Untersuchungsausschuss: Soko-Leiter räumt Irrtum bei Ermittlung zu NSU-Morden ein

Die bayerischen Fahnder sind der Zwickauer Neonazi-Terrorzelle offenbar deshalb nicht auf die Spur gekommen, weil sie die Mörder im Großraum Nürnberg vermuteten.

Vor dem Bundestagsuntersuchungsausschuss zu den Morden der Terrorzelle "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) hat die bayerische Polizei zu ihrem Vorgehen bei den Ermittlungen Stellung genommen – und mehrere Irrtümer zugegeben. Sie sei zwar durchaus der Frage nachgegangen, ob die Morde auf das Konto von Neonazis gehen könnten, sagte der ehemalige Leiter der Sonderkommission "Bosporus", Wolfgang Geier. Es habe aber zunächst keinerlei Hinweise auf ein Motiv gegeben. Man sei eher von einem Hintergrund aus dem Bereich der organisierten Kriminalität ausgegangen.

Geier räumte außerdem ein, dass seine Kommission fälschlicherweise von Tätern aus dem Großraum Nürnberg ausgegangen sei. Man habe einen "möglichen Ankerpunkt" vermutet, da eine Täteranalyse eines Profilers von einem rechtsextremistischen Zusammenhang ausgegangen sei – und in Nürnberg habe es mit drei Taten eine ungewöhnliche Häufung gegeben. "Eine Überprüfung aller in Deutschland befindlichen Rechtsextremisten wäre wohl schwierig gewesen", sagte Geier auf die Frage, warum man sich auf Nürnberg fokussiert habe.

Liste kam nach einem halben Jahr

Nach einer Fallanalyse aus dem Jahr 2006, die von einem möglichen rechtsextremen Hintergrund sprach, habe die Sonderkommission Auskunft über Rechtsextremisten beim bayerischen Verfassungsschutz angefordert. Eine Liste mit über 200 Namen sei erst über ein halbes Jahr später auf Nachfragen übermittelt worden. "Ich fand das nicht normal, deshalb habe ich nachgebohrt", sagte Geier.

Das zögerliche Verhalten des bayerischen Verfassungsschutzes wurde von Mitgliedern des Untersuchungsausschusses kritisiert. "Im Moment sieht es so aus, dass an der Ungenauigkeit der abstrakten Täteranalyse eine genaue Verfolgung gescheitert ist", sagte Wolfgang Wieland, Obmann der Grünen. Der Vorsitzende des Gremiums, Sebastian Edathy (SPD), nannte das Vorgehen "merkwürdig", die Linken-Abgeordnete Petra Pau sagte, sie sei "entsetzt".

Razzien in Thüringen und Hessen

Beamte des Bundeskriminalamts haben am Donnerstag mehrere Wohnungen durchsucht. Mit der Razzia in Thüringen und Hessen solle geklärt werden, woher die Waffen des NSU kamen, teilte die Bundesanwaltschaft mit. "Es liegen allerdings keine zureichenden Anhaltspunkte dafür vor, dass die beiden Personen den NSU wissentlich unterstützt haben könnten", sagte der Sprecher der Bundesanwaltschaft. Es habe keine Festnahmen gegeben. Außerdem wurde die Wohnung einer Frau in Sachsen durchsucht, die seit Längerem als mögliche Unterstützerin des NSU unter Verdacht steht.