Untersuchungsausschuss: Soko-Leiter räumt Irrtum bei Ermittlung zu NSU-Morden ein
Die bayerischen Fahnder sind der Zwickauer Neonazi-Terrorzelle offenbar deshalb nicht auf die Spur gekommen, weil sie die Mörder im Großraum Nürnberg vermuteten.
Vor dem Bundestagsuntersuchungsausschuss zu den Morden der Terrorzelle "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) hat die bayerische Polizei zu ihrem Vorgehen bei den Ermittlungen Stellung genommen – und mehrere Irrtümer zugegeben. Sie sei zwar durchaus der Frage nachgegangen, ob die Morde auf das Konto von Neonazis gehen könnten, sagte der ehemalige Leiter der Sonderkommission "Bosporus", Wolfgang Geier. Es habe aber zunächst keinerlei Hinweise auf ein Motiv gegeben. Man sei eher von einem Hintergrund aus dem Bereich der organisierten Kriminalität ausgegangen.
Geier räumte außerdem ein, dass seine Kommission fälschlicherweise von Tätern aus dem Großraum Nürnberg ausgegangen sei. Man habe einen "möglichen Ankerpunkt" vermutet, da eine Täteranalyse eines Profilers von einem rechtsextremistischen Zusammenhang ausgegangen sei – und in Nürnberg habe es mit drei Taten eine ungewöhnliche Häufung gegeben. "Eine Überprüfung aller in Deutschland befindlichen Rechtsextremisten wäre wohl schwierig gewesen", sagte Geier auf die Frage, warum man sich auf Nürnberg fokussiert habe.
Liste kam nach einem halben Jahr
Nach einer Fallanalyse aus dem Jahr 2006, die von einem möglichen rechtsextremen Hintergrund sprach, habe die Sonderkommission Auskunft über Rechtsextremisten beim bayerischen Verfassungsschutz angefordert. Eine Liste mit über 200 Namen sei erst über ein halbes Jahr später auf Nachfragen übermittelt worden. "Ich fand das nicht normal, deshalb habe ich nachgebohrt", sagte Geier.
Das zögerliche Verhalten des bayerischen Verfassungsschutzes wurde von Mitgliedern des Untersuchungsausschusses kritisiert. "Im Moment sieht es so aus, dass an der Ungenauigkeit der abstrakten Täteranalyse eine genaue Verfolgung gescheitert ist", sagte Wolfgang Wieland, Obmann der Grünen. Der Vorsitzende des Gremiums, Sebastian Edathy (SPD), nannte das Vorgehen "merkwürdig", die Linken-Abgeordnete Petra Pau sagte, sie sei "entsetzt".
Razzien in Thüringen und Hessen
Beamte des Bundeskriminalamts haben am Donnerstag mehrere Wohnungen durchsucht. Mit der Razzia in Thüringen und Hessen solle geklärt werden, woher die Waffen des NSU kamen, teilte die Bundesanwaltschaft mit. "Es liegen allerdings keine zureichenden Anhaltspunkte dafür vor, dass die beiden Personen den NSU wissentlich unterstützt haben könnten", sagte der Sprecher der Bundesanwaltschaft. Es habe keine Festnahmen gegeben. Außerdem wurde die Wohnung einer Frau in Sachsen durchsucht, die seit Längerem als mögliche Unterstützerin des NSU unter Verdacht steht.
das haben außer einem Rassismus zu frönen. "Schwarze sind Messerstecher und Drogendealer" "Juden sind Geldverleiher", "Araber genetisch weniger intelligent" oder ähnliches?
das Thema "Oury Jalloh - das war Mord" hat noch keine Sühne erfahren. Das ist der Unterschied.
Aber wie vorher gesagt, ich nehme nicht an, dass sie darüber nachdenken wollen.
"schnüffelnd-inquisitorisch" unterstellen.
Ihren Kommentar habe ich übrigens empfohlen und bin auch auf ihren inzwischen gelöschten link gegangen.
Gut gemachter umfangreicher Blog!
Link entfernt. Bitte beachten Sie, dass wir auf diese Seite nicht verlinken möchten. Danke, die Redaktion/kvk
"Ihren Kommentar habe ich übrigens empfohlen und bin auch auf ihren inzwischen gelöschten link gegangen.
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Ganz meine Meinung. Da werden Sie doch gemerkt haben, daß bei den Ermittlungen jede Mange an Ungereimtheiten und Widersprüche zutage getreten sind, die bis heute noch nicht bereinigt werden konnte.
"Link entfernt. Bitte beachten Sie, dass wir auf diese Seite nicht verlinken möchten. Danke, die Redaktion/kvk"
Sollte es sich hier um den von mir verlinkten Blog gehandelt haben: Aus irgendwelche Gründen scheint dessen Erörterung hier nicht erwünscht zu sein, obwohl er außerordentlich detailliert und umfangreich den Hergang dieses Falles und den Ablauf der Ermittlungen dazu beschreibt.
"Ihren Kommentar habe ich übrigens empfohlen und bin auch auf ihren inzwischen gelöschten link gegangen.
Gut gemachter umfangreicher Blog!"
Ganz meine Meinung. Da werden Sie doch gemerkt haben, daß bei den Ermittlungen jede Mange an Ungereimtheiten und Widersprüche zutage getreten sind, die bis heute noch nicht bereinigt werden konnte.
"Link entfernt. Bitte beachten Sie, dass wir auf diese Seite nicht verlinken möchten. Danke, die Redaktion/kvk"
Sollte es sich hier um den von mir verlinkten Blog gehandelt haben: Aus irgendwelche Gründen scheint dessen Erörterung hier nicht erwünscht zu sein, obwohl er außerordentlich detailliert und umfangreich den Hergang dieses Falles und den Ablauf der Ermittlungen dazu beschreibt.
Anschlag auf das Oktoberfest verübt, um Strauss Wahlkampfhilfe zu leisten.
Fehler war. Es ist ein systematischer Fehler.
Polizeiliche Arbeit hat sehr viel mit Politik zu tun. Vor dem Gericht sind vielleicht alle gleich. Aber es kommen halt nicht alle vor das Gericht!
Im übrigen halte ich viele Urteile auch für politisch gefärbt, wenn nicht sogar politisch motiviert. Es kommt möglicherweise halt nur eine politisch etwas anders gefärbte Kontrollinstanz hinzu.
Es gibt bei gleichgeartete Straftaten einmal Bewährungsstrafen und zum anderen Sicherungsverwahrung!
Das ist keinem vermittelbar. Ein Programmierer einer illegalen Filmdatei erhält 7 Jahre Gefängnis, dann erhält ein einschlägig mehrfach Vorbestrafter und während der Tat auf Bewährung 18 Monate auf Bewährung für einen bewaffneten Raubüberfall.
sie haben mich nicht verstanden. weil mir die sache um die es da geht reichlich wurscht ist. mich interessiert es nicht wer wieso fehler gemacht hat. lesen sie meine psotings noch mal vor diesem hintergund.
sie haben mich nicht verstanden. weil mir die sache um die es da geht reichlich wurscht ist. mich interessiert es nicht wer wieso fehler gemacht hat. lesen sie meine psotings noch mal vor diesem hintergund.
sie versuchen es schönzureden.
[...]
Gekürzt. Bitte achten Sie auf eine angemessene Wortwahl. Danke, die Redaktion/ls
Sollten Sie sich keine Sorgen machen.
Lieber um folgende Statistik aus dem Jahr 2009:
http://www.zeit.de/politi...
Sie wollen also ernsthaft 20.000 Straftaten unter den Tisch fallen lassen?
Das nenne ich saubere Realitätsverweigerung. Dazu dann noch die Tatsache, dass in den Medien vorwiegend über Linksextreme berichtet wird, dass sagt wohl mehr aus über "auf dem rechten Auge blind".
Übrigens, haben sie schon einmal darüber nachgedacht, dass einfach die Aufklärungsrate besser geworden ist?
Und wenn es denn ihrer Meinung nach kein Problem ist, wie kann denn dann eine rechtsextreme Mörderbande vom Staat subventioniert werden?
Wie kann es überhaupt sein, dass wir immer noch vor allem in Ostdeutschland ein so großes Problem mit dem Aufstieg rechtsextremer Parteien haben?
Wie kann das alles in ihrer wunderbaren kleinbürgerlichen Welt denn Realität sein?
"Statistik aus dem Jahr 2009:"
Überschrift:
´Die Zahl der politisch motivierten Straftaten hat 2009 einen neuen Höhepunkt erreicht. Besonders der Anstieg linksextremistischer Straftaten besorgt den Innenminister.´
2010 derselbe Trend: Abnehmende Fallzahlen politisch motivierte Straf- und Gewalttaten insgesamt, starke Zunahme von linksextremistischen Straf- und Gewalttaten.
http://www.bmi.bund.de/Sh...
"Im Jahr 2010 wurden in Deutschland insgesamt 27.180 politisch motivierte Straftaten gemeldet. Das ist ein Rückgang von fast 20 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Bezogen auf die politisch motivierten Gewalttaten ist mit insgesamt 2.636 Delikten im Vergleich zum Vorjahr (3.044) eine Abnahme um rund 13,4 Prozent zu verzeichnen.
Allerdings stieg die Zahl der Gewalttaten sowohl im Bereich der sonstigen politisch motivierten Kriminalität als auch der politisch motivierten Ausländerkriminalität an. Besonders im linken Spektrum gab es auch im Jahr 2010 mit 1.377 Fällen (2009: 1.822) wieder mehr politisch motivierte Gewalttaten als im rechten Spektrum (2010: 806 Delikte; 2009: 959).
Sorge bereitet dem Bundesinnenministerium der erneute erhebliche Anstieg der gegen die Polizei (Beamte, Einsatzmittel und polizeiliche Einrichtungen) gerichteten Straftaten um insgesamt 31,7 Prozent."
Die Statistiken stützen Ihre Ansichten nicht. Was meinen Sie mit "Aufstieg rechter Parteien im Osten": (Landtagswahlen Sachsen NPD: 2009 5,6 %; 2004 9,2 %)?
"Statistik aus dem Jahr 2009:"
Überschrift:
´Die Zahl der politisch motivierten Straftaten hat 2009 einen neuen Höhepunkt erreicht. Besonders der Anstieg linksextremistischer Straftaten besorgt den Innenminister.´
2010 derselbe Trend: Abnehmende Fallzahlen politisch motivierte Straf- und Gewalttaten insgesamt, starke Zunahme von linksextremistischen Straf- und Gewalttaten.
http://www.bmi.bund.de/Sh...
"Im Jahr 2010 wurden in Deutschland insgesamt 27.180 politisch motivierte Straftaten gemeldet. Das ist ein Rückgang von fast 20 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Bezogen auf die politisch motivierten Gewalttaten ist mit insgesamt 2.636 Delikten im Vergleich zum Vorjahr (3.044) eine Abnahme um rund 13,4 Prozent zu verzeichnen.
Allerdings stieg die Zahl der Gewalttaten sowohl im Bereich der sonstigen politisch motivierten Kriminalität als auch der politisch motivierten Ausländerkriminalität an. Besonders im linken Spektrum gab es auch im Jahr 2010 mit 1.377 Fällen (2009: 1.822) wieder mehr politisch motivierte Gewalttaten als im rechten Spektrum (2010: 806 Delikte; 2009: 959).
Sorge bereitet dem Bundesinnenministerium der erneute erhebliche Anstieg der gegen die Polizei (Beamte, Einsatzmittel und polizeiliche Einrichtungen) gerichteten Straftaten um insgesamt 31,7 Prozent."
Die Statistiken stützen Ihre Ansichten nicht. Was meinen Sie mit "Aufstieg rechter Parteien im Osten": (Landtagswahlen Sachsen NPD: 2009 5,6 %; 2004 9,2 %)?
sie haben mich nicht verstanden. weil mir die sache um die es da geht reichlich wurscht ist. mich interessiert es nicht wer wieso fehler gemacht hat. lesen sie meine psotings noch mal vor diesem hintergund.
"Ihren Kommentar habe ich übrigens empfohlen und bin auch auf ihren inzwischen gelöschten link gegangen.
Gut gemachter umfangreicher Blog!"
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