Bundeswehr: Die Truppe kämpft gegen die Steuerpflicht
Es geht nur um 65 Euro, doch Schäubles Steuerpläne alarmieren die Bundeswehr. Man fürchtet, noch schwerer an neue Rekruten zu kommen. Von M. Buhse und L. Lacobsen
Gelöbnis der Bundeswehr am Reichstag (Archivbild)
Wenn Karsten Hein mit dem Info-Truck der Bundeswehr auf Dortmunder Marktplätzen steht, hat er ein paar überzeugende Argumente dabei. Einen sicheren Arbeitsplatz, kostenloses Wohnen und nicht zuletzt: Geld. Bis zu 1.150 Euro kann der Bundeswehr-Berater potenziellen Wehrdienstleistenden bieten. Steuerfrei.
Bald aber wird Hein wohl neue Argumente brauchen. Das Bundesfinanzministerium legte am Mittwoch einen Entwurf vor, nach dem künftig auch der Sold von Wehrdienstleistenden steuerpflichtig ist. Nach ersten Berechnungen bleiben den freiwilligen Soldaten dadurch 65 Euro weniger im Monat. "Das wird es für uns natürlich nicht einfacher machen", sagt Hein.
Die Aufregung über die Pläne des Finanzministeriums ist seither groß in der Truppe. Verteidigungsministerium, Bundeswehrverband und Soldatenverbände äußerten sich, obwohl es um vergleichsweise wenig Geld geht. Dass die Bundeswehr derart allergisch auf die Steuerpläne reagiert, zeigt, wie angespannt die Situation beim eilig aus dem Boden gestampften Freiwilligenwehrdienst ist. Nach holprigem Start wurden die Bewerberzahlen zuletzt besser. Seit Juli 2011 hat die Truppe 8.000 neue Wehrdienstleistende gewinnen können. Knapp über 20.000 Freiwillige dienen momentan laut Bundesverteidigungsministerium insgesamt bei der Bundeswehr. Auch Berater Karsten Hein berichtet von einem steigenden Interesse bei den Jugendlichen.
Das zarte Pflänzchen des Erfolges will sich die Bundeswehr durch das Finanzministerium nicht kaputt machen lassen – und bekämpft daher auch Minimalbelastungen wie die 65-Euro-Steuer vehement. "Wir erwarten vom Verteidigungsministerium, dass es die Besteuerung des Wehrdienstsolds verhindert", fordert Bundeswehrverbandssprecher Jan Meyer und beklagt das falsche Signal, das die Politik an die Bundeswehr sende.
Abwehrstrategien gegen die Steuer
Durch das Ende der Wehrpflicht und den Streit um Standortschließungen hat die Truppe zuletzt viel durchmachen müssen. Auch der freiwillige Wehrdienst ist bisher keine reine Erfolgsgeschichte. Im Dezember wurde bekannt, dass mehr als ein Viertel der Wehrdienstleistenden den Dienst noch im ersten halben Jahr wieder quittiert.
Im Verteidigungsministerium werden daher bereits Abwehrstrategien gegen die Steuerpläne diskutiert. Eine Möglichkeit wäre, den Sold für die Wehrdienstleistenden zu erhöhen, um die Steuerbelastung auszugleichen. "Das wäre im Endeffekt aber nur eine Umverteilung von der linken in die rechte Tasche", sagt Bundeswehrverbandsprecher Meyer. Besser sei es, die Steuerpläne komplett zu begraben.
Steuerexperten halten die Besteuerung von Wehrdienstleistenden zwar grundsätzlich für gerechtfertigt, sehen aber auch Raum für Sonderregelungen. "Es ließen sich durchaus Gründe für eine Ausnahmeregelung finden", sagt Joachim Englisch, Steuerrechts-Professor an der Universität Münster. Man könne zum Beispiel argumentieren, dass der Dienst an der Waffe kein Beruf wie jeder andere sei und als Förderung des Gemeinwohls besonders unterstützt werden müsse.
...hat das mit der Besteuerung zu tun? Erstens geht man nicht zum Bund, weil man so scharf darauf ist, "sich gegenseitig umzubringen" (eine solche Behauptung ist absolut kranker Müll) und gleichzeitig soll es ja auch diese freiwilligen Ersatz-Zivis treffen.
Die Bundeswehr hat zwischen 5.000 und max. 15000 Stellen für freiwillig Wehrdienstleistende vorgesehen. Die Fluktuation (Ausscheider) eingerechnet bedeutet das pro Jahr etwa 70.000 Einstellungen um die Truppe auf einer (an sich schon zu geringen) Sollstärke von zwischen 175.000 und 185.000 Mann (Frauen eingeschlossen) zu halten.
Auch aufgrund der demographischen Entwicklung (Altersschichtung der Bevölkerung) besteht selbstverständlich bei den Freiwilligen im zivilen (Pflege-)Bereich ein höherer Bedarf. Aber darauf wollen Sie ja hinaus: Anreize schaffen für zivile Freiwillige (keine Besteuerung), während man die "überflüssigen" Bundeswehrfreiwilligen ja besteuern kann. Das aber wäre in höchstem Maße sozial ungerecht und hätte in dieser Form rechtlich ÜBERHAUPT keinen Bestand.
Da die Bundesrepublik sowohl militärische als auch zivile Freiwillige braucht, sollte Schäuble es gut sein lassen und von einer Besteuerung absehen.
Entscheidend ist für die jungen Leute nicht, ob besteuert wird oder nicht, sondern was Netto übrigbleibt. Würde man jetzt die Besteuerung einführen (bei allen Gruppen), müsste man dann eben das Brutto ensprechend erhöhen, damit (mindestens) soviel wie vorher ankommt.
Das ist dann ein Nullsummenspiel für den Staat, erleichtert aber die Berechnung, wenn in Einzelfällen noch Zusatzeinkommen vorhanden sind.
Und die Bruttozahlungen müssen dann eben den Anreiz setzen, sodass sich je nach Bedarf mehr bei den entsprechenden Stellen melden.
Entscheidend ist für die jungen Leute nicht, ob besteuert wird oder nicht, sondern was Netto übrigbleibt. Würde man jetzt die Besteuerung einführen (bei allen Gruppen), müsste man dann eben das Brutto ensprechend erhöhen, damit (mindestens) soviel wie vorher ankommt.
Das ist dann ein Nullsummenspiel für den Staat, erleichtert aber die Berechnung, wenn in Einzelfällen noch Zusatzeinkommen vorhanden sind.
Und die Bruttozahlungen müssen dann eben den Anreiz setzen, sodass sich je nach Bedarf mehr bei den entsprechenden Stellen melden.
"Wer statt im Panzer lieber Senioren herumfährt, erhält das Kindergeld für die gesamte Dienstzeit weiter."
Was haben Sie sich bei so einer Formulierung gedacht? Soll das lustig sein?
...und entsprechend ihren Einkommen besteuern. Alles andere ist verlogen und erschwert die Kontrolle der Regierung. Es sind genau diese schlampigen Loesungen, die uns an allen Ecken und Enden und zunehmend zu schaffen machen und sehr, sehr teuer werden.
und den Soldaten nimmt man´s.
Entscheidend ist für die jungen Leute nicht, ob besteuert wird oder nicht, sondern was Netto übrigbleibt. Würde man jetzt die Besteuerung einführen (bei allen Gruppen), müsste man dann eben das Brutto ensprechend erhöhen, damit (mindestens) soviel wie vorher ankommt.
Das ist dann ein Nullsummenspiel für den Staat, erleichtert aber die Berechnung, wenn in Einzelfällen noch Zusatzeinkommen vorhanden sind.
Und die Bruttozahlungen müssen dann eben den Anreiz setzen, sodass sich je nach Bedarf mehr bei den entsprechenden Stellen melden.
Das ist nicht lächerlich. Und es ist auch nicht Bürokratisch. Bürokratisch sind Sondertatbestände. Würde man die "Wehrfreiwilligen" besteuern, hätte man ein Sondertatbestand abgeschafft.
Abgesehen davon gehen die Steuern zu 50% an die Bundesländer und die Gemeinde wo der Wehrfreiwillige lebt. Das ist also eine ungerechtfertigte Umverteilung wenn man die Arbeitnehmer nicht besteuert. Vom Bundesland zur Bundeswehr. Kann nicht sein.
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