Christian Wulff: Was tun mit jungen Ex-Staatsmännern?
Regierung und Opposition fordern ein Ende der Privilegien für den Ex-Bundespräsidenten Wulff. Die Ausstattung ehemaliger Würdenträger soll generell überprüft werden.
Bislang gibt sich die Opposition wild entschlossen. Er sehe "derzeit keinen Anlass dafür, Christian Wulff ein Büro und Fahrer zur Verfügung zu stellen", sagt SPD-Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann. Ziel dieser Ausstattung sei es schließlich, früheren Präsidenten die Fortsetzung ihrer repräsentativen Arbeit zu ermöglichen. "Christian Wulff wird Deutschland aber nicht repräsentieren können", meint Oppermann.
Der SPD- Haushälter Carsten Schneider springt ihm bei. Eine Gleichbehandlung mit Amtsvorgängern sei nicht akzeptabel. Anders als diese habe Wulff dem höchsten Amt schweren Schaden zugefügt. Und auch der Grünen-Abgeordnete Omid Nouripour nennt die Stimmung im Haushaltsausschuss gegenüber dem erwarteten Antrag Wulffs "eher kritisch".
Ehrensold ja, Zapfenstreich auch, aber nun ist mal Schluss mit den Ansprüchen auf Steuerzahlerkosten. Auf diese Formel lässt sich die Position der Oppositionshaushälter bringen. Die volle Amtsausstattung für einen Alt-Bundespräsidenten – Büroräume, Mitarbeiter, Dienstwagen mit Chauffeur – sei pro Jahr auf 300.000 bis 400.000 Euro zu veranschlagen, rechnet Schneider vor. Wenn man nicht wolle, dass die Bevölkerung gänzlich am Gespür der Politiker zweifle, sei es undenkbar, sie einem Zurückgetretenen, der es "nicht einmal auf eine halbe Amtszeit gebracht und dem Volk auch nichts zu sagen" habe, zu gewähren.
Im Vergleich zu Gerhard Schröder geht es bei Wulff um "Kleingeld"
Der Union im zuständigen Ausschuss gefallen solche Festlegungen gar nicht. Die Kollegen sollten sich gefälligst um "Maß und Mitte" bemühen, fordert der CDU-Haushälter Norbert Barthle. Bislang habe Christian Wulff noch nicht einmal einen Antrag gestellt. Laut Bild am Sonntag hatte sich der 52-Jährige nach all dem Rücktrittsgetöse zwischenzeitlich in ein Kloster zurückgezogen. Dass Wulff freiwillig verzichtet, wie etwa von SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier gefordert, glaubt aber niemand im Ernst.
Die Sache ist deshalb so diffizil, weil die Ausstattung der Ex-Präsidenten nirgendwo gesetzlich geregelt ist. Bisher war sie pure Formsache: beantragt beim Bundespräsidialamt, genehmigt vom Haushaltsausschuss, ohne Einwände. "Bewährte Staatspraxis", wie es Präsidentenmitarbeiter formulieren. Es war Usus, dass derartige Entscheidungen einvernehmlich gefällt wurden. Und bisher musste auch keiner der Alt-Bundespräsidenten Rechenschaft dafür ablegen, wofür er seine Apanage verwendet. Bei Richard von Weizsäcker und Horst Köhler weiß man, dass sie viel reisen, ihre jeweils vier Mitarbeiter dürften gut zu tun haben. Walter Scheel dagegen, mittlerweile in hohem Alter, begnügt sich mit einem Helfer.
Dass die Union im Ausschuss vorgeprescht ist und Wulff ohne Anforderung Mitarbeiter bewilligen wollte, hat das Atmosphärische dort nicht verbessert. Und nach den SPD-Ankündigungen verschärft sich der Ton. "Wir werden uns mit Sicherheit auch die Ausstattung anderer ehemaliger Würdenträger angucken", kündigte der CDU-Politiker Barthle an – und ließ keinen Zweifel aufkommen, wen er dabei besonders im Auge hat. Der frühere SPD-Kanzler Gerhard Schröder verfüge trotz eines lukrativen Jobs beim russischen Gasversorger Gazprom über eine Amtsausstattung aus Steuermitteln, gegen die Wulffs Ehrensold von 199.000 Euro im Jahr "Kleingeld ist", sagte Barthle.
Zu dem Ergebnis kommt nicht nur Prof. von Arnim, sondern auch der wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages!
Er ist aus persönlichen und NICHT auf politischen Gründen zurückgetreten.
Gegen den Leiter des Bundespräsidialamtes (und gleichzeitig Freund Wulffs) wurde bereits Strafanzeige gestellt.
Der Bundestag könnte das Gesetz nachträglich klarstellen, was genau mit "politischen Gründen" gemeint ist.
Eine solche echte bzw. retroaktive Rückwirkung, die somit auch die Causa Wuöff mit einschließen würde, IST MÖGLICH!
Schwarz-Gelb-Rot-Grün WOLLEN das aber nicht!
Vielleicht erinnert sich ja der ein oder andere daran bei der nächsten Wahl..
Schreiben sie hier nicht so einen Unsinn.
"Eine solche echte bzw. retroaktive Rückwirkung, die somit auch die Causa Wuöff mit einschließen würde, IST MÖGLICH!"
Schonmal was vom Rückwirkungsverbot gehört? Das Gebot besagt, dass es gerade NICHT möglich sein soll, rückwirkend geänderte Gesetze auf Tatbestände, die in der Vergangenheit liegen anzuwenden.
"Gegen den Leiter des Bundespräsidialamtes (und gleichzeitig Freund Wulffs) wurde bereits Strafanzeige gestellt."
Quelle?
"Schwarz-Gelb-Rot-Grün WOLLEN das aber nicht!"
Quelle?
Wulff ist aus politischen Gründen zurückgetreten.
Der Ehrensold steht ihm zu.
Strafanzeigen gegen Hagebölling - der an der Entscheidung gar nicht beteiligt war, weil er sich für befangen erklärt hat - werden nichts bewirken.
Schreiben sie hier nicht so einen Unsinn.
"Eine solche echte bzw. retroaktive Rückwirkung, die somit auch die Causa Wuöff mit einschließen würde, IST MÖGLICH!"
Schonmal was vom Rückwirkungsverbot gehört? Das Gebot besagt, dass es gerade NICHT möglich sein soll, rückwirkend geänderte Gesetze auf Tatbestände, die in der Vergangenheit liegen anzuwenden.
"Gegen den Leiter des Bundespräsidialamtes (und gleichzeitig Freund Wulffs) wurde bereits Strafanzeige gestellt."
Quelle?
"Schwarz-Gelb-Rot-Grün WOLLEN das aber nicht!"
Quelle?
Wulff ist aus politischen Gründen zurückgetreten.
Der Ehrensold steht ihm zu.
Strafanzeigen gegen Hagebölling - der an der Entscheidung gar nicht beteiligt war, weil er sich für befangen erklärt hat - werden nichts bewirken.
Schreiben sie hier nicht so einen Unsinn.
"Eine solche echte bzw. retroaktive Rückwirkung, die somit auch die Causa Wuöff mit einschließen würde, IST MÖGLICH!"
Schonmal was vom Rückwirkungsverbot gehört? Das Gebot besagt, dass es gerade NICHT möglich sein soll, rückwirkend geänderte Gesetze auf Tatbestände, die in der Vergangenheit liegen anzuwenden.
"Gegen den Leiter des Bundespräsidialamtes (und gleichzeitig Freund Wulffs) wurde bereits Strafanzeige gestellt."
Quelle?
"Schwarz-Gelb-Rot-Grün WOLLEN das aber nicht!"
Quelle?
Was aber machbar ist, ist den weiteren Bezug des "Ehrensoldes" mit gewissen Bedinungen zu verknüpfen. Ich meine, CW sollte die Möglichkeit erhalten, eben etwas für seinen Ehrensold und seine eigene Ehre zu tun. Wenn er ein Fünkchen Ehrgefühl hat, wird er sicherlich es nicht ablehnen, in einer Krisenregion aktiv und im diplomatischen Dienst tätig zu werden.
Sie Fragen nach einer Quelle zur Strafanzeige gegen Hagenbölling?
Bitteschön: http://www.cleanstate.de/...
"Schonmal was vom Rückwirkungsverbot gehört? Das Gebot besagt, dass es gerade NICHT möglich sein soll, rückwirkend geänderte Gesetze auf Tatbestände, die in der Vergangenheit liegen anzuwenden."
So viel zur Theorie.
Und nun zur Praxis.
Schon mal etwas gehört davon, dass das Gesetz (Spekulationsverkauf von Grundstücken) rückwirkend geändert und in Kraft getreten ist? Ursprünglich zwei Jahre - wurde die Zeit verlängert auf zehn Jahre. RÜCKWIRKEND
JaneO.
"Schonmal was vom Rückwirkungsverbot gehört?"
Wie mittlerweile andere Leute, die Ahnung haben, bereits geschrieben haben, gibt es KEIN generelles Rückwirkungsverbot.
Beschäftigen Sie sich einfach mal damit und spielen Sie sich nicht so auf hier, wenn Sie keine Ahnung haben.
Was aber machbar ist, ist den weiteren Bezug des "Ehrensoldes" mit gewissen Bedinungen zu verknüpfen. Ich meine, CW sollte die Möglichkeit erhalten, eben etwas für seinen Ehrensold und seine eigene Ehre zu tun. Wenn er ein Fünkchen Ehrgefühl hat, wird er sicherlich es nicht ablehnen, in einer Krisenregion aktiv und im diplomatischen Dienst tätig zu werden.
Sie Fragen nach einer Quelle zur Strafanzeige gegen Hagenbölling?
Bitteschön: http://www.cleanstate.de/...
"Schonmal was vom Rückwirkungsverbot gehört? Das Gebot besagt, dass es gerade NICHT möglich sein soll, rückwirkend geänderte Gesetze auf Tatbestände, die in der Vergangenheit liegen anzuwenden."
So viel zur Theorie.
Und nun zur Praxis.
Schon mal etwas gehört davon, dass das Gesetz (Spekulationsverkauf von Grundstücken) rückwirkend geändert und in Kraft getreten ist? Ursprünglich zwei Jahre - wurde die Zeit verlängert auf zehn Jahre. RÜCKWIRKEND
JaneO.
"Schonmal was vom Rückwirkungsverbot gehört?"
Wie mittlerweile andere Leute, die Ahnung haben, bereits geschrieben haben, gibt es KEIN generelles Rückwirkungsverbot.
Beschäftigen Sie sich einfach mal damit und spielen Sie sich nicht so auf hier, wenn Sie keine Ahnung haben.
Das ist doch alles keine Frage des Alters eines zurückgetretenen Präsidenten oder wie sehr ein Expräsident noch politisch aktiv ist. Entscheidend ist doch welche Handlungen eines Amtsinhabers als politisch motiviert gelten können (Kontakte mit Industielobbiesten, Abendessen, Geschäftsreisen) und welche Handlungen als persönliche Vorteilsnahme im Amt interpretiert werden. Hier fehlen immer noch eindeutige Statements!
...das bedeutet: der Staat lädt ein - und lässt sich nicht einladen.
...das bedeutet: der Staat lädt ein - und lässt sich nicht einladen.
Weltweit gibt es genug Krisenherde, in denen Diplomaten gefragt sind - sei es auf nationaler Ebene, auf der Ebene der EU oder der UN. Eine Tätigkeit - etwa als Koordinator der EU oder UN - im Sudan, in Libyen, in Syrien, in Somalia oder im Kongo gäbe Wulff die Möglichkeit, etwas für sein Land und die von existenzieller Not betroffenen Menschen in den jeweiligen Regionen zu tun. Christian Wulff ist hier ganz einfach in der Bringepflicht: wer den Ehrensold bekommt, sollte auch etwas dafür tun. Man sollte ihn jetzt nicht so einfach davon kommen lassen.
Herr Wulff hat keine brauchbare Ausbildung für diese Tätigkeiten.
Herr Wulff hat keine brauchbare Ausbildung für diese Tätigkeiten.
>>> Ausstattung ehemaliger Würdenträger...
Wulff hat über seine naturgegebene Menschenwürde hinaus leider nicht viel Würde zum Amt des Bundespräsidenten beigetragen. Gut gemeint ist nun einmal nicht gut gemacht.
Aber den guten Usus der Ausstattung von Ex-Präsidenten, der aus guten Gründen einer allgemeinen, parteiübergreifenden Übereinkunft bisher nicht gesetzlich geregelt werden musste, aufgrund der Wulffschen Fehlbesetzung in Frage zu stellen ist kleinlich, nicht staatsmännisch, populistisch und nach seiner Wahl wiederum pure Parteipolitik. Mit kleinlicher Parteipolitik fing Wulff an und seine Karriere hört damit auf. Es stände der Bundesrepublik Deutschland und seiner politischen Landschaft sehr viel besser, Wulff wie jeden anderen gewählten Bundespräsidenten zu behandeln. Sonst kommen wir aus dem unsäglich kleinkarierten Parteigeschachere um das Amt des Bundespräsidenten nicht wieder hinaus. Wir sollten den Fehler seiner Besetzung als solchen akzeptieren aber keinen Rachefeldzug gegen einen mittelmässigen Profiteur der politischen Elite starten. Eine von der Norm abweichende Behandlung unterminiert jeden Nachfolger Wulffs als von der Regierungspartei Wohl und Gnaden anstatt Recht und Ordnung. Das geht einfach nicht. Es geht um viel mehr als diese lächerliche Apanage für Wulff. Der Bundespräsident sollte von der Regierungspartei entmachtet werden und das scheint nachhaltig zu gelingen mit der jetzigen Diskussion. Und jetzt steht Gauck am Startblock.
...gab es an der bisherigen Regelung ja auch nichts zu bemängeln: von Theodor Heuss bis zu Horst Köhler hatten alle Bundespräsidenten das Amt ihren Talenten und Fähigkeiten gemäß gut ausgefüllt und ausgeübt.
...gab es an der bisherigen Regelung ja auch nichts zu bemängeln: von Theodor Heuss bis zu Horst Köhler hatten alle Bundespräsidenten das Amt ihren Talenten und Fähigkeiten gemäß gut ausgefüllt und ausgeübt.
Was aber machbar ist, ist den weiteren Bezug des "Ehrensoldes" mit gewissen Bedinungen zu verknüpfen. Ich meine, CW sollte die Möglichkeit erhalten, eben etwas für seinen Ehrensold und seine eigene Ehre zu tun. Wenn er ein Fünkchen Ehrgefühl hat, wird er sicherlich es nicht ablehnen, in einer Krisenregion aktiv und im diplomatischen Dienst tätig zu werden.
... es gibt ein Rückwirkungsverbot.
Aber es gilt nicht unbegrenzt.
Die "echte" Rückwirkung ist bei belastenden Gesetzen zulässig, wenn z. B. die bestehende Rechtslage undurchsichtig oder verworren war, was man angesichts der Abrenzung von "persönlichen oder politischen" Rücktrittsgründen durchaus mal andenken könnte.
Eine "unechte" und damit in der Regel zulässige Rückwirkung könnte jedoch über die Regelung der Bezugsdauer oder Höhe des Ehrensolds erreicht werden. Das Gesetz über die Ruhebezüge des Bundespräsidenten sagt zunächst einmal nur, daß der ausscheidende Bundespräsident einen Ehrensold erhält. Über seine Höhe und die Bezugsdauer sagt das Gesetz nichts. Solche Regelungen könnten m. E. jedoch ohne Verstoß gegen das Rückwirkungsverbot eingeführt werden. Lediglich der Vertrauensschutz wäre hier zu beachten.
... es gibt ein Rückwirkungsverbot.
Aber es gilt nicht unbegrenzt.
Die "echte" Rückwirkung ist bei belastenden Gesetzen zulässig, wenn z. B. die bestehende Rechtslage undurchsichtig oder verworren war, was man angesichts der Abrenzung von "persönlichen oder politischen" Rücktrittsgründen durchaus mal andenken könnte.
Eine "unechte" und damit in der Regel zulässige Rückwirkung könnte jedoch über die Regelung der Bezugsdauer oder Höhe des Ehrensolds erreicht werden. Das Gesetz über die Ruhebezüge des Bundespräsidenten sagt zunächst einmal nur, daß der ausscheidende Bundespräsident einen Ehrensold erhält. Über seine Höhe und die Bezugsdauer sagt das Gesetz nichts. Solche Regelungen könnten m. E. jedoch ohne Verstoß gegen das Rückwirkungsverbot eingeführt werden. Lediglich der Vertrauensschutz wäre hier zu beachten.
...gab es an der bisherigen Regelung ja auch nichts zu bemängeln: von Theodor Heuss bis zu Horst Köhler hatten alle Bundespräsidenten das Amt ihren Talenten und Fähigkeiten gemäß gut ausgefüllt und ausgeübt.
Bei bisher keinem Bundespräsidenten oder Bundeskanzler oder Minister wurde bisher die Herkunft des BobbyCar der Kinder Gegenstand von politischen Diskussionen. Mit den gleichen Masstäben wären auch einige andere Präsidenten oder Minister der Nachkriegszeit nicht haltbar gewesen, denken sie nur an FJ Strauss. Hier fand eine deutliche Verschiebung der moralischen Verhältnisse und Mittel statt, auf dem Hintergrund sinkender Solidarität in der Gesellschaft. [...]
Gekürzt. Bitte verzichten Sie auf haltlose Spekulationen. Danke, die Redaktion/au.
Bei bisher keinem Bundespräsidenten oder Bundeskanzler oder Minister wurde bisher die Herkunft des BobbyCar der Kinder Gegenstand von politischen Diskussionen. Mit den gleichen Masstäben wären auch einige andere Präsidenten oder Minister der Nachkriegszeit nicht haltbar gewesen, denken sie nur an FJ Strauss. Hier fand eine deutliche Verschiebung der moralischen Verhältnisse und Mittel statt, auf dem Hintergrund sinkender Solidarität in der Gesellschaft. [...]
Gekürzt. Bitte verzichten Sie auf haltlose Spekulationen. Danke, die Redaktion/au.
Sie Fragen nach einer Quelle zur Strafanzeige gegen Hagenbölling?
Bitteschön: http://www.cleanstate.de/...
Man könnte, das gesamte Verfahren wegen Befangeheit kassieren.
Ihnen ist aber schon klar, dass "Cleanstate" ein Projekt des - insbesondere im Preussag- und VW-Umfeld wegen seiner im Dutzend erstatteten Strafanzeigen gegen die Konzerne bzw. Verantwortungsträger aus Vorstand und Aufsichtsrat der Unternehmens nicht gerade unbekannten - Prof. Dr.-Ing. Hans-Joachim Selenz ist!?
Nicht nur, dass Selenz nach eigenen Aussagen (Selbstdarstellung auf der "Cleanstate"-Homepage) schier überall "Wirtschaftskriminalität, Missbrauch fremden Vermögens sowie große Defizite im Verhalten von Führungspersonen in Politik, Staat und Wirtschaft" wittert und behauptet, diese seien "in unserem Lande weit verbreitet".
Auch gefällt er sich in der Rolle des - höflich formuliert - "politischen Exoten": Selenz war unter anderem auch Landesbeauftragter der "Partei Rechtsstaatlicher Offensive" (besser bekannt als "Schill-Partei") in Niedersachsen.
Kurzum: Der vorwiegend durch seine diversen Rücktritte bzw. Abberufungen aufgefallene Selenz (4. Februar 1998: Abberufung als Preussag-Vorstand, 15. März 1999: Rücktritt als Vorstandsvorsitzender der Salzgitter AG, zum 31. Januar 2001: Rücktritt als Vorstand der EDAG; Daten aus seinem eigenen Lebenslauf bei "Cleanstate" entnommen) pflegt seither seine diversen Verschwörungstheorien.
Ihn (bzw. "Cleanstate") als seriöse Referenz anzugeben, erscheint zumindest mehr als fragwürdig.
Man könnte, das gesamte Verfahren wegen Befangeheit kassieren.
Ihnen ist aber schon klar, dass "Cleanstate" ein Projekt des - insbesondere im Preussag- und VW-Umfeld wegen seiner im Dutzend erstatteten Strafanzeigen gegen die Konzerne bzw. Verantwortungsträger aus Vorstand und Aufsichtsrat der Unternehmens nicht gerade unbekannten - Prof. Dr.-Ing. Hans-Joachim Selenz ist!?
Nicht nur, dass Selenz nach eigenen Aussagen (Selbstdarstellung auf der "Cleanstate"-Homepage) schier überall "Wirtschaftskriminalität, Missbrauch fremden Vermögens sowie große Defizite im Verhalten von Führungspersonen in Politik, Staat und Wirtschaft" wittert und behauptet, diese seien "in unserem Lande weit verbreitet".
Auch gefällt er sich in der Rolle des - höflich formuliert - "politischen Exoten": Selenz war unter anderem auch Landesbeauftragter der "Partei Rechtsstaatlicher Offensive" (besser bekannt als "Schill-Partei") in Niedersachsen.
Kurzum: Der vorwiegend durch seine diversen Rücktritte bzw. Abberufungen aufgefallene Selenz (4. Februar 1998: Abberufung als Preussag-Vorstand, 15. März 1999: Rücktritt als Vorstandsvorsitzender der Salzgitter AG, zum 31. Januar 2001: Rücktritt als Vorstand der EDAG; Daten aus seinem eigenen Lebenslauf bei "Cleanstate" entnommen) pflegt seither seine diversen Verschwörungstheorien.
Ihn (bzw. "Cleanstate") als seriöse Referenz anzugeben, erscheint zumindest mehr als fragwürdig.
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