Euro-Steuer vehement. "Wir erwarten vom Verteidigungsministerium, dass es die Besteuerung des Wehrdienstsolds verhindert", fordert Bundeswehrverbandssprecher Jan Meyer und beklagt das falsche Signal, das die Politik an die Bundeswehr sende.

Abwehrstrategien gegen die Steuer

Durch das Ende der Wehrpflicht und den Streit um Standortschließungen hat die Truppe zuletzt viel durchmachen müssen. Auch der freiwillige Wehrdienst ist bisher keine reine Erfolgsgeschichte. Im Dezember wurde bekannt, dass mehr als ein Viertel der Wehrdienstleistenden den Dienst noch im ersten halben Jahr wieder quittiert .

Im Verteidigungsministerium werden daher bereits Abwehrstrategien gegen die Steuerpläne diskutiert. Eine Möglichkeit wäre, den Sold für die Wehrdienstleistenden zu erhöhen, um die Steuerbelastung auszugleichen. "Das wäre im Endeffekt aber nur eine Umverteilung von der linken in die rechte Tasche", sagt Bundeswehrverbandsprecher Meyer. Besser sei es, die Steuerpläne komplett zu begraben.

Steuerexperten halten die Besteuerung von Wehrdienstleistenden zwar grundsätzlich für gerechtfertigt, sehen aber auch Raum für Sonderregelungen. "Es ließen sich durchaus Gründe für eine Ausnahmeregelung finden", sagt Joachim Englisch , Steuerrechts-Professor an der Universität Münster . Man könne zum Beispiel argumentieren, dass der Dienst an der Waffe kein Beruf wie jeder andere sei und als Förderung des Gemeinwohls besonders unterstützt werden müsse.

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Kommentare

15 Kommentare Seite 1 von 3 Kommentieren

Unnötige Bürokratie?

Muss das sein, dass Wehrdienstleistende vom Staat bezahlt werden, um danach dem Staat wieder was abzugeben?

"bureaucracy is expanding to meet the needs of expanding bureaucracy."
(etwas umgestellt, aus "When in Doubt, Mumble : A Bureaucrat’s Handbook" von James H. Boren (1972)

Na das gilt dann

aber für alle, die ihr Geld vom Staat erhalten, inklusive öffentlicher Dienst und Beamtenapparat. Da es allerdings noch einen Haufen Steuern auf andere Einkommensarten gibt, die ein Teil dieser Gruppe bezieht, ist es wahrscheinlich weniger aufwändig, ein zu versteuerndes Bruttogehalt zu zahlen, Das dürfte ein Grund sein, dass es richtig ist, den Sold wie andere Einkommen zu behandeln, Ob das resultierende Netto dann für den Dienst angemessen ist, steht auf einem ganz anderen Blatt, ebenso wie die komplizierten Kindergeldregelungen. Zum anderen stellt sich ernsthaft die Frage, wieviele Wehrdienstleistende Deutschland eigentlich braucht und wieviel Arbeit im Sozialdienst nötig ist. Aus dieser Überlegung heraus sollte man dann die entsprechenden Anreize setzen.

Freiwillige Zivis UND Wehrdienstleistende notwendig

Die Bundeswehr hat zwischen 5.000 und max. 15000 Stellen für freiwillig Wehrdienstleistende vorgesehen. Die Fluktuation (Ausscheider) eingerechnet bedeutet das pro Jahr etwa 70.000 Einstellungen um die Truppe auf einer (an sich schon zu geringen) Sollstärke von zwischen 175.000 und 185.000 Mann (Frauen eingeschlossen) zu halten.
Auch aufgrund der demographischen Entwicklung (Altersschichtung der Bevölkerung) besteht selbstverständlich bei den Freiwilligen im zivilen (Pflege-)Bereich ein höherer Bedarf. Aber darauf wollen Sie ja hinaus: Anreize schaffen für zivile Freiwillige (keine Besteuerung), während man die "überflüssigen" Bundeswehrfreiwilligen ja besteuern kann. Das aber wäre in höchstem Maße sozial ungerecht und hätte in dieser Form rechtlich ÜBERHAUPT keinen Bestand.
Da die Bundesrepublik sowohl militärische als auch zivile Freiwillige braucht, sollte Schäuble es gut sein lassen und von einer Besteuerung absehen.

Anders gemeint.

Entscheidend ist für die jungen Leute nicht, ob besteuert wird oder nicht, sondern was Netto übrigbleibt. Würde man jetzt die Besteuerung einführen (bei allen Gruppen), müsste man dann eben das Brutto ensprechend erhöhen, damit (mindestens) soviel wie vorher ankommt.
Das ist dann ein Nullsummenspiel für den Staat, erleichtert aber die Berechnung, wenn in Einzelfällen noch Zusatzeinkommen vorhanden sind.

Und die Bruttozahlungen müssen dann eben den Anreiz setzen, sodass sich je nach Bedarf mehr bei den entsprechenden Stellen melden.

Linke Tasche, rechte Tasche...

... wichtig ist nur, was netto übrig bleibt.

Dies jedoch nicht im Sinne der FDP mit dem Wahlspruch "Mehr Netto vom Brutto".

Steuerpflicht, Arbeitslosenabsicherung, Rentenkasse und Krankenkasse sollten erwünscht sein.

Schäuble muss man nur beibringen, dass dann die Brutto-Vergütung steigen muss und die Steuer von der linken Tasche in die rechte Steuertasche wandert.

Unter dem Strich bleibt für Schäuble ein Nullsummenspiel oder der Versuch des Lohndumpings.

Wie will man gute Leute bekommen...

...fur 1200 Euro? Das sind Leute, die ihr Leben riskieren sollen. Mir scheint das Konzept etwas schlecht durchdacht. Dass man da den Unsinn mit einer Steuerfreiheit benutzen will um die militarkosten falsch auszuweise passt ins Bild. Wie kann man nur so unprofessionell und unehrlich sein?

Verheerendes Signal

Man sollte Schäuble nicht für so bodenlos dumm halten, dass er die verheerenden Folgen seiner Besteuerungsinitiative für die Nachwuchsgewinnung der Bundeswehr nicht überblickt, vielmehr könnte man ihm fast ein absichtliches Nachkarten gegen die Truppe unterstellen, die es schaffte, die einsatzgefährdenden wahnwitzigen Sparbeschlüsse zumindest etwas abzumildern.