Bundespräsidenten-Rücktritt: Steinmeier rät Wulff zur Absage des Zapfenstreichs
Nachdem kein einziger Altpräsident Abschied von Wuff nehmen will, hat die SPD dem ehemaligen Bundespräsidenten nahegelegt, ganz auf den Zapfenstreich zu verzichten.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier hat Ex-Bundespräsident Christian Wulff zu einer Absage des Großen Zapfenstreichs geraten. "Wenn alle lebenden Altbundespräsidenten eine Teilnahme an der Zeremonie ablehnen, kann ich Christian Wulff nur raten, nicht auf einem Zapfenstreich zu bestehen", sagte Steinmeier der Rheinischen Post.
Steinmeier sagte, dass er eigentlich bei protokollarischen Fragen nicht nachtreten wolle. Doch durch die Absage der Altbundespräsidenten gebe es "keine Chance für eine einigermaßen würdige Veranstaltung". Die SPD werde sich zudem für eine Neuregelung der Versorgungsleistungen für ehemalige Bundespräsidenten einsetzen. "Ich hoffe nicht, dass so ein Fall noch einmal vorkommt, aber für außergewöhnliche Konstellationen wie kurze Amtszeiten oder persönliche Schuld brauchen wir angepasste Regelungen", sagte Steinmeier.
Der ehemalige Bundespräsident Wulff soll am Donnerstagabend vor dem Schloss Bellevue mit einem Zapfenstreich verabschiedet werden. Das Bundespräsidialamt erwartet nach eigenen Angaben etwa 200 Gäste, darunter Kanzlerin Angela Merkel, den amtierenden Bundespräsidenten Horst Seehofer, Verteidigungsminister Thomas de Maizière sowie weitere Vertreter der Verfassungsorgane, des Diplomatischen Korps und der Bundeswehr.
Fraktionschefs ohne Einladung
Nach dem Ausscheiden Wulffs gibt es wegen der Rücktrittsgründe Kritik am zugesagten Ehrensold mitsamt Sonderleistungen sowie dem Zapfenstreich für den früheren Bundespräsidenten. So bleiben dem Abschied alle Fraktionschefs des Bundestags fern, sie hätten nach eigenen Angaben ohnehin keine Einladung erhalten. Am Dienstag war zudem bekannt geworden, dass auch Wulffs Amtsvorgänger Walter Scheel, Richard von Weizsäcker, Roman Herzog und Horst Köhler nicht beim Zapfenstreich dabei sein werden.
Bei dem Zapfenstreich selbst werden auf Wunsch Wulffs vier Musikstücke gespielt. Es handelt sich dabei um den Alexandermarsch von Andreas Leonhardt, den Song Over the rainbow von Harold Arlen sowie das Kirchenlied Da berühren sich Himmel und Erde von Christoph Lehmann und die Ode An die Freude von Ludwig van Beethoven.
Normalerweise darf sich ein Politiker nur drei Lieder zum Zapfenstreich aussuchen. Der frühere Verteidigungsminister Peter Struck hatte allerdings ebenfalls vier Stücke ausgewählt.
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe verteidigte den Zapfenstreich und die Privilegien für Wulff. Ihm dürfe nicht abgesprochen werden, "was einem scheidenden Bundespräsidenten rechtlich und in bewährter Staatspraxis zusteht", sagte er.
am besten zunächst mal seine Partei darauf hinweisen, daß die Bewilligung des Ehrensoldes mit Zustimmung der SPD-Vertreter erfolgt ist - schon Frau Nahles empfand ja die Debatte um den Ehrensold als kleinlich - und ich empfinde es als Heuchelei, wenn man sich erst für etwas ausspricht und danach, wenn der Unmut der Bevölkerung zu groß wird, einen schnellen Schwenk macht.
Ohne die Unmutsäußerungen in der Bevölkerung stünde z.B. eine Neuordnung des Ehrensoldes überhaupt nicht zur Diskussion, auch nicht seitens der SPD - da spielt der Zapfenstreich auch keine Rolle mehr.
Offensichtlich besinnt sich die SPD nicht auf ihre früheren Positionen, zu Zeiten Willy Brandts z.B., und da muß sie sich auch nicht wundern, wenn die Wählerstimmen sinken.
Von diesen grandiosen Geldsegnungen wusste der Bürger vorher nichts.
Also nach den Fehlleistungen ist der Bürger wach und wehrt sich.
Nach schnellen Schwenks nach Japan sind wir informiert nach
vorherigen Sicherheitsbeteuerungen der AKWs unverständlich ist.
Wahlpanik - wir nähern uns Amerika immer mehr, wie die Kandidaten
der Vorwahlen in Amerika zeigen, diese Typen will ich nicht mehr erleben. Aufrichtigkeit und Wahrheit und Orientierung für die
Zukunft wollen die Bürger. Man kann darüber nachdenken.
Es ist doch keine ehrliche Empörung des Herrn S. von der SPD über den Umstand, daß Vertreter der freien Wirtschaft sich zur Vorteilsgewährung nur an den Inhaber des höchsten Amtes herangetraut haben (sollen).
Die Empfehlung zur Absage soll doch nur bewirken, daß dieses leidige Thema endlich aus dem Scheinwerferlicht verschwindet, damit sich der Pöbel und die Medien beruhigen und nicht noch die Gefahr eines "Domino-Day" für deutsche Politiker entsteht.
Noch wichtiger erscheint die Debatte um die eigentliche Affäre - nämlich die Verflechtungen zwischen Politik und zum Teil sehr zweifelhaften "Persönlichkeiten aus der 'besseren' Gesellschaft" in Hannover.
An einer Aufklärung haben hier nicht nur CDU und FDP kein Interesse, sondern auch SPD und GRÜNE. Letztere sind der niedersächsischen Regierungskoalition zur Hilfe geeilt und haben die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses im niedersächsischen Landtag verhindert...
Man sollte nicht vergessen: zur Zeit werden die Parteispitzen von SDP-CDU-FDP-GRÜNE von niedersächsischen "Spitzen"-Politikern kontrolliert... Und alle vier Parteien stecken tief in der Hannover-Connection.
Von diesen grandiosen Geldsegnungen wusste der Bürger vorher nichts.
Also nach den Fehlleistungen ist der Bürger wach und wehrt sich.
Nach schnellen Schwenks nach Japan sind wir informiert nach
vorherigen Sicherheitsbeteuerungen der AKWs unverständlich ist.
Wahlpanik - wir nähern uns Amerika immer mehr, wie die Kandidaten
der Vorwahlen in Amerika zeigen, diese Typen will ich nicht mehr erleben. Aufrichtigkeit und Wahrheit und Orientierung für die
Zukunft wollen die Bürger. Man kann darüber nachdenken.
Es ist doch keine ehrliche Empörung des Herrn S. von der SPD über den Umstand, daß Vertreter der freien Wirtschaft sich zur Vorteilsgewährung nur an den Inhaber des höchsten Amtes herangetraut haben (sollen).
Die Empfehlung zur Absage soll doch nur bewirken, daß dieses leidige Thema endlich aus dem Scheinwerferlicht verschwindet, damit sich der Pöbel und die Medien beruhigen und nicht noch die Gefahr eines "Domino-Day" für deutsche Politiker entsteht.
Noch wichtiger erscheint die Debatte um die eigentliche Affäre - nämlich die Verflechtungen zwischen Politik und zum Teil sehr zweifelhaften "Persönlichkeiten aus der 'besseren' Gesellschaft" in Hannover.
An einer Aufklärung haben hier nicht nur CDU und FDP kein Interesse, sondern auch SPD und GRÜNE. Letztere sind der niedersächsischen Regierungskoalition zur Hilfe geeilt und haben die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses im niedersächsischen Landtag verhindert...
Man sollte nicht vergessen: zur Zeit werden die Parteispitzen von SDP-CDU-FDP-GRÜNE von niedersächsischen "Spitzen"-Politikern kontrolliert... Und alle vier Parteien stecken tief in der Hannover-Connection.
Über Schuld wird noch zu sprechen sein. Insbesondere das Ausland wird sich da seine eigenen Gedanken machen. Da wird man sich nicht nur auf Wulff stürzen sonden man wird auch andere Dinge unter die Lupe nehmen. Hoffentlich.
Für Ratschläge ist es zu spät. Und Frau Merkel bleibt gar nichts anderes übrig, als an diesem unsäglichen Begräbnis teilzunehmen, hat sie ihm doch bis zum letzten Moment die Stange gehalten. Und auch zum Ehrensold kann sie keine Stellung beziehen. Na ja, ist ja auch nicht ihr Geld, was mit vollen Händen rausgeworfen wird. Die sind alle schmerzfrei.
dass Leute wie Wulff sich nicht weiter so unverschämt an den Steuerzahler-Töpfen bedienen können.
Dass Wulff sich bei seiner Zapfenstreich-Musiknummer schon wieder Sonderrechte herausnimmt, ist nur symptomatisch.
Und ich rate den Politikern nicht zu übersehen: Der Zorn der Menschen in diesem Land ist groß!
>>Der Zorn der Menschen in diesem Land ist groß!<<
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So groß, dass sie die selben wieder und wieder wählen. Wetten der nächste Kanzler kommt wie immer aus CDU oder SPD? Die brauchen sich keine Sorgen zu machen, wil es keinen Zorn gibt, außer am Stammtisch.
...dieses "Argument" zieht bei Lieschen Müller immer noch. Und gelle: "Pacta sunt servanda" - bzw. "während des Spiels dürfen die Regeln nicht geändert werden" - diese Argumente werden ja auch gerade vorgetragen. Erst gestern bei Sandra Maischberger.
>>Der Zorn der Menschen in diesem Land ist groß!<<
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So groß, dass sie die selben wieder und wieder wählen. Wetten der nächste Kanzler kommt wie immer aus CDU oder SPD? Die brauchen sich keine Sorgen zu machen, wil es keinen Zorn gibt, außer am Stammtisch.
...dieses "Argument" zieht bei Lieschen Müller immer noch. Und gelle: "Pacta sunt servanda" - bzw. "während des Spiels dürfen die Regeln nicht geändert werden" - diese Argumente werden ja auch gerade vorgetragen. Erst gestern bei Sandra Maischberger.
Ja, das macht gerade den Sinn aus.
mit diesem unsinnigen "Streich" und, sehr geehrter Herr Steinmeier, sagen Sie auch dem Herrn Kandidaten Gauck, er möge sich erst einmal über seine Zeit als Pastor in Rostock in den Jahren vor dem Mauerfall detailliert äußern. Sonst stehen wir bald vor einem neuen "Streich"!?
dass er nicht gefordert hat, auch künftig die Flugbereitschaft der Bundeswehr nutzen zu können. Oder hat er?
Hält doch auch nur die Fähnchen in den Wind.
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